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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil II

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …Bewertung zugänglich. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/07 1. Durchlaufende Posten im Zusammenhang mit Mehrrücknahmen Wenn ein Abfüller von einem Abnehmer… …werden gleichwohl vereinfachende Annahmen vorgenommen: es wird lediglich das Schema, ausgehend von 2 Abfüllern und 7 Händlern, dargestellt. Abfüller A 1… …: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2006 an den Getränkegroßhändler G 1 Getränke in Einheitsleergut, das er selbst beschafft hat. Neben dem Verkaufspreis… …der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkegroßhändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an… …seine Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR am 20.12.2006… …„angedient“. Leergut in einem Umfang von 20.000 EUR befindet sich noch bei den Kunden des G 1 bzw. in seinem Lager. Getränkegroßhändler G 1 Der… …Getränkegroßhändler G 1 hat am 10.11.2006 von dem Abfüller A 1 Getränke in Einheitsleergut erhalten. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000… …EUR gezahlt. Das dem Getränkegroßhändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt von diesen nicht an den… …Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern am 20.12.2006 dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR überlassen. Für die Mehrrückgabe des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil VI

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie*) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass 105 ) unter Nr. 1 Buchst. b) gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine Anschaffungsfiktion bei Mehrrücknah-… …Zwischenhändler (Getränkegroßhändler G 1) hat in 09/ 2006 von dem Abfüller A 1 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld für das… …überlassene Leergut in Höhe von 300.000 € gezahlt. Von der erworbenen Partie wird ein Teil in 10/2006 an die Kunden E 1 und E 2 weiterveräußert. Der… …Getränkegroßhändler G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seine Kunden, die Einzelhändler E 1 und E 2, Pfandgelder in Höhe von 150.000 € und… …Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu gewährleis ten. Emballagenverrechnungskonto (Lieferanten) des Zwischenhändlers (Getränkegroßhändler G 1) zum 31.12.2006 Soll… …Gezahltes Pfandgeld an A 1 300.000 € Haben Erhaltenes Pfand - geld von A 2 330.000 € Saldo 30.000 € 330.000 € 330.000 € 106) Vgl. Kirnberger, EStB 2004, 303… …. Erläuterungen zu den oben ausgewiesenen Werten: Das Konto beinhaltet die an den Abfüller A 1 gezahlten Pfandgelder (Barkautionsbeträge) betreffend Leergut… …(Getränkegroßhändler G 1) zum 31.12.2006 Soll Haben Gezahltes Pfand- Erhaltenes Pfandgeld geld an E 3 340.000 € von E 1 150.000 € von E 2 130.000 € Saldo 60.000 €… …340.000 € 340.000 € Erläuterungen zu den oben ausgewiesenen Werten: Die von den Einzelhändlern E 1 und E 2 erhaltenen Pfandgelder aus der Weitergabe von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß Die Beteiligungsgrenze von 1% i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. § 17… …Abs. 1 Satz 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 – IX R 36/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger (K) ist Gründungsgesellschafter… …verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG damit befassen, ob die 1%-ige Beteiligungsgrenze verfassungsgemäß ist. Die Frage, die sich stellt, ist, ob… …es wirklich einen sachlichen Grund dafür gibt, Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft zu mindestens 1% steuerrechtlich… …zu erfassen, sie aber steuerfrei zu belassen, wenn die Kapitalbeteiligung insgesamt die Schwelle nicht erreicht. 3. Die Maßstäbe des Art. 3 Abs. 1 GG… …Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts in einer speziell diesem… …Abs. 1 Satz 1 EStG nach Auffassung des BFH im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Folgende Gründe waren für diese Beurteilung entscheidend… …Gesetzgeber trifft mit der Einführung der 1 %-Grenze eine neue Systementscheidung. Entsprechend erklärt er in der Gesetzesbegründung, dass es auf eine… …die wesentliche Beteiligung auf mindestens 1% zu senken (BT-Drucks. 14/2683, 114). b) Die Wahl dieser Minimalgrenze ist von der Gestaltungsfreiheit und… …Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 10% sowie der Verlängerung der sog. Spekulationsfristen des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Quo vadis, Vorabverständigungsverfahren?

  Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand – Teil 1
  

  Christoph Schmidt

  …AO auf dem Prüfstand – Teil 1 Christoph Schmidt, Ludwigsburg* I. Einführung Bereits seit einigen Jahren rückt das Thema der Verrechnungspreise – sowohl… …abweichende Rechtsauffassung vertritt. Somit ist die Gefahr einer Doppelbesteuerung für die Unternehmen zwar verringert, jedoch nicht vollständig beseitigt. 1… …. II. § 89a AO im Überblick 1. Einführung Die Norm des § 89a AO wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der… …und Informatik einzuordnen sind. 1 So auch Becker, DB 2019, 2600 (2601). 2 Diese werden auch als Advance Pricing Agreement (APA) bezeichnet. 3 Gesetz… …, wobei Abs. 1 bis 6 dem Verfahren und Abs. 7 bis 8 den Gebühren gewidmet sind. So regelt Abs. 1 die Voraussetzungen zur Initiierung eines… …Unterzeichnung der Vorabverständigungsvereinbarung nennt, ergänzt er den Abs. 1. Der folgende Abs. 4 statuiert die Ausnahmen von der Bindungswirkung. Das… …eines Vorabverständigungsverfahrens durch die zuständige Behörde 1. Einleitung des Vorabverständigungsverfahrens Der grundlegende Regelungsinhalt zur… …Einleitung eines Vorabverständigungsverfahrens durch die zuständige Behörde ist im einführenden Schachtelsatz 1 des § 89a Abs. 1 AO enthalten. Sieht demnach… …Hoheitsgebiet (Vertragsstaat) vor, kann die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FVG9 zuständige Behörde – das Bundeszentralamt für Steuern – nach den Bestimmungen des §… …entspricht den Regelungen des bisherigen Merkblatts. 10 Wird über einen zusammengefassten Antrag im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 8 AO entschieden, liegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil I

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie 1 ) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1… …sind oder ob Leihsachverhalte zwar formal erklärt werden, tatsächlich aber die für einen Verkauf 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem Artikel sei an… …den AGB und das sich aus dem Gesamteindruck ergebende Bild bei der Durchführung. 1. Mehrweggebinde im Verkauf Von einem typischen Verkauf des… …Eilnachrichten, Fach 1, S. 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. überhaupt nicht in Erscheinung treten. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG sind Gelder, die im Namen und für Rechnung… …eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, als durchlaufende Posten erfolgsneutral zu buchen, nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt… …Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11. Juli 1995 (BStBl. I 1995, S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: 1. Bilanzsteuerliche Behandlung des… …Betriebsprüfung 5/07 145 liche Adressatenkreise anspricht. So regelt es die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1… …aktivieren seien. Für Einzelhändler existiert keine Erlasslage. Weiter ist vorab anzumerken, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass unter Nr. 1 lit. b)… …weitere bilanzielle Besonderheiten. 1. Behandlung des neu angeschafften Mehrweg-Leerguts Der bei Leihsachverhalten im Rechnungswesen abzubildende Vorgang… …unter Nr. 1 lit. a) für den Neuerwerb von Leergut, dass dieses dem Anlagevermögen zuzuordnen sei. Damit unterstellt es Leihvorgänge und geht sachlogisch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil III

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …(„Pfanderlöse“) sowie der Frage einer bilanziellen Abbildung der Rückkaufverpflichtung des Leerguts zu unterscheiden. 1. Bilanzielle Behandlung des Leerguts als… …steuerneutrale Erfassung der erhaltenen „Pfandgelder“ in dem Mehrweg-Pfandsystem der Getränkeindus trie, soweit diese als sichernde Barkautionen erkennbar sind. 1… …4.11.2004 und 20.7.1982, NWB Eilnachrichten, Fach 1, S. 61 vom 21.2.2005. 211 2. Fremdgeldkonto Wenn Barkautionen durch den Abfüller angenommen, jedoch bei… …Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich für Abfüller. Wie auf den anderen Handelsstufen verfahren werden soll, ist offen gelassen… …durchlaufender Posten Rechnung zu tragen. 1. Prüfungsmethoden Im Vordergrund der Prüfung von Betrieben der Getränkeindustrie, die am sog…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO (Teil 2)

  Die neue Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 4 AO
  

  Tobias Prommer, Henriette Puffer

  …Prommer/Puffer, Anzeige- und Berichtigungspflicht StBp 06.24 169 Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO… …Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO spielt eine zentrale Rolle im Unternehmenskontext und hat auch im Zusammenhang mit bzw. im Nachgang zu… …Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO Satz 1 Nr. 1 dargestellt. Der zweite Teil betrachtet die Neuregelung des § 153 Abs. 4 AO näher. Dabei werden insbesondere die… …daraus ergebenden Rechtsfolgen untersucht. I. Vorbemerkung In Teil 1 wurden neben Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Risiken der „normalen“ Anzeige- und… …Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 31 auch bereits die besondere Bedeutung im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung dargestellt. Die Neuregelung des… …Rechtsfolgen der neuen Anzeige- und Berichtigungspflicht nach Abs. 4 einschließlich sich ergebender Unklarheiten sowie das Zusammenspiel mit § 153 Abs. 1 AO 34… …Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Absatz 1a umgesetzt worden sind und die den Prüfungsfeststellungen… …differenziert, da der Tatbestand der Neuregelung teilweise unklar ist und insbesondere Auslegungsfragen aufwirft. 1. Eindeutige Tatbestandsvoraussetzungen… …180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) oder einem – ebenfalls neu geregelten – Teilabschlussbescheid (§ 180 Abs. 1a AO) 35 umgesetzt worden sein. Außenprüfung (§§… …stets die Variante des § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gemeint, wenn § 153 Abs. 1 AO genannt wird. 32 Im Folgenden auch abgekürzt als Abs. 4. 33 BT-Drucks…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG

  Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 18.12.2024 – I R 45/22 und I R 49/23
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …232 StBp 07.25 Pieske-Kontny, Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG Zur Anwendung von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom… …45/22 1 und I R 49/23 2 mit der Frage auseinandersetzen, ob das Finanzamt eine veranlassungsbezogene Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte… …im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen auf Grundlage von § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG i… …. Der Beitrag setzt sich mit den beiden Urteilen auseinander. I. Rechtsgrundlagen Voraussetzung für die Anwendung von § 1 AStG 3 ist, dass die Einkünfte… …Steuerpflichtigen und einer ausländischen nahestehenden Person“ 5 bestehen. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG sind die in § 1 Abs. 1, 3 bis 4 AStG enthaltenen Vorschriften… …entsprechend anzuwenden, wenn für eine Geschäftsbeziehung i. S. von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG die Bedingungen – insbesondere die Verrechnungspreise –, die der… …(Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung) 7 stellen § 1 Abs. 5 AStG und die BsGaV 8 Einkünftekorrekturvorschriften dar. 9 II. Geschäftsbeziehungen i. S. von… …§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG Geschäftsbeziehungen i. S. von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG sind Geschäftsvorfälle zwischen einem Unternehmen und seiner… …ausländischen Stammhauses. Zwischen einer Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen liegt nach § 16 Abs. 1 BsGaV eine anzunehmende schuldrechtliche Beziehung i… …. S. des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AStG dann vor, wenn wirtschaftliche Vorgänge festgestellt werden, die im Verhältnis zwischen der Betriebsstätte und dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2006

  II. Verzicht auf Kapitalerhöhung und die Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Verzicht auf Kapitalerhöhung und die Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters… …der Fünf-Jahres- Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. EStG 1997 § 17 Abs. 1 Sätze 1, 3 und… …4; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; GmbHG §§ 54, 55 BFH-Urteil v. 17. März 2006 – VIII R 49/04 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger wurden im Streitjahr… …1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war jedenfalls seit 1990 mit 360.000 DM an dem Stammkapital einer GmbH (insgesamt 1 Mio. DM)… …beteiligt (36 v. H.). 1993 waren neben dem Kläger auch F und P an der GmbH, die ein abweichendes Wirtschaftsjahr (1. Oktober bis 30. September) hatte… …Besteuerungsgrundlagen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geändert. Der Einspruch, aber auch Klage und Revision des Klägers blieben ohne Erfolg. 2… …. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 EStG Der BFH gab dem FA Recht: Der Kläger erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an… …einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 EStG in Höhe von 2.880.000 DM Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und 4 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung… …Kapitalgesellschaft i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG veräußert. 3. Die wesentliche Beteiligung – Änderung erst mit Eintragung der Kapitalerhöhung Für den VIII. Senat… …Anteile an einer GmbH i. S. des § 17 Abs. 1 EStG sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Geschäftsanteile i. S. der §§ 5 und 14 GmbHG. Nach § 14…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  KGaA-Besteuerungskonzept: Keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  Thomas Kollruss

  …KGaA-Besteuerungskonzept: Keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG Von Steuerberater Thomas… …Kapitalgesellschaft; rechtsfolgenseitige Besteuerung des KGaA-Komplementärs wie ein Mitunternehmer begrenzt auf die Zurechnung von Gewinnen nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG… …ersichtlich, dass es keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG gibt. Die gesetzlich festgelegte… …zu inkonsistenten und sachwidrigen Besteuerungsergebnissen. Ein Abzug des steuerlichen Gewinnanteils des KGaA-Komplementärs nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG… …auf der Ebene der KGaA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG kommt nach den gesetzlichen Regelungen nicht in Betracht und ist Unsinn. Weiterhin hat § 9 Abs. 1 Nr… …. 1 KStG keine Ausgliederungsfunktion auf den KGaA-Komplementär. Mit seiner anstehenden Entscheidung (I R 57/14) kann der BFH für Rechtssicherheit… …sorgen und die gesetzlich festgelegte KGaA-Besteuerungskonzeption bestätigen. I. Einleitung Das Verhältnis zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG (Besteuerung der… …KGaA) und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Besteuerung des KGaA-Komplementärs) spielt eine zentrale Rolle zum Verständnis der gesetzlich festgelegten… …KGaA-Besteuerung. Zwischen dem bei der KGaA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG abziehbaren Betrag (verteilter steuerlicher Gewinn aus der Sicht der KGaA) und dem… …Gewinnanteil des KGaA- Komplementärs i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1. Stufe 1 besteht keine zwingende betragsmäßige Kongruenz. Eine solche zwingende…

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