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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF

  Prof. Jürgen Brandt

  …(BFH-Vorlagebeschluss vom 25. März 2015 – X R 23/13; BFHE 249, 299, BStBl II 2015, 696) Anmerkung: 1. Sachverhalt Der X. Senat des BFH hat mit Beschluss v. 25. 3. 2015 X… …Gewinnermittlungen gemäß § 4 Abs. 1 EStG ergaben für die Veranlagungszeiträume 2001–2006 Verluste. Nach einer zwischen dem Kläger und einer Sparkasse im November 2005… …sachlichen Billigkeitsgründen gemäß dem sog. Sanierungserlass lägen vor, wies das FG mit Urteil v. 24. 4. 2013 1 K 759/12 (EFG 2013, 1898) ab. Es könne offen… …des Großen Senats des BFH v. 31. 1. 2013 GrS 1/10, BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317, m. w. N.). Ob die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich… …und im Fall der Verpflichtungsklage die Behörde zur Neubescheidung verpflichten. An der dem Gericht nach § 102 Satz 1 FGO obliegenden Prüfung, ob die… …Art. 3 Abs. 1 GG binden (sog. Selbstbindung der Verwaltung, vgl. Beschluss des BVerwG v. 11. 5. 1988 2 B 58.88, Neue Juristische Wochenschrift 1988… …, 752, m. w. N.). Dies gilt wegen der Bindung der Gerichte an die gesetzlichen Vorschriften und der gemäß § 102 Satz 1 FGO in jedem Fall gebotenen… …v. 30. 1. 1991 IX B 58/89, BFH/NV 1992, 463; BFH-Urteil in BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752, jeweils m. w. N.). Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt nach… …Abgabenrecht hat der vorgenannte Verfassungsgrundsatz seinen Niederschlag in § 85 Satz 1 AO gefunden. Nach dieser Vorschrift sind die Finanzbehörden verpflichtet… …Verwaltung i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Schmitz in Schwarz, a. a. O., § 85 Rz 8; Klein/Rätke, AO, 13. Aufl., § 85 Rz 1). § 85 Satz 1 AO enthält das im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Juni 2023 bis Dezember 2023
  

  Jochen Claussen

  …Praxis wesentlichen Gerichtsentscheidungen. I. Steuerbarer Umsatz 1. Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung einer Organschaft: BFH, Urteil vom… …. Die A GmbH ist Teil der V-Gruppe, die Dienstleistungen im Immobilienbereich erbringt. Das Sächsische Finanzgericht 1 als Tatsacheninstanz ließ offen, ob… …Senior Associate bei der auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 Finanzgericht Sachsen, Urteil vom 05. 09. 2019 –6K94/16. 56… …ist gem. Art. 44 Satz 1 MwStSystRL grundsätzlich der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistungsempfängers. Nach Satz 2 ist es ausnahmsweise der… …. 11 Abs. 1 MwStVO. Nach der EuGH-Rechtsprechung reicht zwar auch eine fremde technische Ausstattung, wenn der Leistungsempfänger – z. B. aufgrund eines… …Gemeinden kann eine sonstige Leistung gegen Entgelt vorliegen, sofern die Gemeinde Unternehmer ist. Die Unternehmereigenschaft nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG… …, wenn (1) die Leistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen… …Bedingungen in Anspruch zu nehmen und (2) der Wert der Nebenleistung im Verhältnis zur Hauptleistung marginal ist. Zu (1): Aus Sicht eines… …erfasst sind, wenn der Wert der Abo-Prämie in Deutschland unterhalb der Geschenkgrenze von EUR 35,00 netto 4 liegt. 5 II. Steuerpflicht/-befreiung 1. § 4 Nr… …richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass Satz 2 auf Nebenleistungen keine Anwendung findet, wenn die Hauptleistung nach Satz 1 umsatzsteuerfrei ist. Vielmehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …gegen Aufgabe von Gesellschaftsanteilen eine Geschäftsveräußerung im Ganzen sei, die nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar sei. B sei ein in der… …könne, schulde die Klägerin nach § 14c Abs. 1 UStG die in der Rechnung vom 6. August 2010 ausgewiesene Umsatzsteuer. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 19… …eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsbescheid vom 1. März 2019 als unbegründet zurück. Die Klägerin meint, dass keine Geschäftsveräußerung im… …unwesentlich für die Betriebsführung. Die Klägerin beantragt, den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 19. November 2013 und den zugehörigen Einspruchsbescheid vom 1… …einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG gegeben. Da die Klägerin dennoch in der Rechnung vom 6. August 2010… …Umsatzsteuer ausgewiesen habe, schulde sie diese nach § 14c Abs. 1 UStG. Der Prozessbevollmächtigte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er den… …machen wollte. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und begründet. 1. Die beim Niedersächsischen Finanzgericht im Namen der B-C GbR erhobene Klage… …, schuldet er gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den Mehrbetrag. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis… …der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Zwar teilt das Gericht im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  Auskunftsersuchen – Risiken eines Kontenabrufs im Rahmen der Betriebsprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Diese Daten waren bereits nach geltendem Recht 1 ) im Wesentlichen zum Zwecke der Besteuerung bereitzuhalten. Den automatisierten Abruf von… …24c Abs. 1 KWG hat ein Kreditinstitut eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu speichern sind: – die Nummer eines Kontos, das der… …Verpflichtung zur Legitimationsprüfung im Sinne des § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegt, oder eines Depots sowie der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung; –… …1) § 154 AO. 2) Art. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 2, BGBl. I 2003, 2928. 3) § 93b Abs. 2 AO. 4) § 24c Abs. 2 KWG. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/05 181 den… …schon immer die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter. Dieses Recht bleibt unverändert bestehen. § 93b Abs. 1 AO bestimmt dazu ergänzend, dass… …für Finanzdienstleistungsaufsicht entspricht, gelten insoweit auch die Regelungen in § 24c Abs. 1 Satz 2 bis 6 und Abs. 4 bis 8 KWG 8 ). Im Einzelnen… …zuständigen Behörde oder eines Gerichts bei den Kreditinstituten über das Bundesamt für Finanzen einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 AO zu führenden… …noch möglich ist. Ein konkretes an den Steuerpflichtigen oder seine Bank gerichtetes Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO lässt insoweit erkennen, dass… …BFH-Urt. v. 7.5.1985 VII R 25/82, BStBl. II 1985, 571. 8) § 93b Abs. 4 AO. 9) § 30a Abs. 5 AO. 10) § 24c Abs. 1 S. 6 KWG. 11) So auch Best, Mit der… …beurteilen. 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO sind im gesamten Besteuerungsverfahren, d.h. auch im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2008

  Digitale Ziffernanalyse versus Strukturanalyse und die logische Herleitung von Benford (NBL) – Teil II –

  Amtsdirektor Erich Huber

  …XXXX,XX Su Anteil NBL Differenz 1 3 70 1335 4012 1829 254 7503 0,301774 0,30103 -0,07% 2 4 117 1113 2531 844 62 4671 0,187870 0,17609 -1,18% 3 1 110 879… …607 101 1 1641 0,066002 0,06695 0,09% 7 6 155 655 559 88 0 1463 0,058842 0,05799 -0,09% 8 7 131 546 460 71 1 1216 0,048908 0,05115 0,22% 9 2 161 596 424… …X,XX XXX,XX NBL 1 2 3 4 5 6 7 8 9 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% der einzelnen Bereiche ergibt sich unter Zusammenfassung gleicher Beginnzifferngruppen die… …als Erklärung der Benford-Verteilung in wirtschaftlichen Bereichen. 274 Geht man davon aus, dass es grob 30,1% Elemente mit der Beginnziffer 1 gibt, so… …hat dieser Bestand also 301 Ele- Die steuerliche Betriebsprüfung 10/08 1.000.000,00 100.000,00 10.000,00 1.000,00 100,00 1 St. 2 St. 3 St. 5 St. 6 St… …899,999 999,999 1999,999 2999,999 3999,999 4999,999 5999,999 6999,999 7999,999 8999,999 9999,999 0,01 mente mit der Beginnziffer 1. Wenn man eine… …Elemente mit 1 haben dann einen Einzelwert von rd. 3,7. Die rd. 46 Elemente mit 9 müssen schon einen Wert von 24,3 darstellen, um die 1.111 Schichtwert zu… …2,5584. NBL Stück E Größe E Zuwachs Wert je BZ 1 0,3010 301,03 3,6910 1.111,11 2 0,1761 176,09 6,3099 2,6188 1.111,11 3 0,1249 124,94 8,8932 2,5834… …für die mit 1 beginnenden Gruppen (Gesamtwert aus Gruppe 0,01 + Gesamtwert aus Gruppe 0,1X + Gesamtwert aus Gruppe 1,XX + Gesamtwert aus Gruppe 1X,XX… …Rechnungen mit Beginnziffer 1 weggelassen, das sind 0,16% der Rechnungsanzahl. – 7 Stück 5stellige (vor Komma) Rechnungen aller Be - ginn zifferngruppen auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  Rechtsentwicklungen zur Rücklage für Ersatzbeschaffung – Teil I –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …6b-Rücklage die Rücklage für Ersatzbeschaffung (RfE). Sie bezieht sich auf einen Teilbetrag des ohne Rücklagenbildung realisierten Gewinns 1 ). Der Teilbetrag… …. Sie stellten sicher, dass die Bildung steuerfreier Rücklagen auch handelsrechtlich möglich war. 1) BFH v. 24.6.1999 IV R 46/97, BStBl. II 1999, 561. 2)… …niedergelegt. 6) BFH v. 22.9.1959 I 51/59 U, BStBl. III 1961, 1. 7) BFH v. 14.11.1990 X R 85/87, BStBl. II 1991, 222. 8) BFH v. 2.3.1990 III R 70/87, BStBl. II… …führendes Verzeichnis aufgenommen wird (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG) 11 ). IV. Voraussetzungen im Einzelnen 1. Höhere Gewalt Die Frage, was unter höherer Gewalt im… …Fall höherer 10) BFH v. 28.10.1998 X R 96/96 BStBl. II 1999, 217, 218 m.w.N. 11) R 6.6 Abs. 1 EStÄR 2012. 12) BFH v. 18.9.1987 III R 254/84, BStBl. II… …1988, 330. 13) BFH v. 14.10.1999 IV R 15/99, BStBl. II 2001, 130; ebenso R 6.6 Abs. 2 Satz 1 EStÄR. 14) BFH v. 14.10.1999 IV R 15/99, BStBl. II 2001, 130… …, unter Hinweis auf BGH v. 20.4.1955 VI ZR 42/54, VersR 1955, 346, und BGH v. 15.11.196 VI ZR 280/64, VersR 1967, 138. 15) R 35 Abs. 2 Satz 1 EStR 1999. 7… …Abs. 1 „Entschädigung“ EStH. 33) BFH v. 29.4.1982 IV R 10/79, BStBl. II 1982, 568. 8 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/14 Kalenderwoche 2013 notwendig… …; Beispiel in H 6.6 Abs. 3 „Mehrentschädigung“ EStH. 36) BFH v. 15.1.1969 III 198/65, BStBl. II 1969, 310. 37) BFH v. 22.9.1959 I 51/59 U, BStBl. III 1961, 1… …für eine RfE, die aufgrund des Ausscheidens eines Wirtschaftsguts i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG gebildet wurde. In anderen Fällen gilt die Frist von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  EU-Richtlinienvorschlag zur Verhinderung einer missbr

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …(„shell entities“) für steuerliche Zwecke (ATAD III) in der Europäischen Union veröffentlicht. 1 Die „Unshell-Richtlinie“ ist ein weiterer Schritt zur… …Umsetzung der BEPS-Empfehlungen. II. Kontext des Vorschlags 1. Gründe und Ziele des Vorschlags Die Europäische Kommission hat am 18. 05. 2021 im Wege einer… …Schmidt Verlag erscheinenden Bücher „Tax Compliance“ (2. Aufl. 2022) und „Die Haftung im Steuer- und Wirtschaftsrecht“ (2022, i. Ersch.). 1 COM (2021) 565… …final. 2 COM (2021) 251; BR-Drucks. 444/21 v. 25. 05. 2021. 3 RL 2021/16/EU, S. 1. 4 BR-Drucks. 444/21 v. 25. 05. 2021, S. 1. 5 RL 2021/16/EU, S. 1… …Besteuerungsrechten (sog. Säule 1). Die Richtlinie soll für Konzerne mit Sitz in der EU gelten, deren konsolidierter Jahresumsatz in mindestens zwei der vier… …Folgenabschätzung 1. Konsultation der Interessenträger Die Generaldirektion der Kommission (GD TAXUD), welche für die Entwicklung und Umsetzung der Kommission zu… …. Gegenstand der Unshell-Richtlinie 1. Aufbau der Richtlinie Der Vorschlag zur Unshell-Richtlinie umfasst sechs Kapitel. Der EU-Richtlinienvorschlag vollzieht… …logischen Reihenfolge den Substanztest widerspiegeln. Der Test umfasst sieben Schritte, die in den Kapitel II bis V abgehandelt werden: 1. Unternehmen, die… …durch mögliche Ersuchen um Durchführung einer Steuerprüfung (Art. 13, 15). 2. Allgemeine Bestimmungen Zum Gegenstand der Richtlinie führt Art. 1 aus, dass… …verbundene Unternehmen ausgelagert hat. V. Sieben Schritte der Unshell-Richtlinie 1. Unternehmen, die Bericht erstatten sollten Im ersten Schritt werden die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs

  Betriebsunterbrechung versus Betriebsaufgabe
  

  Roland Köhler

  …wieder aufgenommen wird, dass der vorübergehend stillgelegte und später eröffnete Betrieb als identisch anzusehen sind. 1 Das ist z. B. bei Saisonbetrieben… …der bisherigen gewerblichen Betätigung zu sehen ist. IV. Einleitende Beispiele Beispiel 1: Der Einzelhandelsbetrieb wurde aufgrund der behördlichen… …Interesse des Stpfl. nicht aufgedeckt (Betriebsfortführungsfiktion). In § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG werden dazu zwei Rechtsinstitute genannt: – die… …weiteren Sinn nur eintreten, soweit 1. der Stpfl. gegenüber dem FA die Aufgabe des Betriebs ausdrücklich erklärt oder 2. dem FA Umstände bekannt werden… …, aufgrund derer auf eine zwischenzeitlich eingetretene Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG schließen lässt. Die Betriebsfortführungsfiktion des… …. Betreffend der Gewerbesteuerpflicht der in der Zeit der Betriebsunterbrechung erzielten Einkünfte ist zu unterscheiden zwischen Betrieben, 1. die ihre werbende… …unter 1. genannten Betriebe wird die Gewerbesteuerpflicht nicht aufgehoben (§ 2 Abs. 4 GewStG), da die vorübergehende Unterbrechung der werbenden… …von der Betriebsverpachtung im Ganzen. Denn im Unterschied zur Betriebsverpachtung wird bei der Betriebsunterbrechung als wei- 1 BFH v. 14.07.1997 –… …, dass eine Aufgabe des Gewerbebetriebs anzunehmen ist. VIII. Exkurs: Rechtslage zur Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung 1. Vorbemerkungen In der… …Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  Buchung und Bilanzierung von Leihemballagen und Barkautionen („Pfandgeldern“)

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Dipl.-Finanzwirt Reinhold Wiemers

  …Reinhold Wiemers, Warburg 1 ) I. Einleitung Der Buchung und Bilanzierung von Emballagen und Barkautionen kommt in allen Wirtschaftszweigen erhebliche… …passivischen Ausgleichspostens für die erhaltenen und zurückzuzahlenden Barkautionen 4 ). Die grundsätzlichen Fragen der 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem… …III R 5/03, in: NWB Eilnachrichten, Fach 1, S. 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. 10) Siehe FN 3. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/05 351 – die Herausgabe der… …dort unter 1. a) vorgenommenen Ausführungen bereits die Fiktion einer Zuordnung des Mehrweg-Leerguts zum Anlagevermögen enthalten würden. Diese Annahme… …R 143/1977 u.v. 4.11.2004 III R 5/03, NWB Eilnachrichten Fach 1, S. 61. 16) BFH 11.3.1965, FN 3. 17) Köhler, StBp 2005, 88 ff. 18) Köhler, StBp 2005… …Erfassung der als Fremdgelder zu behandelnden „Pfandgelder“. – Zeitpunkt der Buchung und Bilanzierung der Rückzahlungsverpflichtung der Barkaution. 1… …auszuweisenden Werten: Spalte 1 (Vorspalte A) Während die Gegenbuchung für die Warenerlöse auf dem Erlöskonto (bei steuerpflichtigen Erlösen zugleich auf dem… …die Leihemballagen gezahlt, sind diese Beträge nicht zu erfassen. 1 2 3 4 5 Vorspalte A Vorspalte B Hauptspalte Spezifikation zur Hauptspalte Übersicht… …zu erfassen: Nr. 1: Der Kunde A erhält eine Lieferung. Der Verkaufspreis der Ware beträgt 2.000 EUR zzgl. 16 % USt = 320 EUR. Für die leihweise… …Überlassung der Emballagen werden weitere 1.000 EUR (ohne USt) als Sicherungsgebühr („Pfandgeld“) angefordert. Nr. 2: Die Rechnung zu 1) wird bezahlt. Nr. 3: Es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Die offene Ladenkasse als Ursache von ernsthaften Vollzugsdefiziten

  Hermann Pump

  …BFH an den Gesetzgeber Der IV. Senat des BFH 1 hat anlässlich eines von ihm entschiedenen Verfahrens festgestellt, dass die Kassenführung mit der… …Finanzgericht. 1 BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BStBl. II 2022, 101 Rn. 48. 2 BFH v. 16. 09. 2021 – IV R 34/18, BStBl. II 2022, 101 Rn. 30. 3 BFH v. 16. 09… …Kassen-Nachschau 1. Historische Entwicklung der Kassen – Nachschau Die Kassen-Nachschau ist laut BFH12 – als Instrument einer wirksamen Kontrolle der Vollständigkeit… …einer OLK 1. § 148 AO und Vollzugsdefizite Die vom BFH festgestellten ernsthaften Vollzugsdefizite widerlegen die Hoffnung, wonach § 148 AO ein wirksames… …146 Abs. 1 Satz 3 AO verursachten Missstand. 4. Notwendigkeit der Untersagung der historischen OLK ohne Einzelaufzeichnungen Es besteht keine… …Steuerverkürzung. IX. Gesetzlicher Korrekturbedarf hinsichtlich des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO 1. Vollzugsdefizite durch die gesetzliche Unzumutbarkeit von… …Einzelaufzeichnungen wegen Unzumutbarkeit verzichtet. 3. Steuerausfall durch § 146 Abs. 1 Satz 3 AO Die wegen § 146 Abs. 1 Satz 3 AO fehlende Einzelaufzeichnungspflicht… …unterbleiben dürfen. 4. Verfassungsrechtliche Pflicht zur ersatzlosen Aufhebung des 146 Abs. 1 Satz 3 AO § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ist nicht folgerichtig. Zwar hat… …Gesetzesfassung des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO hat er verkannt, dass diese Norm von den anderen gesetzlichen Regelungen abweicht. Bei der elektronischen Kassenführung… …, bei manueller Kassenführung auf die Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle zu verzichten. § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ist daher nicht folgerichtig. Der…

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