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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Buchung und Bilanzierung von Pfandgeldern

  Das zivilrechtliche Grundgeschäft hinsichtlich des Mehrweggebindes
  

  Roland Köhler

  …insbesondere durch das BFH-Urteil vom 2013 1 – keineswegs beendet, vielmehr ist nunmehr in Folge der eingetretenen Rechtslage ein erneutes Aufgreifen dieser… …Pfandkreislauf beim individualisierten Einheitsleergut auf der Ebene eines Getränkeherstellers. 1. BFH, Urteil vom 06. 10. 2009 6 Im Rechtsstreit ging es um die… …haben. Der BFH 7 ließ offen, ob im Streitfall der Getränkeherstel- * Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler ist Steuerberater in Brakel. 1 BFH v. 09. 01. 2013 – I… …Mitgliedern der Genossenschaft „Deutscher Brunnen“ verwendet wird. IV. Ausgangssituation und Entwicklung der Weisungslage 1. BMF-Schreiben vom 19. 02. 2019 12… …Erhebung eines Pfandgeldes bei ihrer Herausgabe geht, sind im Hinblick auf die Komplexität der zu untersuchenden Materie einige Vorbemerkungen notwendig: 1… …ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB regelmäßig fehlen. Die Interessenlage der Parteien legt es jedoch nahe, eine… …Eigentümer der einzelnen Flaschen anschließend trotz ungewisser Wertanteile jedoch Miteigentümer sämtlicher Flaschen nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. 26 Das… …Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1 BGB durch die Veräußerung des Vollguts stattfinde. 27 Das LG Darmstadt ist zum gleichen Ergebnis gekommen. 28… …Gesamteindruck ergebende Bild bei der Durchführung. 1. Mehrweggebinde im Verkauf Von einem typischen Verkauf des Mehrweggebindes ist auszugehen, wenn die… …§ 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt dar. Im Mittelpunkt der nachstehenden Ausführungen stehen die in der Getränkeindustrie typischerweise…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Buchung und Bilanzierung von Pfandgeldern

  Zugleich eine Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 08.12.2020 (BStBl. I 2020 S. 1367)
  

  Roland Köhler

  …und gezahlter Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation sowie insbesondere die durch das BFH-Urteil vom 09. 01. 2013 1 in diesem… …einem Pfandkreislauf beim individualisierten Einheitsleergut auf der Ebene eines Getränkeherstellers. 1. BFH-Urteil v. 06. 10. 2009 7 In diesem… …Brakel. 1 BFH v. 09. 01. 2013 – I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 2 BFH v. 09. 01. 2013 – I R 33/11. BStBl. II 2019, 150. 3 BFH v. 09. 01. 2013 – I R 33/11… …Mitgliedern der Genossenschaft „Deutscher Brunnen“ verwendet wird. IV. Ausgangssituation und Entwicklung der Rechtslage 1. Ausgangssituation a) BMF-Schreiben… …unterschiedliche Adressatenkreise angesprochen. So regelte es die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1 lediglich… …Verordnungsgeber mit dem bisherigen Erlass vom 11. 06. 1995 unter Nr. 1 lit. b) gegenüber dem vorgehenden Erlass eine Anschaffungsfiktion bei Mehrrücknahmen… …, 2372; BMF v.08.11.1999–IVC2–S2133-3/99, FR 2000, 227; BMF v. 21. 10. 2002 – IVA6–S2133-18/02, n. v. 33 FG Rheinland-Pfalz, v. 17. 05. 2006 – 1 K 2003/03… …(Mineralbrunnen)) (1) Vorinstanz: Hessische Finanzgericht v. 23. 03. 2011 39 In seinem Urteil v. 23. 03. 2011 40 hat das Hessische Finanzgericht über verschiedene… …Orientierungssätze des Urteils: 1. Die Abwicklung der Pfandgeschäfte erfolgt im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung erfolgsneutral. 2. Das Leergut, das dazu… …sind verschiedene Konstellationen denkbar: 1) Mehrrücknahmen beim individualisierten Einheitsleergut Hier ist zu unterscheiden, ob der Abfüller „fremdes“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Editorial

  Michael Bär

  …insbesondere § 1 Abs. 3b AStG, gilt dieses Schreiben eingeschränkt nur noch für Funktionsverlagerungen, die vor dem 01. 01. 2022 verwirklicht worden sind. (§ 21…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Die interpolierende Betrachtungsweise in der Grunderwerbsteuer

  Zugleich eine Besprechung der Dissertation von Johannes Heck
  

  Hans-Joachim Beck

  …der Monografie von Johannes Heck 1 . I. Einleitung In § 3 GrEStG sind verschiedene Befreiungen von der Grunderwerbsteuer geregelt. Zur Anwendung dieser… …und Zweck nach anknüpfen. Insofern seien die Tatbestände des § 1 GrEStG überschießend. Die Befreiungen der §§ 3, 5 und 6 (sowie in geringem Umfang auch… …Steuern beim Immobilienverband Deutschland IVD. Im Erich Schmidt Verlag erscheint ein Kommentar des Verfassers zum Grunderwerbsteuergesetz. 1 Johannes Heck… …Ansicht von Heck nicht sämtliche Befreiungen des § 3 tatbestandskorrigierenden Charakter. Dies gilt zunächst für die Regelung des § 3 Nr. 1, nach der der… …Vorschriften um § 3 Nr. 6 handelt. III. Auswirkungen auf die einzelnen Fallgruppen 1. Zurechnung der personenbezogenen Befreiungen bei Personengesellschaften… …und übereignet er das Grundstück dem S mit der Auflage nach § 525 Abs. 1 BGB, es zur Hälfte auf T zu übertragen. Um die Auflage zu vollziehen, teilt S… …der Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB) in Anweisungsverhältnissen. Nach der Rechtsprechung zu § 812 BGB liegen zwei Leistungen vor, wenn der… …42 AO ausgeschlossen sein kann. Beispiel (entgeltliche Übertragungen) Fall 1 Der Sohn S ist Eigentümer eines Grundstücks. Er verkauft es seinem Vater V…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Die steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter Angehörigen

  Probleme und Gestaltungsmöglichkeiten
  

  Hans Walter Schoor

  …. Allgemeines zur steuerlichen Anerkennung 1. Grundsätzliche Anerkennung Angehörigen steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu… …gestalten, dass sie für sie – auch steuerlich – möglichst günstig sind. 1 Prinzipiell bestehen gegen die steuerliche Anerkennung von Miet- oder Pachtverträgen… …liegenden Vereinbarungen der Erwerbstätigkeit zuzurechnen sind oder ob es sich um private Zuwendungen und Unterhaltsleistungen i. S. v. § 12 Nr. 1 und Nr. 2… …. 1 BFH v. 18. 12. 1990 – VIII R 290/82, BStBl. II 1991, 391; BFH v. 18. 12. 1990 – VIII R 1/88, BStBl. II 1991, 911; BFH v. 17. 12. 2003 – IX R 56/03… …2021, 450 Rn. 13. 8 BVerfG v. 07. 08. 1985 – 1 BvR 707/85, DStZ/E 1985, 277; BVerfG v. 07. 11. 1995 – 2 BvR 802/90, BStBl. II 1996, 34 Rn. 21. Schoor… …. Einkünfteerzielungsabsicht 1. Begriff „Liebhaberei“ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung… …. Nach der Rechtsprechung des BFH 17 liegt der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisierend die Annahme zugrunde, dass bei einer auf Dauer angelegten… …unentgeltlichen Teil aufzuteilen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 EStG). Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 % der ortsüblichen Miete… …Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen als 9 BFH v. 20. 05. 1998 – III B 9/98, BStBl. II 1998, 721; FG Münster v. 24. 01. 2019 – 1 K 2201/16 E Rn. 64. 10 BFH v. 20. 05… …Einkünfteerzielungsabsicht zur Folge, dass die gesamten Werbungskosten nicht abziehbar wären. Das würde aber dem Sinn und Zweck des § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG entgegenstehen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Die Blackbox Richtsatzsammlung

  Jörg Burkhard

  …geht von einer Branchenüblichkeit und generellen Vergleichbarkeit sämtlicher Betriebe aus. 1 Die These ist, dass alle Betriebe einer Branche dieselben… …Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht in Wiesbaden und Frankfurt a. M. 1 Oellerich in Gosch, AO/FGO-Kommentar, 170. Lfg. 2022, § 162 AO Rn. 170. 2… …Vorbemerkungen zur RSS 2017, Tz 3 Satz 1. 3 Burkhard, BBP 2017, 14; Weber, StBp 2021, 108; Beyer, NWB 2018, 3232; Wenzler, AO-StB 2018, 151; Steinhauff, AO-StB… …ausgeführt: „Das angefochtene Urteil stützt sich vielmehr auf eine eigenständige Reingewinnschätzung, die das FG in Ausübung der ihm gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 2… …repräsentativ und damit nicht valide sein könnten, wurde nicht einmal in Betracht gezogen. IV. Die Bedenken gegen die Richtsatzsammlung im Einzelnen 1. Problem… …Erlöse gleichzeitig der unausgesprochene Vorwurf, diese Umsätze im Sinn des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO hinterzogen zu haben. 9 So z. B. FG Rheinland-Pfalz v. 23… …2019, 1). Anders als die Kläger meinen, stellt diese Schätzungsmethode keinen Grundrechtsverstoß dar.“ Oder auch FG Hamburg v. 13. 10. 2020 –2K218/18… …, 1219; BFH v. 14. 08. 2018 – XI B 2/18, BFH/NV 2019, 1; FG Baden-Württemberg v. 02. 06. 2022 – 1 K 2740/19; FG München v. 08. 03. 2022 – 7 V 2634/21 mit… …einer lediglich zusammenfassenden, insgesamt aber unkritischen Anmerkung v. Peters, jurisPR-SteuerR 34/2022, Anm. 1. 11 FG Hessen v. 26. 03. 1997… …„Durchschnittswerte“ heranzuziehen. 14 Der BGH äußert sich im Beschluss vom 11. 03. 2021 – 1 StR 521/20, Tz. 14 f. zur Anwendung der Richtsatzsammlung in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …– Teil 1 _________________________________________________________________ 5 Hermann Pump, Münster Die normwidrige Auslegung des § 146 AO durch die Tz… …25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …Neuere Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil 1 _______________ 121 Bernd Neufang, Calw, Mirko Neufang, Calw Die Betriebsaufspaltung im… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Inhalt / Impressum

  …vadis, Vorabverständigungsverfahren? – Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand – Teil 1 _________________________________________ 223… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Inhalt / Impressum

  Johannes Höring

  …passiver Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG (Anm. Philip Nürnberg) ____________________________________________________ 416 BUCHBESPRECHUNG Stefan… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter…