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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Zweckbetriebe im Sport

  Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny

  …des Sports gehört zu den gemeinnützigen Zwecken des § 52 AO. Der Begriff des Sports i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO umfasst körperliche, über das… …Kunstbewegungen gekennzeichnet sind 1 und „in erster Linie der Gesundheitsförderung“ dienen. 2 Der Großteil der Sportler ist in Sportvereinen organisiert… …Geschäftsbetrieb i. S. von § 14 AO vor, der nach § 67a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AO ein Zweckbetrieb sein kann, ohne dass die Voraussetzungen des § 65 AO erfüllt sind… …Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert. 1. Förderung der Allgemeinheit Nach der BFH-Rechtsprechung kann von einer Förderung der… …. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO. 13 Ob eine Freizeitaktivität als Sport i. S. des Gemeinnützigkeitsrechts anzusehen ist, obliegt der Entscheidung der… …stellt nach der Entscheidung des BFH v. 09. 02. 2017 – V R 69/14 keine Förderung des Sports i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO dar. 14 Nach einer… …und somit die Allgemeinheit in vergleichbarer 1 BFHv.09.02.2017–VR69/14 (ECLI:DE:BFH:2017:U.090217.VR69.14.0), BStBl. II 2017, 1221 unter II.3.b. 2… …Baden-Württemberg v. 07. 06. 2016 – 6 K 2803/15, EFG 2017, 1 unter Rn. 60. 3 AEAO zu § 67a, Nr. 3 mit Verweis auf BFH v. 25. 07. 1996 –VR7/95, BStBl. II 1997, 154. 4… …FG Hamburg v. 11. 06. 2003 – VI 166/01, SIS 03 47 55. 5 AEAO zu § 52, Nr. 8 Satz 1. 6 BFH v. 23. 07. 2003 – I R 41/03, BStBl. II 2005, 443 unter II.1… …1998, 711. 9 AEAO zu § 52, Nr. 7 Satz 1. 10 Vgl. Hessisches FG v. 17. 05. 2019 –4K1480/17, EFG 2020, 951 zur Abgrenzung zwischen ideellen Bereich und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …denselben Parteien geschlossenen Vertrags nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine einheitliche Leistung vorliegt (Folgeentscheidung… …zur gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung eines Seniorenwohnparks handele (Senatsurteil vom 11. 11. 2015 – V R 37/14, BFHE 251… …Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 [Satz 1] Buchst. c MwStSystRL – nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und… …Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei ist?“ Hierauf hat der EuGH mit Urteil Finanzamt X vom 04. 05… …. 2023 – C-516/21 (EU:C:2023:372) wie folgt geantwortet: „Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass er auf… …der Verpachtung eines Gebäudes ist, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen und nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l dieser Richtlinie… …Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine wirtschaftlich einheitliche Leistung vorliegt. 1. Steuerfreiheit der Vermietung und die… …Verpachtung Nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Unionsrechtlich Heidner, Rechtsprechung… …StBp 03.24 93 beruht dies auf dem insoweit gleichlautenden Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL. Von dieser Steuerfreiheit schließt § 4 Nr. 12 Satz 2… …(Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Unionsrechtlich ergibt sich dies aus Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c MwStSystRL…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Fremdkapitalzinsen und Mieten

  Grundsätze der Aktivierung von Fremdkapitalzinsen und Mieten
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(UntStRefG 2008) 1 sind im Wesentlichen Änderungen bei den Hinzurechnungen vorgenommen worden, die dazu beigetragen haben, dass die Bedeutung der Gewerbesteuer… …sich stark erhöht hat. Bei den vorzunehmenden Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG wird vorausgesetzt, dass die hinzuzurechnenden Beträge bei der… …hohe Komplexität mit vielen Facetten. Für eine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 GewStG ist Voraussetzung, dass die einzelnen in dieser Vorschrift genannten… …§ 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG handelt. Der BFH hat mit dem Urteil v. 10. 3. 1993 2 entschieden, dass sich Bauzeitzinsen im Jahr der Entstehung… …, entschieden. Mietzahlungen für gemietete Wirtschaftsgüter, die zu Herstellungskosten des Umlaufvermögens führen, sind demnach nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG… …Fremdkapitalzinsen gewidmet. 1 UntStRefG 2008 v. 14. 8. 2007, BGBl. I 2007, 1912. 2 BFH/NV 1993, 561. 3 BFH v. 30. 4. 2003 I R 19/02, BStBl. II 2004, 192. 4 Köhler… …, StBp 2019, 59. 5 BFH v. 30. 4. 2003 I R 19/02, BStBl. II 2004, 192. 6 FG Berlin-Brandenburg v. 8. 1. 2019 6 K 6121/17, Rev. beim BFH zugelassen. 7… …Schleswig-Holsteinisches FG v. 21. 3. 2018 1 K 243/15, Rev. beim BFH: AZ. III R 24/18. 8 FG Münster v. 20. 7. 2018 4 K 493/17 G, Rev. beim BFH: AZ. IV R 31/18. Köhler… …Berlin-Brandenburg v. 8. 1. 2019 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil v. 8. 1. 2019 9 entschieden, dass als Herstellungskosten aktivierte… …Bauzeitzinsen nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. Durch die Aktivierung verlieren die Zinsen ihren Charakter als Schuldzinsen. Damit ist § 8 Nr. 1 GewStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Die steuerlichen Regelungen zu den Verrechnungspreisen

  Überblick und Ausblick mit Fokus auf Modernisierung und Internationalisierung
  

  Oberregierungsrätin Ass. jur. Anna Vogel, Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …des AbzStEntModG4 sowie ATADUmsG5 wird in der Literatur richtigerweise von der wohl größten Reform des § 1 AStG seit dessen Schaffung im Jahre 1972… …Zusammenfassung dienen. II. „Steil-Vorlage“ durch den Gesetzgeber § 1 AStG als Kernvorschrift der Verrechnungspreise in Deutschland wurde sowohl durch das… …verweisen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung auf die (eigene) Anlage 1, die im Einvernehmen mit der OECD nunmehr eine Abbildung der… …Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung 10 , da die Funktions- und Risikoanalyse nunmehr noch stärker im Fokus und der Bewertung des Einzelfalls, also der nach § 1 Abs. 4 AStG… …Auffassung der Autoren wieder. 1 BMF-Schreiben betreffend „Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen“ vom 23… …BMF-betreffend „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise; Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ v. 14. 07. 2021, BStBl. I 2021, 1098. 4… …der Finanzen im Vorspann, BStBl. I 2021, 1115. 9 Vgl. hierzu bisher den Wortlaut zu § 1 Abs. 3 AStG a. F. 10 Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von… …Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG eine Aufforderung durch die Finanzverwaltung erfolgen wird, ist nicht mehr möglich. 16 Da es um „den Sachverhalt des… …auch die erstmalige gesetzliche Bezugnahme auf das sog. DEMPE-Konzept (§ 1 Abs. 3c AStG), also die Anwendung der OECD-Grundsätze für Fälle der… …Steuerpflichtigen genutzt oder zur Nutzung an nahestehende Personen i. S. des § 1 Abs. 2 Nrn. 1–3AStG überlassenen werden). Hervorzuheben sind zudem Änderungen im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Das Investmentsteuergesetz und das Außensteuergesetz nach dem ATAD-Umsetzungsgesetz

  Zur Vorrangfrage beider Gesetze
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …EU-Richtlinien ATAD 1 und 2 in nationales Recht ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30. 06. 2021 erfolgt. 1 Mit der Anti Tax Avoidance Directive sollen… …neuen Regelungen einer kritischen Würdigung. II. Hintergrund 1. Bisherige Regelung Das deutsche Ertragssteuerrecht behandelt Körperschaften als… …. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich des Internationalen Steuerrechts, des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Investment(steuer-)rechts. 1… …gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG 2018 und die thesaurierten Erträge bei Spezial-Investmentfonds gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 InvStG 2018 – wird zum Ausgleich der… …§ 4 Abs. 1 EStG (unvollständiger Betriebsvermögensvergleich) hingewiesen, so dass die Möglichkeit, auf die Einnahme-Überschuss- Rechnung gemäß § 4 Abs… …neuen organisatorischen Hürde und einer Auseinandersetzung mit fremdem Recht führen können. III. Änderungen nach dem ATAD-Umsetzungsgesetz 1. § 7 Abs. 5… …Bemessungsgrundlage nach dem Außensteuergesetz um die Bemessungsgrundlage nach dem Investmentsteuergesetz (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG… …2018 bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 3a EStG i. V. m. § 34 Abs. 1 Nr. 2 InvStG 2018) verhindert werden (§ 10 Abs. 6 AStG n. F.). 2. § 10 Abs. 6 AStG n. F. § 10 AStG… …n. F. bleibt zunächst in seiner Grundstruktur unverändert. Er enthält Vorschriften zur Hinzurechnungsbetragsermittlung (Abs. 1 und 6) und… …nicht ausgeschüttete Erträge zugegriffen werden kann. 3 Grundsätzlich wird der Vorrang der Vorschriften des Investmentsteuergesetzes mit § 7 Abs. 5 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Zum Vorlageverlangen nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung bei einem Berufsgeheimnisträger

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Außenprüfung das Recht auf Zugriff auf die gespeicherten Daten des Prüfungszeitraums, wenn die in § 147 Abs. 1 AO genannten Unterlagen mit Hilfe eines… …Vorschriften der §§ 193 ff. AO. Der sachliche Umfang einer Außenprüfung bestimmt sich nach § 194 AO. Die Rechtsgrundlagen für eine Außenprüfung (§§ 193 Abs. 1… …, 194 AO) sind als Begründung in jeder Prüfungsanordnung enthalten. Einer weitergehenden Begründung bedarf es in der Regel nicht. 1 Gem. § 196 AO bestimmt… …einer Außenprüfung 1. Umfang der vorzulegenden Unterlagen und der zu erteilenden Auskünfte Der Steuerpflichtige hat gem. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO Auskünfte… …zu erteilen und die nach § 147 Abs. 1 AO aufbewahrungspflichtigen Unterlagen vorzulegen. Für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG… …, hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung gem. § 147 Abs. 6 AO das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Daten- 1 Vgl… …. AEAO zu § 196, Nr. 1. 2 BFH v. 28. 10. 2009 VIII R 78/05, BStBl. II 2010, 455, Rz. 22 mit Verweis auf BFH v. 15. 9. 1992 VII R 66/91, BFH/NV 1993, 76 und… …. 4. 2008 VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579. 5 AEAO zu § 200, Nr. 1 Satz 1f. 318 StBp 10.19 Pieske-Kontny, Vorlageverlangen bei Berufsgeheimnisträgern… …, weder aus der Vorschrift des § 147 Abs. 6 AO noch aus § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO. 6 Die Daten der Finanzbuchhaltung, der Anlagenbuchhaltung und der… …Vorlageverweigerungsrechte von Berufsgeheimnisträgern 1. Verschwiegenheitsverpflichtung von Berufsgeheimnisträgern Steuerpflichtige i. S. von § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO sind…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Verwaltungshandeln 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem… …gemäß § 168 Satz 1 und 2 AO zu Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung führten. Über das Vermögen der GmbH eröffnete das zuständige… …Amtsgericht mit Beschluss vom XX.01.2013 das Insolvenzverfahren. Die Klägerin reichte am 09. 04. 2014 eine gemäß § 168 Satz 1 AO nicht zustimmungsbedürftige… …Umsatzsteuerjahresbescheids nach § 164 Abs. 2 AO. Zum anderen liegen die Voraussetzungen von § 27 Abs. 19 UStG nicht vor. 1. Keine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO wegen § 176 Abs… …154/86, BFHE 151, 107, BStBl. II 1988, 40, unter 1.; vom 10. 11. 1988 – IV R 63/86, BFHE 155, 109, BStBl. II 1989, 198, unter 3.a und vom 30. 10. 1997 – IV… …wirkende berichtigte Umsatzsteuerjahresanmeldung vom 14. 07. 2014, die zu einer Änderung der nach § 168 Satz 1 AO ebenfalls als Steuerfestsetzung unter… …. BFH-Urteil vom Heidner, Rechtsprechung StBp 01.24 29 20.12.2000–IR50/95, BFHE 194, 185, BStBl. II 2001, 409, unter II.5.b; ebenso für § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …Steuerfestsetzung der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO entgegensteht, nicht außer Betracht bleiben. (1) § 176 AO schützt nicht das Vertrauen in die Gesetzgebung… …. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 UStG ordnen an, dass der Unternehmer für die gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums… …. Denn bereits aus dieser ergibt sich gemäß § 168 AO eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung für eine bereits nach § 13 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

  Prof. Jürgen Brandt

  …132 StBp 04.20 Brandt, Rechtsprechung ♦ Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals 1. Aufwendungen für die… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aufwendungen für die von der zuständigen Gemeinde angeordnete Erneuerung… …veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht, s. § 1 Abs. 1 ErbbauRG). Ist das… …Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, gilt das auf dem Grundstück stehende Gebäude als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts (§ 12 Abs. 1 ErbbauRG)… …39 Abs. 2 Nr. 1 AO erlangt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – v. 19. 1. 1982 VIII R 102/78, BFHE 135, 434, BStBl. II 1982, 533, m. w. N.). Eine… …Erbbauberechtigte erzielt hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und… …Erschließungsbeitragsrechts können von den Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen erhoben werden (§ 127 Abs. 1 BauGB). Zu den… …Erschließungsanlagen i. S. des § 127 Abs. 1 BauGB zählen nach Abs. 2 der Vorschrift öffentliche Straßen, Wege und Plätze, Fußwege, Wohnwege, Sammelstraßen, Parkflächen… …Grundstücken (vgl. Kahle/Haas/Schulz in Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzrecht, § 255 HGB Rn. 110; Roscher, eKomm Ab 1. 1. 2016, § 12 GrStG Rn. 8 – Aktualisierung v… …nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 1, 2 HGB). b) Herstellungskostenbegriff Herstellungskosten sind Aufwendungen, die durch den Verbrauch von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Bilanzänderung

  Restriktionen und Gestaltungswege
  

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …einer Bilanzberichtigung 1 , im zweiten Fall von einer Bilanzänderung. Bei einer „Bilanzberichtigung“ wird ein fehlerhafter Bilanzansatz durch den… …fehlerhaften) Bilanzansatzes durch einen anderen zulässigen Bilanzansatz. In § 4 Abs. 2 EStG ist sowohl in Satz 1 als auch Satz 2 von der „Änderung“ der Bilanz… …die Rede. Geregelt sind in beiden Teilvorschriften jedoch unterschiedliche Tatbestände. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG betrifft die Berichtigung fehlerhafter… …einer Bilanzberichtigung möglich. Mehrergebnisse einer Betriebsprüfung können also durch geänderte Ausübung 1 Zur „Bilanzberichtigung“ vgl. Schoor, StBp… …nicht durch eine Bilanzänderung kompensiert werden. 3 II. Grundsätzliche Hinweise 1. Wahl zwischen mehreren Bilanzansätzen Eine Bilanzänderung setzt… …verzichtet wird. 12 Als Bewertungswahlrechte kommen insbesondere in Betracht – die Bewertung des Vorratsvermögens nach der Lifo-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a… …EStG), – Vornahme von Teilwertabschreibungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), – die Sofortabschreibung geringwertiger… …aufgedeckter stiller Reserven auf bestimmte Reinvestitionsgüter (§ 6b EStG), – die Wahl zwischen der linearen AfA (§ 7 Abs. 1 und 4 EStG) und der degressiven AfA… …Maßnahmen 1. Keine Rückgängigmachung eines Betriebsvorgangs Tatsächliche Geschäftsvorfälle, wie z. B. die Veräußerung, Entnahme oder Einlage eines… …, 728. 4 BFH v. 19. 12. 2012 IV R 41/09, BStBl. II 2013, 313, Rn. 38. 5 BFH v. 9. 4. 1981 I R 191/77, BStBl. II 1981, 620. 6 BFH v. 21. 1. 1992 VIII R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …einer zwischen denselben Parteien erfolgenden Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei… …24/19 Anmerkungen: Steuerfrei ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u. a. die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken. Von dieser… …. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSyst- RL die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Von der Befreiung ausgeschlossen ist gem… …. Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen. Somit wird in Art. 135 Abs. 1 Buchst. l… …Steuerfreiheit nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL erfüllt. Dabei sieht er kein Problem darin, dass nur der Stall, nicht aber das Grundstück verpachtet wurde… …Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei. Das folgt aus dem EuGH- Urteil v. 19. 12. 2018 – C-17/18, Mailat. Danach ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. l… …, dass ein einheitlicher Umsatz bestehend aus der für sich betrachtet (nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL) steuerfreien Gebäudeverpachtung mit einer… …Vorlagefrage. Dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL für den einen Leistungsbestandteil Steuerfreiheit, Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL für den anderen… …die Bestandteile einer Leistung unterschiedliche Regelungen gelten. 1. Sachverhalt Der Kläger verpachtete in den Jahren 2010 bis 2014 (Streitjahre)… …des BFH Der BFH hat dem EuGH die im Leitsatz formulierte Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. a) Vorbemerkungen aa) Anwendung von Art. 135 Abs. 1…

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