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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

  III. Materielle und formelle Voraussetzungen von Steuerbefreiungen und der Schutz des guten Glaubens: substance over form oder form over substance?

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …(§ 6a Abs. 1 UStG) von den formellen Bedingungen des Nachweises (§ 6a Abs. 3 UStG), denen insbesondere für den Vertrauensschutz bedeutsam sind. ♦III… …Vorsteuerabzug in Titel X Kapitel 1 („Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug“) der Mehrwertsteuerrichtlinie (Art. 167 bis Art. 172 MwStSystRL)… …Aufzeichnungen, Rechnungstellung und Steuererklärung, 1. EuGH-Entscheidungen zur Steuerfreiheit Die Judikate des EuGH, die sich mit der Steuerfreiheit der… …, die auch der BFH fest in seine Rechtsprechung integriert hat. 1. EuGH Josef Plöckl v. 20. 10. 2016 C-24/15, DStR 2016, 2525. Es ging hier um die… …die Voraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie erfüllt. Rn. 27: Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, gemäß Art. 131 dieser… …. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) und Nr. 3 UStG erforderlichen Lieferung an einen zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten Unternehmer. 3. Zusammenfassung Man… …kann also zusammenfassend drei Schritte unterscheiden, deren Erkenntnis und Systematik die Rechtsanwendung erleichtert: 1. Liegen die materiellen… …V B 72/16). Damit ist die Sentenz „substance over form“ verwirklicht (Grundsatz 1), aber auch – zugunsten des Steuerpflichtigen – „form over…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  Umfang der Außenprüfung, Prüfungszeitraum, Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus, Anschluss-, Routine- und Anlassprüfung – Teil I

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Sachverhalte und Gewährleistung einer zutreffenden Besteuerung unabdingbar. Bei der Außenprüfung, die ihre Rechtsgrundlage in § 193 Abs. 1 AO hat, können alle… …Gewinnfeststellung einer Personengesellschaft umfasst nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 15 Abs. 1 (Fortsetzung auf Seite 274) BFH vom 17.9.1974 – VII B 122/73, BStBl. 1975… …; Bildung von Schwerpunkten bei einer Außenprüfung (Fortsetzung von Seite 273) Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG den Gewinn der Gesellschaft, den Anteil der… …Gesellschafter an diesem Gewinn und die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG an zweiter Stelle genannten Vergütungen für die Überlassung von Arbeitskraft, Kapital oder… …einholen. Er muss jedoch deutlich machen, dass dies nicht im Rahmen der Außenprüfung geschieht. Unter den Voraussetzungen des § 194 Abs. 1 Satz 4 AO können… …Steuerpflichtigen nach möglichst geringer Belästigung. Eine Außenprüfung i. S. des § 193 AO ist nach § 194 Abs. 1 Satz 1 AO auf die Ermittlung der steuerlichen… …einem Unternehmer auf Grund von § 193 Abs. 1 AO angeordnete Betriebsprüfung kann sich auch auf nichtbetriebliche Sachverhalte erstrecken (Bestätigung von… …mit „nichtverjährter Zeitraum“ hinreichend bestimmt sein. Wie sich aus den §§ 194 Abs. 1, 199 Abs. 1 AO ergibt, ist die Außenprüfung grundsätzlich auf… …Besteuerungsgrundlagen betreffen (§ 203 Abs. 1 AO) und ausnahmsweise sogar auf bestimmte Sachverhalte beschränkt werden (§ 194 Abs. 1 Satz 2 AO). (Fortsetzung auf Seite… …Vorschrift des § 194 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet es darüber hinaus, die Prüfung der Umsatzsteuer auf bestimmte Sachverhalte zu begrenzen. Es ist deshalb auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Rückstellungen für Sozialabgaben und hinterzogene Steuern

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …. ab dem Jahr ihrer wirtschaftlichen Entstehung zurückzustellen 1 ); dies gilt auch für die vom Arbeitgeber abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge… …gewisse oder ungewisse Verbindlichkeiten handelt: 1. Gewisse Verbindlichkeiten Gewisse Verbindlichkeiten sind gemäß §§ 247, 266 HGB, § 5 Abs. 1 EStG… …nicht erfüllt werden müssen3 ). 1) Hierzu hat der IV. Senat mit gerade (30.4.2008) veröffentlichtem Urteil vom 13.12.2007 IV R 85/05, DB 2008, 1013 m. Anm… …, 2938; Mathiak, Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht, 2. Ungewisse Verbindlichkeiten Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz für ungewisse… …. 1 Satz 1 EStG). Voraussetzung hierfür ist das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der… …Ziffer 1; Kempermann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 5, B 95. 4) BFH v. 13.12.2007 IV R 85/05, DB 2008, 1013 m. Anm. Hoffmann und Anm. in NWB… …der Bilanz erkennbar geworden sind 17 ). IV. Anwendung auf Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Abgaben- und Beitragsforderungen 1… …. 18) Ebenso Sarrazin/Bordewin in Deutscher Steuerberatertag 1992, 269, 271. 19) Vgl. hierzu § 393 Abs. 1, § 1396 Abs. 1 Satz 1 RVO; § 118 Abs. 1 Satz 1… …AVG ; § 176 Abs. 1 Satz 2 AFG – bzw. für die Zeit ab 1.1.1989 § 28e SGB IV; BSG v. 10.2.1960 1 RA 23/59, BSGE 11, 278, 279; BSG v. 28.4.1964 3 RK 68/60… …Rentenversicherung, Teil I, Bd. I, § 28e SGB IV; Grüner, Sozialgesetzbuch IV/3, § 28e, Abschn. II Nr. 1. 20) Siehe auch Wirtschaftsprüfer-Handbuch 1992, F 237…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  Das Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b (n.F.) AO in der Außenprüfung – Teil II

  Ltd. Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …einer Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO, da es sich nicht um eine Außenprüfung handelt. Es ist aber anwendbar im Falle einer Außenprüfung der… …Steuerfahndungsstelle nach § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO in Verbindung mit §§ 193 ff. AO. aa) Drei Möglichkeiten des Zugriffs Bei der Ausübung des Rechts auf Datenzugriff stehen… …Gebrauch macht, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. bb) Unmittelbarer Datenzugriff (Z 1) Die Finanzbehörde hat das Recht, selbst unmittelbar auf das… …Rechtsgrundlagen. Auch eine Beschränkung auf die Phase der Außenprüfung und die spezielle Norm § 200 Abs. 1 AO, wo ebenfalls eine Auskunftspflicht erwähnt ist, ist… …Abs. 1 AO verlangte Unterstützung nach § 200 Abs. 2 AO am Prüfungsort zu vollziehen ist, http:// www.bundesfinanzministerium.de/nn_308/DE/BMF… …Bewilligung noch von der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten (auch Auskunftspflichten) des Normenkatalogs §§ 90, 93, 97, 140 bis 147, 200 Abs. 1 und Abs. 2… …Besteuerungsverfahrens vom Steuerpflichtigen rechtmäßig schriftlich oder mündlich (z.B. § 93 Abs. 1 und 2 AO) einholt. Verpflichteter im Sinne des § 146 Abs. 2b (n.F.) AO… …ist der Steuerpflichtige. Dies ist nach § 33 Abs. 1 AO, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten… …nach § 208 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz, § 90 Abs. 1 oder § 93 AO nach den „Befugnissen der Finanzämter“ zur Auskunftserteilung aufgefordert wird, greift… …das Verzögerungsgeld ein, nicht aber bei Vorlageverlangen oder Auskünften der Steuerfahndung, die sie auf § 208 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz, § 200 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  Verbindlichkeiten und Rückstellungen im Kraftfahrzeughandel

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Martin Stahl

  …Calw*) Nach dem IV. Senat 1 ) des BFH hat sich auch der I. Senat 2 ) mit der Problematik der Ankaufsoption auseinandergesetzt. Das BMF hat sich dem Grunde… …, Calw, Dipl.-Finanzwirt (FH) Martin Stahl, Dozent bei der Neufang Akademie, Calw. 1) BFH v. 10.11.2007 IV R 52/04, BStBl. 2009 II, 705. 2) BFH v… …zum Ende der Mietzeit) übersteigt, hat der Vermieter den Verkaufspreis an den Mieter heraus zu geben. 1. Wirtschaftliche Verknüpfung des Mietvertrags… …Abs. 1 Satz 1 HGB eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Es handelt sich dabei nicht um Rückstellungen für drohende Verluste aus… …. 1 Nr. 4 HGB weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz ausgewiesen werden darf. Auch die in Tz. 1 dargestellte Verknüpfung mit den Mietzahlungen… …Mietverträge am jeweiligen Bilanzstichtag nicht weniger als ein Jahr beträgt, sind die Rückstellungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG abzuzinsen… …. Die Abzinsung erfolgt in der Steuerbilanz mit 5,5% bzw. unter Anwendung der Tabelle 1 zu § 12 Abs. 3 BewG9 ). Beispiel: Fortsetzung des vorstehenden… …Zuführung zur Rückstellung Rückstellung 31.12.01 2 Jahre 2.300 € x 0,898 = 2.065 € 31.12.02 1 Jahr (2.300 € + 4.600 €) x 0,948 = 6.541 € 31.12.03 0 Jahre… …6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG abgelehnt werden. Die rückzustellende Verpflichtung ist nach Ansicht des BFH eine Geld- und keine… …Sachleistungsverpflichtung. – Bei einer Anzahlung oder Vorausleistung wäre gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 i.V. mit Nr. 3 Satz 2 EStG eine Abzinsung ausgeschlossen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Die Übertragung aufgedeckter stiller Reserven nach § 6b und § 6c EStG in der Rechtsprechung des BFH – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …rechtsträgerbezogene (gesellschaftsbezogene) Anwendung des § 6 b EStG vorgeschrieben 1 ). Durch das 1 ) Maus, Praxisprobleme im Zusammenhang mit der Neufassung des § 6 b… …Wirtschaftsgebäude, so kann der Landwirt den von ihm bei der Veräußerung des Hofes erzielten Buchgewinn gemäß § 6 b Abs. 1 EStG nur auf den Hälfteanteil der… …Ehegatten zu befinden. Über den Umfang, in dem der Gewinn gemäß § 6 b Abs. 1 Satz 2 EStG auf das Reinvestitionsobjekt übertragen werden kann, wird im… …. S. des § 6 b Abs. 1 EStG ist auch dann anzunehmen, wenn der Berechtigte einem Dritten entgeltlich das Recht zu deren Abbruch einräumt. Der… …Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb gemäß § 20 Abs. 1 26.2.1992 UmwStG 1977 in eine… …Kapitalgesellschaft zu Zwischen- I R 7/91 werten eingebracht, so werden Besitzzeiten i. S. des § 6 b BStBl. 1992 II, 988 Abs. 1 Satz 1 EStG des einbringenden… …Bildung einer § 6 b-Rücklage – Berechnung der Besitzzeit – Es ist weder § 23 Abs. 1 i.V. m. § 5 Abs. 2 Satz 2 noch § 15 Abs. 5 Satz 1 i.V. m. § 5 Abs. 2… …eines Mitunternehmeranteils hat die Unterbrechung der Vorbesitzzeit des erwerbenden Mitunternehmers i. S. von § 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 1990 zur… …und/oder betriebsbezogene Steuervergünstigung; dementsprechend ist auch die in § 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelte Vorbesitzzeit personenbezogen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  Rückstellung für Rücknahme- und Entsorgungspflichten von Elektrogeräten nach dem ElektroG

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Falco Hänsch

  …Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 18.8.2015 1 hat ein Hersteller von Elektrogeräten für die Rücknahme- und Entsorgungspflicht von Altgeräten nach dem… …Unternehmenssteuerrecht tätig. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 FG Münster… …FG Münster vom 18.8.2015 1. Sachverhalt a) Die Klägerin als Herstellerin i.S. des ElektroG Im Streitfall ging es um die Rechtsfrage, ob die Klägerin… …ihr nach dem ElektroG entstehende Abhol- und Entsorgungsverpflichtung für die ab dem 4 § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 ElektroG. 5 § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2… …ElektroG. 6 § 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG. 7 Vgl. §§ 14 und 17 ElektroG. 8 Vgl. § 9 Abs. 5 ElektroG. 9 Vgl. § 10 Abs. 1 ElektroG. 10 Vgl. § 9 Abs. 4 ElektroG… …. 11 § 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG. 12 FG Münster v. 18.8.2015 10 K 3410/13 K, G, EFG 2015, 1965. 13.8.2005 in den Verkehr gebrachten Elektrogeräte eine… …. Diese Gemeinsame Stelle sei gemäß § 6 Abs. 1 ElektroG von den Herstellern gegründet worden und diene der Sicherstellung einer wettbewerbsgerechten… …dieser nach § 13 Abs. 1 ElektroG die von ihm in Verkehr gebrachten Geräte zu melden. Mit dem Inverkehrbringen und der Meldung an die Gemeinsame Stelle… …tatsächliche Abholung der Behälter an einer konkreten Sammelstelle zu erfüllen habe. Auf die Zuweisung der zuständigen Behörde nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ElektroG –… …gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG nach dem zum Bilanzstichtag tatsächlich entstandenen Verpflichtungsumfang. Dieser sei nach Maßgabe der in Verkehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Rainer Genius, Roland Zühlke

  …beantragt hat (R 147 Abs. 1 Satz 1 EStR). Der BFH hat seine bisher anders lautende Rechtsprechung mit Urteil vom 9. 10. 19921 ) geändert. Die… …Anrufungsauskunft ist also ausschließlich für den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber bindend, gleichgültig, wer 1) BStBl. II 1993, 166. die Auskunft eingeholt hat… …überspielen lassen oder nur diejenigen, die seit der letzten Lohnsteueraußenprüfung erteilt wurden. IV. Zusammenfassung 1. Die heutige Bearbeitung der… …, Harburg Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Anrufungsauskunft und Nacherhebung von Lohnsteuer 1. Sachverhalt Anmerkung: Hat der… …Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 2 EStG zugestimmt hat. EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42e Satz 1. BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 23/02 In diesem insbesondere für alle… …Anrufungsauskunft mit einem Pauschsteuersatz i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nachzuerheben. Das Flugunternehmen A flog Urlaubsziele an und stellte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2010

  Die „Pfandgeld“-Zurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie – Teil III

  Buchung und Bilanzierung des Pflichtpfands im Einwegsystem
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(„Leihemballagen“) und „Pfandgeldern“ in Mehrwegsystemen“ 1. Berechtigung der Abfüller zur Rücknahme des leihweise überlassenen Leerguts Soweit Mehrwegleergut dem… …Abnehmer auf Übereinstimmung überprüft werden können. Das BMF- Schreiben vom 13.6.2005 sieht in Nr. 1 lit. b die Führung eines Pfandkontos ausdrücklich und… …durchlaufende Posten erfolgsneutral zu buchen, nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt dar. Die Verwaltungsmeinung begünstigt die Abfüller, in dem… …(VIII R 143/77) und BFH v. 4.11.2004 (III R 5/03), in NWB Eilnachrichten, Fach 1. S. 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. 61) BMF v. 14.3.1997 IV B 2 – S 2133 – 7/97… …Verpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die zum Verzehr als Getränke bestimmt sind… …Legaldefinition wird aus abfallwirtschaftlichen Gründen unterschieden zwischen einfacher und mehrfacher Verwendung einer Verpackung. § 1 Verpackungs- VO erklärt als… …beziffert. Die Öffentlichkeit nennt wegen dieser Vorgabe das Barpfand „Zwangspfand“ oder „Pflichtpfand“: § 8 VerpackungsVO (1) Vertreiber, die Getränke in… …einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Satz 1 gilt nicht für Verpackungen, die nicht im Geltungsbereich der Verordnung an Endverbraucher abgegeben… …Rücknahme der Verpackungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 6 sowie § 6 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten. Ohne eine Rücknahme der Verpackungen darf das Pfand nicht… …Entfernung zu den Verkaufsautomaten zu gewährleisten. § 6 Abs. 1 Satz 9 und 10 gelten nicht für die in Satz 1 genannten Verpackungen. Im Rahmen der Verwertung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  I. Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …kann. UStG § 6a; AO §§ 173, 370, 378 BFH-Urteil vom 24. Juli 2014 – V R 44/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist im Handel mit Kraftfahrzeugen… …nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr. Der Vergütungsanspruch verminderte sich auf 1.087.010,76 €, so dass sich… …1 AO nicht der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegengestanden habe. Die Lieferungen seien nicht nach § 6a UStG steuerfrei gewesen. Die Klägerin… …, wenn zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, wenn Tatsachen… …, können gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 AO nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt… …Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. b) Täterschaft Täter i.S. von §§ 370, 378 AO ist, wer… …gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)… …, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) oder pflichtwidrig die Verwendung von… …Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO) und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte…

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