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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang bestand. 1. Sachverhalt Die Klägerin ist in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft… …Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem… …anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …215, 311, BStBl. II 2007, 340; BFH v. 12. 1. 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755). Diese Auslegung durch das FG hat ergeben, dass zwischen der… …. z. B. BFH v. 22. 8. 2019 V R 47/17, BFHE 266, 407; BFH v. 3. 5. 2017 X R 9/14, BFH/NV 2017, 1164; BFH v. 27. 1. 2011 V R 6/09, BFH/NV 2011, 1733; BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Rechtsprechungsübersicht zum Bilanzsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs zur Bilanzierung und zum Bilanzsteuerrecht aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. 1 Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere… …dazu, dass sich letztlich der BFH immer wieder mit der Materie beschäftigen muss. II. BVerfG vom 28. 11. 2023 – 1 BvL 8/13: § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist… …§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der Fassung des UntStFG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen… …ist nunmehr als Steuerberater in Sundern tätig. 1 § 194 Abs. 1 Satz 1 AO. 176 StBp 06.24 Apitz, Rechtsprechungsübersicht Bilanzsteuerrecht Der… …allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt… …sachgerecht treffen. Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich… …einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Art. 3 Abs. 1 GG bindet den Steuergesetzgeber an den Grundsatz… …beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften gegen Art. 3 Abs. 1 GG. § 6 Abs. 5 EStG in der Fassung des UntStFG kann auch nicht in einer Weise ausgelegt werden… …angeordnet wird. Dies sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Das BVerfG hat Vorlage als unzulässig verworfen, weil sie nicht… …den Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG genügt. Den Vorwurf der Willkür gegen § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG erhebt das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  III. Widerstreitende Steuerfestsetzung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …. BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 – IX R 25/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt K. war als Geschäftsführer bei der A-GmbH beschäftigt, an der er ursprünglich auch zur… …. Unter dem 16.12.2005 änderte das FA HO diesen Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und setzte die Einkommensteuer für 1999 unter Berücksichtigung der… …FA erließ wie angekündigt am 21.12.2006 einen nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 1998, in dem der Erlös aus der… …11/10 eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1… …des vorangegangenen Steuerbescheides selbst herbeigeführt hat. § 174 Abs. 4 Satz 1 AO lässt deshalb anders als § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  Die Zinsschranke – Teil I –

  Rechtliche Grundlagen, Auswirkungen auf betriebliche Belastungen und Planungen und neue Aspekte der Betriebsprüfung
  

  Oberregierungsrat Dipl.-Finw. Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …Unternehmensteuerreform 2008 1 ) hat der Gesetzgeber die Berücksichtigung der Finanzierung von Unternehmen bei der Besteuerung neu geregelt. Bis dahin fanden sich… …durch § 8a Abs. 3 KStG für Betrieb in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ebenfalls drastisch eingeschränkt. 11 ) 1) Siehe… …Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, 9. Aufl. Köln 2010, § 4h Rn 1 (zitiert als: Bearb. in Kirchhoff). 4) Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, FN 2, 31. 5)… …, BFH/NV 1992, 629 mit Hinweisen auf BGH. 7) Siehe die Ausführungen unter Gliederungspunkte II. 4., III. und IV. 8) Die Freigrenze des § 4h Abs. 1 Buchst. a… …Gesellschafterfremdfinanzierungen erschweren bzw. verhindern sollen. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/12 1 Grundsätzlich hält der Gesetzgeber an der Vorstellung der Versteuerung… …eines Totalgewinns fest. 12 ) Soweit die Abzugsbeschränkung zur Anwendung kommt, sind die nichtabzugsfähigen Zinsen gem. § 4h Abs. 1 Satz 4 ff. EStG auf… …der nicht ausgenutzte EBITDA-Betrag nach § 4h Abs. 1 Satz 3 EStG ebenfalls vorgetragen werden. Im Unterschied zum Zinsvortrag ist der EBITDA-Vortrag… …Zinsschranke 1. Betriebsbezogenheit Die Zinsschranke ist betriebsbezogen, denn § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG spricht von Zinsaufwendungen eines Betriebes. 15 ) Die §§… …Gosch); BMF v. 4.7.2008, BStBl. I 2008, 718, Tz 3. 16) Wachstumsbeschleunigungsgesetz, siehe BT-Drucks. 17/15 v. 9.11.2009, 17 zu Nr. 1 Buchst. a. 17)… …Gemeint ist hier aber keinesfalls der bilanzielle Gewinn i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG, sondern der Gewinn i.S.d. § 2 Abs. 2 EStG, mithin handelt es sich um die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Die Haftung gem. § 13c UStG bei Abtretung von Forderungen

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Bürokratieentlastungsgesetzes v. 30. 6. 2017 1 hat mit Wirkung ab 1. 1. 2017 § 13c UStG Änderungen bezüglich der Haftung bei Factoring erfahren. Hintergrund der Haftung nach §… …alle Abtretungen, Pfändungen (§§ 828 ff. ZPO) und Verpfändungen (§§ 1273 ff. BGB), welche nach dem 7. 11. 2003 erfolgt sind (§ 27 Abs. 7 Satz 1 UStG). 7… …hinsichtlich Forderungen, welche nach dem 31. 12. 2003 entstanden sind. 9 § 13c UStG soll somit auch nicht greifen, wenn die Steuerforderung vor dem 1. 1. 2004… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 BGBl. I… …Forderungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG beziehen. 17 Es muss sich dabei nicht notwendiger Weise um innergemeinschaftliche Handelsumsätze handeln, auch… …Erfüllung des Haftungstatbestandes. 20 Wird die Steuer zu Unrecht ausgewiesen, so wird sie zwar nach § 14c Abs. 1 oder 2 UStG geschuldet, es ist aber strittig… …werden. 43 Gleiches gilt, wenn der leistende Unternehmer selbst 17 Abschn. 13c.1. Abs. 2 Satz 1 UStAE; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl… …Satz 1 UStAE; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG (Stand: 27. 4. 2018), § 13c, Rn. 5; Leonard, in Bunjes, UStG, 17. Aufl. 2018, § 13c, Rn. 16; Nacke… …, § 13c, Rn. 1. 29 Abschn. 13c.1. Abs. 9 Satz 3 f. UStAE; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG (Stand: 27. 4. 2018), § 13c, Rn. 13; Leonard, in Bunjes… …, UStG, 17. Aufl. 2018, § 13c, Rn. 25. 30 Abschn. 13c.1. Abs. 8 Satz 1 UStAE; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG (Stand: 27. 4. 2018), § 13c, Rn. 5…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  Einsatz von Supporting Audit Software als Prüfungstool für erweiterte Ziffernanalysen – Teil I

  Amtsdirektor Erich Huber, cand. techn. Florian Huber

  …Einsatz von Supporting Audit Software als Prüfungstool für erweiterte Ziffernanalysen – Teil I – Amtsdirektor Erich Huber 1 ) und cand. techn… …im Rahmen der Nutzung der 1) Erich Huber ist Projektleiter für neue Prüfungstechnik im österreichischen Risiko-, Informations- und Analysezentrum… …, ökonomischen und sozialen Alltag Gesetzmäßigkeiten am Werk, . 14) Zuletzt Sosna, Statistische Ziffernanalyse, Teil 1, StBp 2004, 249, und Teil 2, StBp 2005, 97… …Zahlenbetrachtung Bei Durchführung einer Ziffernanalyse werden Beträge in Ziffern zerlegt. HT ZT T H Z E Die steuerliche Betriebsprüfung 9/06 1. NK 2. NK 3 6 2 8 1, 5… …drei Beträgen grundsätzlich gleich anwendbar. D1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 D8 3 6 2 8 1 5 6 Bei einer solchen Analyse wird vorerst festgestellt, dass die… …genannte Zahl mit der Ziffer 3 beginnt, die zweite Ziffer 6 ist, die Kombination der beiden ersten Ziffern 36, die 5. Ziffer 1, die 6. Ziffer 5 usw. 16) 1… …: 1. Mehrfachbeträge In der Anfangsphase der Nutzung von EDV wurde die Plausibilität von Tageslosungen durch die Ermittlung mehrfach vorkommender… …und Grundlagen für weitere Ansätze und Analysen 1. Fragen aus der Praxis Die Grundentwicklungen der Ziffernanalyse wurden bisher (vor allem nach… …Weiterentwicklungen der Autoren dar. 1. Ansatzpunkte für direkte Kontrollen aus der NBL-Analyse Obwohl Veränderungen im Gesamten gesehen so vor sich gehen, dass aus… …könnten über Filterfunktionen der PSW die fraglichen Elemente (z. B. Rechnungen) isoliert und näher untersucht werden. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Ben 30,10% 17,61%…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Schnittstellenverprobung elektronischer Betriebsverwaltungen – das kommende Standardprüffeld?

  Regierungsdirektor Dr. Karsten Webel, Dipl. Finanzwirt Gregor Danielmeyer

  …digitalen Betriebsprüfung ist die Arbeitsweise der Finanzverwaltung zwingend den geänderten Prüfungsbedingungen anzupassen. 1 Sichten, Analysieren und Werten… …Erfassungssystems, 1 Ebenso z.B. Härtl, StBp 2014, 1–6, 45–49. 2 Zielorientierung meint den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; Steuergesetze sind… …gleichmäßig anzuwenden und durchzusetzen um eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu gewährleisten, vgl. Art. 3 Abs. 1 GG. Hieraus resultiert somit das… …hinreichend dargelegt wird. Weiterhin muss der Prüfer ebenso wie der steuerliche Berater mit den folgenden Fachtermini vertraut sein: 1. Datenexport Gemäß der… …Sachsen-Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/1, DStRE 2014, 230. 353 miteinander verknüpft. Teile der verknüpften Daten werden wiederum für die Betriebsprüfung lesbar… …sollen die Ergebnisse der Standard- Schnittstellenverprobungen an vier Beispielen aus der Praxis demonstriert werden: (1) Beispiel zur Nachweisvorsorge… …bzgl. der sachlichen Richtigkeit, Variante 1 Vergleich innerhalb des Ersterfassungssystems (WWS B) zwischen einerseits der Kassenauftragszeile (KAZ) und… …Besteuerung der Verkaufserlöse, ob zutreffend oder nicht, wird dadurch zur reinen Glücksache. (1) Beispiel zur Nachweisvorsorge der sachlichen Richtigkeit… …, Variante 1 Vergleich innerhalb des Ersterfassungssystems (WWS B) zwischen einerseits der Kassenauftragszeile (KAZ) und andererseits dem Tagesendsummenbon… …. Folglich ist der Prüfer in diesem Fall nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BpO 2000 21 verpflichtet, die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle – der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  Die Strukturanalyse – Teil I

  Ltd. Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …mathematischen Auswertung eine logarithmische Normalverteilung bilden 1 ) bzw. dass die Logarithmen der Werte normalverteilt sind. Die Analyseergebnisse dienen… …Gehälter in Berufsgruppen • bei einzelnen Großbetrieben und • bei vielen wirtschaftlichen Zuständen. 1) Baselt, Lehrgruppenleiter, Einführung in die… …, U-Verteilungen, gemischten Verteilungen haben kann (Abbildung 1). Abbildung 1 (Musterverteilung) 0,5 0,45 0,4 0,35 0,3 0,25 Logarithmische Normalverteilung 0,2… …, kann die Eingabe auch mit Darstellung des Bereichs erfolgen: = ANZAHL(A1:A50) Die vollständigen Daten der Inventur ergeben sich aus Anlage 1. 15) Baselt… …Huber, Beiträge zur Prüfungstheorie in Hochrisikofällen, StBp 2005, 8. 226 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/07 1. Tabellarische Zusammenstellungen 1… …Klassen nach folgender Formel zu errechnen: Es bedeuten: K = 1 + (3,32 mal lg n) Die steuerliche Betriebsprüfung 8/07 K Anzahl der Klassen n Anzahl der… …wie folgt ermittelt: höchster Wert: 1. Methode: Er kann mit Excel ermittelt werden, indem die in einer Spalte enthaltenen Werte aufsteigend/absteigend… …Excel-Funktion ermittelt werden: = MAX(Zahl1;Zahl2;Zahl3,…) oder = MAX(C3:D5) niedrigster Wert: 1. Methode: Er kann mit Excel ermittelt werden, indem die in einer… …Menge und des Wertes enthält. Für den Inventur-Beispielsfall werden die Klassen – wie in Tabelle 1 dargestellt – gebildet. Klasse von bis € € 1 0,00 10,00… …2 10,01 20,00 3 20,01 50,00 4 51,01 100,00 5 100,01 200,00 6 200,01 500,00 7 500,01 1.000,00 8 1000,01 3.000,00 Tabelle 1: Klassenbildung 28)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

  Steuerliche Konsequenzen aus der Nichtbeachtung der sich aus § 301 AktG ergebenden Verpflichtung zum Ausgleich vorvertraglicher Verluste bei Organschaft
  

  Oberamtsrat Andreas Krau

  …Organschaft Von Oberamtsrat Andreas Krau, Haiger 1 ) I. Einführung In der Praxis wird es mitunter „versäumt“, den handelsbilanziellen Verlustvortrag aus der… …vororganschaftlicher Verluste der Organgesellschaft Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG ggf. in Verbindung mit § 17 KStG muss sich die Organgesellschaft aufgrund eines… …Gewinnabführungsvertrags (GAV) verpflichten, ihren ganzen Gewinn an ein anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, R 60 Abs. 3 Satz 1 KStR 2004. Die steuerliche… …, der nach § 300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist, abzuführen, R 60 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KStR 2004 2 ). Die Verrechnung… …Verlust aus vororganschaftlicher Zeit wird lediglich im Wege des Abzugs von einem Gewinnabführungsbetrag gem. § 301 Satz 1 AktG gehaftet, unabhängig davon… …Ausgleich vorvertraglicher Verluste Steuerlich ist der GAV (auch bei einer Organgesellschaft in der Rechtsform der GmbH) bei einem Verstoß gegen § 301 Satz 1… …AktG tatsächlich nicht durchgeführt, was zur 1) Der Autor gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. 2) Siehe auch Dötsch/Witt in… …Organschaftsverhältnisses führt, §14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG. Erfolgt der Verstoß innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit, ist das Organschaftsverhältnis rückwirkend von… …Anfang an gescheitert, R 60 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 KStR 2004. Die Organgesellschaft hat das von ihr erwirtschaftete Einkommen selbst zu versteuern… …§§ 276 Abs. 1, 280 Abs. 1, 249 BGB, wenn ein Beherrschungsvertrag vorliegt zusätzlich auch aus § 309 AktG 3 ). IV. Auch der Nichtausgleich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Datenzugriff auf Einzelaufzeichnungen im Einzelhandel

  Das Urteil des Hessischen FG v. 24.4.2013 – ein Bumerang?
  

  Georg Harle, Uwe Olles

  …Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Das Hessische FG hat sich dazu in seiner Entscheidung vom 24.4.2013 1 ) detailliert zum Datenzugriff auf… …Rotenburg/F. und an der Bundesfinanzakademie in Brühl bei Bonn. 1) Hessisches FG v. 24.4.2013 4 K 422/12, Rev. eingel., n.v. 2) BFH v. 12.5.1966 IV 472/60… …mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes: Seit dem 1. Januar… …2002 sind Unterlagen i.S. des § 147 Abs. 1 AO, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der… …. 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921 unter II. 1 a. 10) BFH v. 24.6.2009 VIII R 80/06, BStBl. II 2010, 452. 11) Vgl. BFH v. 12.5.1966 IV 472/60, BStBl. III… …Abs. 1 Nr. 1 AO und nicht nach der Nr. 5 aufzubewahren sind. Unabhängig davon, dass eine Einordnung dieser Unterlagen in die Nr. 5 auch aus Sicht der… …gewährleistet das im allgemeinen Persönlichkeitsrecht des GG Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs. 1 verankerte Grundrecht, die Befugnis des Einzelnen… …Einzeldaten über die Artikelverkäufe fallen somit unter die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO und unterliegen damit dem Datenzugriff. IV… …BVerfG v. 15.12.1983 1 BvR 209/83, 269/83, 362/83, 420/83, 440/83, 484/83, BVerfGE 65, 1-71. 17) BMF v. 26.11.2010, BStBl. I 2010, 1342. 18) BFH v… …fehlender, unrichtiger und unvollständiger anderer Aufzeichnungen aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sind und die…

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