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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  EuGH Boehringer Ingelheim Pharma: Minderung der Bemessungsgrundlage beim Arzneimittelrabatt zugunsten privater Krankenversicherungen nach § 1 AMRabG

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …privater Krankenversicherungen nach § 1 AMRabG EUGrdRCh Art. 20; MwStSystRL Art. 73, 90 Abs. 1; UStG § 10 Abs. 1 S. 2, § 17 Abs. 1 S. 1; AMRabG § 1; SGB V §§… …Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass der Abschlag… …Ingelheim Pharma, EU:C:2017:1006 Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22. Juni 2016 – V R 42/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt: Das Vorabentscheidungsersuchen… …betrifft die Auslegung von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Boehringer Ingelheim Pharma stellt Arzneimittel her und liefert sie steuerpflichtig über Großhändler an… …diesem Sinne Urteile v. 24. 10. 1996, Elida Gibbs, C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 28 und 31, und v. 16. 1. 2014, Ibero Tours, C-300/12, EU:C:2014:8, Rn. 29)… …auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewähre, die von dem Reiseveranstalter erbracht werde (Urteil v. 16. 1. 2014… …Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches… …Subventionen. Rn. 32: Sodann ist auch daran zu erinnern, dass Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL, der die Fälle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung… …hat der Gerichtshof in Rn. 31 des Urteils v. 24. 10. 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400), entschieden, dass Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten… …die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine nachträgliche Änderung der Vertragsbeziehungen voraus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Herstellungskosten nach Handels- und Steuerrecht unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG

  Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagskalkulation anhand eines Betriebsabrechnungsbogens
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Neuregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagskalkulation anhand eines Betriebsabrechnungsbogens Von Steuerberater… …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde § 6 Abs. 1 Nr. 1b in das… …sich § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG nach seiner Stellung im Gesetz nur auf die Bewertung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bezieht (Näheres unter… …VIII.). § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG ist am 23. 7. 2016 in Kraft getreten und erstmals ab dem VZ 2016 zu beachten. 1 Die Änderung kann aber auch für diejenigen… …BilMoG und nach steuerrechtlichen Bestimmungen 1. Sachverhalt Im Fallbeispiel handelt es sich um einen Fertigungsbetrieb, der 2 Produkte (Produkte A und B)… …, kalkulatorische Zinsen, kalkulatorische 1 Vgl. Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18. 7. 2016, BGBl. I 2016, 1679. Köhler… …5% Tabelle 1: Betriebsabrechnungsbogen Vorkostenstelle Fertigungskostenstelle 27.000,00 50.000,00 Fertigungslöhne Fertigungslöhne Fertigungsmaterial… …. 01) dargestellt (vgl. Tabelle 1). Das Zahlenmaterial enthält pagatorische Werte. Erläuterungen zu den in der Zuschlagsberechnung ausgewiesenen Werten… …[EUR] Produkt A Kosten pro Stück [EUR] Kosten pro Periode [EUR] 1. Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck 500 Stck 2. Materialeinzelkosten 120.000,–… …: Wertobergrenze nach HGB und Steuerrecht Kosten pro Periode [EUR] Produkt A Kosten pro Stück [EUR] Kosten pro Periode [EUR] 1. Produktions- und Absatzmenge 1000…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 11.18 355 ♦ Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, §… …6a, § 14 Abs. 4, § 14a, § 15 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 118 Abs. 2 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die… …. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 21. Juni 2018 – V R 25/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt und Verfahrensgang Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der… …der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und erließ am 13. 9. 2013 geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2009 bis 2011. Mit Verfügung v. 1. 10. 2013 lehnte es den… …stattzugeben, weil die Angabe der Anschrift i. S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht erfordere, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfänden. Die… …Revision, mit der das FA Verletzung materiellen Rechts (§ 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 UStG) sowie Verfahrensfehler (#Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung gem… …. § 76 Abs. 1 der FGO geltend macht. Das FG habe im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung aufklären müssen, ob es sich bei den Lieferungen des… …Beschluss v. 6. 4. 2016 V R 25/15 (BFHE 254, 139) ausgesetzt und dem EuGH u. a. folgende Fragen zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Setzt Art. 226 Nr… …Frage 1. zu verneinen ist: a) Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse? b) Welche Anschrift ist von… …Großteil der Lieferungen lassen die Feststellungen des FG aber keine Beurteilung zu, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind, weil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2018

  Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2; AO § 51 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 2… …; FGO § 118 Abs. 2, § 155; ZPO § 292; BVerfSchG § 4 1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende… …Vermutung erfordert den vollen Beweis des Gegenteils; eine Erschütterung ist nicht ausreichend. 3. Im Rahmen des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO sind die Leistungen des… …. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 14. März 2018 – V R 36/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob das FA die… …unterhaltene Moschee befindet. Das Grundstück hat der Kläger von der für einen Pachtzins in symbolischer Höhe von 1 EUR/Jahr gepachtet; außerdem hat er sämtliche… …fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Unter diesen Voraussetzungen ist als Förderung der Allgemeinheit u. a. die Förderung der Religion anzuerkennen (§ 52 Abs. 2… …Satz 1 Nr. 2 AO). Der Kläger betrieb in den Streitjahren nach seiner Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung die Förderung der Religion i… …. S. von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO und verfolgte damit grundsätzlich einen gemeinnützigen Zweck. 3. Negative Fördervoraussetzung: Keine Bestrebungen… …nach § 4 BVerfSchG Die Anerkennung scheitert im Streitfall jedoch an § 51 Abs. 1 und 3 AO. Danach setzt die Steuervergünstigung u. a. voraus, dass die… …sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satz 1 nicht erfüllt sind (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO). a) Gesetzliche widerlegbare…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Liegerechte in Begräbniswäldern I

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …umsatzsteuerrechtlichen Organschaft: Die Organschaft in der Landwirtschaft. ♦ Liegerechte in Begräbniswäldern I AO § 119 Abs. 1, § 132, § 164 Abs. 2, § 172 Abs. 1; UStG § 4… …Nr. 12 Buchst. a; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist… …unter Ausschluss Dritter überlassen werden. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 21. Juni 2017 – V R 3/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten… …vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen (EuGH-Urteile Varenne v. 22. 1. 2015 C 55/14… …01.18 29 die der Grundstücksüberlassung ein anderes Gepräge geben (z. B. EuGH-Urteil Stockholm Lindöpark v. 18. 1. 2001 C 150/99, EU:C:2001:34; BFH-Urteil… …asistencia und Mapfre warranty v. 16. 7. 2015 C 584/13, EU:C:2015:488, Rz 54; BFH-Urteile v. 1. 3. 2016 XI R 11/14, BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753; v. 27. 2… …von Grundstücken ausgeschlossen (Art. 135 Abs. 2 Buchst. b MwStSytRL, § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG). Art. 135 Abs. 1 Buchst. l, Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich

  Prof. Jürgen Brandt

  …62 StBp 02.18 Brandt, Rechtsprechung BFH, Urteil vom 3. 08. 2017 – IV R 12/14 Vorinstanz: Thüringer FG vom 25. 09. 2013 – 3 K 947/11 Anmerkung: 1… …Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2009 maßgeblichen Fassung (EStG) von 79.400 EUR. Das FA stellte mit Bescheid v. 17. 1. 2011 die Einkünfte aus… …Urteil v. 25. 9. 2013 3 K 947/11 statt und änderte den Gewinnfeststellungsbescheid 2009 und den Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG… …Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG zu berücksichtigen. ♦ Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei… …Betriebsvermögensvergleich 1. Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 7g Abs… …. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen. (redaktioneller Leitsatz) a) Voraussetzungen für… …(Investitionsabzugsbetrag). Der Investitionsabzugsbetrag kann neben weiteren – hier nicht streitigen – Voraussetzungen nach § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG nur in Anspruch genommen… …Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG ermitteln, liegt diese Grenze bei einem… …dem 31. 12. 2008 und vor dem 1. 1. 2011 enden, auf 335.000 EUR angehoben (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des… …Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder Gemeinschaft (§ 7g Abs. 7 EStG). b) Betriebsvermögen i. S. d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Überschreiten privater Vermögensverwaltung – Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist

  Prof. Jürgen Brandt

  …Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist 1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu… …unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind. (redaktionelle Leitsätze) BFH… …, Urteil vom 28. 9. 2017 – IV R 50/15 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6. 10. 2015 – 16 K 10021/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und… …die Klägerin – wie in den Vorjahren – aus der Vermietung bebauter Grundstücke Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des… …Lasten am Grundstück wurden auf die Klägerin zum 1. 1. 1993 übertragen. Die Klägerin verpflichtete sich, auf dem Grundstück ein Straßenverkehrsamt für den… …Klägerin auch gewerblich tätig gewesen, so dass sie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb unterhalten habe. Dem folgte das FA… …Zulassung der Revision ausgesprochen hatte. Das FG holte diese Zulassung in dem Beschluss v. 1. 12. 2015 nach. Das FA rügt mit seiner Revision eine Verletzung… …des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Revision des FA hat Erfolg. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und… …Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO). Die vom FA eingelegte Revision ist statthaft (dazu I.). Das Urteil… …überschritten und damit nicht in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG unterhalten habe, auf fehlerhaften Rechtsgrundsätzen beruht (dazu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 11b; MwStSystRL Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe a; Richtlinie 97/67/EG Artikel 2, Artikel 3 Abs. 1, Abs. 4, Artikel 8; PostG § 11, § 33, § 34; PUDLV § 1… …Abs. 1, § 1 Abs. 2 Europarecht wird immer wichtiger. So haben sich Zahlen der EuGH-Entscheidungen wie der Vorabentscheidungsersuchen des BFH in den… …30/15 dem EuGH folgende Fragen gestellt: 1. (nur im Verfahren V R 8/16): Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen… …Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln – § 33 Absatz 1 des Postgesetzes –) eine… …Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG v. 15. 12. 1997 (Post-Richtlinie)? 2. Sollte die Frage 1. zu bejahen sein: Ist ein Unternehmer, der… …, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v. 28. 11. 2006 über das gemeinsame… …Organträgerin (B – V R 30/15). A. Zur ersten Vorlagefrage 1. Anspruch der A auf die Bescheinigung A hat nur dann einen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung der… …Zustellungsauftrag erteilt hat (z. B. § 176 Abs. 1 ZPO und § 182 Abs. 3 ZPO). Auch eine förmliche Zustellung ist damit eine Zustellung von Postsendungen oder… …Zustellungen im Regelfall ausschließlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erbracht werden. B. Zur zweiten Vorlagefrage 1. Bedeutung der Vorlagefrage… …Universaldienstleistungen“ im Sinne von Art. 2 Nr. 13 der Post-Richtlinie erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von Art. 132 Absatz 1 Buchstabe a MwStSystRL steuerfrei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …I R 83/15 Vorinstanz: FG Nürnberg vom 16. Juni 2015 – 1 K 1305/13 (EFG 2016, 592) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin… …ohne Erfolg. Das FG hat sie mit Urteil v. 16. 6. 2015 1 K 1305/13 (EFG 2016, 592) als unbegründet abgewiesen. Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf… …daher gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. a) Voraussetzungen für die Annahme… …eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des… …des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG mit Ausnahme der Hoheitsbetriebe (vgl. § 4 Abs. 5 KStG) alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit… …der Beteiligung bezogenen Gewinnanteile Einkünfte des Gesellschafters aus Gewerbebetrieb darstellen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des… …Gewerbebetrieb werden somit regelmäßig die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KStG erfüllt, begrifflich ist insbesondere auch der Rahmen einer… …A- KG Ob die A-KG im Streitjahr i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 EStG gewerblich tätig gewesen ist, kann den Feststellungen im… …persönlich haftende Gesellschafterin der A-KG eine AG ist. Die Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG, der zufolge die mit Einkünfteerzielungsabsicht… …Abs. 1 Satz 1 KStG enthält eine eigenständige, von den einkommensteuerrechtlichen Begriffen des Gewerbebetriebs und gewerblicher Einkünfte unabhängige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …einer öffentlichen Mischwasserleitung Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum… …(EFG 2016, 1952) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr (2012) zur… …Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG Gemäß § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von… …. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser v. 20. 6. 1980, BGBl I 1980, 750, m. w. N.). Auf welcher Rechtsgrundlage… …Steuerpflichtigen erbracht werden (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG). Dabei legt der erkennende Senat den Begriff „im Haushalt“ in Übereinstimmung mit der Literatur… …., § 35a Rz. 21; Wüllenkemper, EFG 2013, 52). Deshalb werden die Grenzen des Haushalts i. S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos – unabhängig… …1 EStG begünstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt… …(Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl. II 2014, 882; BMF- Schreiben in BStBl. I 2016, 1213, Anlage 1 „Hausanschlüsse an Ver- und Entsorgungsnetze“). 3. Fehlender… …Neuverlegung der öffentlichen Mischwasserleitung erhobene Baukostenzuschuss sei nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigt. Deshalb hat der BFH die Entscheidung… …der Vorinstanz auf die Revision des FA aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). a) Gewähr des Baukostenzuschusses für die…

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