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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Universitätsklinikum AO § 14, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 67; KStG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 9; SGB V § 116b; AEUV Art. 108 Abs. 3 Die Abgabe von Medikamenten zur… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren stritten die Beteiligten darüber, ob die Abgabe von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) an Hämophile zur… …Anstalt des öffentlichen Rechts). Er verfolgt nach § 2 Abs. 1 Satz 5 der Verordnung über die Errichtung von Universitätskliniken als Anstalt des… …öffentlichen Rechts (UK-VO) v. 1. 12. 2000 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen 2000, S. 734) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im… …Sinne der AO und nimmt Aufgaben in der Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin und im öffentlichen Gesundheitswesen wahr (§ 2 Abs. 1… …dokumentieren (§ 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens, Transfusionsgesetz). Im weiteren Verlauf der Behandlung dokumentierte der Patient die… …Krankenhaus zu Hause selbst zu versorgen. Im BMF-Schreiben v. 14. 1. 2015 (BStBl I 2015, 76, unter 7.) werde das BFH-Urteil „Zytostatika“ eng ausgelegt, sodass… …Körperschaftsteuerbefreiung Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 und 2 KStG sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem… …seiner Verfassung (§ 2 Abs. 1 UK VO) als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken. Denn seine… …Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Unter die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Abzinsung von Angehörigendarlehen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Angehörigendarlehen 1. Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt… …gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. 2… …K 877/11 (EFG 2015, 1084) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob Darlehen zwischen Ehegatten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes… …dem Kläger am 2. 1. 2006 Geldbeträge, welche sie aus privaten Verkäufen erzielt hatte, in Höhe von 722.000 EUR für den Gewerbebetrieb und in Höhe von …… …legten hiergegen Einspruch ein. Mit Bescheid v. 23. 7. 2008 wurde die Einkommensteuer 2006 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 der… …folgendem gleichlautenden Inhalt nach: „1. Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR … (…) zur Ablösung von Schulden in der… …Landwirtschaft (Gastwirtschaft). 2. Das Darlehen ist unverzinslich. 3. Die Auszahlung des Darlehens erfolgt am 2. 1. 2006. 4. Das Darlehen ist am 31. 12. 2015 in… …, aber bereits Brandt, Rechtsprechung bei Hingabe der Beträge am 2. 1. 2006 eine Darlehensvereinbarung bestanden hatte. Anlässlich einer Befragung der… …steuerlich anzuerkennen seien. Wegen der Unverzinslichkeit seien die Darlehen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Dadurch… …betrieblicher Verbindlichkeiten Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind (betriebliche) Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, in DBA-Ländern oder sonst im Ausland

  Ein Querschnitt
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Zufluss-Prinzipien als Überschüsse der Einnahmen über die steuerlich zulässigerweise abziehbaren Werbungskosten 1 charakterisiert (sog. Einnahmenüberschussrechnung, im… …Inland gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 2 EStG). Sie gelten daher nicht als typische Gewinneinkünfte. Entsprechend § 8 Abs. 1 des (deutschen) EStG… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07, BFH/NV… …2008, 411. – Seither ist der Verfasser in München als RA/StB tätig (s. u. a. www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Als steuerlich… …9 Abs. 1 Satz 1 des deutschen EStG). 2 Zu Vermietungen und Verpachtungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vgl. im Einzelnen Schneider, Aufs. v… …. 1. 2018 II R 59/15 und BMF v. 18. 5. 2018 S 2232/0-02 zur steuerlichen Behandlung von vermieteten forstwirtschaftlichen Flächen als „Betriebsvermögen“… …. 1 EStG zu versteuern. 7 Vgl. zu „Dienstleistungen von Arbeitnehmern“ als VuV-Einkünfte beim Arbeitgeber als zu versteuernde „Einnahmen aus VuV“ i. S… …. v. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG“, BFH v. 1. 9. 1998 VIII R 3/97, BStBl. II 1999, 213 oder HRF 1999, 177 oder auch verkürzt in DATEV-Dok.-Nr. 0550296 (bei… …Welteinkommens (§ 1 Abs. 1 EStG oder § 1 Abs. 2 KStG) in Deutschland grundsätzlich auch mit ihren ausländischen Einkünften steuerpflichtig. 15 Soweit allerdings… …Miet- und Pachtzinsforderungen. 13 Vgl. hierzu Pott, Übersicht v. 1. 4. 2018 zu „Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht – Lexikon des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Zuwendung durch einen Gesellschafter veranlasst wurde. Nunmehr hat der BFH 1 entschieden, dass die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte an eine dem… …Gesellschafter nahestehende Person keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person sein kann, wenn der… …7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer unterliegt. Dem hat sich zwischenzeitlich auch die Verwaltung angeschlossen. 2 Das BFH-Urteil 3 hat eine… …bei anschließender Verschmelzung als vGA. II. Überhöhte vertragliche Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person 1. Keine gemischte… …Schenkung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist… …keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der… …Neugesellschafter handelt. Die Leistung der Einlage durch den Neugesellschafter stelle keine teilweise Gegenleistung, sondern Erwerbsaufwand gem. § 1 Abs. 2 i. V. m… …des beherrschenden Gesellschafters an den Käufer als Bedachten i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. 1 BFH v. 13. 9. 2017 II R 42/16. 2 Gemeinsamer… …Ländererlass v. 20. 4. 2018 S 3806, BStBl. I 2018, 632. 3 BFH v. 17. 1. 2018 I R 74/15. 4 BFH v. 21. 2. 2018 I R 46/16. 5 BFH v. 13. 9. 2017 II R 42/16. 6 BFH v… …der GmbH i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlage

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Rechnungsanforderungen insbesondere im Online- Handel. ♦ Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlage UStG § 15 Abs. 4 Satz 3; MwStSystRL Art. 173 Abs. 1 Bei einer zeitlich… …Leitsatz) BFH-Urteil vom 26. April 2018 – V R 23/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren war streitig der Umfang des Vorsteuerabzugs einer… …Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer… …für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für… …der Richtlinie 77/388/EWG (nun Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL) handelt (BFH-Urteil v. 3. 8. 2017 V R 62/16, BFHE 259, 380, m. w. N.). Vorliegend… …15 Abs. 4 Satz 1 UStG der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen… …ermitteln. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG regelt schließlich für die ab dem 1. 1. 2004 bezogenen Eingangsleistungen, dass eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils… …unionsrechtskonform auszulegen. Satz 1 der Vorschrift schreibt eine Aufteilung nach wirtschaftlicher Zurechnung vor. Unionsrechtlich ist die Vorsteueraufteilung nach… …den Gesamtumsätzen des Unternehmens gem. Art. 173 Abs. 1 MwStSystRL als Methode wirtschaftlicher Zurechnung i. S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG… …Beendigung einer Anlaufphase tatsächlich Umsätze erzielt werden (vgl. BFH-Urteil v. 26. 1. 2006 V R 74/03, BFH/NV 2006, 1164, Leitsatz 2). dd) Tatschen- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Hausnotrufsystems und Betreuungsleistungen in einem Altenheim

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …, SGB XI § 15, §§ 36 ff.; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch… …. August 2017 – V R 52/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob Betreuungsleistungen sowie die Überlassung eines Hausnotrufsystems… …Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind, handeln. Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL… …werden kann: Nach § 40 Abs. 1 SGB XI haben Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Dies bezieht sich auch auf technische… …46 % an Personen mit Pflegestufe 1 bis 3 erbracht worden sind. Bei einem Hausnotrufdienst kann es sich um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem… …Charakter (BFH-Urteil v. 1. 12. 2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232, unter II.2.b bb) und damit auch um ei- Heuermann, Rechtsprechung StBp 01.18 31 ne Einrichtung… …weiteren Definitionen dieser Vorschrift ergeben (Abschn. 4.16.1 Abs. 1 des Umsatzsteuer- Anwendungserlasses). Diese sind somit letztlich auch für den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)

  …(§ 7h Abs. 2 EStG) Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen… …: Thüringer FG vom 22. August 2017 – 2 K 688/16 (EFG 2017, 1506) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer des mit… …Kläger hätten die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG nicht durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachgewiesen. Die Bescheinigung der… …Steuerpflichtige nach Maßgabe des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG – abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 EStG – im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils… …bis zu 9 % der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S. des § 177 BauGB absetzen. § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG ist… …entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes i. S. des Satzes 1… …Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat (§ 7h Abs. 1 Satz 2 EStG). Der Steuerpflichtige kann die erhöhten… …Sätze 1 und 2 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts… …durchgeführt worden sind (§ 7h Abs. 1 Satz 3 EStG). b) Bescheinigung der Gemeinde als materielle Abzugsvoraussetzung Gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG kann der… …. 1 für das Gebäude und die Maßnahmen nachweist. Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung des § 7h EStG und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Grenzüberschreitende Nutzung von Namens- bzw. Markenrechten in der aktuellen Prüfungspraxis

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …Unternehmensgruppe i. S. des § 90 Abs. 3 Satz 4 AO ist seit Jahren Prüfungsschwerpunkt inund ausländischer Betriebsprüfungen. 1 Die Feststellung der tatsächlichen und… …Frage gestellt, ob ohne Lizenzvertrag eine Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG überhaupt zulässig ist. 4 1. Abgrenzungsgrundsätze Die entgeltliche Überlassung… …nicht dem entspricht, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Kapitalgesellschaft zu zahlen bereit wäre. 5 § 1 AStG lässt andere… …verdeckte Einlagen. Maßstab für die Berichtigung nach § 1 AStG ist der Fremdvergleichspreis. § 1 AStG ist sowohl auf Fälle anzuwenden, bei denen die Einkünfte… …Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die „Namensnutzung im Konzern“ und die Überlassung von Markenrechten zwischen dem Steuerpflichtigen und einer ihm… …nahestehenden Person i. S. des § 1 Abs. 2 AStG in einer umfassenden Verwaltungsanweisung 9 Stellung zu nehmen. Die bisherige Kommentierung des BMF-Schreibens 10… …erforderlich? Der BFH hat mit seinem Leitsatz im Urteil vom 21. 1. 2016 erneut hervorgehoben, dass eine (bloße) Namensnutzung im Konzern keine Geschäftsbeziehung… …zum Ausland i. S. des § 1 Abs. 4 AStG begründet, die einen Korrekturbetrag i. S. des § 1 Abs. 1 AStG a. F. 13 rechtfertigen könnte. Der Urteilsfall… …ausländische Tochtergesellschaft. Damit ging es um die Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG, der begrifflich eine Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 4 AStG… …Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Für Deutschland als Ansässigkeitsstaat u. a. z. B. auch im Rahmen der Prüfung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

  …Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i. S. des § 233a AO i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden… …Leitsatz) BFH-Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII R 53/14 Vorinstanz: FG München vom 15. Oktober 2014 – 1 K 1008/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten… …Werbungskostenabzug gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG erforderliche Veranlassungszusammenhang des Zinsaufwands mit den Erstattungszinsen sei gegeben. Ohne Darlehensaufnahme… …auf die Begleichung der Steuerschuld gerichtet gewesen und gehöre damit zu den Kosten der privaten Lebensführung. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i. d. F… …sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hierzu gehören gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG… …relevanten Erwerbssphäre (Großer Senat des Bundesfinanzhofs – BFH –, Beschluss v. 21. 9. 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.1.a). Ob… …Schuldzinsen mit Einkünften in einem gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, richtet sich nach der tatsächlichen… …Verwendung des Darlehens (Großer Senat des BFH, Beschluss v. 8. 12. 1997 GrS 1 2/95, Brandt, Rechtsprechung StBp 10.18 319 BFHE 184, 7, BStBl. II 1998, 193… …Einspruchsentscheidung stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Danach hat das FG rechtsfehlerhaft den Abzug des anteiligen Zinsaufwands in Höhe von 6.508,90 EUR im… …sind entsprechend zu ändern (§ 100 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO). Dies gilt nicht nur für den noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …als Barlohn 1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die… …Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 16. März 2017 – 1 K 215/16 (EFG 2017, 1254) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin)… …beantragt, die Revision zurückzuweisen. 2. Begriff des Arbeitslohns Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …(§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Diese Bezüge oder Vorteile gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG führen. Insbesondere hat es stillschweigend zutreffend angenommen, dass angesichts der Vorteile, die sich für die Arbeitnehmer… …, liegen daher Sachbezüge i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben… …einem solchen Fall nur vor, wenn damit ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. (1) Ob die…

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