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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Zebragesellschaften und ihre Beteiligten in der Außenprüfung

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Michael Brinkmann, Werl (Westf.) I. Einleitung Vermögensverwaltende Personengesellschaften sind in der Außenprüfung eine Randerscheinung, 1 weil sie keinen… …Betrieb i. S. v. § 193 Abs. 1 AO unterhalten. Deutlich zahlreicher sind in der Praxis aber Fälle, in denen sich das geprüfte Unternehmen an einer… …Zebragesellschaft ergibt sich die die Buchführungspflicht begründende Kaufmannseigenschaft 8 weder aus § 1 noch aus § 2 HGB. Denn diese Vorschriften setzen ein… …ist es aber zulässig, dass die vermögensverwaltende Personengesellschaft ihre Einkünfte gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, wenn alle Beteiligten ihre… …Anteile in einem Betriebsvermögen halten. 19 Im „Normalfall“ sind die Überschusseinkünfte jedoch durch Gegenüberstellung 1 Bierenstiel, StBp 2017, 8. 2… …. Zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BFH v. 8. 4. 2008 VIII R 73/05, BStBl. II 2008, 681; BVerfG v. 22. 7. 2008 1 BvR 1769/08. 6 BFH v. 11. 7. 1996 IV R 103/94… …Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter existiert; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist auch nicht entsprechend anwendbar. 26 Erbringen die Gesellschafter Leistungen an die… …. Sie ist als Subjekt der Gewinnerzielung und der Gewinnermittlung anzusehen, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, 1. Halbsatz EStG verdrängt hier § 39 Abs. 2… …Das gilt zumindest für die Fälle, in denen der Gewinn des betrieblich Beteiligten durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird. Brinkmann… …, Zebragesellschaften in der Außenprüfung StBp 11.17 331 triebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 EStG unter Berücksichtigung sämtlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  I. Gewerblicher Grundstückshandel

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gewerblicher Grundstückshandel (1) 1. Bei Nichtüberschreiten der Drei-Objekt-Grenze wird… …mehrerer Gebäude auf einem – im Anschluss an die Bebauung veräußerten – Grundstück. EStG § 15; FGO § 44 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 – IV R 77/06 1… …kündbar. Ein weiterer Darlehensvertrag wurde für die Zeit von 20. Oktober bis 1. Dezember 1992 abgeschlossen. Aufgrund der Ende Mai 1991 getroffenen… …geltend, das vorinstanzliche Urteil habe die für die Annahme eines Gewerbebetriebs erforderliche nachhaltige Betätigung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) – d.h. ein… …die Sache zur erneuten Verhandlung Die steuerliche Betriebsprüfung 6/09 und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der… …Finanzgerichtsordnung – FGO –). 2. Zulässigkeit der Klage nach Abschluss des teilweise erfolglosen Vorverfahrens i.S. von § 44 Abs. 1 FGO Auch wenn das FA zu Unrecht über… …entscheiden dürfen, reicht es für die Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzung nach § 44 Abs. 1 FGO aus, dass das FA – ungeachtet seines Irrtums über die… …Grundstücksveräußerung erzielte Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG), ist für den Gewerbesteuermessbetrag ohne Bindung an das zur einheitlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Internationale Verrechnungspreise zwischen nahestehenden Personen am Beispiel des Lohn- bzw. Auftragsfertigers

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Christopher Weber

  …nach § 1 Abs. 1 AStG standhält oder eine tiefere Verrechnungspreisprüfung erforderlich ist. I. Einleitung Den richtigen Verrechnungspreis zu finden ist… …Beteiligten Gebrauch von der Möglichkeit einer gemeinsamen Prüfung (Joint Audit 1 ), aber oftmals bleibt nur, den Weg eines langwierigen und mit ungewissem… …OECD-Verrechnungs- 1 Art. 10–12 EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) oder Art. 26 OECD-Musterabkommen 2005 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom… …, https://doi.org/10.1787/9789264304529-de) abgerufen am 15. 1. 2019. 3 § 90 Abs. 3 AO und Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAUFZ). 4 Verwaltungsgrundsätze-Verfahren BMF v. 12. 4… …, – allgemeine Verwaltungs- und Bürodienstleistungen. 1. Kostenaufschlagsmethode bei Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung Lt. OECD 6 beträgt die… …der Geschäftsführung zu den o. g. Tätigkeiten. 1. Verrechnungspreismethode bei „Routine“- Dienstleistungen Die o. g. Tätigkeiten können so betrachtet… …OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017. 12 Rz. 2.115 OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017. 13 EU Joint Transfer Pricing Forum v. 25. 1. 2011 VII.9 Gewinnmargen Rz. 65… …https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/ documents/taxation/company_tax/transfer_pricing/forum/c_2011_16_de.pdf, abgerufen am 11. 1. 2019. Weber, Verrechnungspreise zwischen nahestehenden… …Lohnfertiger wird auf einen Auftragsfertiger umgestellt. 1. Unternehmenscharakterisierung nach Umstellung auf Auftragsfertigung M Unternehmen in D-Land: Hier… …Siehe auch: Rz. 70 Österreichische Verrechnungspreisleitlinien 2010 https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s4, abgerufen am 15. 1. 2019. 15…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  II. Elektronische Form

  Dr. Bernd Heuermann

  …1. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche… …bewerten. Eine Schätzung des Privatanteils anhand anderer Aufzeichnungen kommt nicht in Betracht. EStG § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 64/04 1. Sachverhalt Anmerkung: Eine GmbH stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 01 bis 03 firmeneigene… …: Kraftfahrzeuggestellung, Rz. 41; vgl. BMF vom 28.5.1996, BStBl I 1996, 654, unter II. 1., und H 31 (9–10) „Elektronisches Fahrtenbuch“ LStR; a. A. Büchter-Hole, Anmerkung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  Bilanzberichtigung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …I. Einführung Ist ein Ansatz in der Bilanz unrichtig, so kann der Steuerpflichtige nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG den Fehler durch eine entsprechende… …Mitteilung an das Finanzamt berichtigen (Bilanzberichtigung; R 15 Abs. 1 Satz 2 EStR). Eine Bilanzberichtigung kommt in Betracht, wenn ein Ansatz in der Bilanz… …Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verstößt (R 15 Abs. 1 Satz 2 EStR). Als Bilanzansatz im Sinne des R 15 Abs. 1 EStR gilt der Wertansatz für jedes… …Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG 4.11.1999 § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darf nur darf nur der Steuerpflichtige selbst vornehmen. Hält IV R 70/98, der… …Vergangenheit, das sich auf den der Besteuerung für das Folgejahr zugrunde liegenden Sachverhalt auswirkt. Aus der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1, in der der… …Steuerfestsetzung zu Grunde liegt. Wird ein dafür relevanter Wertansatz korrigiert, so ist darin das rückwirkende Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu… …die Veranlagung nach den Vorschriften der AO, insbesondere nach § 164 Abs. 1, § 173 oder § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, noch geändert werden kann oder… …bei bereits bestandskräftigen Steuerfestsetzungen 1. Der Fehler hat sich bisher steuerlich noch nicht ausgewirkt Stichwort Sachverhalt/Entscheidung… …bestandskräftig veranlagte Vorjahr in die Eröffnungsbilanz für das erste noch nicht bestandskräftig veranlagte Jahr zu übernehmen. Denn nach diesem – aus § 4 Abs. 1… …Satz 1 EStG abgeleiteten – Grundsatz ist abgesehen von Ausnahmen das der bestandskräftigen Veranlagung zu Grunde liegende Betriebsvermögen am Schluss des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1… …Leistungen zwischen diesen Personen nicht dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nach Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie unterliegen? 2. Unterliegen entgeltliche… …Steuerpflichtige im Sinne (i. S.) von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Dienstleistungen gegen Entgelt i. S. von Art… …. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie. Soweit die entgeltlichen Dienstleistungen auf den Krankenhausbetrieb entfallen, sind sie entsprechend Art. 13 Teil A Buchst… …Organträgerin der U-GmbH. Die U-GmbH erbrachte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG für die Klägerin gegen… …Vorabentscheidung vorgelegt. Hierauf hat der EuGH mit seinem Urteil Finanzamt T vom 01. 12. 2022 – C-269/ 20 wie folgt geantwortet: „1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der… …388/EWG vorgelegt und das Verfahren bis zur Entscheidung durch den EuGH ausgesetzt. Entscheidungsgründe: 1. Rechtlicher Rahmen a) Unionsrecht Art. 2 der… …Richtlinie 77/388/EWG bestimmte: „Der Mehrwertsteuer unterliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher… …im Inland gegen Entgelt ausführt;…“ Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG sah vor: „(1) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten… …wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. … (4) Der in Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2005

  Bilanzberichtigung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …tatsächlicher Zuführung zum Betriebsvermögen ebenso wenig eine Einlage i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG wie mangels Änderung… …der tatsächlichen Verwendung die bilanzberichtigende Ausbuchung eine Entnahme i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 4 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist… …. 1 EStG abweichend vom Kalenderjahr ermitteln, ist ein fehlerhafter Bilanzansatz selbst dann in der ersten noch offenen Bilanz richtig zu stellen, wenn… …i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG. Berichtigung der Vermögensbeteiligung der Gesellschafter – Berichtigung von Bilanzansätzen mit Auswirkung auf die Höhe… …i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG gleichzustellen. Eine Bilanzberichtigung kann eine erfolgswirksame Berichtigung solcher Bilanzansätze nach sich ziehen… …Vermögensbeteiligung der Gesellschafter in Betracht kommen. Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG vorgesehene Verknüpfung, die im Handelsrecht als formeller Bilanzenzusammenhang… …berichtigten Bilanz richtig stellen, wenn sich der Fehler nach seiner Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens ergibt (§ 96 Abs. 1 FGO). Es ist dann ggf… …Kommanditisten steht einem Bilanzansatz i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG gleich. Der mögliche Bilanzierungsfehler könnte im Streitfall somit durch eine… …Kommanditisten mindern. In den Fällen der gesonderten und ggf. einheitlichen Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO ist nur darauf abzustellen, ob dieser… …Feststellungsbescheid noch abänderbar ist. In den Fällen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist für jeden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  Problemfälle und Beratungsempfehlungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – Teil I

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO ergangen sind. Der folgende Beitrag hat ausgewählte Zweifelsfälle zum Gegenstand, die Gegenstand… …Abwehrberatung gegeben. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/09 II. Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Immobilien 1. Streitpunkt in der Veranlagungs- und… …, werden die tatsächlich zugeflossenen Mieteinnahmen dem Steuerpflichtigen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 EStG zugerechnet und… …Anschaffungs-/Herstellungskosten als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 EStG absetzen. Der Nutzungswert der eigenen Wohnung wird seit Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung nicht mehr… …gegeben, wenn die Darlehensschuld tatsächlich zum Erzielen solcher Einkünfte aufgenommen und verwendet wird 1 ). 2. Grundsatz der Aufteilung Für Bauherren… …. Für die vermietete Eigentumswohnung nimmt er einen weiteren 1) BFH v. 23.10.2008 IX B 134/08, BFH/NV 2009, 26. 2) BFH v. 27.10.1998 IX R 44/95, BStBl… …Darlehensverträge, z.B. Darlehensvertrag 1 für die selbst genutzte Wohnung und Darlehensvertrag 2 für die vermietete Wohnung. Bei den Handwerkern werden getrennte… …Sparkasse getrennte Baukonten eingerichtet, über welche getrennt die Herstellungskosten für beide Eigentumswohnungen bezahlt werden (z.B. Baukonto 1 für die… …des Darlehensvertrags 1 über das Baukonto 1 bezahlt. Die Rechnungen für die vermietete Wohnung werden mit Mitteln des Darlehens 2 über das Baukonto 2… …, also nicht aufgeteilt worden, müssen diese entsprechend den Anteilen laut Teilungserklärung anteilig mit Eigenkapital vom Baukonto 1 und anteilig mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2005

  III. Zur Annahme einer vGA bei Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung

  Dr. Dietmar Gosch

  …ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt hätte erzielen können. KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG § 4 Abs. 1 BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 – I R 6/04… …die dadurch bedingte „Werteverwässerung“ einer Kapitalbeteiligung: 1. Die Klägerin war Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH I, deren Anteile von einem… …Fremdvergleichs im Zusammenhang mit § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG (a. F.) verneint, dass ein Darlehensgeber als zunächst fremder Dritter einer Kapitalgesellschaft… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung wegen nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Besteuerungsgrundlagen Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin Gem. § 194 Abs. 1 AO 1 kann eine Außenprüfung einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen. Während bei… …Prüfungszeitraum gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO bei anderen Betrieben – also Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben ohne Konzernzugehörigkeit – in der Regel nicht mehr als… …4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 nur noch auf den Umfang der Änderungen („nicht unerhebliche Änderungen“) der Besteuerungsgrundlagen 13 abzustellen. 1… …die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung v. 20. 7. 2011, BStBl. I 2011, 710. 3 Zu den ab 1. 1. 2019 geltenden neuen… …Betriebsprüfungsordnung Steuer v. 17. 12. 1987, BStBl. I 1987, 802. 5 BFH v. 1. 8. 1984 I R 138/80, BStBl. II 1985, 350. 6 BFH v. 28. 4. 1988 IV R 106/86, BStBl. II 1988… …eingeschränkten Prüfungszeitraum für Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe. 16 In der Folge hat das Finanzamt gem. § 194 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 196 und § 5 AO zu… …und Verpflegungsumsätze steuerbar und zum vollen USt-Satz gem. § 12 Abs. 1 UStG steuerpflichtig sind. Aufgrund der sich für den Dreijahreszeitraum… …FG Mecklenburg-Vorpommern v. 14. 8. 2003 2 K 499/01, EFG 2004, 157. 23 FG Baden-Württemberg v. 6. 5. 2004 1 V 51/03, SIS 06 29 70. 24… …. 31 FG Bremen v. 6. 10. 2004 2 K 152/04 (1), EFG 2005, 15. 32 Zur Gemeinnützigkeit vgl. § 52 AO. 33 FG Hamburg v. 15. 4. 2005 VII 67/04, SIS 05 33 91… …Ansicht des Niedersächsischen FG bei einem Betrieb i. S. von § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO die Erweiterung des Prüfungszeitraums. 37 Bei einem Kleinbetrieb mit…

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