Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Zur Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung gegenüber den Erben des Unternehmers

  Ein Überblick auf Rechtsprechung und Literatur
  

  Thomas Schmallowsky

  …den Erben nach § 193 Abs. 1 AO zulässig ist. II. Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO „(1) Eine Außenprüfung ist zulässig bei Steuerpflichtigen, die… …[AO].“ Anspruchsgrundlage für die Anordnung einer Außenprüfung ist § 193 Absatz 1 AO. Vom Wortlaut her ist die vorbezeichnete Norm relativ eindeutig. Eine… …allem Praktikabilitätserwägungen. 1 Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außenprüfung bleibt es jedoch bei der formalen Feststellung, dass… …Gefahr eines steuerlichen Missbrauchs führen könnte. Maßgeblich ist dabei § 45 I AO: „(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus… …, Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht an der NBS Hamburg. 1 Prüfungsfälle sind von erheblicher praktischer Bedeutung und erzielen regelmäßig beachtliche… …, ob Nachlassverbindlichkeiten als rückwirkendes Ereignis angesehen werden können. Ausgangslage ist § 175 Abs. 1 AO. Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO… …Abs. 1 Satz 1 AO präzisiert nicht, unter welchen Voraussetzungen tatsächlicher oder rechtlicher Art der Tatbestand „Rückwirkung“ als erfüllt gilt. Der… …und der Sinnzusammenhang des § 173 Abs. 1 AO deutlich, dass dieser Vorgang nach Entstehung des Steueranspruchs erfolgen muss. Die Voraussetzungen des §… …175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO liegen nicht vor, wenn das Finanzamt – wie im Fall des § 173 Abs. 1 AO – erst nachträglich von der bestehenden Situation… …rückwirkend wirkt. Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, bedarf die Änderung der endgültigen Steuerfestsetzung § 175 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 AO als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Keine Steuerschuld von zu Unrecht ausgewiesener Steuer ohne Gefährdung des Steueraufkommens an Endverbraucher

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …. 1 der Richtlinie den Fall betrifft, dass der Steuerpflichtige eine Rechnung mit korrektem Mehrwertsteuerbetrag gemäß Art. 220 Abs. 1 ausgestellt hat… …Kassensicherheitsverordnung die offen ausgewiesene Umsatzsteuer im Beleg (§ 6 Satz 1 Nr. 5 KassSichV) und zeigt einmal mehr auf, wie wenig abgestimmt die Rechtsvorschriften des…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Zur Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

  Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 03.23 101 Zur Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 1. Ein Mitgliedstaat, der auf der… …zum Urteil EuGH vom 03. 02. 2022 – C-515/ 20, Änderung der Rechtsprechung). 2. Daher können Holzhackschnitzel auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V… …Nebenleistung in Form der Ascheentsorgung) unterlägen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStGin der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) i. V. m… …und dem EuGH durch Beschluss vom 10. 06. 2020 – V R 6/18 (BStBl. II 2021, 890) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Ist der Begriff des… …EuGH in seinem Urteil vom 03. 02. 2022 – C-515/ 20 wie folgt geantwortet: „1. Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG … ist dahin auszulegen, dass der… …die der Regelsteuersatz anzuwenden ist. 1. Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel Die Lieferung der Holzhackschnitzel unterliegt dem ermäßigten… …Steuersatz. a) § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ordnet i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum… …Brennholz einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Der BFH legt die Steuersatzermäßigungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG in… …einer Divergenzanfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO ab, da nach der Spruchpraxis des BFH ein Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren das nationale… …. c) Zolltarifliche Einordnung Holzhackschnitzel können auch dann nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Unternehmereigenschaft bei Internethandel

  Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 03.23 105 Unternehmereigenschaft bei Internethandel 1. Ein über Jahre nachhaltig ausgeübter Handel mit… …Gewinnerzielungsabsicht einzustufen sein und umsatzsteuerlich eine Unternehmereigenschaft begründen. 2. Die Aufzeichnungspflichten gemäß § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören… …Umsatzsteuer 2009 bis 2013 hat der BFH das FG-Urteil aufgehoben und an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Gründe: Das FG-Urteil ist… …aufzuheben, weil es § 10 Abs. 1 UStG verletzt, indem es zu Unrecht die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die (Brutto-)Einnahmen bestätigt hat. Die Sache ist… …insbesondere im Hinblick auf die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nicht spruchreif. 1. Bemessungsgrundlage Gemäß § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für… …jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11,25 Abs. 3 und 25a Abs. 3 und 4 UStG). a) Bemessungsgrundlage ist gemäß § 10 Abs. 1… …Satz 1 UStG das Entgelt. Entgelt war gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG nach der in den Streitjahren geltenden Fassung dieser Vorschrift alles, was der… …Leistungen Im Ergebnis zu Recht entschieden hat das FG, dass die streitigen Leistungen der Klägerin der Umsatzsteuer unterliegen. a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz… …1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines… …Unternehmens ausführt. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 47 vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Dr. Jan Christoph Schumann

  …mit Vorsteuerabzug begünstigt. Lediglich verschoben wurde der bürokratische Aufwand bei den sogenannten Registerfällen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. f EStG)…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Zur Frage einer Regelungslücke in § 27 Abs. 7 KStG

  Beispielhafte Untersuchung der jüngeren Rechtsprechung zum steuerlichen Einlagekonto bei einer Familienstiftung
  

  Eduard Ewert, Rebekka Gottwalt

  …Abs. 1 KStG haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften ein steuerliches Einlagekonto zu führen. Dies gilt gemäß § 27 Abs. 7 KStG… …sinngemäß für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9 oder Nr. 10… …Folge, dass Leistungen der Familienstiftungen an ihre Destinatäre bei diesen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu besteuern sind und die Regelung des § 20 Abs… …. 1 Nr. 9 Satz 1 Halbs. 2 i. V. m. Nr. 1 Satz 3 EStG insoweit nicht genutzt werden kann. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung wurde in der… …Rechtspersönlichkeit, die weder Eigentümer noch Gesellschafter hat, sondern ein rechtlich verselbstständigtes Zweckvermögen ist. 1 Auf die nicht rechtsfähigen Stiftungen… …. Die Familienstiftung mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Inland ist als sonstige juristische Person des Privatrechts gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG… …und damit kein Formkaufmann i. S. d. § 6 Abs. 1 HGB, weshalb sie nur nach den allgemeinen Grundsätzen zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet sein… …. Jedoch muss nach § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BGB ebenfalls in der Satzung der Stiftung das Vermögen der Stiftung geregelt werden. Die Stiftungsbehörde kann im… …wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 BeckOK BGB/Backert, 63. Edition, Stand: 01. 05… …. 2022, BGB § 80 Rn. 3. 2 Jochen Lüdicke/Florian Oppel in Moritz/Strohm, Besteuerung privater Kapitalanlagen, 1. Aufl. 2017, III. Besteuerung inländischer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Der Zweckbetrieb „Krankenhaus“ – Teil 2

  Detlef Pieske-Kontny

  …Körperschaftsteuer 1. Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht Nach § 1 Abs. 1 KStG unterliegen u. a. Kapitalgesellschaften, sonstige juristische Personen des privaten… …Betrieben gewerblicher Art. 2. Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem… …kirchlichen Zwecken i. S. der §§ 51 bis 68 AO dienen, sind von der Körperschaftsteuer gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreit. 1 Soweit ein wirtschaftlicher… …Steuerbefreiung ausgeschlossen. 2 3. Satzung und tatsächliche Geschäftsführung Nach § 60 Abs. 1 AO müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so… …entsprechen. Darüber hinaus muss die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft gem. § 63 Abs. 1 AO auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der… …des öffentlichen Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG gehören. 4 Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein solcher BgA nach der Satzung und der… …Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb i. S. von § 67 AO erfüllen, um in den Genuss der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG zu gelangen. 5 VI. Befreiung von… …der Gewerbesteuer 1. Gewerbesteuerpflicht Der Gewerbesteuer unterliegt gem. § 2 Abs. 1 GewStG jeder stehende Gewerbebetrieb i. S. von § 1 GewStDV… …, soweit er im Inland betrieben wird. Als Gewerbebetrieb gilt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang die Tätigkeit von… …Rechts sind gem. § 2 Abs. 1 GewStDV gewerbesteuerpflich- * Der erste Teil dieses Aufsatzes (StBp 2022, 5) behandelte die Trägerschaft und die Leistungen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Die Besteuerung von Share Deals

  Hans-Joachim Beck

  …50 StBp 02.23 Beck, Share Deals in der Grunderwerbsteuer Die Besteuerung von Share Deals Hans-Joachim Beck, Berlin* I. Entwicklung der Vorschriften 1… …nicht zum Verlust der Identität der Gesellschaft. 1 Lediglich bei Erbengemeinschaften wird die Übertragung eines Erbanteils durch einen der Miterben als… …Regelung ist mit § 1 Abs. 3 in das Grunderwerbsteuergesetz 1940 übernommen und auf entsprechende Verpflichtungsgeschäfte erweitert worden. In allen übrigen… …Extremfällen hat die Rechtsprechung die Vorschrift des § 1 Abs. 1 GrEStG unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten angewendet, wenn… …bestand (§ 42 AO) 3 . Erst durch das Jahressteuergesetz 1997 4 wurde für grundbesitzende Personengesellschaften die Vorschrift des § 1 Abs. 2a GrEStG… …Gesellschafter erforderlich sein, sondern ein Übergang von 95 % der Anteile innerhalb von fünf Jahren ausreichen. Zugleich wurde auch in § 1 Abs. 3 die… …95 % auf 90 % herabgesetzt und der maßgebliche Zeitraum in § 1 Abs. 2a von fünf auf zehn Jahre verdoppelt. Außerdem wurde für grundbesitzende… …Kapitalgesellschaften mit § 1 Abs. 2b eine neue Regelung geschaffen, die der des § 1 Abs. 2a entspricht. Die Gesetzesänderung hat eine lange Vorgeschichte. Bereits Mitte… …Steuern beim Immobilienverband Deutschland IVD. Er ist Autor eines Praxiskommentars zum Grunderwerbsteuergesetz (Berlin, i. Ersch.). 1 BGH v. 08. 11. 1965 –… …Grunderwerbsteuer StBp 02.23 51 II. Kritik 1. Das gegenwärtige Recht ist eine „Sackgasse“ Da die gegenwärtige Konzeption der Besteuerung von Share Deals im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechungsübersicht des Bundesfinanzhofs zu Umwandlungsvorgängen 2021/2022

  Ausgewählte BFH-Rechtsprechung zu Umwandlungen und angrenzenden Themen aus den Jahren 2021 und 2022
  

  Philip Nürnberg

  …. Nach Auffassung des Senats ist der in § 25 Satz 1 UmwStG enthaltene Verweis ein Rechtsgrundverweis und kein Rechtsfolgenverweis. Der entsprechende… …die Praxis ist das Folgende aus dem Urteil mitzunehmen: Wie bereits entschieden, sieht der BFH den Verweis in § 25 Satz 1 UmwStG auf die §§ 20 bis 23… …UmwStG als Rechtsgrundverweis. 1 Aus diesem Grund ist es für die steuerliche Rückwirkung und die Buchwertfortführung wichtig, das Mitunternehmeranteile… …Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid gem. § 179 Abs. 1 AO für den Feststellungsbescheid der Mitunternehmerschaft. Folglich ist die GmbH nicht als… …Auslegung der „Überführung“ und „Übertragung“ gem. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG beim Formwechsel Klägerin ist eine als KG gegründete Objektgesellschaft… …Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Unternehmenssteuerrecht und Internationalen Steuerrecht. 1 BFH vom 08. 06. 2011 – I… …Lasten wurde auf den 11. 03. 2011 vereinbart. Für 2011 wurde die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG in der Betriebsprüfung abgelehnt… …. V. m. § 20 UmwStG. Der BFH stimmt der Klägerin zu und bestätigte die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG. Die KG ist gesetzlich… …zulässig rückwirkend auf den 31. 12. 2010 in eine GmbH formgewechselt. Gem. § 25 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 5 UmwStG sind deshalb das Einkommen und das… …Rahmen der normspezifischen Auslegung der Begriffe „Überführung“ und „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG die Wertungen des § 4 Abs. 2 Satz 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen