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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.18 315 ♦ Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn 1. Die Erfüllung eines… …Vorinstanz: FG Köln vom 29. Oktober 2015 – 15 K 1581/11 (EFG 2017, 196) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 2010 als… …. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst… …gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2… …Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, z. B. Senatsurteile v. 1. 9. 2016 VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl. II 2017, 69; v. 28. 2. 2013… …StBp 10.18 317 anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Danach hält die Auffassung der Vorinstanz… …Kraftfahrzeugsachbearbeitung bzw. der Fahrdienstleitung gem. § 9 Abs. 1 Buchst. k KfzR, die Eintragungen im Fahrtenbuch stichprobenhaft, mindestens einmal monatlich zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Rechtsprechung des obersten Bundesgerichts zum Steuerstrafrecht wird auf die Vorjahresberichte verwiesen. 1 II. Materielles Steuerrecht 1. Einkunftsart von… …Einkünfte des Dr. G. 1 Buse, StBp 2015, 342; StBp 2013, 175; StBp 2012, 106; StBp 2011, 153; StBp 2011, 23; StBp 2009, 229; StBp 2009, 137. 2 BGH v. 6. 9… …. 2016 1 StR 575/15, wistra 2017, 104. 76 StBp 03.18 Buse, Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht gem. § 22 Nr. 3 EStG. Die Gewerblichkeit der… …Veranlagungssteuern durch Unterlassen ist die Tat beendet und die Verfolgungsverjährung beginnt (§ 78a Satz 1 StGB), wenn das zuständige Finanzamt die… …Steuerverkürzung ist nicht der Eintritt eines endgültigen Vermögensverlustes beim Fiskus erforderlich. Denn gem. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO tritt eine Steuerverkürzung… …370 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn sie die Abgabefrist für die Steuererklärung verstreichen lassen. Bei der pflichtwidrigen Nichtabgabe der Steuererklärung… …beziehen, spätestens fünf Monate nach dem Entstehen der Steuer gem. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO abzugeben. Der Versuch endet, sobald der für den Steuerpflichtigen… …. 1 Nr. 2 AO i. V. m. § 13 StGB relevant. Wird der Steuerpflichtige durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten, gilt bei den… …der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 AO besteht im Verkürzen von Steuern oder im Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile für sich oder einen… …anderen. Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO). 11…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Einmalentschädigung… …Konzernbetriebsprüfung von dem o. g. Vertrag. Es nahm dies zum Anlass, die Einkommensteuer 2008 mit Änderungsbescheid v. 31. 10. 2012 unter Hinweis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1… …Enteignung durchgesetzt werden können. Es lägen jedoch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor. Die Belastung des… …Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es hält daran fest, dass die erhaltene Entschädigungszahlung den Einkünften nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …steuerpflichtige Einnahme i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, da der Nutzungsinhalt der durch die Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung von… …Einräumung einer Dienstbarkeit a) Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …, unter I.1.a, m. w. N.). Für die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist es hierbei unerheblich, ob der Gebrauchs-/Nutzungsüberlassung ein… …216/61 U, BFHE 77, 169, BStBl III 1963, 380, m. w. N., und v. 19. 4. 1994 IX R 19/90, BFHE 174, 342, BStBl II 1994, 640, unter 1., m. w. N.). Die Grenze… …, unter 1., m. w. N.). c) Maßgeblichkeit der tatrichterlichen Würdigung Ob und inwieweit eine zeitlich begrenzte, unter § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG… …17.904 EUR gehöre nicht zu den Einkünften i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. a) Fehlende zeitliche Beschränkung der Rechteübertragung Die gegenteilige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Das steuerliche Einlagekonto bei Umwandlungen

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Markus Ettinger

  …. 5 und 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 UmwStG genannt. Die eigentlichen Auswirkungen ergeben sich aus §§ 27–29 KStG. Gleichwohl sind die umwandlungsbedingten… …Auswirkungen in Rn. K.01–K.19 UmwStE 1 skizziert. In den dortigen Beispielen werden jedoch auch die Auswirkungen des Sonderausweises i. S. d. § 28 KStG… …Einlagekonto Aus § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG ergibt sich, dass Einlagen des Anteilseigners, die nicht in das Nennkapital geleistet werden, dem steuerlichen… …zu Einnahmen, sondern mindert die Anschaffungskosten. 7 Im Gegensatz dazu unterliegen Ausschüttungen der Besteuerung (vgl. Tab. 1) Ob eine Zahlung an… …den Anteilseigner eine Einlagenrückgewähr oder Ausschüttung ist, kann die Kapitalgesellschaft nicht frei entscheiden, dies ist in § 27 Abs. 1 Satz 3–5… …entgegen der Regelungen des § 27 Abs. 1 KStG – nicht oder zu niedrig bescheinigt, wird die Bescheinigung dennoch der Besteuerung zu Grunde gelegt. 10 Bei… …wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 BMF v. 11. 11. 2011 IV C 2-S 1978-b/08/10001… …, BStBl. I 2011, 1314. 2 Vgl. Rn. K.08, K.13, K.16. 3 § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG. 4 Vgl. Endert in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, Rz. 22, 24 zu § 27 KStG… …, Dötsch/Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG Tz. 28, 34, Stand: 1. 6. 2017. 5 Stobbe in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Rz. 212… …zu § 6 EStG. Zur aktuellen Diskussion vgl. BFH v. 11. 10. 2017 IX R 5/15, DB 2017, 2714 f. 6 § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG. 7 Vgl. Endert in Frotscher/Drüen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Die Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) ab 1.1.2017

  Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Pump, Einzelaufzeichnungspflicht bei der EÜR ab 1. 1. 2017 StBp 11.18 345 Die Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR)… …ab 1. 1. 2017 Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung Der BFH hat auf den ersten Blick… …viel Neues zur Einnahmen- Überschussrechnung (EÜR) formuliert. 1 Fraglich ist, ob seine Aussagen noch nach dem 1. 1. 2017 gelten, weil sich die… …Rechtslage ab 1. 1. 2017 entscheidend verändert hat. 1. Problemstellung In die Entscheidung des BFH 2 wird viel „hineingelesen“. Die Behauptung, seine… …Entscheidung habe zu großer Verwirrung geführt 3 , führt ab 1. 1. 2017 in die Irre. Die Rechtslage wirkt nur unübersichtlich 4 , weil die durch § 146 AO n. F… …bei der EÜR bedeutet 6 und b) dass auch für ihn ab 1. 1. 2017 Einzelaufzeichnungen zwingend sind. 7 Wie man daraus die Entbehrlichkeit von… …Einzelaufzeichnungen entnehmen kann, ist nicht nachvollziehbar. 2. Grundaussagen des § 145 AO § 145 Abs. 1 Satz 2 AO erfordert, die Aufzeichnungen so vorzunehmen, dass… …Einzelaufzeichnungen – ab 1. 1. 2017 unzulässig. Das vom BFH für die Streitjahre vor dem 1. 1. 2017 aufgeworfene Problem der Ausdehnung der Einzelhandelsrechtsprechung… …wie ab 1. 1. 2017 – eine Einzelaufzeichnungspflicht besteht. Wegen der Einzelaufzeichnungspflicht sind auch die in Buchform verkauften Vordrucke… …„Tageskassenberichte“ spätestens ab 1. 1. 2017 nicht rechtssicher, wenn sie ohne Einzelaufzeichnungen und ohne Belege verwendet werden. Denn die EÜR ist kein „…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Steuerliche Aspekte der Vermietung eines Rathausdachs für Mobilfunkanlagen

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Einleitung Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung 1 werden an den unterschiedlichsten Stellen Sende- und… …, wiederherzustellen. 12 II. Vermietung eines Rathausdachs an einen Mobilfunkbetreiber zum Betrieb von Mobilfunksendeanlagen 1. Betriebe gewerblicher Art Für eine… …eigenem oder gepachtetem Grund und Boden unterhält, die Merkmale eines Betriebs gewerblicher Art 1 In Deutschland werden für die Mobilfunkversorgung die… …Person wirtschaftlich herausheben, sind als Betriebe gewerblicher Art (BgA) gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn die… …allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Die Absicht, Gewinn zu erzielen 28 , und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind gem. § 8 Abs. 1 Satz… …2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht erforderlich. Lässt sich eine Tätigkeit nicht klar dem hoheitlichen oder dem wirtschaftlichen Bereich zuordnen… …die wirtschaftliche Selbständigkeit der ausgeübten Tätigkeit und damit für die Annahme einer Einrichtung i. S. v. § 4 Abs. 1 KStG ist aus der Sicht der… …Finanzverwaltung gegeben, wenn der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130.000 EUR übersteigt. 30 Sofern… …einigem wirtschaftlichen Gewicht ist. 31 14 Im Unterschied zur Überlassung von Parkflächen, die aufgrund einer Anordnung nach § 44 Abs. 1 i. V. m. § 45 Abs… …. 1 und 3 StVO als öffentlich zugängliche Flächen festgelegt wurden, dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und bei denen die Einhaltung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Nutzungsänderungen bei Grundstücken

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …Beispielsfällen dargestellt werden. I. Verhinderung einer steuerpflichtigen Entnahme 1. Steuerneutrale Entnahme des Grund und Bodens bei der Bebauung zu eigenen… …Wohnzwecken Dieser Problemkreis wird zum leichteren Verständnis durch die nachstehenden Sachverhalte erläutert. Sachverhalt 1 Ein landwirtschaftlicher Betrieb… …landwirtschaftlichen Betriebsvermögen, bis er entnommen wird. Dies sowohl bei einer öffentlichen als auch privatrechtlichen Baulandumlegung. 1 Nur Hinsichtlich von… …Mehrzuweisungen liegt ein Erwerb vor. Soweit ein Barausgleich für Minderzuweisungen erfolgt, ist eine Veräußerung gegeben. Bei der förmlichen Baulandumlegung (§ 1… …Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG) entsteht keine Grunderwerbsteuer. Dies auch in Bezug auf unwesentliche Mehrzuweisungen. 2 Bei der… …Grundstück 1 wurde mit einem Gewinn von 300.000 EUR veräußert, das Grundstück 2 (Entnahmegewinn 300.000 EUR) zu eigenen Wohnzwecken bebaut. Als Ersatz wurde… …Ende 2016 ein Grundstück von der Gemeinde in einem neu erschlossenen Gewerbegebiet gekauft und Anfang 2017 bebaut. Stellungnahme a) Grundstück 1 Der… …Veräußerungsgewinn ist einer Rücklage nach § 6b bzw. § 6c EStG zu zuführen, sofern das Grundstück mind. sechs Jahre zum Betriebsvermögen gehört hat (§ 6b Abs. 4 Satz 1… …, das im Vorjahr erworben wurde (§ 6b Abs. 1 Satz 1 EStG). b) Grundstück 2 Gehörte das Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 (insoweit gibt es eine… …zeitliche Einschränkung) zu einem gewerblichen Betriebsvermögen, so erfolgt analog § 13 Abs. 5 EStG eine erfolgsneutrale Entnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 3 EStG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Die Haftung des Leistungsempfängers für die Bauabzugsteuer gem. § 48a Abs. 3 EStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Schadensersatzcharakter. 1 Anders als die Haftung nach § 69 AO ist sie aber vordergründig verschuldensunabhängig. 2 Da die Haftung aber im Ermessen der Finanzverwaltung… …Haftungsschuldner sind die in § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG erwähnten Leistungsempfänger: – Unternehmer i. S. v. § 2 UStG, – juristische Personen des öffentlichen Rechts. 4… …Briefkastenfirmen auftreten. Zudem bestimmt § 48 Abs. 1 Satz 4 EStG, dass Leistender derjenige ist, der über die Bauleistung abrechnet, unabhängig davon, ob er diese… …Steuerabzug in Höhe von 15 v. H. des Rechnungsbetrages (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). Bemessungsgrundlage ist hierbei die Gegenleistung zuzüglich Umsatzsteuer (§ 48… …vollständig ans Finanzamt abgeführt wird (§ 48a Abs. 3 Satz 1 EStG). D.h. also, dass bei ungekürzter Zahlung an den Leistungserbringer nicht etwa vergleichbar… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1… …, 698. 2 Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48a, Rn. 9; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 106; Nacke, Die… …2002, 1399, Rn. 1. 7 BMF, BStBl. I 2002, 1399, Rn. 24. 8 Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48, Rn. 20. 9… …Weiland-Frotscher/Geurts, EStG Komm. (Stand: 15. 1. 2016), § 48a, Rn. 9. 10 BMF, BStBl. I 2002, 1399, Rn. 25. 11 BGH v. 26. 9. 2013 VII ZR 2/13, NJW 2014, 55. 12 BMF, BStBl… …Haftung für sie kommen nicht in Betracht bei geringen Gegenleistungen i. S. v. § 48 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 EStG (Bagatellfälle), wobei bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Kontrollen nach dem SchwarzArbG

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Einleitung Der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland wird auf 336 Milliarden EUR im Jahr 2016 geschätzt. 1 Nach den Feststellungen und Beobachtungen der… …Ausstellungen beteiligen. 2 Hiergegen wurde u. a. das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) 3 geschaffen. Gem. § 1 Abs. 2 SchwarzArbG leistet… …1. Zusammenarbeit von Behörden Die Behörden der Zollverwaltung und die sie gem. § 2 Abs. 2 SchwarzArbG unterstützenden Stellen 7 sind verpflichtet… …Zahlung von Beiträgen, 1 Vgl. Dreizehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung v. 9. 6… …gerichtet gilt gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 SchwarzArbG insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird. 5 Abgabenordnung v. 16. 3. 1976, BGBl… …Bürokratieentlastungsgesetz) v. 30. 6. 2017, BGBl. I 2017, 2143. 6 In Selbsthilfe erbrachte Leistungen sind gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes v. 13. 9. 2001… …obliegt gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 SchwarzArbG den Landesfinanzbehörden. Vgl. auch BMF v. 31. 1. 2014 IV A 3 – S 0062/14/10002, AEAO zu § 31a, Nr. 2.3, BStBl. I… …. 2017, BGBl. I 2017, 2070. Pieske-Kontny, Kontrollen nach dem SchwarzArbG StBp 03.18 71 – die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des… …Prüfungsanordnung Kontrollen nach dem SchwarzArbG durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) 21 erfolgen auf der Grundlage von § 2 Abs. 1… …nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erheblich sind, nicht zutreffend bescheinigt wurden, – Ausländer entgegen § 284 Abs. 1 SGB III oder § 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Die Haftung bei unrichtigen Spendenbescheinigungen bzw. zweckwidriger Spendenverwendung

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …. eine Gemeinnützigkeit beim Spendenempfänger abzuerkennen ist. 1 Der folgende Beitrag möchte einige Eckpunkte der in diesem Zusammenhang sich ergebenden… …enthalten Haftungstatbestände für Aussteller von Zuwendungsbescheinigungen (sogenannte Ausstellerhaftung – § 10 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2… …1. Alt. KStG, § 9 Nr. 5 Satz 14 1. Alt. GewStG) sowie für den Veranlasser einer Fehlverwendung von Zuwendungen (sogenannte Veranlasserhaftung – § 10… …hinaus kann er auf eine langjährige berufliche Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 FG München v. 24. 2. 2015 6 K 299/14… …, Haufe-Index 9422512. 2 FG Hessen v. 14. 1. 1998 4 K 2594/94, EFG 1998, 128; BFH v. 24. 2. 2002 XI R 123/98, BStBl. II 2003, 128; Nacke, Die Haftung für… …Satz 1 EStG, § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG, § 9 Nr. 5 Satz 13 GewStG i. V. m. § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG bzw. § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG). 4 Insofern wird auch… …. grob fahrlässig nicht bekannt war. 6 III. Haftungsschuldner Wie sich aus § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG ergibt, erstreckt sich die Haftung nicht nur auf… …inländische sondern auch auf ausländische Empfänger in der EU bzw. im EWR. 7 Entsprechendes gilt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und c KStG bzw. § 9 Nr. 5 Satz… …2 Buchst. a und c GewStG. 1. Ausstellerhaftung Zu der Frage, wer Haftungsschuldner bei der Ausstellerhaftung (§ 10 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. EStG, § 9 Abs… …. 3 Satz 2 1. Alt. KStG, § 9 Nr. 5 Satz 14, 1. Alt. GewStG) ist, werden mehrere Ansätze bzw. Meinungen vertreten. 8 Zum einen wird wenig differenzierend…

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