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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Zollbelege in der Betriebsprüfung – Vorlage und Aufbewahrung von Unterlagen im IT-Verfahren ATLAS der Zollverwaltung

  Dipl.-Kaufmann (FH) Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller

  …Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller, Osnabrück I. Einleitung Auf der Grundlage des Zollkodex (ZK) 1 ) und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften erhebt die… …Einfuhrabgaben gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 Zollverwaltungsgesetz2 ) auch die Einfuhrumsatzsteuer und andere für eingeführte Waren zu entrichtende Verbrauchsteuern… …entrichteten Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände als Vorsteuer gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 2 UStG 1999 zuständig, die für das Unternehmen des… …sind die schriftliche Zollanmeldung und die Zollanmeldung mit Mitteln 1) VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften… …vom 12.10.1992, ABl. EG Nr. L 302 v. 1.4.1993, S. 1 mit späteren Änderungen. 2) Zollverwaltungsgesetz vom 21.12.1992, BGBl. I 1992, 2125. 3) VO (EWG) Nr… …. EG Nr. L 253 v. 11.10.1993, S. 1 mit späteren Änderungen. 4) Weitere Informationen zu ATLAS sind im Internet abrufbar. URL: http://www.kost-atlas.de/… …Abfertigung wird auf die Vorlage von Unterlagen zur Zollanmeldung wie Rechnungen oder Nachweisen für Präferenzbehandlungen (Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1… …Benutzereingabe gesprochen. Gemäß § 8 a Satz 1 Zollverordnung5 ) hat das Bundesministerium der Finanzen die Verfahrensanweisung 5) Zollverordnung – ZollV – v… …Vorlage von Unterlagen für die Zollanmeldung unberührt. Bereits mit dem Erlass v. 1.3.2002 – III B 1 – Z 0912 – 2/02 hat das Bundesministerium der Finanzen… …zurückgegebenen Unterlagen hat der Zollanmelder gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4 i.V. m. Abs. 3 AO im Original aufzubewahren13 ). Die für die Zollabfertigung erforderlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  I. Haftung und Steuerschuld

  Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerschuldner vollstreckt werden kann. AO 1977 § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 71, § 191, § 268, § 277, § 278; FGO § 76, § 105; StGB § 27 BFH-Urteil vom 7… …. März 2006 – X R 8/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger wurde in den Streitjahren 1990, 1994, 1995 und 1996 zunächst antragsgemäß mit seiner Ehefrau… …wohl eindeutig erschließt – die streitbefangenen Steuern i.S. von § 370 Abs. 1 AO 1977 hinterzogen. Hat der Kläger an dieser Tat teilgenommen? b)… …(§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung i.S. des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des… …Personen, die zusammen zu einer Steuer vom Einkommen veranlagt worden und deshalb Gesamtschuldner sind (§ 44 Abs. 1 AO 1977), beantragen, dass die… …ergibt. Im Gesetz fehlt eine Aussage zu den Auswirkungen der Aufteilung auf das Steuerschuldverhältnis. § 278 Abs. 1 AO 1977 führt zu den Wirkungen der… …. 8.3.1995 11 U 13/94, juris Nr.: KORE446969500; a.A. Müller-Eiselt in HHSp, § 268 AO, Rz. 6). (1) Haftung im steuerrechtlichen Sinne bedeutet, dass jemand für… …einbehalten hat, nach § 42d Abs. 1 EStG. Für diesen Anspruch des Fiskus haftet wiederum der Geschäftsführer nach §§ 69, 34 AO 1977. Der Staat hat also genau… …genommen vier Ansprüche, den auf Lohnsteuerentrichtung gegen den Arbeitgeber (§ 41a EStG), den auf Lohnsteuer gegen den Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  II. Verlustfeststellung nach Ablauf der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …bestandskräftig abgelehnt worden ist. EStG § 10d, § 46 Abs. 2 BFH-Urteil vom 1. März 2006 – XI R 33/04 Anmerkung: 1. Die Klägerin reichte am 12. Juni 2002 eine… …Anspruch der Klägerin nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG auf Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1998 und hält es für unerheblich, ob für… …die Klägerin noch ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 hätte ergehen können. Feststellungsverjährung (vgl. §§ 179, 181 Abs. 1 und Abs. 5, 169… …dem Vorbe- 201 halt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) stehende Einkommensteuerbescheid des Veranlagungszeitraums, zu dessen Schluss die Feststellung des… …Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG. Auch eine Regelungslücke, die es rechtfertigen könnte, die Zwei-Jahres-Frist zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) 1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA… …R 10/14 Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12. Februar 2014 – 7 K 407/13 E Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind… …6.068,40 EUR gemindert hat, gem. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist, sich dadurch keine Verböserung insbesondere hinsichtlich… …und damit nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bilden (BFH-Urteil v. 23. 1. 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43)… …und soweit diese Aufwendungen auf in fremdem Eigentum stehende Wirtschaftsgüter erbracht werden (Beschluss des Großen Senats des BFH v. 30. 1. 1995 GrS… …Abs. 4 EStG persönlich tragen muss. Die Ermittlung der Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 EStG ist subjektbezogen. Steuersubjekt ist der einzelne… …. 1 Satz 1 AO), kommt es nicht zu einem Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum (vgl. BFH-Urteil in BFHE 253, 156, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …158 StBp 05.20 Heuermann, Rechtsprechung ♦ Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden AO § 119, § 125, § 157 1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig… …R 56/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbescheide für 2006 bis 2010 (Streitjahre) wegen nicht eindeutiger Bezeichnung des… …Der BFH fasst in dieser Entscheidung die Grundsätze zusammen: Ein Verwaltungsakt ist nach § 125 Abs. 1 AO nichtig, wenn er an einem besonders schweren… …Verwaltungsakt inhaltlich nicht so bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO), dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird. Fehler in der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Das andere Wirtschaftsgut – Begriff, Entstehung und Bedeutung im Ertragsteuerrecht (insbesondere im Hinblick auf die erhöhten Absetzungen nach §§ 7h und 7i EStG) – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Bankkaufmann Rainer Bierenstiel, Dipl.-Finanzwirt (FH) Betriebswirt (VWA) Stephan Blum, Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Weiss

  …, Aulendorf, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Weiss, Wolpertswende*) I. Begriff und Entstehung des anderen Wirtschaftsguts 1. Grundlegende… …Kosten sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten (abgesehen vom anschaffungsnahen Aufwand gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG 1 ))… …die Demoversion des Programms WertPro BT zur Kaufpreisaufteilung in Bauträgerfällen heruntergeladen werden: www.werttax.de. 1) Auf die neue… …Regel bei jeder baulichen Umgestaltung eines Bauwerkes zutreffen, so daß Fälle der in Abschn. 42a Abs. 1 vorletzter Satz EStR angesprochenen Art kaum… …sei) zugeordnet. Vielmehr sei durch die Nutzungsänderung ein neuer Vermögensgegenstand im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB entstanden. Die Mühle war ja… …Änderung der Zweckbestimmung kann zwar zur Herstellung eines neuen Vermögensgegenstandes i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen 9 ). Damit ist aber nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  II. Zu den Voraussetzungen und zur Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zu den Voraussetzungen und zur Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines… …Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der… …Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH, Urteil vom 31. März 2004 – I R 70/03 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages… …. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter… …Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420; vom 25. Oktober 1995 I R 34/95… …. bleiben, nehmen sie auch keinen Einfluss auf das Vorliegen einer Überversorgung. EStG § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom… …für die (Prüfungs- und Beratungs-) Praxis eminent bedeutsam. 1. Zunächst zu den Sachverhalten und Entscheidungen In der Sache I R 70/03 war Klägerin… …Rechtsgrund der besagten Rechtsprechung § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG ist, wonach Werterhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem… …. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG steuerlich anzusetzenden Betrag führt und sich nicht bloß auf die jährlichen Zuführungen beschränkt. Diese –… …andererseits. d) Zu beachten ist, dass die ‚Verortung‘ der Überversorgungsgrundsätze in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG auch ein Gutes zur Folge hat…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  Problemfälle und Beratungsempfehlungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – Teil II

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …von den Eltern der T genutzt wird. Die Vertragsparteien haben vorliegend vereinbart, dass für die vermietete Obergeschosswohnung (Wirtschaftsgut 1) ein… …Euro im Jahr 2009 entrichtet. Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG) können schon anfallen, wenn mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen noch… …und Verpachtung abziehen, obwohl der fiktive Veräußerungserlös zur Tilgung des Darlehens ausgereicht hätte. X. Anschaffungsnahe Herstellungskosten 1… …Anschaffungskosten des Gebäudes/der Wohnung (ohne Grund und Boden) übersteigen, gelten kraft Gesetzes als „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 a… …Satz 1 EStG i.V. mit § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG). Nicht mitgerechnet werden u. a. Auf- wendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen… …(§ 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG). Konsequenz: Die „anschaffungsnahen Herstellungskosten“ müssen zusammen mit den Gebäude-Anschaffungskosten über viele… …1997, 802; BFH v. 28.4.1998 IX R 66/95, BStBl. II 1998, 515. 40) BMF v. 18.7.2003, BStBl. I 2003, 386, Tz. 38. 41) R 6.4 Abs. 1 Satz 2 EStR 2008. Die… …ist, kann die Abfindung m.E. als Werbungskosten bei der Ermittlung des sog. Spekulationsgewinns abgezogen werden (§ 23 Abs. 3 Satz 1 EStG). Es handelt… …finanzierten (neuen) Einkunftsquellen (hier: Kapitalanlagen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) berücksichtigt werden 47 ). Wird durch die Veräußerung der Immobilie… …, dient der Tilgung des Darlehens, mit denen die Anschaffungskosten der zu vermietenden Immobilie finanziert wurden. XIV. Zusammenfassung 1. Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  Das Ermessen im Steuerrecht

  Hermann Pump, Dr. Wolfgang Leibner

  …Insolvenzrecht Dr. Wolfgang Leibner LL.M., Hannover 1. Praktische Problemstellungen Die Anwendung des Ermessens ist eine für viele Rechtsanwender fremde bzw… …Ermessen nach § 194 Abs. 1 Sätze 2 und 4, Abs. 2 AO, § 195 Satz 2 AO, § 203 Abs. 1 Satz 1 AO zu verweisen. Die Problematik gilt weiterhin auch für das… …derartig viele Ermessensentscheidungen geben darf 1 ). Insofern ist zweifelhaft, ob die Ermessensnormen den Behörden tatsächlich eine gewisse „Elastizität”… …Steuerrecht muss zwischen 1) Tipke/Lang, AO/FGO, § 5, Rn. 112. 2) Tipke/Lang, AO/FGO, § 5, Rdnr. 117. 3) Beermann, § 4, Rn. 2. Die steuerliche Betriebsprüfung… …Besteuerungsgrundlagen Der steuerliche Sachverhalt ist zu ermitteln. Das Festsetzungsverfahren unterliegt dem Untersuchungsgrundsatz gem. § 88 Abs. Satz 1 AO, d.h. das… …Beurteilung der Frage, ob ein Sachverhalt als ermittelt angesehen werden kann, ist keine Frage des Ermessens. Ist ein Sachverhalt nicht als nach § 88 Abs. 1 AO… …163 Abs. 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der… …, Tz. VI, unter Hinweis auf BFH in BStBl. II 1983, 672. 32) FG Köln v. 3.5.2000 1 K 6922/98, EFG 2000, 003 rkr. 33) Tipke/Kruse, AO/FGO, § 226 AO, Tz. 10… …die Schätzung gem. § 162 AO ersetzt. 65) VII R 43 /95, BFH/NV 1996, 530. 11. Zusammenfassung 1. Die zahlreichen Ermessensvorschriften im besonderen… …Stunden-Sätzen und den tatsächlich in Anspruch genommenen Stunden können die entstandenen Kosten für jede Woche aus der nachstehend dargestellten Tabelle 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Antrag auf Akteneinsicht in die Steuerfahndungsakten; Überprüfung durch das Finanzgericht – Anmerkung zum Urteil des FG Baden-Württemberg vom 8. 6. 2005 –

  Dr. Michael Frank

  …. 6. 2005 – Von Regierungsrat Dr. Michael Frank, Ulm I. Einleitung Nach § 147 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist der Verteidiger befugt, „die… …besichtigen.“ Dieses Recht stellt ein elementares Verteidigerrecht dar und steht nur dem Verteidiger selbst, nicht hingegen dem Beschuldigten zu. 1 ) Das Recht… …die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 StPO im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens… …Staatsanwaltschaft und nimmt im Ermittlungsverfahren deren Rechte und Pflichten wahr (§§ 386 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 399 Abs. 1 AO). In ihrer Funktion als… …Strafverfolgungsbehörde handeln die Finanzämter als „Steuerstaatsanwalt- 1) BVerfG v. 26.2.1980 2 BvR 752/78, BVerfGE 53, 207, 214. Zum Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO… …detaillert Viertelhausen, wistra 2003, 409, 410 ff. 2) Vgl. K. Randt, Der Steuerfahndungsfall, 2004, E II 1 a) Rdn. 90, S. 514. Die steuerliche Betriebsprüfung… …Satz 2 AO – Evokation), die Finanzbehörde die Sache auch von sich aus jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgegeben kann (§ 386 Abs. 4 Satz 1 AO). 4)… …die Nachweise bei Randt, FN 2, E II 1 f., Rdn. 108, S. 520, Fn. 81. 6) „Die Ermittlungen sind abgeschlossen.” 309 sen Bezirk die Staatsanwaltschaft… …sich die Frage, ob der Akteneinsichtsantrag auf dem Finanzrechtsweg weiter verfolgt werden kann. Diese Frage beantwortet § 33 Abs. 1 Nr. 1 der… …, Handakten und Akten der Steuerfahndungsstelle gefehlt. Das beklagte Finanzamt antwortete mit Schreiben 7) OLG Hamm v. 8.4.2003 1 VAs 7/03, wistra 2003, 317…

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