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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Veranstaltungshinweis / Impressum

  …Steuerrecht Dr. Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofs 1. Fachvortrag – Werte in der Steuerfahndung und im Steuerstrafrecht – Dr. Rolf Schwedhelm… …2009 1. Fachvortrag – Kapitaleinkünfte bei Kapitalgesellschaf ten Dr. Martin Strahl, RA/FAStR, Köln 2. Fachvortrag – Kapitaleinkünfte bei… …Anerkennung von „Fachberatern (DStV e.V.)“ berücksichtigt. Mittwoch, 21. Oktober 2009 1. Fachvortrag – Aktuelles zur Rentenbesteuerung Dr. Jutta Förster… …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2006

  Der Haftungsschaden als wesentliches Element der finanzbehördlichen Rechtsentscheidung für die steuerliche Inhaftungnahme des GmbH-Geschäftsführers

  Prof. Dr. Heinz Mösbauer

  …Von Prof. Dr. Heinz Mösbauer, Würzburg I. Haftungsschaden als wesentliches Element Mit seinem Urteil vom 11.3.2004 1 ) bestätigt der BFH seine ständige… …verursachte Haftungsschaden wesentliches Element der Rechtsentscheidung ist. II. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 69 Satz 1 AO setzt für eine Haftung… …(des GmbH-Geschäftsführers) voraus, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt worden sind. Nach § 37 Abs. 1 AO sind solche Ansprüche z… …rechtlichen Grund gezahlt werden. § 69 Satz 1 AO stellt damit, anders als noch § 109 Abs. 1 RAO, nicht mehr darauf ab, dass Steueransprüche verkürzt worden sind… …(§ 370 AO) 5 ) oder den einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) 6 ) verwirklicht hat. 1) BFH vom 11.3.2004 VII R 52/02, BStBl. 2004 II, 579… …Satz 1 AO nicht zweckdienlich. Denn ist für den Primäranspruch gegen die GmbH die Festsetzungsfrist abgelaufen, so kann auch ein Haftungsbescheid für den… …gleichen Anspruch nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO i. V. mit § 191 Abs. 5 Satz 2 AO nicht mehr ergehen. Wegen der Akzessorietät der Haftung erlischt mit dem… …, muss der Haftungsanspruch bereits zeitlich vor der Ermessensausübung nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO 10 ), nämlich den Geschäftsführer in Anspruch zu nehmen… …gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern (§ 85 Satz 1 AO) verpflichtet, diesen Anspruch festzusetzen und zwar primär gegen die GmbH. Ausnahmsweise kann… …frühestens 12 ) bei seiner Fälligkeit 13 ). Sie richtet sich nach § 220 Abs. 1 AO nach den Vorschriften der Steuergesetze. Nach § 220 Abs. 2 Satz 2 AO ergibt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Der persönliche, sachliche und zeitliche Umfang der Sperrwirkung bei der Selbstanzeige nach § 371 AO

  Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …(Fach-)Öffentlichkeit 1 ). Zweck der Vorschrift ist nach der h.M. 2 ) der honorierte Hinweis des Bürgers an den Staat auf bisher verschlossene Steuerquellen und auf zu… …, wenn der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm rechtswidrig und 1) Vgl. zur Historie Joecks in: Franzen/Gast/Joecks… …, Steuerstrafrecht, § 371 AO, Rn. 1 ff. 2) BGHSt 29, 37 ff.; 35, 36 ff.; Kohlmann, § 371, Rn. 371 ff.; Streck, DStR 1985, 9; Blesinger in: Kühn/von Wedelstädt, AO/FGO… …Abs. 1 Satz 2 AO) oder der Staatsanwaltschaft, nicht dagegen durch das Veranlagungsfinanzamt. Eine unterbliebene Fristsetzung kann auch noch im… …Berufungsverfahren nachgeholt werden 12 ). III. Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige 1. Anzeigeerstatter Anzeigeerstatter kann der Täter, ein Teilnehmer oder… …Nach § 371 Abs. 1 AO muss der Steuerpflichtige unrichtige Angaben berichtigen, unvollständige Angaben ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen. Es… …Finanzverwaltung die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 b AO anwendet. IV. Ausschluss der Selbstanzeige in den Fällen des § 371 Abs. 2 AO Negative Voraussetzung… …mehr, Straffreiheit zu gewähren. 1. § 371 Abs. 2 Nr. 1 a) AO Nach dieser Alternative tritt keine Straffreiheit ein, wenn vor der Berichtigung, Ergänzung… …Steuerfestsetzung verfolgen35 ). Der Wortlaut des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO lässt offen, bei wem ein Amtsträger warum erscheinen muss, damit die Sperrwirkung eintritt… …Personengesellschaften. Zwar umfasst die Prüfung bei einer Personengesellschaft nach § 194 Abs. 1 Satz 3 AO auch die steuerlichen Verhältnisse der Gesellschafter, soweit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Die verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …dann nicht gebunden, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat. 1 Dies gilt auch dann, wenn die – fehlerhafte – Auffassung in einem… …Ursprungsauskunft gem. Art. 33f. UZK 5 werden hier nicht behandelt. II. Voraussetzungen für eine verbindliche Zusage 1. Ein im Rahmen einer Außenprüfung geprüfter… …Sachverhalt Verbindliche Zusagen setzen gem. § 204 Abs. 1 AO einen im Rahmen einer Außenprüfung geprüften und im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt… …gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig… …gem. § 194 Abs. 1 AO eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschränken… …beauftragte Finanzbehörde gem. § 195 Satz 3 AO im Namen der zuständigen 1 BFH v. 6. 2. 2003 X B 153/01 (NV), BFH/NV 2003, 621 mit Verweis auf BFH v. 23. 5. 1989… …Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt. 9 AEAO zu § 193, Nr. 1… …III.1 und § 1 Abs. 2 BpO. Hiernach sind die §§ 5 bis 12, 20 bis 24, 29 und 30 BpO mit Ausnahme des § 5 Abs. 4 Satz 2 BpO sinngemäß anzuwenden. 13 AEAO zu… …R 4/94, BStBl. II 1998, 461. 14 AEAO zu § 146b, Nr. 2. 15 BMF v. 1. 10. 2010 IV D 3 – S 7015/10/10002, BStBl. I 2010, 846, zu § 27b.1, Abs. 7. 16 Zu… …Sachverhalt im Prüfungsbericht dargestellt wird. 19 Nach § 12 Abs. 1 BpO ist der Sachverhalt umfassend im Prüfungsbericht darzustellen, wenn mit einem Antrag…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Die „Pfandgeld“-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gebrauch überlassen worden sind. 1. Individualleergut Beim Individualleergut bleibt das Eigentum beim Hersteller bzw. Abfüller. Weder der Getränkehändler… …verlieren. Zwar wird es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB regelmäßig fehlen. Die Interessenlage der… …begründet. Verpflichtung des Verkäufers bzw. Rückverkäufers ist gemäß § 433 Abs. 1 Nr. 1 BGB, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen, so dass… …ungewisser Wertanteile jedoch Miteigentümer sämtlicher Flaschen nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. 28 ) Das OLG Köln ist demgegenüber zu dem Ergebnis gekommen… …, dass es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut handele, so dass genau wie beim Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1… …Pfandgelder beim Getränkehändler (BFH-Urteil vom 6.10.2009) 1. Sachverhalt Die Klägerin (Groß- und Einzelhandel mit Getränken) bezog die Getränke von… …18/02, n.v. 37) FG Rheinland-Pfalz v. 17.5.2006 1 K 2003/03, EFG 2007, 19. 200 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/10 Hersteller gezahlten Pfandgelder beim… …angenommen. Der Getränkegroßhändler G hat in 10/2000 von den Abfüllern A 1 und A 2 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld für das… …überlassene Leergut in Höhe von 100.000 € gezahlt. Die erworbene Partie Getränke wird an die Kunden E 1 und E 2 weiterveräußert. Der Getränkehändler G hat im… …Zusammenhang mit der Überlassung des Leerguts an seine Kunden, 46) So auch Kirnberger, EStB 2003, 197. die Einzelhändler E 1 und E 2, Pfandgelder in Höhe von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Außenprüfung und Mediation

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …Wortlaut des am 21. Juli 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung 1 )… …ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1) BGBl. I 2012, 1577. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/13 105 I. Mediationsgesetz, Änderungen… …der Zivilprozess- und der Finanzgerichtsordnung Das Mediationsförderungsgesetz enthält als zentralen Bestandteil (Art. 1) das Mediationsgesetz… …Güterichter ein (§ 278 Abs. 5 Satz 1 n.F. ZPO), der hierbei „alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen“ kann (§ 278 Abs. 5 Satz… …. Durch Änderung des § 155 Satz 1 FGO sind die Neuregelungen im Zivilprozess auch im Finanzprozess entsprechend anwendbar (Art. 8). Nach dem… …Mediationsförderungsgesetz zugrunde liegende RL 2008/52/EG 5 ) gilt für Steuer- und Zollsachen gerade nicht (Art. 1 Abs. 2 RL 2008/52/EG). Die Einbeziehung der… …bleibt die Mediation allerdings in Strafverfahren, da es an einer § 155 Satz 1 FGO neuer Fassung vergleichbaren Regelung in der Strafprozessordnung… …Strafprozessrecht (§ 393 Abs. 1 Satz 1 AO) und sind daher einer Mediation nicht zugänglich. Zwar bestehen auch dort Möglichkeiten einvernehmlicher Erledigung, sowohl… …Handlungsmöglichkeiten treten kann. 1. Außergerichtliche Mediation im Besteuerungsverfahren? Auch wenn es im Besteuerungsverfahren grundsätzlich keine „Parteien“ gibt… …§ 1 MediationsG und die Finanzbehörde und den Steuerpflichtigen (bzw. Haftungsschuldner usw.) als dessen „Parteien“ anzusehen10 ). Ob die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2012

  II. Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben. EStG § 15 BFH-Urteil vom 22. August 2012 – X R 24/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die… …Grundstückshandels, die dem Gesellschafter zuzurechnen sind, in einer Gesamtwürdigung nach Maßgabe des jeweils einschlägigen Steuertatbestands (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 i.V.m. Abs. 2 des EStG, ggf. § 2 Abs. 1 GewStG). So hat der BFH Grundstücksaktivitäten einer Gesellschaft oder Gemeinschaft dem gewerblichen… …, in eine Gesamtwürdigung nach Maßgabe des jeweils einschlägigen Steuertatbestands (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG, ggf. § 2 Abs. 1 GewStG)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Steuerliche Aufzeichnungspflichten im „horizontalen Gewerbe“

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …, Berlin I. Einleitung Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg 1 und die Entscheidung des BFH 2 hatten es in sich: Eine Gewinnschätzung für mehrere Jahre in… …erzielen und damit einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 EStG unterhalten. 13 III. Grenzen der… …Kalenderjahr oder einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 60.000 EUR im Wirtschaftsjahr 16 gehabt haben, sind gem. § 141 Abs. 1 AO auch dann verpflichtet… …Einzelsteuergesetzen wie z. B. § 22 1 FG Hamburg v. 20. 2. 2013 2 K 169/11, EFG 2013, 907. 2 BFH v. 13. 12. 2013 X B 46/13, BFH/NV 2014, 488. 3 Sexuelle Dienstleistungen… …. 2 oder 3 GewStG ausüben (AEAO zu § 141 Nr. 1). 15 Einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8–10 UStG. 16 Bei… …einer Prostituierten entspricht das Wirtschaftsjahr gem. § 4a Abs. Nr. 3 EStG in der Regel dem Kalenderjahr. 17 Die Verpflichtung nach § 141 Abs. 1 AO ist… …einzeln aufzuzeichnen. 24 Einnahmen sind in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 EStG), Ausgaben sind… …das Einkommensteuergesetz. 25 Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind u. a. auch die vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. 26 Selbst Kleinunternehmer, auf… …deren Umsätze § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG anzuwenden ist, haben die Werte der erhaltenen Gegenleistungen für die von ihnen ausgeführten Lieferungen und… …sonstigen Leistungen gem. § 65 UStDV aufzuzeichnen. Nach § 63 Abs. 1 UStDV müssen die Aufzeichnungen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechungsübersicht des Bundesfinanzhofs zu Umwandlungsvorgängen 2021/2022

  Ausgewählte BFH-Rechtsprechung zu Umwandlungen und angrenzenden Themen aus den Jahren 2021 und 2022
  

  Philip Nürnberg

  …. Nach Auffassung des Senats ist der in § 25 Satz 1 UmwStG enthaltene Verweis ein Rechtsgrundverweis und kein Rechtsfolgenverweis. Der entsprechende… …die Praxis ist das Folgende aus dem Urteil mitzunehmen: Wie bereits entschieden, sieht der BFH den Verweis in § 25 Satz 1 UmwStG auf die §§ 20 bis 23… …UmwStG als Rechtsgrundverweis. 1 Aus diesem Grund ist es für die steuerliche Rückwirkung und die Buchwertfortführung wichtig, das Mitunternehmeranteile… …Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid gem. § 179 Abs. 1 AO für den Feststellungsbescheid der Mitunternehmerschaft. Folglich ist die GmbH nicht als… …Auslegung der „Überführung“ und „Übertragung“ gem. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG beim Formwechsel Klägerin ist eine als KG gegründete Objektgesellschaft… …Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Unternehmenssteuerrecht und Internationalen Steuerrecht. 1 BFH vom 08. 06. 2011 – I… …Lasten wurde auf den 11. 03. 2011 vereinbart. Für 2011 wurde die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG in der Betriebsprüfung abgelehnt… …. V. m. § 20 UmwStG. Der BFH stimmt der Klägerin zu und bestätigte die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 und 3 GewStG. Die KG ist gesetzlich… …zulässig rückwirkend auf den 31. 12. 2010 in eine GmbH formgewechselt. Gem. § 25 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 5 UmwStG sind deshalb das Einkommen und das… …Rahmen der normspezifischen Auslegung der Begriffe „Überführung“ und „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG die Wertungen des § 4 Abs. 2 Satz 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  II. Werbungskostenabzug bei Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …. EStG § 9 Abs. 6, § 12 BFH-Urteil vom 28. Februar 2013 – VI R 6/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die 1970 geborene Klägerin war als Flugzeugführerin… …berücksichtigte stattdessen im streitigen Einkommensteuerbescheid Sonderausgaben in Höhe von 4.000 EUR gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Der dagegen erhobenen Klage gab… …Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie liegen vor, wenn sie durch den Beruf oder durch die… …Berufsausbildungskosten als Werbungskosten – nach Ansicht des VI. Senats des BFH ungeachtet der Sonderausgabenabzugsregelung für Ausbildungskosten in § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …Abs. 1 Nr. 7 EStG Der Werbungskostenabzug ist gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig. Denn Aufwendungen des Steuerpflichtigen… …Sonderausgaben durch den Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG normierter Grundsatz (BFH in BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561). Dieser Einleitungssatz blieb auch… …durch das Beitreibungsrichtlinie- Umsetzungsgesetz unverändert. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG steht deshalb dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten… …über die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG hinaus nicht mehr in Betracht kommen soll und damit die gegenteilige Rechtsprechung des VI. Senats zur…

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