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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  II. Kein Betriebsausgabenabzug für Prämien an eine Praxisausfallversicherung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Kein Betriebsausgabenabzug für Prämien an eine Praxisausfallversicherung 1. Eine so genannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer… …Nr. 1 EStG dem Abzug der hierauf entfallenden Versicherungsbeiträge als Betriebsausgaben nicht entgegen. EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1 BFH-Urteil vom 19… …. Mai 2009 – VIII R 6/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin unterhält eine Arztpraxis. 1995 hatte sie mit einer Versicherungsgesellschaft einen… …außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die Einnahmen (die… …Nr. 1 EStG im Streitfall nicht entgegen. Denn die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bei Versicherungsverträgen eine Aufteilung nur dann abgelehnt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Garantierückstellungen

  Dipl.-Finanzwirt Bernd Seidel

  …Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Garantieleistungen ist allgemein anerkannt 1 ). Dies beruht darauf, dass nach den handelsrechtlichen Grundsätzen… …ordnungsmäßiger Buchführung Rückstellungen für „ungewisse Verbindlichkeiten“ (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gebildet werden müssen. Derartige Rückstellungen erfassen das… …(Maßgeblichkeitsprinzip gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) zulässig sind solche Rückstellungen, wenn die Verbindlichkeiten, für die die Rückstellungen gebildet werden sollen, mit… …spätestens bei der Bilanzaufstellung erkennbaren Tatsachen zu prüfen. 1. Allgemeine Voraussetzungen Für Garantie-/Gewährleistungsrückstellungen gelten die… …Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. 2. Kulanzrückstellungen Nach § 249 Abs. 1 Nr. 2 HGB sind handelsrechtlich nicht nur rechtliche und vertragliche… …entziehen kann. Nach dem Maßgeblichkeitsprinzip (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind für derartige Gewährleistungen auch steuerrechtlich sog. Kulanzrückstellungen zu… …vorsichtigen Kaufmanns damit 1) EuGH v. 14.9.1999, DStR 1999, 1645. 2) BFH v. 30.6.1983, BStBl. 1984 II, 263. 3) EStR 2005 R 5.7 Abs. 2 i.V.m. H 5.7 Abs. 4… …unterscheiden. 1. Führung eines Garantiearbeiten-Kontos Beispiel 1: 6 ) Bei jahrgangsweiser Aufteilung der Garantiearbeiten, dreijähriger Garantiezeit und jeweils… …= 26.000 € Rest von 2008 84.000 € ./. Inanspruchnahme 2009 34.000 € = 50.000 € Zugang 2009 (1% v. 8. Mio. €) 80.000 € ./. Inanspruchnahme 2009 20.000… …Beispiel 1, die Inanspruchnahme ist jedoch teilweise größer als die vorhandene Rückstellung: Von den Garantiearbeiten 2009 entfallen auf: das Jahr 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  I. Ringweise Weiterleitung von Provisionen als Einkommensverwendung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Einkommensverwendung 1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen… …Versicherung vermittelt (Weiterentwicklung des BFH-Urteils vom 27. Juni 2006 IX R 25/05, BFH/NV 2007, 657). AO §§ 41,42; EStG § 9 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1… …, § 12 Nr. 2, § 22 Nr. 3. BFH-Urteil vom 20. Januar 2009 – IX R 34/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die steuerliche Betriebsprüfung 5/09 Es handelte sich um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2009

  II. Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen wegen Anlage des nachzuzahlenden Steuerbetrages

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingesetzt hat. AO § 233a, EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 12 Nr. 3, § 20 BFH-Urteil vom 2. September 2008 – VIII… …R 2/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im… …ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach § 10d Abs. 1 EStG abgezogenen und die nach § 10d Abs. 2 EStG abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf… …Einkünften aus Kapitalvermögen um den Betrag der Nachzahlungszinsen setzt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG voraus, dass ihre Zahlung Aufwendungen zur Erwerbung… …Senats des BFH v. 4.7.1990 GrS 2- 3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817). 3. Kein Abzug für Tatbestände i.S. des § 12 Nr. 1 bis 5 EStG Der begehrte… …Werbungsabzug kommt schon dann nicht in Betracht, wenn der jeweilige Aufwand einen der Tatbestände des § 12 Nr. 1 bis 5 EStG erfüllt und damit schon nach dem… …; zur Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG für Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I für die verzögerte Auszahlung – nicht steuerbarer –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Wechsel der Gewinnermittlungsart vor dem Hintergrund des § 241a HGB

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …. 26 Abs. 1 EGHGB). So geht z.B. das Bundesjustizministerium davon aus, dass die mittelständische Wirtschaft um 1 Mrd. € entlastet würde 1 ). Impulse… …nicht wenige Fälle geben, in denen der Jahresüberschuss nicht 50.000 € übersteigt, jedoch der Gewinn höher ist. Hier ist nach § 141 Abs. 1 Nr. 5 AO eine… …wissenschaftlicher Leiter der Neufang GmbH Akademie für Deutsche Steuerberater, Calw. 1) BMJ, Referentenentwurf vom 8.11.2007, S. 79. 2) Buchner, in impulse 2/2009, S… …Betriebsprüfung 9/09 1. Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben Grundsätzlich brauchen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG bei einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nur die… …25/02, BStBl. 2004 II, 599; H 18.2 EStH „Aufzeichnungspflicht“. 10) R 4.11 Abs. 1 EStR; H 4.11 EStH „Besondere Aufzeichnungspflichten“; H 4.11 EStH… …„Verstoß gegen die besonderen Aufzeichnungspflichten“. 11) BFH v. 19.8.1999 IV R 20/99, BStBl. 2000 II, 203 (Leitsatz 1). 12) BFH v. 19.8.1999 IV R 20/99… …Vorschriften für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz zu beachten. D.h., ein Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG setzt eine zeitnah zu Beginn des… …Betriebsprüfung in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, so kann nicht rückwirkend bilanziert werden 18 ). 1. Ständiger Wechsel der Gewinnermittlungsart ist nicht… …Eröffnungsbilanz für die Sozietät erforderlich (§ 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG). Die Einzelpraxis und die Sozietät müssen daher zum Bestandsvergleich übergehen. Nach dem… …Handelsregister eingetragen ist (§ 4a Abs. 1 Nr. 2 EStG) ein abweichendes Wirtschaftsjahr zu vereinbaren. III. Systematik bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  Die Kriterien der Mitunternehmerschaft – Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil I

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG einen Typusbegriff, für den kennzeichnend ist, dass er nur durch eine unbestimmte Zahl austauschbarer Merkmale… …forstwirtschaftliches, ein gewerbliches oder ein solches, das eine selbstständige Tätigkeit zum Gegenstand hat, betreibt. Darüber hinaus verlangt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …Satz 1 EStG noch zusätzlich, dass diese unternehmerische Tätigkeit mehrerer Mitunternehmer – also das gemeinsame Tragen von Mitunternehmerrisiko und die… …wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaft ausgeübt wird. Der Wortlaut der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG geht davon aus, dass der Gesellschafter… …Vordergrund. 1. Rechtsprechung des BFH II. Grundsätzliche Fragen Stichwort Sachverhalt/Entscheidung Entscheidung Keine Mitunternehmerschaft eines über die… …werden kann. Die Voraussetzung einer (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 18 Abs. 4 EStG, dass der… …143/05, BFH/NV 2007, 1848 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/09 179 2. Zusammenfassung 1. Eine Mitunternehmerschaft liegt vor, wenn mehrere Personen durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  II. Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt, Änderung der Rechtsprechung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …1. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des… …118 Satz 1 AO, mit dem sich das FA selbst bindet. 2. Die Vorschrift des § 42e EStG gibt dem Arbeitgeber nicht nur ein Recht auf förmliche Bescheidung… …; FGO § 40 Abs. 1; AO § 118 Satz 1, § 89 Abs. 2, § 204, § 207 Abs. 2. BFH-Urteil vom 30. April 2009 – VI R 54/07 II. Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als… …feststellender Verwaltungsakt, Änderung der Rechtsprechung 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln… …führte das FG im Wesentlichen aus, eine Anfechtungsklage nach § 40 Abs. 1 FGO scheide aus, da es sich bei dem Widerruf nicht um einen Verwaltungsakt… …. Verwaltungsaktsqualität der Anrufungsauskunft Der BFH hielt die von der Klägerin erhobene – auf Aufhebung eines Verwaltungsakts gerichtete – Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1… …FGO) für zulässig, weil sowohl die Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) als auch deren Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) Verwaltungsakte i.S. des § 118 Satz 1 AO… …darstellen. Nach § 42e Satz 1 EStG hat das Betriebsstätten-FA auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die… …, m.w.N.). Der BFH verneinte das Vorliegen eines Verwaltungsakts (§ 118 Satz 1 AO), da es an einer Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung… …§ 118 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  Die Kriterien der Mitunternehmerschaft – Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Von Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow, Eutin 1. Rechtsprechung des BFH III. Mitunternehmerinitiative und… …Gesellschaft Eine atypische stille Gesellschaft ist als Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusehen, wenn der stille Gesellschafter am… …. BFH v. 16.12.2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080 BFH v. 10.5.2007 IV R 2/05, BStBl. 2007 II, 927 2. Zusammenfassung 1. Die unter II genannten Grundsätze… …nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gebotenen Angleichung an die Mitunternehmerstellung des Kommanditisten. Es erlangt darüber hinaus aber auch für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

  II. Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG und verschiedene Kapitalkonten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Entstehung oder Erhöhung eines negativen Kapitalkontos verhindert und auf diese Weise nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Ausgleichs- und… …§ 15a Abs. 1 EStG nicht einzubeziehen ist. EStG § 15a Abs. 1; HGB §§ 120 Abs. 2, 167 Abs. 2, 171, 172. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2008 IV R 98/06… …auseinanderzusetzen haben. 1. Sachverhalt Eine GmbH & Co. KG (KG) ist als Holdinggesellschaft an diversen Schiffen im Rahmen von Partenreedereien sowie als… …Klägerin enthält u. a. folgende Regelungen: „§ 12 Entnahmen 1) Entnahmen sind nach folgenden Bestimmungen zulässig: a) … b) der Bilanzgewinn gemäß § 11… …Kapitalkonten 1. Leistet der Kommanditist zusätzlich zu der im Handelsregister eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann… …, sondern im Umfang ihres Wertes die Die steuerliche Betriebsprüfung 3/09 § 13 Gesellschafterkonten 1) Die Gesellschaft hat feste Kapitalkonten in Höhe der… …dementsprechend nicht.“ 87 Unter der Bilanzposition „Kapitalrücklage 1“ war die in § 13 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages genannte gebundene Rücklage aus dem Verkauf… …Betriebsprüfung ihren Abschluss. Der Betriebsprüfer kam u. a. zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht beachtet worden sei. Die… …. 1 EStG seien neben dem gezeichneten Kapital, den Kapitalrücklagen und dem Verlustvortragskonto auch die „Gesellschafterkonten der Kommanditisten (aus… …Haftungsbefreiung nach § 171 Abs. 1 2. Halbsatz HGB nicht eintritt. Das führt dazu, dass die Einlage nicht mit der eingetragenen Haftsumme zu verrechnen ist, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  IV. Doppelte Haushaltsführung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Beschäftigungsort geändert. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen… …private Element wird hier überformt durch Art. 6 Abs. 1 GG. Interessant sind auch die Ausführungen des VI. Senats zu § 12 EStG: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG… …lasse die Wahl des Wohnortes im einkommensteuerrechtlich unerheblichen privaten Bereich (§ 12 Nr. 1 EStG). Denn die berufliche Veranlassung der doppelten… …vermeiden können. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nehme die privat motivierte Wahl des Ortes des privaten Wohnsitzes eines Arbeitnehmers insoweit hin und gehe in… …Satz 1 sogar noch darüber hinaus, wenn danach auch nicht zu prüfen sei, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten werde. Das ist eine…

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