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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2014

  Bilanzielle Behandlung von Internet-Auftritten in der Handels- und Steuerbilanz

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …kommen. II. Aktivierungsfähigkeit von Internet-Auftritten 1. Vermögensgegenstand/Wirtschaftsgut Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erstellung von… …. Sachen und Rechte, sondern auch tatsächliche Zustände sowie konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb. 1 ) Diese Merkmale haben in erster Linie… …sich auf § 252 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben“… …entsprechende Regelung enthält auch § 253 HGB. 1) BFH v. 25.9.1956 I 103/55, BStBl. III 1956, 349; BFH v. 29.4.1965 IV 403/62, BStBl. III 1965, 415. 2) Kessler… …. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden sowie gem. § 6 EStG Wirtschaftsgüter. Bei der Frage nach der… …Unternehmen längerfristig zu dienen, unter dem Anlagevermögen auszuweisen. III. Abstrakte Aktivierungsfähigkeit von Internet-Auftritten 1. Der Vermögensbegriff… …sind, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. In den §§ 242 Abs. 1 und 266 HGB wird die Gegenüberstellung des Vermögens vorgeschrieben. Dabei stellen die… …und negativen Wirtschaftsgüter. Die Regelung entspricht damit der Regelung in § 240 Abs. 1 und 2 HGB sowie in § 246 Abs. 1 HGB. In der Handelsbilanz… …Abs. 1 n.F. HGB definiert nunmehr den entgeltlich erworbenen Firmenwert wie folgt: „Der Unterschiedsbetrag, um den die für die Übernahme eines… …. Schuldübernahme. In der Steuerbilanz muss der derivative Geschäftswert aktiviert werden. Nach der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG muss der Geschäfts- oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Geldwäschebekämpfung und FIU

  Dipl.-Finanzwirt Claus Dalinghaus

  …Zusammenhalt. 1 Das BMF teilte auf seiner Internetseite am 20. 02. 2021 mit, Deutschland verstärke sein Engagement im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und… …genannte Zentrale Meldestelle für Finanztransaktionsuntersuchungen: „§ 27 Zentrale Meldestelle (1) Zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und… …Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 ist die Zentralstelle für… …Verpflichteten nach § 2 (1) GWG gliedert sich in die Bereiche Finanzsektor, Nicht-Finanzsektor und Weitere. 2 Zum Bereich Finanzsektor zählen insbesondere Kredit-… …tätig. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1 Vgl. Marcus Pleyer in… …Verpflichteten zu erfüllen haben. IV. Umfassende Meldepflicht Aus den § 43 und § 44 GWG ergibt sich eine umfassende Meldepflicht der Verpflichteten: „§ 43 (1) GWG… …Meldepflicht von Verpflichteten Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass 1. ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem… …des Nicht-Finanzsektors sind Aufsichtsbehörden die Landkreise und Städte: „§ 44 GWG Meldepflicht von Aufsichtsbehörden (1) Liegen Tatsachen vor, die… …Tatsachen unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Dies gilt nicht, wenn Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 gemäß §… …43 Absatz 2 nicht zur Meldung verpflichtet sind und daher von einer Meldung abgesehen haben. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Behörden, die für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Setzt der Teilbetriebsbegriff im Rahmen einer Abspaltung im Sinne des § 15 UmwStG eine urgewerbliche Tätigkeit voraus?

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Falle einer Abspaltung steuerbegünstigt ist. I. Einleitung In dem Rechtsstreit der Entscheidung des BFH v. 25. 9. 2018 1 ging es um die Frage, ob § 11 Abs… …. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 auch dann anzuwenden ist, wenn im Fall einer Abspaltung zwar kein Teilbetrieb bei der übertragenden… …Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 gelten die Vorschriften über Verschmelzungen (§§ 11 bis 13 UmwStG 2006) entsprechend, wenn Vermögen einer Körperschaft u. a… …. durch Abspaltung auf andere Körperschaften übergeht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 sind insoweit die Buchwertregelungen nach § 11 Abs. 2 und § 13… …funktions- bzw. lebensfähig ist. 3 § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 ist bezogen auf die im Streitfall vorliegende Konstellation (Abspaltung des operativen… …der Europäischen Union 2009, Nr. L 310, 34 – Fusionsrichtlinie –). Die – nach Art. 4 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie von den Mitgliedstaaten zum Buchwert… …Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaften an ihre eigenen Gesellschafter, und gegebenenfalls 1 BFH v. 25. 9. 2018 I B 11/18, GmbHR 2018, 1331. 2 Vgl. zu… …Zurückbehaltung nicht wesentlicher und keine stillen Reserven enthaltender Wirtschaftsgüter steht der eindeutige Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 und des… …Rechtsträgers voraussetzt. III. Begriff des Teilbetriebs 1. Grundsätze Teilbetrieb i. S. d. § 15 UmwStG ist die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer… …Hauptbetrieb, gesonderte 4 Vgl. Bundesverfassungsgericht v. 17. 12. 2014 1 BvL 21/12, BVerfGE 138, 136. 5 EuGH v. 15. 1. 2002 C-43/00, Slg. 2002 I-379; BFH v. 7…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2024

  Jahresinhaltsverzeichnis 2024

  …, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die… ….......................................... 4/112 Die steuerliche Betriebsprüfung 2024 1 Jahresinhaltsverzeichnis Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils einer… …Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht: Teil 1 (Detlef Pieske-Kontny) ................................. 4/107 Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht… …............................................. 6/162 Die Zuordnung von Vermögenswerten gem. § 1 Abs. 5 AStG (Detlef Pieske-Kontny) .................................. 7/197 Rechtsprechungsübersicht zum… ….......................................... 8/227 Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG: Schließt das DBA-Schachtelprivileg Frankreich die… …Konzernfinanzierung nach dem Wachstumschancengesetz: Die neuen Absätze 3d und 3e des § 1 AStG (Michael Brinkmann) .................................. 11/314 Kritische… …Analyse der §§ 8 Abs. 5 Satz 2 und 12 Abs. 1 Satz 2 AStG (Thomas Kollruss) .... 12/342 Die ausländische Familienstiftung: Zur Steuerpflicht von Stiftern… …..................................................................... 4/175 Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: Teil 1: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst… …Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: Teil 2: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 15c, 16 Buchst. e bis l, 19 und 27 Buchst. b UStG (Detlef Pieske-Kontny)… …............... 3/73 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: Teil 3: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. m, 18, 23…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Die Betriebsaufspaltung nach der neuesten Rechtsprechung des BFH

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Willen durchsetzen kann. 1 Ob die damit umschriebenen Voraussetzungen einer sachlichen und personellen Verflechtung vorliegen, ist nach den Verhältnissen… …Mieter an. Nach Ansicht des BFH 6 liegen weder im Verhältnis der GbR zur D-GmbH noch zur C-GmbH die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vor. 1… …haben (§ 1 Abs. 1 ErbbauRG). Mit dessen Bestellung hat die C-GmbH ein langjähriges, dingliches Nutzungsrecht an den Grundstücksflächen erhalten. Sie… …Rechnung an die D-GmbH. Das Gebäude wurde nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG zum wesentlichen Bestandteil des Erbbaurechts 7 und stand damit im Eigentum der… …die wesentliche Betriebsgrundlage an das Betriebsunternehmen weiterzuvermieten. 1 BFH v. 8. 11. 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBI. II 1972, 63… …Bedeutung beizumessen. Entscheidend gegen eine Beherrschungsidentität durch A spricht indes, dass bei der GbR nach § 12 Nr. 1 Satz 1 GbR-Vertrag ein… …Ablauf dieser Zeit (§ 27 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG). Sobald das Erbbaurecht im Grundbuch eingetragen und damit zur Entstehung gelangt ist, können gesetzliche… …oder vertragliche Rücktritts- oder Kündigungsrechte gemäß § 1 Abs. 4 ErbbauRG nicht mehr ausgeübt werden; es verbleibt nur die Ausübung eines etwaigen… …würde. Da § 12 Nr. 1 Satz 1 GbR-Vertrag mit seinen dem Einstimmigkeitserfordernis unterliegenden Beschlussgegenständen an die Verfolgung des dargestellten… …Gesellschaftszwecks anknüpft, ist die Regelung dahingehend auszulegen, dass die den Gesellschaftszweck der Klägerin vereitelnden Geschäfte nach § 12 Nr. 1 Satz 1 GbR…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Die Datenkataloge der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c Abs. 3 bis 5a AO

  Olaf Reinkensmeier, Rüdiger Werkmeister

  …geschaffen werden 1 . Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern… …erhalten zunächst die umsatzsteuerlich erfassten wirtschaftlich Tätigen ihre W-IdNr. 4 I. Einleitung 1. Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) soll… …wird die W-IdNr. als bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zur Verfügung stehen 7 . Die W-IdNr. wird nach § 139a Abs. 1 Satz 1 AO einheitlich und… …wieder. 1 Vgl. zu den Chancen und Zielen Reinkensmeier/Werkmeister, StBp 2010, 125. 2 WIdV v. 30. 09. 2024, BGBl. I Nr. 293 v. 02. 10. 2024; BStBl I 2024… …, 1267. 3 § 1 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. WIdV. 4 Vgl. die Öffentliche Bekanntmachung über die Vergabe und Mitteilung der Wirtschafts-Identifikationsnummer… …nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 der Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung v. 30. 09. 2024 (BGBl. I 2024 Nr. 293) und zugleich Mitteilung der… …auszulegen, vgl. Gesetzesbegründung zu § 139a Abs. 3 AO, BT-Drucks. 15/1945, 15 (16). 7 Hinweis auf § 2 Abs. 1 Unternehmensbasisdatenregistergesetz v. 09. 07… …Haufe-News (online) v. 22. 05. 2024. 8 Vgl. zu Einzelheiten § 1 WIdV; ausführliche Informationen a. auf der Internetseite des BZSt: www.bzst.de/widnr. 9 Eine… …Ausnahme von diesem Grundsatz ist beim Fiskalvertreter gem. § 22a bis § 22e Umsatzsteuergesetz (UStG) erforderlich. § 22d Abs. 1 UStG wäre noch dahingehend… …, Wirtschafts-Identifikationsnummer mit der Folge, dass diese bei einer Wiederaufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit weiter zu verwenden ist. Nach § 139c Abs. 1 AO wird die W-IdNr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

  Prof. Jürgen Brandt

  …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 6. Dezember 2017 – VI R 41/15 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014 – 11 K 11055/11 Anmerkungen: 1… …Werbungskosten sind die mit der Erhaltung, Sicherung und dem Erwerb von Einnahmen verbundenen Aufwendungen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG –)… …. 11. 1980 VI R 193/77, BFHE 132, 431, BStBl. II 1981, 368; v. 1. 7. 1994 VI R 67/93, BFHE 175, 85, BStBl. II 1995, 273; Beschluss des Großen Senats des… …BFH v. 23. 8. 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl. II 1999, 782). Werbungskosten sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG auch beruflich veranlasste… …Schuldzinsen und AfA gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG. a) Arbeitszimmeraufwendungen als Werbungskosten Zu den Werbungskosten können auch Aufwendungen für ein… …außer-häusliches Arbeitszimmer gehören, die nicht der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG unterfallen (Senatsurteil v. 26. 2. 2003 VI R 160/99… …ermitteln (§ 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Deshalb können nur solche Aufwendungen als Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 EStG abgezogen… …Großen Senats v. 30. 1. 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl. II 1995, 281, unter C.III.). Der Steuerpflichtige erwirbt zwar kein ihm zuzurechnendes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  Firmenübernahmen durch ausländische Finanzinvestoren (Private Equity Fonds) – Gestaltungsformen und steuerliche Beurteilung – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Ruthe

  …der Teilnehmer seine zum Erwerb der Anteile zu leistende „Einlage“ vollständig verlieren kann. II. Steuerliche Aspekte 1. Besteuerungssubjekte einer LBO… …des Investors (Art. 10 Abs. 1 OECD-MA) besteuert werden. Der Ansässigkeitsstaat des Fonds kann allerdings Quellensteuer erheben (Art. 10 Abs. 2 OECD-MA)… …Betriebsstätte im Inland, ist die inländische Betriebsstätte dem Gesellschafter (Investor) zuzurechnen 1 ). Die beteiligten ausländischen Investoren sind dann… …beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 EStG). Zur Sicherung des Steueraufkommens der beschränkt steuerpflichtigen Investoren können unter… …das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt (Art. 7 Abs. 1 OECD-MA)… …. 1 Nr. 2a EStG i.V.m. Art. 7 OECD-MA), wenn im Inland eine Be- 1) BFH v. 26.2.1992, BStBl. 1992 II, 937. 2) BFH v. 14.3.2007 XI R 15/05, BStBl. 2007 II… …1 u. 2. 5) Vgl. des BMF v. 19.3.2004, BStBl. 2004 I, 411, Abschn. IV, zur Einordnung einer LLC US-amerikanischen Rechts. 331 Stellung genommen. Dabei… …geht das BMF davon aus, dass die Tätigkeit des Fonds regelmäßig 1. im Erwerb von Beteiligungen an den zu finanzierenden Unternehmen (meist… …OECD-MA. Die Betriebsstätte ist in Art. 5 Abs. 1 und 2 OECD-MA definiert als feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder… …(Vertreterbetriebsstätte i.S.d. Art. 5 Abs. 5 OECD-MA), so wird das Unternehmen ungeachtet des Art. 1 Abs. 1 und 2 OECD-MA so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Die Haftung des Vertretenen gemäß § 70 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ihr besondere Bedeutung auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts sowie bei den Besitz- und Verkehrsteuern hinsichtlich Abzugsteuern zukommt 1… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Vgl. bereits BT-Drucks. VI/1982… …zollrechtlichen Vorschriften Anwendung finden 9 . Bei den Einfuhrabgaben ergibt sich die Anwendbarkeit von § 70 AO aus Art. 232 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Nr. 23… …ZK 10 (Rechtsstand bis 31.5.2016) – Art. 5 Nr. 1 lit. a i.V.m. Art. 113 UZK. Damit kommt die Haftung nach § 70 AO hinsichtlich der Einfuhrabgaben bei… …folgenden Konstellationen in Betracht (Rechtsstand bis 31.5.2016): 5 Bruschke, StB 2012, 359; Rüsken in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 70, Rn. 1; Schwarz… …in Schwarz/Pahlke, AO Komm., § 70, Rn. 1 f.; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 136; Mösbauer, Die Haftung für die… …, Rn. 1. 10 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 48. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 337 – Zollanmeldung in nicht offengelegter… …indirekter Stellvertretung (Art. 5 Abs. 2 und 4 ZK – Art. 18 Abs. 1 UZK) – Zollschuldentstehung nach Art. 202, 203 ZK (Art. 79 UZK) bei zollwidrigem Verbringen… …anknüpft 11 . Jedoch geht § 70 AO vom Anwendungsbereich hierüber weit hinaus, wie darzustellen sein wird. III. Haftungsvoraussetzungen 1. Vertretener ist… …Vertreterstellung und 11 Rüsken in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 70, Rn. 1; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 48. 12 BFHE 161, 266; Blesinger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Die Bestimmung des angemessenen Verrechnungspreises expliziter Garantien in der Betriebsprüfungspraxis

  Andreas Grafmüller

  …Außenprüfung von Konzernen sind Finanzierungssachverhalte an der Tagesordnung. 1 Schließlich bieten sie einfache Gewinnverlagerungsmöglichkeiten und wurden… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 Vgl. Tenbusch, IStR 2017, 824. 2 Vgl. Bauhöfer, StBp 2022, 371. 3 Vgl… …. Fallbeispiel aus der Betriebsprüfungspraxis 1. Fallbeispiel In einem Fallbeispiel vergüten mehrere Konzerngesellschaften – insbesondere aus Lateinamerika und… …und den Konzerngesellschaften sind Geschäftsbeziehungen im Sinne des AStG (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a AStG), deren Art und Inhalt nach § 90 Abs. 3 Satz… …1 AO zu dokumentieren ist. Diese Aufzeichnungen müssen neben der Sachverhaltsdokumentation gerade auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen… …angewandten Verrechnungspreismethode (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c GAufzV) oder die Begründung von Auswahl und Geeignetheit der angewandten… …Verrechnungspreismethode (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d GAufzV). Schließlich sollen sie nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GAufzV das „ernsthafte Bemühen des Steuerpflichtigen belegen“… …Konzernzugehörigkeit zurückzuführen sind. 21 Kapitel 10 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2022 verweist auf Kapitel 1 dieser Leitlinien bezüglich etwaiger… …(Country-by-Country-Report). 14 Siehe dazu unter IV. 15 § 90 Abs. 3 Satz 1 AO. 16 Vgl. BMF v. 06. 06. 2023, BStBl I 2023, 1093, Rn. 3.1 ff. 17 Vgl. Rötterding/Lickteig/Krüger… …Ausgleichsanspruches gegenüber eines Garantiegebers unter Berücksichtigung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG zu beachten. Die explizite…

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