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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …jedoch mit der Begründung ab, die Rechtsprechung habe bestätigt, dass der Säumniszuschlag in Höhe von 1 % je angefangenem Monat der Säumnis dem Grunde nach… …Beschwerde ist begründet. 1. Nach der im vorläufigen Verfahren gemäß § 69 FGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage gelangt der beschließende… …ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt… …gewähren. Der BFH hat wiederholt entschieden, dass gegen die Höhe der in § 233a der Abgabenordnung (AO) und in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO normierten Zinssätze ab… …dem Jahr 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die eine Aussetzung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO geboten… …der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen (s. BFH v. 14. 04. 2020 – VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, Rn… …. II 1998, 2, unter 2.b cc; ebenso: Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rn. 1). Ob und inwieweit der weitere Zweck, den Verwaltungsaufwand auszugleichen… …, inwieweit in dem Säumniszuschlag von 1 % nach § 240 AO ein Zinsanteil steckt. Diesbezüglich entspricht es der Rechtsprechung des BFH, dass Säumniszuschlägen… …Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung (BVerfG v. 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, BGBl. I 2021, 4303, veröffentlicht am… …aber, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten, festen Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO von 0,5 % je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 hätte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Die Weitergabe von Informationen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (§ 31a AO n. F.)

  Dipl.-Jurist Christian Busse

  …Konkurrenten anbieten können. Diese Wettbewerbsverzerrung 1) Gesetz v. 23.7.2002, BGBl. I 2002, 2787. 2) StÄndG v. 30.8.2001, BGBl. I 2001, 2267. 3) Gesetz v… …Sozialversicherungsbeiträgen, – die Steuergesetze, – das Ausländergesetz, – die Mitwirkungspflicht gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Sozialgesetzbuches gegenüber einem… …Schattenwirtschaft auch diese Fälle von § 31a AO n. F. erfasst werden. IV. Informationsweitergabe durch die Finanzbehörden 1. Steuergeheimnis contra… …vorliegt, ist fraglich, ob sie diese Informationen weitergeben können. Hinderlich könnte das Steuergeheimnis (§ 30 Abs. 1, 2 AO) sein, wonach die Weitergabe… …AO n. F. regelt eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses aus § 30 Abs. 1, 2 AO. Die Norm ergänzt § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO und erlaubt die Weitergabe von… …, in: Pump/Lohmeyer/Leibner, Abgabenordnung, § 30 AO. 9) BVerfGE 65, 1, 43 f.; 67, 100, 143. 10) Klein-Rüsken, AO, § 30, Rn. 4. 11) BGBl. I 2002, 2787… …Verwaltungsakts zum Gegenstand haben, erfolgen. Die Neuregelung ist insbesondere insofern weiter, als § 31a Abs. Nr. 1 b aa und bb AO n. F. schon die unrechtmäßige… …Bekämpfung der Schwarzarbeit dar und belastete die öffentlichen Kassen. Die Offenbarungspflicht gem. § 31a Abs. 1 AO besteht für die Durchführung von Straf-… …und Bußgeldverfahren. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist § 31a AO somit lex specialis gegenüber § 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V. m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b… …31a Abs. 1 AO n. F. können die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse offenbart werden, soweit sie für die in § 31a Abs. 1 Nr. 1, 2 AO genannten Ziele…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Der praktische Fall: Behandlung von Verlustvorträgen bei Spaltung und Verschmelzung

  Bernd Neufang, Mirko Neufang

  …. von 500.000 € und einen gewerbesteuerlicher Verlustvortrag i. H. von 600.000 €. Außerdem besteht ein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 Abs. 2 Satz 1… …der A-GmbH auf die B-GmbH verschmolzen werden. II. Lösung 1. Spaltung a) Gesellschaftsrecht Unter dem Begriff Aufspaltung ist nach § 123 ff. UmwG ein… …Vorgang zu verstehen, bei dem das Vermögen einer Gesellschaft auf mindestens zwei Nachfolgegesellschaften aufgeteilt wird 1 .Der ehemals einheitliche… …steuerrechtlich eine Spaltung zu Buchwerten nur möglich, wenn Teilbetriebe vorliegen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Ist der Teilbetrieb nicht erfüllt, erfolgt eine… …Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie in Calw. Dipl.-Oec. Mirko Neufang, MA, ist Steuerberater und Hauptgeschäftsführer der Neufang Akademie in Calw. 1… …. 15.12. 132 StBp 04.25 Neufang/Neufang, Verlustvortrag bei Spaltung/Verschmelzung Abbildung 1: Voraussetzungen einer steuerneutralen Spaltung (Quelle… …: Eigene Darstellung) Eine steuerneutrale Spaltung ist beim Buchwertansatz vorliegend. Diese ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG unter den in Abbildung 1… …dargestellten Voraussetzungen möglich. (1) Teilbetrieb Zu beachten ist, dass hier der europäische Teilbetriebsbegriff gilt; damit müssen alle wirtschaftlich… …. der Abspaltung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG übertragen werden 13 . Wird eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage von mehreren Teilbetrieben eines… …nach der Spaltung ausreichen zu lassen 14 . Liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG nicht vor, sind die stillen Reserven des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Mietereinbauten und Mieterumbauten

  Ein Dauerbrenner in Ausbildung und Praxis
  

  Andreas Bauhöfer

  …Mieterumbauten greift das BMF-Schreiben vom 15. 01. 1976 1 . Nach diesem sind die Aufwendungen des Mieters grundsätzlich in der Steuerbilanz zu aktivieren, sofern… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 BMF-Schreiben vom 15. 01. 1976 – IV B2–S2133–1/76, BStBl. I 1976, 66 (Beck'sche Steuererlasse 1… …§ 7/1). 2 BMF-Schreiben vom 18. 07. 2003 – IV C 3 – S 2211-94/03, BStBl. I 2003, 386 (Beck'sche Steuererlasse 1 § 21/8); R 21.1 EStR. 3 Vgl. BeckOK… …Steuererlasse 1 § 7/1, Tz. 10. Bauhöfer, Mietereinbauten StBp 06.23 195 Mietereinbauten/Mieterumbauten Scheinbestandteile –Nr. 2 – Betriebsvorrichtungen –Nr. 3 –… …. 1: Grundzüge des BMF-Schreibens vom 15. 01. 1976. (Quelle: Eigene Darstellung) zuwendenden linearen Absetzung für Abnutzung in den Jahren 2020 bis… …2022 nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG6 auch die Möglichkeit der degressiven Abschreibung besteht. Diese beträgt 25 %, höchstens jedoch das 2,5-fache des… …. 01. 2020 geltende einheitliche Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. b EStG in Höhe von 200.000 Euro die Anwendung nicht untersagt – nach § 7g… …Anlage 1 zum Abgrenzungserlass. – Bauten im Inneren von größeren Werkshallen (beispielsweise Meisterbüros, Materiallager) sind grundsätzlich zum Gebäude zu… …Abnutzung in den Jahren 2020 bis 2022 nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG auch die degressive Abschreibung Anwendung finden. Ferner kann grundsätzlich nach § 7g Abs… …. Die Anschaffungskosten von 10.000 Euro netto können damit (bei unterstelltem Unterschreiten der Gewinngrenze nach § 7g Abs. 6 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Der neue § 200a AO und das Grundgesetz

  Konfliktlinien zwischen dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen, dem nemo tenetur-Grundsatz und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
  

  Nicolas Klein, Paul-Frank Weise

  …Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie 1 der Finanzverwaltung ein neues scharfes Schwert 2 an die Hand gegeben. Die erstmals ab dem… …Mitwirkungsverlangen an den Steuerpflichtigen richten kann, welchen dieser gemäß § 200a Abs. 1 Satz 4 AO innerhalb eines Monats nachkommen muss. 5 Voraussetzung ist… …Strafrecht und Besteuerungsverfahren ist seit jeher von Konflikten geprägt. Die Regelung des § 393 Abs. 1 Satz 1 AO stellt klar, dass beide Verfahren… …zertifizierten Berater für Steuerstrafrecht e. V.). 1 Die amtliche Bezeichnung klingt etwas technischer, siehe BGBl. 2022, 2730 ff. 2 So Busch in… …; Intemann in Koenig, AO, 5. Aufl. 2024, § 200a AO, Rn. 1. 4 Das folgt aus dem Wortlaut „kann“, Maetz in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 200a AO, Rn. 4. welche… …, AO, 5. Aufl. 2024, § 200a AO, Rn. 6 f.; Maetz in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 200a AO, Rn. 1; vgl. auch Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO… …Pflaum in MüKo-StPO, 1. Aufl. 2018, § 393 StPO, Rn. 7. 13 Rätke in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 90 AO, Rn. 6. 14 Hadamitzky/Senge in Erbs/Kohlhaas… …, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juni 2024, § 393 AO, Rn. 3; Pflaum in MüKo-StPO, 1. Aufl. 2018, § 393 AO, Rn. 4. 62 StBp 02.25 Klein/Weise, Der neue § 200a AO… …und das Grundgesetz Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG. 15 Die Abgabenordnung sieht in den §§ 328 ff AO gleichwohl vor, dass die Mitwirkung – und damit… …auflösen, indem sie in § 393 Abs. 1 Satz 2 AO klarstellt, dass der Steuerpflichtige zwar zur Mitwirkung verpflichtet bleibt, die Mitwirkung aber nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2024 und 2025
  

  Wilfried Apitz

  …festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist. 1 Sie kann zur Ermittlung der Steuerschuld sowohl… …Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und Anwendung der 1 %-Regelung sowie die Änderung der Gewinnermittlungsart zur Kompensation eines Mehrergebnisses… …abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt und somit Einkünfte i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt. Der VIII. Senat… …entspricht. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt eine freiberufliche Tätigkeit auch derjenige aus, der einen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf… …Praxishinweis: Unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit als ingenieurähnlich dem Anwendungsbereich von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterliegen kann, ist durch die… …Partnerschaftsgesellschaft mit sieben Partner, approbierte Zahnärzte, * Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1… …, Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielten, wenn sich ein… …nur eine natürliche Person haben kann. Das trifft auf Tatbestandsmerkmale der „Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit“ nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu… …Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine Aufteilung der Einkünfte in freiberufliche und – für den Berufsfremden – in… …Berufsträgers geprägt. Daher reicht die bloße Zugehörigkeit eines Gesellschafters zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  II. Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

  Prof. Jürgen Brandt

  …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 12. Februar 2020 – VI R 42/17 (Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 14. Juli 2017 – 6 K 3009/15 E) Anmerkungen: 1. Sachverhalt… …§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege… …Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. Erste Tätigkeitsstätte ist nach der Legaldefinition in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG… …. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten im Revisionsverfahren auch kein Streit mehr. Daher sieht der Senat unter… …Senat hat mit Urteil v. 26. 7. 1978 VI R 16/76 (BFHE 125, 561, BStBl. I I 1978, 661) zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. vor Einführung der… …. 1971 VI R 12/70 (BFHE 104, 238) dargelegt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. vom Normalfall ausgegangen sei… …2000, 1918) ab dem 1. 1. 2001, durch die nachfolgenden Gesetzesänderungen (zur Gesetzeshistorie s. Senatsbeschluss v. 10. 1. 2008 VI R 17/07, BFHE 219… …verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale Durch das EntfPauschG wurden § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG a. F. völlig neu gefasst. Die bisherigen Kilometer-… …Entfernungspauschalen waren sämtliche Aufwendungen abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG). (1) Mit der Gesetzesänderung wollte der Gesetzgeber die sozialen Auswirkungen der… …Verkehrsträgern und verbessere die Ausgangslage für den öffentlichen Personennahverkehr (BT-Drucks. 14/4242, 5). Die Entfernungspauschale war gem. § 9 Abs. 1 Satz 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Alterspensionszusage an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

  Tobias Romeis

  …, dass es sich bei der Pensionsverpflichtung um eine Maßnahme der betrieblichen Altersversorgung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung… …Pensionsrückstellung sind in § 6a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG geregelt. Danach darf eine Pensionsrückstellung nur gebildet werden, wenn und soweit • der Pensionsberechtigte… …6a EStG liegen im Eingangssachverhalt vor. Problematisch ist, ob § 6a Abs. 1 EStG die zusätzliche Voraussetzung enthält, dass es sich bei… …§ 6a Abs. 1 EStG ergibt sich nicht, dass es sich bei einer Pensionsverpflichtung um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 1… …Satz 1 BetrAVG handeln muss. In der Finanzverwaltung3 ), der Rechtsprechung4 ) und der Literatur5 ) wird dies aber unter Berufung auf den Zusammenhang… …von § 6a Abs. 1 EStG und § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG abgeleitet. 1. Zusammenhang von Pensionsrückstellung und betrieblicher Altersversorgung In den… …allerdings: „Eine Zusage auf Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 1 Betriebsrentengesetz liegt nur vor, wenn das Dienstverhältnis im… …Altersversorgung i.S. des § 1 BetrAVG hergestellt. Soweit das BMF-Schreiben darüber hinaus scheinbar voraussetzt, dass eine formale Beendigung des… …Zusammenhang zwischen einer Maßnahme der betrieblichen Altersversorgung und einer Pensionsverpflichtung i.S. des § 6a Abs. 1 EStG aus. Laut einem Urteil vom… …19.8.1998 „erfasst § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG nur Rechtsansprüche des Pensionsberechtigten auf einmalige oder laufende Versorgungsleistungen gegen den Arbeitgeber…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Das Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte

  Detlef Pieske-Kontny

  …Vertragsstaat zuzurechnen sind, gem. Art. 7 Abs. 2 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) 1 so anzusetzen, als wenn ein selbstständiges und unabhängiges Unternehmen die… …von den einer Betriebsstätte zugeordneten Vermögenswerten, Chancen und Risiken ist dieser gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG ein Dotationskapital als… …Betriebsstättengewinnaufteilung5 werden an dieser Stelle nicht behandelt. II. Das Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten von inländischen Unternehmen 1. Die… …betriebswirtschaftlichen Kennziffern zu belegen. 9 Ein höheres Dotationskapital ist gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 BsGaV zulässig, soweit eine höhere Dotation im Einzelfall zu… …, der sich nach der Kapitalaufteilungsmethode von § 12 Abs. 1 bis 3 BsGaV ergibt. * Dipl.-Volkswirt Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny war langjähriger… …Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Musterabkommen der OECD (Organisation for Economic Cooperation and… …v. 22. 12. 2016 – IV B5–S1341/12/10001-03, BStBl. I 2017, 182. 6 § 13 Abs. 1 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) v. 13. 10. 2014, BGBl… …Betriebsstättenstaates dies erfordern 12 und hierdurch ein internationaler Besteuerungskonflikt vermieden werden kann. 13 Ungeachtet der Vorschriften des § 13 Abs. 1 bis 3… …Höchstbetrags nach der Kapitalaufteilungsmethode Für die Berechnung des Höchstbetrags nach der Kapitalaufteilungsmethode gem. § 12 Abs. 1 bis 3 BsGaV sind nach §… …sind keine stillen Reserven enthalten. Auf Grundlage unternehmensinterner Unterlagen ist nach der Mindestkapitalausstattungsmethode des § 13 Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Bekämpfung der Schwarzarbeit – Prüfungen des Arbeitsbereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller

  …Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller, Osnabrück 1. Einleitung Die in dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen angesiedelte Finanzkontrolle… …. Durch dieses Gesetz wurden Rechtsnormen im Sozialgesetzbuch 2. Buch, Sozialgesetzbuch 3. Buch – Arbeitsförderung –, Sozialgesetzbuch 1. Buch – Allgemeiner… …, Winterbau-Umlageverordnung, Sozialgerichtsgesetz, Telekommunikationsgesetz und im Einkommensteuergesetz geändert und in Artikel 1 das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit… …Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24.8.20043 ) eingeführt worden sind. Die Formulierung „Hilfsbeamte“ in § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchwarzArbG ist… …kommenden Jahr um bis zu 15 Mrd. auf dann rund 330 Mrd. Euro zurückgehen. Das entspricht einem Anteil von knapp 15 % des 1) BGBl. I 2005, 725. 2) BGBl. I 2005… …gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit deutlich sinkt Andererseits erwartet die Bundesregierung ab 2004 Mehreinnahmen von jährlich 1 Mrd. Euro für den Bund… …Prüfungsaufgaben gemäß § 2 Abs. 1 SchwarzArbG wahr. Insgesamt sollen in dem Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung rund 7.000 Beschäftigte… …ausgeliehen werden; auch Scheinselbstständigkeit fällt unter den Tatbestand der Schwarzarbeit. § 1 Abs. 1 SchwarzArbG spiegelt die gesetzliche Intention, die… …Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit wider. § 1 Abs. 2 SchwarzArbG enthält als erstes Gesetz eine Legaldefinition der Schwarzarbeit. Danach leistet… …Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen und lässt und dabei bestimmte in den Ziffern 1 bis 5 des Abs. 2 aufgeführte Pflichten nicht…

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