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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Die tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …ansonsten nur unter erheblichem und unangemessenem Aufwand aufklärbar wäre. 1 Vergleiche über Steueransprüche sind jedoch im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit… …andernfalls nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO regelmäßig gebotenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. 4 II. Zur Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung 1… …Rechtsfrage jedoch nicht in allen Fällen möglich ist, ist eine tatsächliche Verständigung über sich aus Sachverhaltsfragen ergebende 1 FG Köln v. 22. 11. 2001… …10 K 7558/96, SIS 02 52 54. 2 FG Münster v. 28. 9. 2000 5 K 6019/97 E, SIS 01 78 38. 3 FG Hamburg v. 8. 12. 2004 II 123/04, SIS 05 14 69. 4 BFH v. 1. 9… …, dass der strittige Betrag „gem. § 4 Abs. 5 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 160 AO das zu versteuernde Einkommen erhöht“. Obwohl mit der… …Zulässig ist eine tatsächliche Verständigung auch darüber, in welchem Umfang Umsätze ausgeführt worden sind, auf die der Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG)… …anwendbar ist, und in welchem Umfang Umsätze ausgeführt worden sind, die dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG) unterliegen. 21 Mit einer… …. § 90 AO sowie des Finanzamts und des Finanzgerichts zur Schätzung nicht ermittelbarer Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 AO bzw. § 96 Abs. 1 FGO. 24 IV… …. Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung 1. Erschwerte Sachverhaltsermittlung Voraussetzung für eine tatsächliche Verständigung ist das Vorliegen eines… …, 121 mit Verweis auf BFH v. 1. 2. 2001 IV R 3/00, BStBl. II 2001, 520; BMF v. 30. 7. 2008 IV A 3 – S 0223/07/10002, BStBl. I 2008, 831, Tz. 2.3; Buciek…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  EU-Projekte zur Gründung von „Europäischen Gesellschaften“, nach gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Aspekten, national und international

  Eine informative Übersicht
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …. Einleitung und Überblick Auf Betreiben der Europäischen Kommission, als Organ der stark export-orientierten Wirtschaftsunion, 1 wurde gem. deren formellen… …auch hierzu. – Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie… …tätig (s. u. a. www.langenmayr.de oder Kanzlei Dr. Langenmayr und Partner m.b.B, München), seit längerem hier noch freiberuflich. 1 Vgl. hierzu auch die… …voll umgesetzt werden konnte schon früh die Rechtsform einer „Europäische Gesellschaft“ (SE). 3 Vgl. hierfür u. a. das Themenlexikon v. 1. 8. 2019… …Internationale Steuern und Finanzen München e. V.“, Sitz in der Ludwig-Maximilians-Universität München, in 80539 München, Geschwister-Scholl-Platz 1 (beide s… …Gesellschaftsformen 1. Allgemeines zu den beiden konzipierten unterschiedlichen neuen Gesellschaftstypen Die zunächst durch den EU-Verordnungs-Entwurf aus 2009 (sog… …Gründung einer „Societas Privata Personaea“ bzw. „Societas Privata Europaea“ (SPE) 1. Allgemeines zur Gründung und Verwaltung einer SPE in… …werden: – Gründer könnten eine oder mehrere natürliche oder auch juristische Personen sein – das Mindestkapital sollte grundsätzlich zwischen (nur) 1… …Entwicklungen im Europäischen Gesellschaftsrecht“ (race tot he bottom), BB 2004, 1 oder verkürzt in DATEV-Dok.-Nr. 0851111. 15 Näheres s. Wicke über… …Aktien und Partnerschaften, vgl. Einzelheiten hierzu im ausführlicheren Aufs. (13 Seiten) von Durm „Personengesellschaften-Lexikon des Steuerrechts“, v, 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Rechnungen

  …. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019 – V R 19/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist… …. Gegenstand dieses Vorsteuervergütungsantrags waren insbesondere zwei Eingangsrechnungen zu den Antragspositionen 1 und 13. Die Antragsposition 1 bezog sich auf… …, Entgelt und Steuerausweis sowie Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger aufgeführt waren. Die Seiten 1 bis 3 der… …Rechnung fehlten. Das BZSt lehnte eine Vergütung zu den Antragspositionen 1 und 13 ab. Demgegenüber gab das FG der Klage statt. Nach seinem in EFG 2018, 1840… …veröffentlichten Urteil steht der Klägerin die Vergütung aus den Positionen 1 und 13 zu: Dass bis zum Ablauf der im Vorsteuervergütungsverfahren geltenden… …anderen, aus einer Seite bestehenden Rechnung vorkommen könne. Hiergegen wandte sich das BZSt mit der Revision. Die Rechnung zur Antragsposition 1 enthalte… …. Hier hatte die Klägerin die danach erforderlichen Rechnungen zu den Antragspositionen 1 und 13 innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist eingereicht und… …. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG zu verstehen ist. Wichtigste Aussage des BFH in diesem Fall ist, dass der Rechnungsbegriff des… …handelt es sich bei der auf elektronischem Weg dem Antrag beizufügenden Rechnung um die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG… …, EU:C:2016:691; BFH v. 20. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348, Leitsätze 1 und 2) liegt eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

  …berechtigende Rechnung UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 BGB § 164 Abs. 1, § 167 Abs. 1, § 179 AO § 163, § 227 FGO § 76 Abs. 1, §… …96 Abs. 1: Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die… …in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht („bewirkt“) wurde (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil v. 1. 3. 2018 V R 18/17, BFHE 261,187… …, HFR 2018, 987). (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019 – V R 29/19 (vormals V R 44/16) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Hier streiten die… …Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der KB v. 26. 1. 2001 über Gerüstbauleistungen (70.500 DM zuzüglich 11.280 DM Mehrwertsteuer). Das FA beanstandete infolge einer… …Rechnung der KB v. 26. 1. 2001 bejaht hat. Hingegen hatte die Vorinstanz den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der HT zu Recht bejaht. 2. Die Rechnungen der… …HT Nehmen wir uns zunächst die Rechnungen der Fa. HT vor. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i. S. des § 14 UStG… …zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss u. a. den Umfang und die Art der sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) sowie den Zeitpunkt… …Rechnung identisch ist (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG). Im Vordergrund stand hier, ob die streitgegenständlichen Rechnungen der HT eine zureichende… …Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BFH v. 1. 3. 2018 V R 18/17, BFHE 261, 187, HFR 2018, 987, unter II.2.; v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 03.20 107 ♦ Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen UStG § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 6 Nr. 5, § 15 Abs. 1, §… …17 Abs. 1, 2 und 7, § 27 Abs. 1, UStDV § 31 Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der… …Umsatzsteuern (18.256,19 EUR × 19/119 = 2.914,85 EUR × 57,135 % = 1.665,40 EUR) ergäben. Das alles ist auf bemerkenswerte Weise schlicht falsch: 1. Beschwer: K… …. 2016 C 518/14, EU:C:2016:691; BFH v. 1. 3. 2018 V R 18/17, BFHE 261, 18; v. 20. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348). Das setzt aber nach Art. 219… …. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Das ist bei Bau- oder Montagedienstleistungen gewöhnlich der Zeitpunkt der physischen Fertigstellung der Arbeiten (EuGH-Urteil… …in der ersten Rechnung ausgewiesenen 19 %, obwohl dieser Steuersatz gem. § 12 Abs. 1 UStG i. d. F. durch Art. 4 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006… …§ 15 Abs. 1 UStG lässt nur den Abzug der geschuldeten Steuer zu. Hierzu gehört eine unberechtigt ausgewiesene Steuer aber gerade nicht. Der Steuersatz… …von 19 % folgt daraus, dass Änderungen des Steuersatzes gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 UStG auch bereits mit Vereinnahmung einer Anzahlung vor Ausführung der… …Leistung entstandene Steuer erfassen, wenn die Leistung nach Inkrafttreten der Änderung ausgeführt wird. D. h. eine auf Grund einer Vereinnahmung vor dem 1… …. 1. 2007 zunächst in Höhe von 16 % entstandene Steuer ist gem. § 27 Abs. 1 Satz 3 UStG in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung ausgeführt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Die Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG

  Erfassen der baren Betriebseinnahmen – ein rechtsfreier Raum?
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Heinz Wermke

  …. Ertragsteuerliche Betrachtung Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind Einkünfte bei den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 3 EStG, der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a EStG)… …. Der Gewinn ist bei Buchführungspflichtigen (§§ 140, 141 AO; § 5 EStG) oder bei freiwillig Buchführenden, durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1… …und steuerrechtlichen Vorschriften. Bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 EStG sind auch die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung… …Tageseinnahmen zu geben. Insbesondere müssen lt. ständiger Rechtsprechung Nichtbuchführende kein Kassenbuch führen! 1 Auch nach § 22 UStG ergibt sich keine… …Satz 3 EStG), – Entnahmen und Einlagen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 EStG i. V. m. § 6 Abs. 7 EStG), – Übertragung stiller Reserven (§ 6c Abs. 2 EStG), –… …(§ 7g Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c EStG), – die Behandlung von Ausgaben, für die ein Vorsteuerabzug vorgenommen wurde (§ 9b EStG), – den Lohnsteuerabzug (§… …Verbrauch als Hilfsstoffe nutzen), – §§ 146 Abs. 1; 146a; 146b AO (Kassenführung, Kassennachschau), – § 147 Abs. 6 i. V. m. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, – § 379 AO… …Aufzeichnungspflichten vor, für 1 BFH v. 16. 2. 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940. 2 BFH v. 2. 9. 2008 V B 4/08. 3 FG Rheinland-Pfalz v. 28. 10. 2013 5 K 2055/11. 40 StBp… …02.20 Wermke, Erfassen der baren Betriebseinnahmen bei der EÜR 1. Erfassung der Bareinnahmen im Einzelnen – Allgemeine Grundsätze § 146 AO beinhaltet… …„Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen“: In Absatz 1 Satz 2 ist geregelt, dass Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festgehalten werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Die KGaA als Familiengesellschaft

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG), der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer des Komplementärs unterliegt. Der Restgewinn stellt das… …körperschaftsteuerliche Einkommen der KGaA dar, das der Körperschaftsteuer unterliegt. Der Gewinn des Komplementärs aus der Beteiligung an der KGaA ist nach § 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 EStG, der jedoch nicht mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG übereinstimmt, zu ermitteln. Umstritten ist in in den Umwandlungs- und Einbringungsfällen… …die Behandlung der Sondereinlagen des Komplementärs in die KGaA und umgekehrt. II. Die zivilrechtliche Regelung der KGaA 1. Grundsätze Die… …Person. 1 Sie unterscheidet sich von der Aktiengesellschaft im Wesentlichen dadurch, dass sie keinen Vorstand hat, sondern dass das gesamte operative… …Geschäftsführung ist ausgeschlossen, denn selbst das Zustimmungserfordernis der Kommanditaktionäre bei außerge- 1 Bachmann in Spindler/Stilz AktG 4. Aufl. 2019, §… …278 Rn. 1; Perlitt in Münchener Komm. AktG 4. Aufl. 2015, § 278 Rn. 2 ff. 44 StBp 02.20 Schulze zur Wiesche, Die KGaA als Familiengesellschaft… …haben nur ein Stimmrecht, wenn sie im Besitz von Aktien sind (§ 285 Abs. 1 AktG) und ihrer Stimmrechtsausübung nicht durch § 285 Abs. 1 AktG Schranken… …gesetzt sind. Gem. § 285 Abs. 1 AktG gilt ein Stimmrechtsverbot für die Komplementäre bei Beschlussfassungen über: Wahl und Abberufung des Aufsichtsrats… …KGaA-Komplementärsgesellschaft nicht Mitglied im Aufsichtsrat sein 9 . Gem. § 287 Abs. 1 AktG führt der Aufsichtsrat die Beschlüsse der Hauptversammlung aus. Des Weiteren hat der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Einkünfte und Verluste aus „Spekulationsgeschäften“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Abriss
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …negativen Wertveränderungen 1 beim Handel mit oder beim Ankauf und Verkauf von identischen beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern (WG), wie mit… …Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007… …Partner m. b. B, München), seit längerem hier noch freiberuflich. 1 Vgl. BFH v. 13. 4. 2010 IX R 36/09, BFH/NV 2010, 1705 oder BStBl. II 2010, 792, sowie v… …HFR 2016, 221, m. w. N. (auch zu BVerfG v. 7. 5. 2008 2 BvR 2392/07, DStRE 2009, 347 Nr. 6, zu privaten Spekulationsgeschäften gem. § 23 Abs. 1 Satz 1… …Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 und damit seit der Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer ab dem 1. 1. 2009 sind Wertsteigerungen aus private… …diese innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb mit Gewinn wieder verkauft werden, bei „anderen Wirtschaftsgütern“ ein Jahr nach deren Erwerb (§ 23 Abs. 1… …Altverlusten als mit Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform bestätigt. Zeitlich danach, folglich ab 2014, konnten noch nicht aufgezehrte Altverluste zwar nach… …Kapitalgesellschaften) erfolgten – Systemwechsel und seit 2014 nach § 20 Abs. 6, nach den Sätzen 1 bis 5, EStG recht unterschiedlich nur noch als besondere Nachteile aus… …, ESt-Komm., 18. Aufl. 2019, § 23 Rn. 6. 10 Vgl. im Einzelnen das ausführliche „Lexikon des Steuerrechts“ von Durm, mit Stand v. 1. 4. 2019, zu „Übertragung… …Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 (des deutschen) EStG Unter steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgewinnen versteht das Gesetz gem. § 23 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

  Prof. Jürgen Brandt

  …Ereignis 1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen… …Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 25. Juli 2019 – IV R 51/16 Vorinstanz: Urteil des Niedersächsischen… …Finanzgerichts vom 5. September 2016 – 2 K 176/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben… …(§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Danach hat das FG zu Unrecht im Streitjahr 2009 die zwischen den Beteiligten streitige… …Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterfallen. 2. Gegenstand des Revisionsverfahrens Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die selbständig… …Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40 EStG nicht in Betracht. Es tritt die nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG maßgebende Bedingung dafür, entsprechende Aufwendungen nur… …zu erfassen sind. Wäre sie darüber hinaus auch in einem anderen Jahr zu prüfen, in dem es um die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auf mit den… …175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO – (vgl. auch BFH-Urteil v. 27. 3. 2013 I R 14/12; ebenso Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz… …Ereignis, das auf diejenigen Jahre der Beteiligung zurückwirkt, in denen Aufwendungen nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG im Hinblick auf ihren wirtschaftlichen… …Steuerbescheide solcher Jahre sind dann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO entsprechend zu ändern. dd) Keine Entscheidung über die Einnahmelosigkeit im Streitjahr…

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