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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer 2022/2023

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuer aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Behandlung von Sponsoringverträgen, Probleme um die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG, Behandlung von Mietaufwendungen bei… …ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen 1 . Das Finanzamt räumt… …Sponsoringvertrag um einen gemischten Vertrag handele und die vom Vertrag umfassten Aufwendungen teilweise zu Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und f GewStG… …Regierungsdirektor in der Finanzverwaltung. 1 Anschluss an BVerwG vom 27. 01. 1995 –8C30/92, BVerwGE 97, 357. 2 BFH vom 23. 01. 2020 – III R 9/18. 62 StBp 02.24 Apitz… …, Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer 2022/2023 leinwänden und Bodenwerbeflächen und Trikotwerbung sowie anderer Kleidung der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1… …Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG (zeitlich befristete Überlassung von Rechten) zugeordnet. Der III. Senat hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem… …der Mietzinsen und Pachtzinsen i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach… …Hinzurechnung der Entgelte insgesamt aus 4 . III. BFH vom 09. 03. 2023 – IV R 25/20 – Erweiterte Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und… …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ein, sondern qualifizierte sie als Vergütung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG. Der IV. Senat des BFH hatte zu klären, ob… …der eindeutige Wortlaut der Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG anzuwenden ist oder auf der Basis einer teleologischen Reduktion die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung

  …unentgeltlicher Betriebsübertragung 1. Bei einer Betriebsübertragung innerhalb der Familie besteht eine (widerlegbare) Vermutung, dass die beiderseitigen Leistungen… …Klage stattgegeben. 1. Das FG hat zwar in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die Klägerin ihr Einzelunternehmen mit Wirkung vom 01.10.2004… …nicht zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus ihrer früheren Tätigkeit als Einzelunternehmerin (§ 24 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) führen… …Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Der Rechtsnachfolger (Betriebsübernehmer) ist… …gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG an diese Werte gebunden, er führt zwingend die Buchwerte fort. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass… …Beitragsverbindlichkeit. Letztere bestand auch nach der Betriebsübertragung als betriebliche Schuld der Klägerin fort. aa) Bilanzierungsfehler sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1… …, soweit das FG das Vorliegen negativer nachträglicher gewerblicher Einkünfte im Sinne des § 24 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verneint hat… …Passivierung von Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeitsrückstellungen entgegen. aa) Gemäß § 24 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG… …auch positive und negative Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), und zwar… …während der früheren Betriebsinhaberschaft eines Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt hat, noch kein Abzug von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen- Überschuss-Rechnung 1. Zur… …Zeitpunkt der Zahlung durch den Dritten maßgeblich. Brandt, Rechtsprechung StBp 06.24 187 Anmerkungen: 1. Keine generelle Zulässigkeit einer Vollschätzung nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Abgrenzung von Teilwertabschreibung und Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung

  Roland Köhler

  …werden. Das gilt auch bezüglich der Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 letzter Satz EStG, was… …Abnutzung als außergewöhnliche Absetzung nach § 7 Abs. 1 letzter Satz EStG nicht berücksichtigt werden können. 1 II. Unterscheidung im Einzelnen… …der Bilanzierung (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 5 EStG) zulässig, wohingegen die AfaA sämtliche Einkunftsarten erfasst. AfaA ist also auch… …für die technische und wirtschaftliche Abnutzung entfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG oder nach § 5 EStG eine… …entsprechende Zuschreibung vorzunehmen (§ 7 Abs. 1 Satz 7 EStG). Bei den Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG) und in den Fällen einer… …Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind wegen der fehlenden Bilanzierung Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ohnehin nicht möglich. Es… …1. Grundlagen Voraussetzung für eine Teilwertabschreibung ist eine dauernde Wertminderung. Die Begriffe „vorübergehend“ und „voraussichtlich… …StBp und das im Erich Schmidt Verlag erscheinende Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung. 1 Hinweis auf Otte, Hans Heinrich (Herausgeber), Band 2… …Teilwertabschreibungen wie bisher nur bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung vorgenommen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 HGB). Bei voraussichtlich… …dauernder Wertminderung ist eine eigenständige Ausübung des steuerlichen Abschreibungswahlrechts möglich (§ 5 Satz 1 EStG). Handelsrechtlich besteht gem. §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Dominik Hübsch: Untergang von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens als Veräußerungsverlust

  Stefan Daniel Littnanski

  …188 StBp 06.24 Buchbesprechung Buchbesprechung Untergang von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens als Veräußerungsverlust Dominik Hübsch 1. Aufl… …Stellen durchbrochen wird. Gewinneinkünfte. Bei den Gewinneinkünften werden – sofern eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG erfolgt – die… …mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG. Tritt bei einem nicht abnutzbaren Wirtschaftsgut oder einem… …Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens eine voraussichtlich dauernde Wertminderung ein, so kann es mit dem Teilwert angesetzt werden, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Bei… …abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind Absetzungen für Abnutzung (AfA) vorzunehmen, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Bei voraussichtlich dauernder… …Wertminderung kann auch hier der Teilwert angesetzt werden, wenn er niedriger ist, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Bei einem betrieblich veranlassten Untergang… …eines Wirtschaftsguts ist eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) vorzunehmen, § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG. Teilwertabschreibung und AfaA sind… …. Wertveränderungen von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens werden grundsätzlich nicht erfasst; sie sind nur ausnahmsweise steuerbar (§§ 17, 20 Abs. 2, 23, 9 Abs. 1… …m. Hinweis auf Wernsmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, 328. Lfg. 2022, § 23 Rz. A.1). Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG sind Absetzungen für… …. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i. V. m. § 7 EStG abschreibungsfähig sind, erkennt der BFH einen Werbungskostenabzug nur ausnahmsweise an, wenn sie bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Der Beirat als unternehmerisches Kontrollgremium im Fokus der Betriebsprüfung

  Thomas Rennar

  …ein anderes bestimmt ist, § 52 Abs. 1 GmbHG. Die Rechte, welche den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in Bezug auf… …Gesellschaftsvertrag. 1 Aktuelle Statistiken belegen die Zunahme von Aufgaben und Mitspracherechten von Beiräten in der Unternehmenspraxis (siehe Abbildung). II… …. Steuerabzug nach § 50a EStG 1. Allgemeines Ertragsteuerliche Besonderheiten ergeben sich für Beiräte insbesondere i. R. d. besonderen Steuerabzugsverfahrens… …gewöhnlichen Aufenthalt haben, beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG haben, § 1 Abs. 4 EStG. Die Einkommensteuer… …Aufsichtsrats, Verwaltungsrats oder anderen mit der Überwachung der Geschäftsführung von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 1… …verfügt über umfassende Berufserfahrung aus der Bundesfinanzverwaltung, sowie Beratungs-& Konzernfunktionen an wichtigen Wirtschaftsstandorten. 1 § 45 Abs… …. 1 GmbHG. Rennar, Der Beirat im Fokus der Betriebsprüfung StBp 04.24 121 mers tatsächlich erfüllt (sog. abgekürzter Zahlungsweg; Bestätigung der… …. Schlussbetrachtung Der Rechtsprechungsüberblick zeigt deutlich, dass sowohl bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG als auch § 4 Abs. 3 EStG es immer wieder zu… …des AktG entsprechend anzuwenden, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist, § 52 Abs. 1 GmbHG. Die Rechte, welche den… …hingegen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, nach dem Gesellschaftsvertrag. 1 Aktuelle Statistiken belegen die Zunahme von Aufgaben und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Andreas Heusch/Herbert Posser/Norbert Ullrich (Hrsg.): Handbuch Verfassungsrecht in der Praxis – Wechselwirkungen zwischen Verfassungsrecht und einfachem Recht aus Praxissicht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Praxissicht Andreas Heusch/Herbert Posser/ Norbert Ullrich (Hrsg.) C. H. Beck, München ISBN 978-3-406-80584-4 1. Aufl. 2024 928 Seiten Das Grundgesetz, das in… …Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die Gewährleistung des Eigentums in Art. 14 Abs. 1 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG. Aus dem… …Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG leitet das BVerfG das Gebot der Besteuerungsgleichheit ab, welches seine wesentliche Ausprägung im Prinzip der Besteuerung nach… …Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG erörtert Füssenich anhand der Frage, ob negative Einkünfte eigentumsrechtlich geschützte Rechtspositionen darstellen, und der… …eine Fußnote wert. Denkbar knapp sind die Ausführungen zum verfassungsrechtlichen Schutz des Existenzminimums (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG)… …geklärt“ sei. Ausgesprochen instruktiv ist hingegen die Darstellung des verfassungsrechtlichen Verbots der Rückwirkung im Steuerrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer muss zum Bestimmungsland passen

  EuGH und BFH verwerfen deutsche Verwaltungsauffassung
  

  Ralf Sikorski

  …erteilt. I. Zusammenspiel von innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb 1. Allgemeines Trotz des Wegfalls der Einfuhrumsatzsteuer… …Lieferung ist im Inland steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG), wenn – der Gegenstand durch Beförderung oder Versendung vom Inland in das übrige… …Gemeinschaftsgebiet gelangt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), unabhängig davon, wer befördert oder versendet, – der Abnehmer einem bestimmten Abnehmerkreis angehört (§… …6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG), wozu insbesondere Unternehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat für Umsatzsteuerzwecke erfasst sind und den Gegenstand… …für ihr Unternehmen erwerben, gehören (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG), – der Erwerb des Gegenstandes in einem anderen Mitgliedstaat, d.h. im… …Bestimmungsland den Vorschriften über die Erwerbsbesteuerung unterliegt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG), – der Abnehmer i. S. d. Nr. 2 gegenüber dem Unternehmer… …eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte gültige USt- IdNr. verwendet hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG). Diese Regelung gilt naturgemäß nur in… …den Fällen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG. 2. Gelangen des Gegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet Die Beförderung oder… …eines anderen Mitgliedstaats endet, wobei es nicht darauf ankommt, wer den Gegenstand befördert oder versendet (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Es können… …in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte des inländischen Abnehmers. 1 Ist der Leistungsempfänger ein deutscher Unternehmer, muss er…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Immobilienverwaltung und Besteuerung

  Ertragsteuerlicher Rechtsformvergleich
  

  Roland Köhler

  …durch eine GmbH oder GmbH & Co. KG 1 . Beide Alternativen haben Vorteile und Nachteile. Bei der privaten Vermietung und Verpachtung von Immobilien werden… …erfasst (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Bei der betrieblichen Immobilienverwaltung durch eine GmbH oder eine GmbH & Co. KG sind beide Gesellschaftsformen kraft… …Gesetzes gewerbesteuerpflichtig (§ 2 Abs. 1, 2 GewStG). Für reine vermögensverwaltende Grundstücksunternehmen kommt jedoch die erweiterte gewerbesteuerliche… …Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG in Betracht. Es sind verschiedene Motive denkbar, Immobilien nicht als private Vermögensverwaltung, sondern im… …Wesentlichen auf der Anwendbarkeit der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG. 3 II. Abgrenzung und Unterschiede zwischen… …(§ 2 Abs. 1 Nr. 1–3 EStG) beruht der Gewinnbegriff auf der Reinvermögenszugangstheorie. Bei den Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG)… …erfolgt die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten grundsätzlich nach der Quellentheorie. 1. Gewinnermittlung nach § 5 EStG Die… …steuerlichen Betriebsprüfung. 1 GmbH & Co. KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. 2 15 % nach § 23 Abs. 1 KStG zzgl… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB). Nach h. M. müssen die Arbeiten innerhalb dieses Zeitraums auch abgeschlossen sein. 8 Unter Instandhaltungsaufwendungen fallen… …Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zusammen (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB). 11 Hat das Unternehmen gegenüber Dritten die Verpflichtung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Die Haftung gemäß § 72a AO bei elektronischer Datenübermittlung

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …Stellen i. S. v. § 93c AO Abs. 1 AO zulässig ist, um gemäß § 93c Abs. 4 AO zu überprüfen, ob diese Stelle ihre diesbezüglichen Pflichten bei der… …. 2016. 1 § 72a AO lautet: „(1) Der Hersteller von Programmen im Sinne des § 87c haftet, soweit die Daten infolge einer Verletzung seiner Pflichten nach §… …zur Verarbeitung von Daten im Auftrag im Sinne des § 87c einsetzt, haftet, soweit 1. auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern… …. (3)Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zusammenfassende Meldungen im Sinne des § 18a Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes. (4)Wer nach Maßgabe des § 93c… …Daten an die Finanzbehörden zu übermitteln hat und vorsätzlich oder grob fahrlässig 1. unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder 2. Daten… …erforderlichen Daten gemäß § 72a Abs. 1 AO seinen Vorläufer in § 5 Abs. 1 StDÜV, die diesbezügliche Haftung des Auftragsnehmers nach § 72a Abs. 2 AO wiederum hat… …seinen Ursprung in § 5 Abs. 2 StDÜV. 2 In diesem Zusammenhang enthielten wie nun § 72a Abs. 1 und 2 AO auch § 5 Abs. 1 und 2 StDÜV widerlegbare… …Verschuldensvermutungen. 3 Der Ausschluss der Haftung nach § 72a Abs. 1 und 2 AO in den Fällen der Zusammenfassenden Meldung i. S. v. § 18a Abs. 1 UStG (§ 72a Abs. 3 AO)… …Regelung in der AO wurde dann auch die StDÜV entbehrlich und trat mit Wirkung ab 01. 01. 2017 außer Kraft (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 StModernG). 6 § 72a Abs. 4… …zurückblicken. 1 Gesetz zur Modernisierung des Beteuerungsverfahrens vom 18. 07. 2016 – StModernG, BGBl. I 2016, 1679. Eine Vorgängerregelung bestand in der am 01…

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