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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Kritische Analyse der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG

  Thomas Kollruss

  …342 StBp 12.24 Kollruss, Hinzurechnungsbesteuerung Kritische Analyse der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG Thomas Kollruss, Berlin* Der… …Beitrag zeigt die eingeschränkte Wirkkraft des § 8 Abs. 5 Satz 2 AStG und § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG aufgrund eines legislatorischen Konstruktionsfehlers auf… …. Problemstellung Die §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG betreffen die Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 ff. AStG und sollen „Steuerrückerstattungen“… …. 1 Erkenntlich richten sich diese Regelungen gegen das maltesische Körperschaftsteuersystem und entsprechende ausländische Besteuerungssysteme („Lex… …Malta“). Durch einen potenziellen legislatorischen Konstruktionsfehler der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG könnte jedoch die Wirkkraft dieser… …. Entsprechendes gilt für das Steueranrechnungsvolumen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG. Somit wird eine höhere wirtschaftliche oder effektive Ertragsteuerbelastung der… …Ertragsteuerbelastung der ausländischen Zwischengesellschaft zu hoch ausgewiesen, obgleich sie realiter niedriger ist. Analog wird nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG de lege… …angerechnet, wenn diese Vorschrift zur Anwendung kommt. Somit dürften § 8 Abs. 5 Satz 2 AStG und dem folgend § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG einen maßgeblichen… …Steuerberater in Berlin. 1 Vgl. auch BT-Drucks. 17/2249 v. 21. 06. 2010, S. 85 (Gesetzesbegründung JStG 2010). 2 Tax Refund bzw. „Steuerrückerstattung“ an den… …Steuerbelastung der ausländischen Zwischengesellschaft ab (§ 8 Abs. 5 Satz 1 AStG). § 8 Abs. 5 Satz 2 AStG soll dies überwinden und bezieht Steuergutschriften…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

  Teil 2: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 15c, 16 Buchst. e bis l, 19 und 27 Buchst. b UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich StBp 02.24 41 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …Aufsatzes (StBp 2023, 10) stellte die in den Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, 133 und 134 MwStSystRL formulierten unionsrechtlichen Grundlagen der eng mit der… …Nr. 16 UStG aufgestellten Voraussetzungen ist jedoch nach Auffassung des FG Münster nicht mit der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL geregelten… …Landwirte (1) Häusliche Krankenpflege oder Haushaltshilfe Leistungen von Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Abs. 3 SVLFGG 64 über die Gewährung von… …. I 1988, 2477, 2557, zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes v. 20. 12. 2022, BGBl. I 2022, 2759. Nach § 10 Abs. 1 KVLG kann für… …beschäftigt werden. 67 Hiernach erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen i. S. von § 1 Abs. 2 ALG – also einem auf Bodenbewirtschaftung… …beruhenden Unternehmen der Landwirtschaft, das die Mindestgröße nach § 1 Abs. 5 ALG erreicht –, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder… …, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich (2) Betriebshilfe i. S. von § 4 Nr. 27 Buchst. b 1. Alternative UStG Eine Steuerbefreiung für die sog. Betriebshilfe ergibt sich… …, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes. Nicht begünstigt sind gem. § 4 Nr. 27 Buchst. b 1. Alternative UStG unmittelbare Leistungen an land- und… …. entsprechenden Landessatzungen erbringen, sind als Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL anerkannt und können sich für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Teil 3 –

  Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. m, 18, 23 Buchst. b, 24 und 25 UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich StBp 03.24 81 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …Leistungen der Jugendfreiwilligendienste Jugendfreiwilligendienste stellen gem. § 1 Abs. 1 JFDG 125 eine besondere Form des „bürgerschaftlichen Engagements zur… …. 4.18.1 Abs. 1 UStAE in der aktuellen Version (Stand 27. 02. 2023)… …, Grundsicherung für Arbeitsuchende – v. 13. 05. 2011, BGBl. I 2011, 852, zuletzt geändert durch Art. 1 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches… …. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, da es sich um ein Entgelt für eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene… …141 oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungs- 126 Zu den zugelassenen Trägern gehören nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis… …. der Freiwilligen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 JFDG oder (als sog. gemeinsame Vereinbarung) zwischen dem zugelassenen Träger des Jugendfreiwilligendienstes… …, der Einsatzstelle und dem bzw. der Freiwilligen gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 JFDG. 128BFHv.24.06.2020–VR21/19 (ECLI:DE:BFH:2020:U.240620.VR21.19.0), BFH/NV… …. 134BMFv.15.06.2021–IIIC3–S7130/20/10005 :015 (DOK 2021/0675466), BStBl. I 2021, 855. 135 Abschn. 4.16.4 Abs. 1 UStAE. 136 Ob Altenwohnheime auch Altenheime im Sinne des Unionsrechts sind… …, BStBl. II 2011, 836. 138 Abschn. 4.16.4 Abs. 5 UStAE. 139 Abschn. 4.16.3 Abs. 1 UStAE. Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des JStG 2020 v. 21. 12. 2020, BGBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

  Detlef Pieske-Kontny

  …Geschäftsbetrieben Detlef Pieske-Kontny, Berlin* Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften haben gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG die nicht in das Nennkapital… …Vorschriften des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG sinngemäß auch für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen i. S… …. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren können. I. Betroffene Körperschaften Zu den von § 27 Abs. 7 i. V. m. Abs. 1 bis 6 KStG betroffenen… …unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen 1 , die Leistungen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren können, 2… …gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). 3 1. Betriebe gewerblicher Art Zu den Körperschaften, die ein steuerliches… …kirchlichen Zwecken dient), ist § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht anzuwenden. Auf die Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos kann nach… …freiberuflich tätig und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1… …Die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz gem. § 1 Abs. 1 KStG im Inland haben. 2 Nach FG Köln v. 14. 01. 2010 – 13 K 3157/05, EFG 2010, 1066 unter… …gesellschafter- oder mitgliedschaftsähnlichen Verhältnis stehen. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind gem. § 80 Abs. 1 BGB das Stiftungsgeschäft und die… …. 131 zu § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. 11 BFH v. 17. 05. 2023 – I R 42/19 (ECLI:DE:BFH:2023:U.170523.IR42.19.0), DStR 2023, 2275 unter II.4. Der BFH weist im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Die ausländische Familienstiftung

  Zur Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten nach § 15 AStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Anfallsberechtigten nach § 15 AStG Detlef Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis* Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG werden Vermögen und Einkünfte einer ausländischen… …und Rechtsfolgen der Norm ausführlich dar. I. Vorbemerkung § 15 AStG 1 ist eine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift, die Steuerflucht und Steuervermeidung… …und Anfallsberechtigte 1. Die Familienstiftung als Sonderform der rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts Eine Familienstiftung ist keine eigene… …Stiftung werden entsprechend § 15 Abs. 1 AStG dem Stifter, wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die… …Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen v. 08. 09… …BMFv.22.12.2023–IVB5–S1340/23/10001 :001 (DOK 2023/1175923), BStBl I 2023 Sondernr. 1, 2, Rn. 770. 4 Stiftungen sind nach BFH, Urt. v. 12. 10. 2011 –IR102/10, BStBl II 2014, 484 unter… …. Nach deutschem Recht sind zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung nach § 80 Abs. 1 BGB das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige… …Familienstiftung erfolgt nach § 15 Abs. 7 Satz 1 AStG nach den Bestimmungen des deutschen Steuerrechts in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Körperschaft-… …und des Einkommensteuergesetzes. Für die Einkünfteermittlung sind ausschließlich die Verhältnisse der Familienstiftung maßgeblich. 17 1. Grundsätzliches… …zur Zurechnung a) Vorrangige Prüfung des wirtschaftlichen Eigentums aa) Rechtsgrundlage Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter grundsätzlich dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

  …Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL… …Baden-Württemberg, Urt. v. 18. 10. 2018 – 1 K 1458/18 Sachverhalt: Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, in den Jahren 2009… …erfolglosem Einspruch wies das FG Baden-Württemberg die Klage mit seinem in Zeitschrift für Kommunalfinanzen 2019, 36 veröffentlichten Urt. v. 18. 10. 2018 – 1… …Auslegung der MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer… …Kurtaxe auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das… …andere nicht kurtaxepflichtige Personen) frei zugänglich sind? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist unter den oben genannten Umständen des… …Ausgangsverfahrens bei der Prüfung, ob die Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige zu 'größeren Wettbewerbsverzerrungen' im Sinne des Art. 13 Abs. 1… …Gemeindegebiet?“ Der EuGH hat darauf mit Urteil Gemeinde A vom 13. 07. 2023 – C-344/22 (EU:C:2023:580) wie folgt geantwortet: „Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie… …im Zusammenhang mit einer Heidner, Rechtsprechung StBp 07.24 215 entgeltlichen Leistung im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der… …in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG), Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Soweit die Klägerin im Revisionsverfahren mit ihrem Hauptantrag mehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO

  …Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der… …Vorsteuerberichtigungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Insolvenzverfahren des Leistungsempfängers und darf daher nicht durch… …§ 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 UStG. Zudem vertrat das FA zunächst die Auffassung, dass es sich bei dem hieraus ergebenden Anspruch um eine… …wies das FG ab. Auf die Revision des Klägers hat der BFH das FG-Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Zwar ist das FG zu Recht von einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG ausgegangen… …. Dieser Berichtigungsanspruch hat jedoch – anders als es das FG angenommen hat – die gegenüber dem Kläger gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als… …Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld nicht erhöht. 1. Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG wegen… …berichtigen. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt… …im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten… …Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs

  …272 StBp 09.24 Heidner, Rechtsprechung Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur… …„geschuldet“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG im Lichte des EuGH-Urteils Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 – C-9/20 sowie der Art. 167… …, Art. 179 Satz 1 MwStSystRL eine zeitliche Komponente enthält und deshalb dahin gehend zu verstehen ist, dass die Umsatzsteuer vom Leistenden schon… …Besteuerungsverfahren der Leistungsempfängerinnen durch eine richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG gefunden werden kann oder der Gesetzgeber… …dazu zunächst das nationale Recht anpassen muss, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. 1. Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte… …Zutreffend hat das FG erkannt, dass ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 AO… …Verwaltungsakt vorbehalten ist (Nr. 1). Erhält die Finanzbehörde von Tatsachen Kenntnis, welche den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts… …rechtfertigen, so ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig (§ 131 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 130 Abs. 3 Satz 1 AO)… …des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vorbehalten. Dabei sind das FA und das FG davon ausgegangen, dass es sich bei der damaligen Gestattung um einen… …Leistungsempfängerinnen der sofortige Vorsteuerabzug zusteht. Dies trifft jedoch nicht zu (Art. 167 MwStSystRL). a) Die Finanzbehörde kann gemäß § 20 Abs. 1 UStG unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse… …kommen. 2. Ob ein Rechtsanspruch gewährt wird, ist ausschließlich nach der Satzung der Pensionskasse (§§ 17, 9 und 10 Abs. 1 und 2 VAG) und ihr… …. 1 Nr. 3 KStG und § 3 Nr. 9 GewStG steuerbefreit ist. Die Klägerin gewährte ursprünglich den Mitarbeitern der A-Bank – dem Trägerunternehmen der… …Antrag auf Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und § 3 Nr. 9 GewStG. Das FA nahm zu dem Antrag mit Schreiben vom 19. 12. 2011 Stellung und kündigte… …gegen diese Änderungsbescheide gerichteten Einspruch machte die Klägerin geltend, sie sei nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der Körperschaftsteuer und nach §… …Zwischenschaltung der Unterstützungskasse der Kreis der Leistungsempfänger nicht mehr auf den Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt… …und die unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Klägerin für die steuerbegünstigten Zwecke nicht im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3… …Gewerbesteuermessbetrags 2004 auf jeweils 0 Euro gerichtet ist, als unbegründet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und §… …Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG gehört. 1. Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a… …Arbeitnehmer sonstiger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der §§ 1 und 2 KStG (Doppelbuchst. cc). 2. Einschränkung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Beweiskraft: Das Tatbestandsmerkmal „entsprechen“ in § 158 AO

  Carl W. Barthel

  …. Barthel, Köln* Nach § 158 Abs. 1 AO sind die Buchführung und die Aufzeichnungen der Besteuerung zugrunde zu legen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148… …AO „entsprechen“. Dieser Grundsatz erfährt eine Einschränkung durch § 158 Abs. 2 Nr. 1 AO, „soweit“ nach den Umständen des Einzelfalls ein Anlass ist… …auf die Identität von Merkmalen. Es liegt auf der Hand, dass bezüglich des Tatbestandsmerkmals „entsprechen“ in § 158 Abs. 1 AO 1 keine 100-%ige… …, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 § 158 AO (vorher: § 208 Abs. 1 RAO) sollte, historisch betrachtet, der Vereinfachung durch die Berufung auf… …. 11 Dies macht den Kern der formellen Anforderungen nach § 158 Abs. 1 AO aus, was von der Rechtsprechung 12 und vom Sinn und Zweck des neuen § 158 Abs… …158 Abs. 1 AO niedergelegten Grundsatzes kommen wird. Die Neufassung des § 158 AO hat andererseits in positiv zu beurteilender Weise den Vorteil, dass… …. Dies war in der Rechtsprechung nicht immer so. 13 Erst ab der grundlegenden Entscheidung des 1. Senates vom 15. 03. 1972 14 kommt es „nicht (mehr) auf… …überzogenen Auslegung des § 158 Abs. 1 AO entgegenzuwirken. Danach hätte der Prüfer nachzuweisen, dass seine Überprüfung wesentlich beeinträchtigt war, um zur… …Bezug auf „sachliche Richtigkeit“ als ergänzendes Gegenstück zum Entsprechungserfordernis § 158 Abs. 1 AO intendiert über das Entsprechungserfordernis die… …Überprüfbarkeit Buchführung anhand der formalen Anforderungen, der § 158 Abs. 2 Nr. 1 AO bezweckt hierzu im Gegenteil über das Anstreben der sachlichen Richtigkeit…

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