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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Status Quo: Akteneinsichtsrecht im steuerlichen Verwaltungsverfahren

  Oberregierungsrat Peter Listl

  …kann etwa ein Beraterwechsel oder ein Erbfall, sofern der Schutz Dritter gewährleistet ist. 12 Hier kann das Akteneinsichtsrecht zur Erfüllung der… …der Antrag des Steuerpflichtigen auf Akteneinsichtsrecht auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO. 5 Ein möglicher Anspruch aus Bundes- oder Landes-IFG soll hier nicht… …bekannt sein. Dem Steuerpflichtigen bleibt schließlich ein Einsichtsrecht im Finanzgerichtsverfahren nach § 78 FGO unbenommen. Hier wird der Akteninhalt vor… …dürfen, entlastet hier nur geringfügig. Schließlich gilt es das Kostenargument zu würdigen. Könnte der Auskunftspflicht nach DSGVO nur mit Akteneinsicht… …deutschen Gesetzgebers. Ob dieser status quo durch zukünftige Rechtsprechung Anpassung erfahren muss, bleibt abzuwarten. Hier wäre es wünschenswert den Willen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Berechnung der Pacht bei einer Betriebsaufspaltung

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …Betriebsanlagen 5 , soweit nicht eine Konzernstruktur vorliegt 6 . 1. Betriebswirtschaftliche Aspekte der Pachtberechnung Hier ist zu unterscheiden in – die reine… …voraussichtlichen Erträge notwendig ist. Hier ist die gleiche Problematik wie bei einer stillen Gesellschaft mit Angehörigen gegeben 22 . Die einmal vereinbarte Pacht… …. Pachtreduzierung Eine Pachtreduzierung ist für den Fall vorzusehen, dass das Betriebsergebnis der GmbH negativ wird. Hier sind verschiedene Klauseln möglich, z. B… …Rendite der Betriebsgesellschaft zu hoch, kann diese ggf. durch eine Erhöhung der Geschäftsführergehälter korrigiert werden. Auch hier sind aber die… …Still an der GmbH beteiligen. Hier wirken sich Verluste teilweise, jedoch im Rahmen des § 15a EStG beim stillen Gesellschafter aus. d) Umwandlung Möglich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  II. Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksam vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …. Abgesehen davon, dass ein – wie hier – formunwirksamer Vertrag mangels Durchsetzbarkeit der Rechte im Konfliktfall keine für den Übergang des wirtschaftlichen… …gestellt und damit den Vernehmungsantrag nicht weiterverfolgt. Dies gilt hier umso mehr, als das Gericht in der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten… …IX R 45/06, BFHE 217, 409, m.w.N.). Davon ist hier auszugehen. Zu Recht sieht das FG den Umstand des am gleichen Tag abgeschlossenen Treuhandvertrags… …das hier maßgebende Innenverhältnis der Kläger untereinander. Widersprüchlich ist es deshalb nicht, wenn dem Kläger als dem die Rechtsverhältnisse… …streitigen Tatsachen (hier tatsächliche Durchführung der Unterbeteiligung) in ihrem Belieben und hinge davon ab, welchen Sachverhalt sie präsentieren. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  II. Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10% genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10%

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …57/00, BFHE 200, 236, BStBl II 2003, 16). d) Keine Entnahme allein aufgrund einer Nutzungsänderung Eine Nutzungsänderung – wie hier – führt danach allein… …Kläger zu Recht geltend machen – dann für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen ohne Bedeutung, wenn ein Wirtschaftsgut, wie hier der PKW Audi A… …Nutzungsänderungen, die ihrer Art nach – anders als hier – auf Dauer angelegt sind (BFH v. 12.11.1964 IV 99/63 S, BFHE 81, 128, BStBl III 1965, 46, m.w.N. zur Bebauung… …Besteuerungsgrundlagen – wie hier die Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen – selbständig und ohne Bindung an ihren Ansatz in anderen Steuerbescheiden… …Handhabung – wie hier die möglicherweise unrichtige ungeprüfte Übernahme der Zuordnung des PKW Audi A 3 zum gewillkürten Betriebsvermögen des Klägers in den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung - Teil 2

  Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung
  

  Antje Wilke

  …durchgeführt wird. Die Verwaltung ist bei ihrem Handeln an geltendes Recht, 5 hier insbesondere Steuerrecht, gebunden. 2. Einsatz des Monetary Unit Sampling in… …ist dem steuerlichen Verfahrensrecht fremd. Sie wird hier aus der Jahresabschlussprüfung übernommen, um eine Vergleichsgröße für den UEL zu erhalten… …des Steuerpflichtigen, da hier die höchsten Anforderungen 13 auf Seiten der Finanzverwaltung bestehen. Ist die Hochrechnung im Mitwirkungsfall statthaft… …Ordnungsmäßigkeit des gesamten Prüffeldes zu beurteilen. Hier besteht durch die formelhafte Berechnung eine Nähe zu Verprobungsmethoden. Auch die Hochrechnung ist mit… …die Grundlage der Hochrechnung wäre eine Normalverteilung der Fehler, 39 wird nach der eingehenden Darstellung des Verfahrens hier nicht weiter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters am Finanzgericht nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung

  Zugleich eine Besprechung des Beschlusses des BFH v. 29.07.2021 - II B 12/21
  

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …auszuüben. 20 Nach § 20 Abs. 1 FGO darf diese Berufung nur durch die folgenden Personen abgelehnt werden, wobei es sich auch hier um eine abschließende… …seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung im Gerichtsbezirk aufgibt. Auch hier enthält Abs. 2 der Vorschrift eine Härtefallregelung; § 21 Abs. 3… …Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt: Gegen den Antragsteller wurde… …. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 FGO sei zudem ausreichend, dass die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die dem… …unfähig zum Ehrenamt (ehrenamtliche Richter heißen hier Schöffen), gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat geführt wird, das den Verlust der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Antragstellung rechtfertigen könnten (so aber wohl Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz 304 für den hier allerdings nicht vorliegenden Fall… …Berichtigung für das Streitjahr nicht in Betracht. Für den hier vorliegenden Fall, dass es bei einem durchgeführten Vorsteuerabzug i. S. von § 14c Abs. 2 Satz 4… …Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Anders sei es nur, wenn die Anmeldung zu einer Vergütung führt; hier komme es dann auf eine zusätzliche… …der andere Steuerbescheid (hier die Steuerfestsetzung für das Jahr 2010) ggf. nach § 174 AO zu ändern sei. Dies entspreche der Beurteilung bei § 168… …hat. § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG ordnet an, dass der unberechtigte Steuerausweis (z. B. durch einen Nichtunternehmer oder – wie hier – über eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Die kooperativ ausgerichtete Konzernbetriebsprüfung in Niedersachsen

  Regierungsdirektor Andreas Kaiser

  …freiwilligen Mitwirkung gegenüber der bloßen Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen aufgezeigt. Bereits hier ist das Unternehmen zu informieren: – es kommt… …Steuern konkret festgelegt, auf welche Schwerpunktthemen sich die eigentliche Prüfung konzentrieren wird. Hier ist davon auszugehen, dass von einer größeren… …vertrauensvollen Zusammenarbeit unverzüglich mitzuteilen. 10. Schlussbesprechung Die Schlussbesprechung ist ein üblicher Verfahrensschritt, der hier keine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Die steuerlichen Regelungen zu den Verrechnungspreisen

  Überblick und Ausblick mit Fokus auf Modernisierung und Internationalisierung
  

  Oberregierungsrätin Ass. jur. Anna Vogel, Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …Übertragung oder Überlassung immaterieller Werte, die unstreitig als die Werttreiber in den Unternehmen anzusehen sind. 19 Auch hier wird der… …Rahmen der sog. Preisanpassungsklausel. Hier hat der neue § 1a AStG die bisher in § 1 Abs. 3 Sätze 11 und 12 AStG a. F. enthaltene Vorgängerregelung… …. 30 Hier bleibt abzuwarten, ob es gelingen wird, das Schreiben ggf. etwas zu verkürzen, was die Rechtsanwendung sicherlich vereinfachen wird. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  Der Großhändler als Haftungsschuldner - Rechnungssplitting und andere Verstöße gegen § 144 AO als Ursache der Haftung -

  Hermann Pump

  …. Das kann der florierende Betrieb des Großhändlers und dessen Privatvermögen sein. Hier hat es auch völlig ungewohnte Lösungen gegeben. V. Großhändler… …. Die Lieferung erfolgt o. R. (ohne Rechnung). Hier haftet G für den gesamten Steuerausfall mittels Steuerverkürzung. Damit ist erkennbar, dass das Risiko… …unterstützt hat. Hier hat der Großhändler aber dem Haupttäter L. dadurch die Tat erleichtert, dass dieser annehmen konnte, bei Erhalt von Barverkaufsrechnungen…

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