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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  I. Vom Aufteilungsverbot zum Aufteilungsgebot

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Vom Aufteilungsverbot zum Aufteilungsgebot 1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei… …jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen. EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1… …, § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2 BFH-Beschluss vom 21.9.2009 – GrS 1/06 Anmerkung: Diese wichtige Entscheidung führt zu einem Paradigmenwechsel (so Pezzer… …der Beschluss schon viele Fingerzeige, die bei einer Beschäftigung mit gemischten Aufwendungen beachtete werden müssen. 1. Sachverhalt Der Kläger war… …Der Große Senat erkennt, wie schon im 1. Leitsatz ausgedrückt, dass Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und… …Aufwendungen als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) oder Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, wenn sie durch die Einkünfteerzielung veranlasst… …in § 12 Nr. 1 Satz 1 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei der… …Arbeitsmittel i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind. Und so ist auch ein IT-Fachmann, der – wie im Ausgangsfall – aus beruflichen Gründen eine Messe der… …völlig offen, wie sich die neuen Maßstäbe auskeit der Steuergesetze nicht, die Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG weiterhin im Sinne eines allgemeinen… …seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen (§ 162 AO, § 96 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  III. Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrlangem Leerstand eines Gebäudes

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …werden: 1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die… …Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben – für deren Aufgabe. EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 – IX R… …, muss er sich endgültig entschlossen haben, daraus durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und darf diese Entscheidung… …am BFH Anmerkung: 1. Es geht in diesem Fall um mehr als seit 30 Jahren leer stehende Wohneinheiten. Die Klägerin errichtete 1976 ein Wohn- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  II. Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 – VIII R 14/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die… …. Mit der Revision macht die Klägerin geltend, ihre Tätigkeit sei eine freiberufliche i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, zumindest aber als sonstige… …selbständige Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. 2. Berufsbild der Berufsbetreuung und Verfahrenspflegschaft Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2… …als Ausübung eines freien Berufs oder als eine selbständige Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) anzusehen ist. Danach war im Streitfall… …Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf gehen (vgl. § 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) einschließlich der mit der Betreuung im… …ihrer Tätigkeit als Verfahrenspflegerin erzielt hat, den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen. Danach… …18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Hinsichtlich der darauf bezogenen Ausführungen des BFH wird auf die vorstehend unter I. 3. c) bb) (1)–(2) wiedergegebenen… …Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Die Gründe für die Zurechnung der Berufsbetreuung zur sonstigen selbständigen Arbeit gelten nach Auffassung des BFH… …Tätigkeit der Klägerin als Verfahrenspflegerin ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der Senat konnte ohne Anfrage bei anderen Senaten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  III. IT-Projektleiter als freier Beruf

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Leiter komplexer Datenverarbeitungsprojekte nicht als ingenieurähnlich an. Die Tätigkeit als Projektmanager stelle einen eigenständigen, von § 18 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG nicht erfassten Beruf dar. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. III. IT-Projektleiter als freier Beruf Ein… …einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 79/06 Anmerkung: 1… …einer freiberuflichen – ingenieurähnlichen – Tätigkeit Eine freiberufliche Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG übt auch aus, wer einem dem… …. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung und unterliegt insoweit umfassender revisionsrechtlicher Nachprüfung. Hingegen… …Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH grundsätzlich gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO). Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört… …, m.w.N.). Die Anerkennung freiberuflicher Teamarbeit setzt voraus, dass der – eigenverantwortlich und leitend i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätige –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  II. Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. BetrVG § 77 Abs. 4; AO § 42; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 1/09 Anmerkung: 1… …DM außer Ansatz. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erließ es einen Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2000 und erfasste von… …ermäßigt nach § 34 Abs. 1 EStG zu besteuernde Abfindung. Im Bescheid für das Jahr 2000 wurden Nachzahlungszinsen von 217 € festgesetzt. Der Einspruch gegen… …Abs. 1 Satz 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nicht laufend gezahlter… …Vorrangigkeit des Sozialplans nicht entgegen. Zwar gelten Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG – dazu gehört ein Sozialplan – unmittelbar und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  II. EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …einrichtet und betreut. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 63/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger besuchte eine… …Tätigkeiten im Wesentlichen vergleichbar war. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt sich nach der… …entfaltete Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  II. Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft 1. Die sich aus der Verwertung… …Mitunternehmerschaft durch Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) ein Gewinn entsteht. InsO § 55 Abs. 1; AO § 171 Abs. 10, §… …182 Abs. 1, § 251 BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 – X R 60/08 Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (im… …Steuerpflichtigen zunächst erklärungsgemäß veranlagt hatte, erging unter dem 20. November 2006 ein nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO geänderter… …gegenüber dem Kläger zu Recht mittels Einkommensteuerbescheid geltend gemacht. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers. 1. Masseverbindlichkeiten Neben… …den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO Masseverbindlichkeiten auch 1. die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen… …VII B 329/05, BFHE 212, 436, BStBl II 2006, 641; MünchKommInsO/Hefermehl, § 55 Rz 71). Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte… …35 Abs. 2 Sätze 1 und 2 InsO). Zu den kraft Gesetzes entstehenden Masseverbindlichkeiten zählen vor allem auch Steuerforderungen/-verbindlichkeiten… …für die Einkommensteuerveranlagung bindend (§ 182 Abs. 1 AO); der Feststellungsbescheid ist ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO). Für die… …Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO auch die Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten, die (1.) durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  I. Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …können. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 17 Abs. 1 und Abs. 2; HGB § 255 Abs. 1 BFH-Urteil vom 13. April 2010 – IX R 22/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger… …Feststellungsbescheids der KG für das Jahr 1980 steuerlich nicht erfasst. Mit Wirkung zum 1. September 1985 (Streitjahr dieses Falles) veräußerte der Erblasser seine… …ermittelt, verletzt es § 17 Abs. 2 EStG. 2. Tatbestandsvoraussetzungen Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Erblassers gehört nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG… …als ein Viertel (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) beteiligt war. Darüber stritten die Beteiligten im Revisionsverfahren nicht (mehr). Der Gewinn ist nach § 17… …„Anschaffungskosten“ ist i.S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Anteile an einer Kapitalgesellschaft werden angeschafft, wenn sie entgeltlich erworben… …Rechtsträgerwechsels nicht und schafft sie deshalb auch nicht i.S. von § 255 Abs. 1 HGB an. Dieser Vorgang erfüllt mithin nicht das Tatbestandsmerkmal… …, dass an die Stelle der „historischen“ Die steuerliche Betriebsprüfung 9/10 Anschaffungskosten der Entnahmewert (Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) tritt… …Typisierung durch einen fest bestimmten Zeitrahmen (Fünfjahreszeitraum) unterwirft § 17 Abs. 1 EStG alle Anteilsveräußerungen der Besteuerung, wenn der… …Wirtschaftsguts in das Privatvermögen an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG angesetzte Wert (also der Teilwert oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  II. Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht… …nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen… …Einkünften aus § 17 Abs. 1 oder Abs. 4 EStG nicht nur begrenzt abziehbar sind, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei Einnahmen aus seiner Beteiligung zufließen… …wurden. Das zugrunde liegende Verfahren war eine Nichtzulassungsbeschwerde des FA. Das FG war der Rechtsprechung des BFH vollumfänglich gefolgt. 1. Keine… …Streitjahr (2004) maßgebenden Fassung (EStG) das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG anwendbar ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1… …Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG… …jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat. Der BFH… …, BFHE 220, 1, BStBl II 2008, 380). Wenn das FA auf § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG i.V.m. § 17 Abs. 4 EStG verweist und daraus schließt, das… …zunächst nicht. Vielmehr kommt es nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG korrespondierend mit § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 EStG allein darauf an, ob… …Einnahmen anfallen. So stellt das Gesetz in § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG die Hälfte des gemeinen Werts (der nach § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  Steuerrelevante Ereignisse nach Betriebsveräußerung

  Stb Hans Walter Schoor

  …Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs erzielt werden, gehören deshalb zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG)… …Abs. 4 EStG), der steuerpflichtige Teil wird entweder nach der Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 EStG progressionsbegünstigt oder auf Antrag bis maximal… …oder auf andere Weise zu ermitteln 1 ). Mit der Ermittlung des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns ist es aber nicht getan, wenn nach der Veräußerung oder… …nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder zu nachträglichen gewerblichen Einkünften nach § 24 Nr. 2 EStG führen, die dem regulären Steuersatz unterliegen… …Aufgabegewinns 1. Rückwirkende Ereignisse a) Korrektur des Veräußerungsgewinns Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid wegen eines rückwirkenden… …angesetzt worden ist, wirken diese Ereignisse nach der Rechtsprechung des GrS des BFH materiellrechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Auf- 1) BFH v… …Einkommensteuerveranlagung für das Jahr der Veräußerung entsprechend zu ändern ist (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung liegt z.B. vor… …nur 30.000 Euro. Es steht fest, dass er weitere Zahlungen nicht leisten kann. Die Veranlagung 01 ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu berichtigen… …252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) weder als Aktivposten bilanziert noch im Rahmen der Betriebsaufgabe im Hinblick auf ihre Ungewissheit in das Privatvermögen… …Aufgabezeitpunkt ermittelte gemeine Wert von 1 Mio. Euro angesetzt. Drei Jahre später entstand der Verdacht, dass das Grundstück kontaminiert ist. Kurze Zeit darauf…

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