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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  II. Bilanzkorrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt II. Bilanzkorrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren… …Wirtschaftsguts des Anlagevermögens 1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem… …Rahmen einer Schätzung unter Berücksichtigung der Grundsätze der §§ 4 und 5 EStG zu ermitteln. EStG § 4, § 5, § 16 Abs. 1 und Abs. 2; § 34 Abs. 1 und Abs… …ermittelte er durch Bestandsvergleich nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 4 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung (EStG). Die Filiale in A betrieb der Kläger in… …Betriebsvermögen für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG zu ermitteln. Der Buchwert der Mietereinbauten sei daher unter Berücksichtigung… …der materiell-rechtlichen Wertvorschriften anzusetzen; für die Mietereinbauten schrieben § 5 Abs. 1 und 6 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG und… …§§ 253 Abs. 1 Satz 1, 255 Abs. 2 HGB zwingend den Ansatz der tatsächlich angefallenen Herstellungskosten abzüglich der AfA vor. Mit ihrer Revision… …rügen die Kläger eine Verletzung des § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG sowie der §§ 4 und 5 Abs. 1 EStG. Eine Bilanzberichtigung zum 29. Februar 2000, durch welche… …Schlussbilanz aufzustel­len ist. Der Wert des Betriebsvermögens ist nach den Grund­sätzen der §§ 4 Abs. 1, 5 EStG auf den Zeitpunkt der Ver­äußerung zu schätzen… …den Zeitpunkt der Betriebsveräußerung nach den §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG zu ermitteln. Nach § 6 Abs. 2 EStDV hat der Steuerpflichtige bei der Veräußerung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  II. Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …gegenüber der GmbH freistellt noch ihm seine Aufwendungen ersetzt. AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2; EStG § 17 Abs. 1, 2 und 4; HGB § 255 Abs. 1 Satz 2; GmbHG a.F… …. § 32a; BGB §§ 195, 214, 683, 670; EGBGB Art. 229 §§ 6, 12 BFH-Urteil vom 14. März 2012 – IX R 37/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …einem angemieteten Grundstück. Vermieter waren der Kläger und sein Bruder in der Rechtsform einer GbR. Am 1. Juni des Streitjahres eröffnete das… …: Nachträgliche Anschaffungskosten Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben… …. Dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen… …Abs. 1 GmbHG a.F.), eine Bürgschaft über- 206 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/12 nimmt, eine Sicherheit bestellt (§ 32a Abs. 2 GmbHG a.F.) oder eine… …andere Rechtshandlung i.S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a.F. unternimmt und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter haben… …insofern beigepflichtet, als die dort ausbedungene Stellung des Klägers für die Klägerin ein Treuhandverhältnis (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO) beschreibt. Die… …, einredebehaftet. Der Kläger wäre nunmehr gemäß § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Mithin haben die Kläger die zwischen ihnen bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2012

  Praxisrelevante Fallbeispiele zum Veräußerungsfreibetrag

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Abs. 1 Satz 1 EStG). An sich ist dies selbstverständlich, da die Veräußerung des Betriebs einkommensteuerlich prinzipiell den letzten betrieblichen… …Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG), aber auch eines Teilbetriebs. Die Aufgabe eines Teilbetriebs ist zwar im Gesetz nicht besonders erwähnt, sie ist jedoch… …in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 3 EStG wie die Aufgabe eines Gewerbebetriebs zu behandeln 1 ). Bei der Veräußerung oder Aufgabe eines… …Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils werden die in den 1) BFH v. 8.9.1976 I R 99/75, BStBl. II 1977, 66. Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens… …. Steuerliche Problemfälle 1. Gewährung des Freibetrags wegen Vollendung des 55. Lebensjahrs Steuerpflichtige, die im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe ihres… …maximal 45.000 Euro (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG). „Einmal“ bedeutet… …140.000 Euro. Der Vertrag sieht vor, dass der Betrieb – am 1.10.2011 (Fall 1) – am 1.12.2011 (Fall 2) an B übergeben wird. Lösung: Fraglich war bislang, ob… …Gesichtspunkt der „dauernden Berufsunfähigkeit“ im Sinne des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerbegünstigt; es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als… …16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG als Teilbetriebsveräußerung gilt. Wird ein Betrieb zusammen mit der GmbH-Beteiligung veräußert, unterliegt der… …Abs. 1 oder 3 EStG ausdrücklich ausgenommen (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. b i.V. mit § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Die einkommensteuerliche Privilegierung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  II. Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

  Dr. Bernd Heuermann

  …Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b BFH-Urteil vom 27. Oktober 2011 – VI R 71/10 Anmerkung: 1… …Rechtsgrundlage Gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG (i.d.F. des JStG 2010, siehe oben) kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein… …Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt; die Beschränkung der… …Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz… …3 EStG). Anwendbar sind diese Regelungen 2007 und damit auch hier (vgl. oben). 3. Zur Rechtsentwicklung Die Neuregelung ersetzt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …bildete, war mit Art. 3 Abs. 1 GG teilweise unvereinbar (siehe BVerfG v. 6.7.2010 2 BVL 13/09, a.a.O.). Im Übrigen war mit dem JStG 1996 in § 4 Abs. 5 Satz… …1 Nr. 6b EStG erstmals eine sachliche und betragsmäßige Einschränkung des Betriebsausgaben- und des Werbungskostenabzugs (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) für… …betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete (so § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 1996). 86 4. Der Mittelpunkt der gesamten Betätigung Die… …Voraussetzungen für den beschränkten Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG lagen bei dem Hochschullehrer im Streitfall… …1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 1996 ergangene Rechtsprechung zurück, die er in dieser Entscheidung wie folgt zusammenfasst: Der Mittelpunkt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  II. Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung – Anforderung an den Nachweis

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung – Anforderung an den Nachweis 1. Aufwendungen zur Beseitigung… …Gefährdung entstehen dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG) und sind deshalb grundsätzlich als außergewöhnliche… …er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte. 5. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1… …des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des ­St­VereinfG 2011) liegen bei dem Umbau eines Hauses oder… …Umgestaltungen des Wohnumfeldes nicht vor. AO § 96 Abs. 1 FGO; EStG § 33; EStDV § 64 Abs. 1 BFH-Urteil vom 29. März 2012 – VI R 21/11 1. Sachverhalt Anmerkung… …für die Lebensführung Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen… …. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen… …zuvor genannten Fällen sind die Aufwendungen allerdings nur dann abziehbar, wenn 1. den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, 2… …BFH die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2… …Ereignisse veranlasst sind. Denn auch insoweit ergeben sich gesteigerte Nachweispflichten nicht aus dem Gesetz und widersprechen dem in § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  Zur Feststellung ernsthafter und nachhaltiger Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen sowie bei unbebauten Grundstücken – Teil I –

  Michael Stein

  …– Von Michael Stein, Jena I. Vorbemerkung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen… …Werbungskosten zu erzielen 1 ). Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH 2 ) können bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Aufwendungen nur dann als… …Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang 3 ) mit (Einnahmen aus) einer Vermietung bzw… …Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung (vgl. § 12 Nr. 1 EStG) bzw. andere außersteuerliche… …Erhaltungsaufwendungen, die 1) Vgl. z.B.: BFH v. 10.10.2000 IX R 52/97, BFH/NV 2001, 587; BFH v. 4.12.2001 IX R 70/98, BFH/NV 2002, 635. 2) Z.B.: BFH v. 5.4.2005 IX R… …entwickelt. II. Aufwendungen für bebaute Grundstücke 1. Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung bzw. ein noch… …. 12.4.2011 3 K 997/09 (n.v.); FG Düsseldorf v. 18.12.2008 14 K 1658/07 E (n.v.); FG Saarland v. 21.9.2000 1 K 124/96, HaufeIndex 514178; FG Köln v. 12.5.1999 1… …u. Erstellung v. Bauplänen für die beabsichtigte Sanierung. 12) FG Saarland v. 23.5.2006 1 K 443/02, HaufeIndex 1526927; vgl. auch BFH v. 6.9.2006 IX… …Saarland v. 23.5.2006 1 K 443/02, HaufeIndex 1526927. in Anbetracht seines Zustands, seiner Belegenheit und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region… …langen Leerstand (bis zu zehn Jahren) die Absicht des Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung (Vermietungsabsicht) gegeben sein, wenn (1.) die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  II. Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Wertentwicklung des Kaufgegenstands einräumt, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. § 17, § 24 Nr. 2 EStG, § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 AO BFH-Urteil vom 23. Mai 2012 – IX R 32/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger hielt im Streitjahr (2000) einen Geschäftsanteil in Höhe… …(Teil-)Geschäftsanteil am Stammkapital der A-GmbH an die M-GmbH. Mit gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangenem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 30.4.2002… …„Einmalbetrag“ in Höhe von 671.070,59 € im Jahr 2004 ausbezahlt. Das FA vertrat in dem nach §§ 165 Abs. 2 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten… …erhöhe den bisher erklärten Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG, da aufgrund des geänderten Kauf- und Übertragungsvertrages der ursprüngliche… …Erhöhung vereinbart wurde. Ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt bei nachträglichen vertraglichen Änderungen mithin nur dann… …. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) – welche als im ursprünglichen Vertrag angelegt grundsätzlich auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken würde (vgl. BFH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  Zur Feststellung ernsthafter und nachhaltiger Vermietungsabsicht bei Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen sowie bei unbebauten Grundstücken – Teil II –

  Michael Stein

  …, 804; vgl. auch FG Baden-Württemberg v. 6.3.1997 6 K 251/95, HaufeIndex 1148092 betr. unterbliebene Baumaßnahme; FG München, v. 6.4.2006 1 V 892/06… …vier Jahre. 82) FG Sachsen-Anhalt v. 24.6.2010 1 K 667/05, juris, juris-RdNr. 12 (bestätigt: BFH v. 21.12.2010 IX B 117/10, BFH/NV 2011, 598). 262 Die… …. 6.5.2010 11 K 12069/08, EFG 2010, 1199. 84) FG Saarland v. 23.5.2006 1 K 443/02, HaufeIndex 1526927: Leerstand fast zehn Jahre; BFH v. 31.7.2007 IX R 30/05… …1644151; FG Köln v. 21.11.2005 12 K 436/01, juris; FG München v. 6.12.2001 1 K 4562/00, HaufeIndex 841091; FG Baden-Württemberg v. 22.6.2001 12 K 308/00… …. 90) FG München v. 6.12.2001 1 K 4562/00, HaufeIndex 841091 (nachgehend BFH v. 25.9.2002 IX B 4/02, BFH/NV 2003, 160). 91) BFH v. 21.9.2006 IX B 79/06… …berufen, eine intensivere 100) FG München v. 29.11.2006 1 K 1946/06, HaufeIndex 1780848: Abbruch zweieinhalb Jahre nach Erwerb. 101) BFH v. 19.12.2007 IX R… …Veranlassungszusammenhangs mit Vermietungseinkünften; FG Hamburg v. 31.5.2011 1 K 205/09, juris: Gewerbeimmobilie. 107) BFH v. 25.6.2009 IX R 54/08, BStBl. II 2010, 124… …, Verkaufsabsicht im Vordergrund); FG Hamburg v. 16.5.2001 V 180/99 (n.v.); FG Hamburg v. 16.5.2000 II 497/99, EFG 2000, 1074; FG München v. 19.5.1999 1 K 5104/97… …, HaufeIndex 1101489; FG Baden-Württemberg v. 8.5.1991 2 K 386/86, EFG 1991, 733; siehe auch FG Köln v. 8.5.1991 1 K 8/87, EFG 1991, 676 betr. Alternativangebot… …Abgrenzung zu Fällen mit fehlender Einkunftserzielungsabsicht Für die Aufgabe der Einkunftserzielungsabsicht kann hingegen sprechen: (1.) Die besondere…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  Die KGaA im Internationalen Steuerrecht: Steuerfreie Veräußerungsgewinne aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen durch natürliche Personen im Rahmen des § 50d Abs. 11 EStG

  Thomas Kollruss

  …Gemeindefinanzreformgesetzes hat der Gesetzgeber als Reaktion auf das BFH-Urteil vom 19.5.2010 1 ) die Regelung des § 50 Abs. 11 EStG eingefügt. § 50d Abs. 11 EStG hat… …Verteilungsartikel, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-MA; Art. 21 Abs. 1 DBA-MA). Die folgende Abhandlung geht auf die grundlegende Behandlung der KGaA im Internationalen… …Steuerrecht ein, *) Lehrbeauftragter an verschiedenen Hochschulen. Die folgende Abhandlung gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1… …Veräußerung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sind grundsätzlich aktiver Natur (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 AStG), so dass vorliegend der switch-over nach § 20 Abs. 2… …II. Doppelt ansässige KGaA, Veräußerungsgewinne und § 50d Abs. 11 EStG 1. Die KGaA im Internationalen Steuerrecht: Besteuerungssystematik und… …Rahmen der KGaA Die KGaA ist vollumfänglich eine Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Im Rahmen der KGaA-Besteuerung… …KGaA-Komplementär werden also – wie jedem Kapitalgesellschafter – nicht die Quellen der Einkünfteerzielung (Wurzel) zugerechnet. 10 ) § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG i.V.m. §… …15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Wurzeltheorie) ändern hieran nichts. Insbesondere ändert § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG nichts daran, dass durch die Einkünfteerzielung… …der KGaA dem KGaA-Komplementär DBA-freigestellte Einkünfte „vermittelt“ werden. Denn § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG ist ein Bestandteil der innerstaatlichen… …Einkommenszuordnung zwischen der KGaA und dem KGaA-Komplementär. 11 ) § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG kürzt nur das „zvE“ der KGaA – nach Anwendung aller für das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2012

  Steuerbilanzielle Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes im Überblick

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …steuerlichen Rechnungslegung zur Folge haben. Insbesondere sollte der Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG) zur Ermittlung der steuerlichen… …Bemessungsgrundlage beibe- Die steuerliche Betriebsprüfung 12/12 halten werden. Der Grundsatz der umgekehrten Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) aber wurde… …Abs. 1 Satz 1 EStG ist die nach Handelsrecht aufzustellende Bilanz auch Ausgangspunkt für die Steuerbilanz. 1 ) Wenn in der Handelsbilanz Ansätze oder… …, dass gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB)… …auszuweisende Betriebsvermögen anzusetzen ist. Nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F. ist geregelt, dass für die steuerliche… …nach Einführung des BilMoG sind gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in Zukunft die handelsrechtlichen Vorschriften Grundlage der steuerlichen… …Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. ist gestrichen. Mit der Einführung des BilMoG wurde § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ergänzt. Damit wird es ermöglicht… …auch nach Steuerrecht gewährt werden. Das bedeutet, dass rein steuerliche Wahlrechte gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz EStG unabhängig von einem… …Handelsbilanz gekommen. Es ergibt sich jedoch keine direkte Auswirkung auf die Steuerbilanz. Bei voraussichtlich dauernder Wertminderung ist gem. § 5 Satz 1 EStG… …ein autonomes steuerliches Abschreibungswahlrecht gegeben. Bislang wurde dies durch die Maßgeblichkeit handelsrechtlicher Vorschriften verhindert. 1…

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