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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Das Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b (n.F.) AO in der Außenprüfung – Teil I

  Ltd. Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …200 Abs. 1 im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht nach… …der nachfolgend aufgeführten Pflichten vom Steuerpflichtigen verletzt worden sind: 1. Fallgruppen mit Bezug zur Verlagerung der elektronischen Bücher… …unter Satz 3 Nr. 1 und 2 benannten Umstände an die zuständige Finanzbehörde (§ 146 Abs. 2b (n.F.) AO) o Satz 3 Nr. 1: der Umstände hinsichtlich der… …des § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung. IV. Einzelheiten des „Verzögerungsgeldes“ 1. Begriff und Zweck des „Verzögerungsgeldes“ Der Begriff… …Ergänzung des § 3 Abs. 4 AO eine steuerliche Nebenleistung. 3. Anwendbare Normen § 1 Abs. 3 AO erklärt die Normen der Abgabenordnung für steuerliche… …Nebenleistungen für sinngemäß anwendbar. Die speziellen Vorschriften über Steuerbescheide (§§ 3 Abs. 1, 155 ff. AO) sind mangels einer Steuer auf steuerliche… …. die folgenden Situationen gewürdigt werden. So hält der Gesetzgeber den völligen Verlust der rechtlichen Möglichkeit für angemessen (§ 355 Abs. 1 AO)… …. Eine „angemessene“ Frist fordert der Gesetzgeber auch bei der Bekanntgabe des voraussichtlichen Prüfungsbeginns in § 197 Abs. 1 AO. Ausgehend von der… …Nebenbestimmung (§ 120 Abs. 2 Nr. 1 AO) ). Als solche kann sie daher nur im Rahmen der Anfechtung des gesamten Verwaltungsaktes (d.h. des Verlangens im Sinne des §… …146 Abs. 2b (n.F.) AO i.V.m. z.B. § 200 Abs. 1 AO, dessen unselbständige Nebenbestimmung die Fristsetzung ist, könnte zwar auch mündlich an den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Betriebsunterbrechung in Folge der Corona-Krise und Going-Concern-Prämisse
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(Betriebsfortführungsfiktion). In § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG werden dazu zwei Rechtsinstitute genannt: – die Betriebsunterbrechung und – die Betriebsverpachtung im Ganzen. Gemäß… …der Regelung des § 16 Abs. 3b EStG kann eine Betriebsaufgabe im Fall der Betriebsunterbrechung im weiteren Sinn nur eintreten, soweit 1. der Stpfl… …eingetretene Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG schließen lässt. Die Betriebsfortführungsfiktion des § 16 Abs. 3b EStG gilt in den Fällen der… …erzielten Einkünfte ist zu unterscheiden zwischen Betrieben, 1. die ihre werbende Tätigkeit nur unterbrechen, 2. und Betrieben, die ihre werbende Tätigkeit… …vollständig einstellen und damit eine längerfristige Unterbrechung anstreben. Für die unter 1. genannten Betriebe wird die Gewerbesteuerpflicht nicht aufgehoben… …Möglichkeit der Wiederaufnahme der werbenden Tätigkeit liegt nach Auffassung des BFH 1 dann vor, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten werden und… …Betriebsverpachtung 1. Vorbemerkungen In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der Betriebsunterbrechung und der Tatbestand der Betriebsverpachtung… …als der Tatbestand der Betriebsunterbrechung. In den folgenden Ausführungen wird dieser Systematik auch gefolgt. 1 Urteil des BFH v. 22. 9. 2004 III R… …Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der… …Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder 2. dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Aufzeichnungs- und Belegpflichten bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR)

  Die Rechtslage bis 29.12.2016
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Rechtslage bis 29. 12. 2016 Von Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Allgemein 1. Verbreitung der EÜR Die Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) ist… …zulässig, wenn keine Buchführungspflicht besteht und nicht freiwillig Bücher geführt werden. Da die meisten Streitfälle noch nach der Rechtslage vor dem 1. 1… …. 2017 (bzw. 29. 12. 2016 1 ) zu beurteilen sind, soll die maßgebliche Rechtslage dargestellt werden. 2. Rechtslage bei der EÜR Betriebseinnahmen müssen… …bis 1. 1. 2017 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen sind zwingend. Seit Inkrafttreten des § 22 UStG müssen die Geschäftsvorfälle einzeln aufgezeichnet… …müssen Einnahmen und Ausgaben geordnet aufgezeichnet werden. 20 Das muss sofort geschehen und der jeweilige Beleg aufbewahrt werden. 21 1 Vgl. Pump, Die… …Einzelaufzeichnungspflichten des § 146 AO n. F. als Ende der offenen Ladenkasse – Handlungsleitfaden ab 1. 1. 2017, StBp 2017, 213. 2 BFH v. 31. 7. 2009 VIII B 28/09, BFH/NV… …, 2660, 2661 Tz. II 1c m. w. N.; a. A. Vorbemerkung vor FG Saarland v. 21. 6. 2012 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816 und Anmerkung von Hoffmann in EFG 2013, 295… …57/05, juris; Nöcker, Quantile in der BFH-Rechtsprechung, NWB 2017, 3050, 3051 Tz. 1. 12 BFH v. 22. 2. 1973 IV R 69/69 BStBl. II 1973, 480. 13 BFH v. 12… …, Haufe-Index 2103347; § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 19 BFH v. 16. 2. 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940; OFD Nordrhein-Westfalen v. 28. 7. 2015 S 0316 – 2015/0006 – St… …Einzelaufzeichnungspflicht schon vor dem Geltungsbereich des § 146 Abs. 1 Satz 1 AO n. F. begründet. 32 Der BFH hat die Rechtsfrage zu Unrecht offen gelassen, seine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2005

  Haftungssituationen bei ausländischen Gesellschaften, insbesondere am Beispiel der Limited – Teil I –

  Herbert Fittkau

  …Gesellschaft praktisch nicht mehr existierte. Der BGH vom 13.3.2003 1 ) hat nun endlich seine Rechtsprechung an die höchstrichterliche Rechtsprechung des… …Europäischen Gerichtshofes angepasst. 1) BGH v. 13.3.2003 VII ZR 370/98, DB 2003, 986. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/05 Aufgrund der Entscheidungen des EuGH… …strukturiert sind, wurden bislang der Körperschaftsteuer als sonstige Zweckvermögen des Privatrechts nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 3 Abs. 1 KStG und nicht als… …Kapitalgesellschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unterworfen 4 ). Die Limited-Company (Ltd.) 5 ) war bereits vor den Entscheidungen des EuGH und des BGH auch in… …. Aufl. 2004, Rn. 33 ff. 10) Vgl. FN 1. 11) Kindler, Auf dem Weg zur Europäischen Briefkastengesellschaft? –Die „Überseering“-Entscheidung des EuGH und das… …Überseering-Urteil des EuGH, BB 2003, 1; Ulmer, Gläubigerschutz bei Scheinauslandsgesellschaften – Zum Verhältnis zwischen gläubigerschützendem nationalem… …. Das Aktienkapital der Ltd. besteht aus 1000 einzelnen Aktien zu einem Nominalwert von jeweils 1 £ pro Aktie, wobei die Mindestanzahl der zu erwerbenden… …Aktien und damit das nachweisbar erforderliche Stammkapital sich auf zwei Aktien zu je 1 £ beschränken lässt. Die Gründung der „limited company“ erfolgt in… …immer zum Scheitern verurteilt 24 ). III. EU-Gesellschaften im Vergleich 1. EU-Alternativen zur GmbH durch Vergleich des Mindestkapitals Quelle: Schaubild… …Kapitalgesellschaften strukturiert sind, wurden vor den Entscheidungen des EuGH und des BGH der Körperschaftsteuer als sonstige Zweckvermögen des Privatrechts nach § 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  Checkliste § 8a KStG

  (i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz – Korb-II-Gesetz)
  

  Andreas Krau

  …Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. 12. 2003 1 ) – Korb-II-Gesetz – auf sämtliche fremd finanzierenden Steuerinländer und Steuerausländer… …nicht mehr. 1) BGBl. I 2003, 2840. Die zu § 8a KStG entwickelte Checkliste macht den Versuch, die zur Gesellschafterfremdfinanzierung ergangene… …KStG vor. 1. Empfänger des Fremdkapitals Empfänger des Fremdkapitals ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1… …Nr. 1 KStG, die nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist. weiter bei Tz. 2 eine beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die dem Typ… …Sonderbetriebsvermögen einzuordnen ist (z.B. zum Erwerb oder zur Gründung des MU-Anteils), sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a Abs. 1 KStG (und nicht § 8a Abs. 5… …im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG des wesentlich beteiligten Anteilseigners (in der Regel Mutter-, Tochter-, Enkel- und Schwestergesellschaften etc. des… …Ist an der Personengesellschaft eine Kapitalgesellschaft alleine oder zusammen mit ihr nahe stehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG (in der Regel… …mer)Kapitalgesellschaft selbst ist unschädlich! ja weiter bei Tz. 4b nein Prüfung beendet 203 Wenn ja: Die Absätze 1 bis 4 des § 8a KStG gelten nach § 8a Abs. 5… …KStG entsprechend für die Fremdfinanzierung von nachgeschalteten Personengesellschaften. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a Abs. 1 bis 4 und 6 KStG… …steuerbegünstigte Anteilsverkäufe verhindern. – Für die Anwendung des § 8a Abs. 6 KStG kommt es nicht auf eine Mindestbeteiligungsquote (§ 271 Abs. 1 HGB) an. –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Einbringungen in eine Personengesellschaft

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Verwaltung zum Umwandlungssteuergesetz v. 7.12.2006 1 ), geändert durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums v. 22.12.2009 2 )… …bereits vorhandene aufstocken bzw. stärken 3 ). An einer Vermögensübertragung fehlt es, wenn eine Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG… …neue, durch den neu hinzutretenden Gesellschafter vergrößerte Personengesellschaft ein; 1) BGBl. 2006 I, 2782, BStBl. I 2007, 68 – SEStEG. 2) BGBl. 2009… …Partnerschaftsgesellschaften nach § 123 Abs. 1 und 2 UmwG auf Personenhandels- der Partnerschaftsgesellschaften; – durch Ausgliederung aus Körperschaften… …, Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaften oder Einzelunternehmen auf Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften nach § 123 Abs. 3 UmwG. 1. Einbringender a)… …einbringender Rechtsträger sein, wenn sich deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung innerhalb des Hoheitsgebietes eines dieser Staaten befinden (§ 1 Abs. 4 Satz 1… …Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwStG). Ist einbringender oder umwandelnder Rechtsträger eine Personengesellschaft, müssen die unmittelbaren bzw… …. mittelbaren Mitunternehmer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 UmwStG erfüllen (§ l Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa UmwStG). Ungeachtet dessen… …ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b UmwStG.) 6) BFH v. 25.4.2006 VIII R 52/04, BStBl. II 2006, 847. 7) BMF v. 11.11.2011, BStBl. I 2011, 1314, Tz. 1.53… …eingebracht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Beispiel: An der A-KG sind A, B, C beteiligt. Diese bringt ihren Betrieb in die D-KG, deren Gesellschafter D, E, F…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 26.11.2010

  Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth

  …26.11.2010 1 ) nimmt das BMF zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften Stellung. Dieses Schreiben hebt das BMF-Schreiben vom 9.1.1996 2 ) auf… …, das noch vor Einführung des Datenzugriffs ergangen war. 1. Ein weitverbreiteter Rechtsirrtum Das Schreiben führt zu Beginn aus, dass seit dem 1. Januar… …2002 Unterlagen i.S. des § 147 Abs. 1 AO, die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, nach § 147 Abs. 2 Nr. 2 AO während der Dauer… …Geschäftsbrief i.S.d. § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht, ob er die- 1) BMF v. 26.11.2010, BStBl. I 2010, 1342. 2) BMF v. 9.1.1996… …Teilbereich der aufbewahrungspflichtigen Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO handelt. Werden Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf… …Programmieranleitung und alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO). – Soweit mithilfe eines solchen Geräts unbare Geschäftsvorfälle…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Bilanzberichtigung – Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs? –

  Anmerkungen zum Beschluss des Großen Senats vom 31.1.2013 – GrS 1/10
  

  Steuerberater Alexander Schallock, Steuerberater Gunnar Tetzlaff

  …Satz 1 EStG ist zu sprechen, wenn eine bereits erstellte und vom Kaufmann bzw. vom gesetzlichen Vertreter der Personengesellschaft und juristischen… …folgende Vorschriften bzw. Grundsätze verstößt 1 ): 1) Horschitz/Groß/Weidner, Bilanzsteuerrecht und Buchführung, 9. Auflage, Stuttgart 2002, S. 535. –… …eine Bilanzberichtigung vornehmen zu können. IV. Beschluss des Großen Senats 1. Sachverhalt Sowohl die Klage als auch die Revisionsklage wurden von einer… …des Finanzamtes hätte der Aufwand nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG durch Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens… …Rechtsauffassung der seinerzeit von der Finanzverwaltung und/ oder Rechtsprechung gebilligten Bilanzierungspraxis entsprach. Zwar sieht § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO vor… …Steuerpflichtigen ausfällt und zum anderen im umgekehrten Fall einer Entscheidung zu Gunsten des Steuerpflichtigen. 1. Entscheidung der Rechtsprechung zu Ungunsten… …den Rechtsanwender (insbesondere die Steuerpflichtigen) zu vermeiden. VI. Zusammenfassung 1. Der Beschluss des Großen Senats war seit langem erwartet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Die Sachhaftung gem.

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ist 1 , ergibt sich oftmals im Zuge von Zollfahndungsmaßnahmen das Problem der Sachhaftung für nicht entrichtete Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und… …. die Einfuhrumsatzsteuer eine Verbrauchsteuer ist (§ 21 Abs. 1 UStG) und – Verbrauchsteuern. 4 Demgegenüber bezieht sich die Haftungsnorm des § 76 nicht… …. Einfuhrumsatzsteuern (vgl. § 76 Abs. 1 AO). 7 D.h. grundsätzlich haftet jede Sache nur für die auf ihr ruhende Abgabenschuld, so dass eine Ähnlichkeit zur öffentlichen… …Speyer. Er kann auf eine langjährige berufliche Praxis in unterschiedlichsten Funktionen als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Rüsken in… …Schröder/Muuss, HBp Nr. 7810. 3 BFH v. 23. 5. 2006 VII R 49/05, BFH/NV 2006, 1781; Wöhner in Schwarz- Pahlke, AO, § 76, Rn. 1. 4 Mösbauer, Die Haftung für… …, Rn. 381. 8 Rüsken in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 76, Rn. 1. 9 Wöhner in Schwarz-Pahlke, AO, § 76, Rn. 3. 10 Mösbauer, Die Haftung für Steuerschulden… …inklusive Einfuhrumsatzsteuer Waren und Erzeugnisse solange zurückzubehalten (§ 76 Abs. 3 Satz 1 AO), bis die entsprechenden auf ihnen ruhenden Abgaben… …Verzug, sind die Finanzbehörden im Rahmen steuerstrafrechtlicher Ermittlungen selbst hierzu befugt (§ 399 Abs. 1 AO, § 98 Abs. 1 StPO). 34 Zudem ergibt… …sich aufgrund des am 1. 7. 2017 in Kraft getreten Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. 13. 4. 2017 (BGBl. I 2017, 872)… …; Rüsken in Klein, AO, 13. Aufl. 2016, § 76, Rn. 1. 20 BFH v. 21. 2. 1989 VII R 164/85, BStBl. II 1989, 491; Mösbauer, Die Haftung für Steuerschulden, 1990…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Prüfungen nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) durch die Zollverwaltung

  Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller

  …, Dipl.-Finanzwirt, Osnabrück 1 I. Einleitung 1 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 18.12.2013 enthält detaillierte Regelungen zu der Einführung eines… …. Innerhalb der Zollverwaltung ist für diese Prüfungen der Arbeitsbe- 1 Der Verfasser ist Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einem Hauptzollamt. 2… …ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG Prüfaufgabe der FKS. § 15 MiLoG regelt die Befugnisse der Zollverwaltung und anderer Behörden sowie die… …Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstoßes nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG und zum anderen auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beitragsvorenthaltung… …mit einer Geldbuße von wenigstens 2.550 Euro belegt, so soll er nach § 19 Abs. 1 MiLoG für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen… …FKS kann ihre Verwaltungsakte (z.B. bei der Durchführung des Betretungsrechts gemäß § 3 Abs. 1 SchwarzArbG) dennoch nach § 15 Satz 1 MiLoG i.V.m. § 22… …Bereitstellungspflichten gemäß § 17 MiLoG). In der Öffentlichkeit wird die Aufzeichnungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 MiLoG, nach der Beginn, Ende und Dauer der täglichen… …. Für Branchenmindestlöhne (z.B. bis zum 30.6.2015 im Friseurhandwerk) gilt eine Dokumentationspflicht gemäß § 19 AentG die nach § 1 Abs. 3 MiLoG den…

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