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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz „6-Augen-Prinzip“

  Prof. Jürgen Brandt

  …Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz „6-Augen-Prinzip“ 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit… …, 1771 Anmerkungen: Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) berechtigt war, den an… …unstreitiger – Veräußerungsgewinn i. S. des § 17 Abs. 1 und 2 EStG in Höhe von 132.900 EUR, welcher nach dem Teileinkünfteverfahren gem. § 3 Nr. 40 EStG zu 60 %… …Hauptvordruck der Einkommensteuererklärung wurde der handschriftliche Hinweis „H- Fall“, „RKS 1“ und „O-Fall/Sgl.“ angebracht; überdies unterlag die Erklärung dem… …Risikoklasse] 1: Bitte den Steuerfall unter Einbeziehung der ggf. ausgegebenen Risikohinweise vollumfänglich prüfen.“. Ein darunter aufgeführter Prüfhinweis zu §… …„1. Anteilserwerb durch Gründung/Kapitalerhöhung – Notwendige Unterlagen“ handschriftliche Vermerke auf, die nicht vom Veranlagungssachbearbeiter… …Finanzverwaltung zur „Übertragung von Anteilen/Bezugsrechten/Entgeltliche Übertragung/steuerverstrickte Anteile nach § 17 Abs. 1 u. 6 EStG“, auf dem handschriftliche… …dokumentiert. Der Bescheid stand – wegen zu anderen Punkten nachzureichender Unterlagen – gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Nachdem die… …die fehlerhafte Festsetzung des Veräußerungsgewinns bemerkt. Vor diesem Hintergrund erließ das FA unter dem 5. 12. 2014 einen nach § 129 Satz 1 AO… …FA mit Einspruchsentscheidung v. 4. 1. 2016 als unbegründet zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das FG entschied in seinem in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 06.20 189 ♦ Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen 1. Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit… …mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von… …. Haben die für die Vertragsparteien handelnden Personen hierfür nicht die Vertretungsmacht, so kann nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AO eine schädliche… …lassen. 3. Für die Annahme „eigenen“ Grundbesitzes gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genügt wirtschaftliches Eigentum. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom… …28. November 2019 – III R 34/17 – Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil vom 6. Dezember 2016 – 8 K 1064/13, EFG 2017, 507 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die… …. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG). Betriebsvorrichtungen sollten nicht von der Vermieterin angeschafft und finanziert werden… …28.121.053,47 EUR (Gebäude), welche die Bemessungsgrundlage für die ab 1. 1. 2004 zu leistenden Mietzahlungen bildeten, herausgerechnet. Die insoweit nicht… …2004 bis 2007 (Streitjahre) die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte… …810 EUR (2007) lauteten; die Bescheide standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO). In den Jahren 2009 bis 2011 wurde bei der Klägerin… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO), ob der Klägerin die sog. erweiterte Kürzung von Grundstücksunternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO 151 RECHTSPRECHUNG Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann, München Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Kostenübernahme durch den GmbH-Gesellschafter

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Brinkmann, Werl (Westf.) I. Thema Oft übernimmt eine Kapitalgesellschaft 1 Aufwendungen für ihren Gesellschafter, ohne hierfür eine Gegenleistung zu fordern… …Einlage vorliegen. Denn nur dann ist der Zuwendungsgedanke, den der BFH quasi zur Über- 1 Aus Vereinfachungsgründen soll nachfolgend ausschließlich die GmbH… …IX R 25/03, BStBl. II 2006, 623 und BFH v. 30. 1. 1995 GrS 4/92, BStBl. II 1995, 281. Der Zuwendungsgedanke hilft der Umsetzung des… …Meyer in Kirchhof/Kulosa/Ratschow, BeckOK zum EStG, § 4 Rn. 2267. 13 BFH v. 16. 7. 2015 III R 33/14, BStBl. II 2016, 44; BFH v. 15. 1. 2008 IX R 45/07… …Einlage per definitionem nur die Überführung vom Privatvermögen in das Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen anzusehen, über § 8 Abs. 1 KStG soll § 6… …Abs. 1 Nr. 5 EStG aber auch auf Kapitalgesellschaften anwendbar sein. 26 Ob es sich um eine offene oder um eine verdeckte Einlage handelt, ist eine eher… …gleich ob als offen oder verdeckt zu qualifizieren – jedenfalls zu einer Erhöhung des Eigenkapitals bzw. des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 Abs. 1… …mit der T-GmbH eine Schuld der T-GmbH, es liegt damit eine Drittzahlung nach § 267 Abs. 1 BGB vor. Bei einer solchen ist der Fremdtilgungswille des… …22/97, BStBl. II 2001, 785; BFH v. 15. 11. 2005 IX R 25/13, BStBl. II 2006, 623; BFH v. 15. 1. 2008 IX R 45/07, BStBl. II 2008, 572. 24 I. d. R. als… …Beteiligungsquote von mindestens einem Prozent vorausgesetzt, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG. 28 Zu Beispielen siehe z. B. Kreft in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 9 Rn…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Steuerberater im Fokus der Steuerfahndung

  FA StR FAStrR Jürgen Müller, Ref. Jur. Franziska Rothhöft

  …Beraters beschränkt auf die vorsätzliche Steuerhinterziehung auf. I. Steuerberater als Steuerhinterzieher 1. Maßstab der anzuwendenden Sorgfalt Der Maßstab… …der Steuerberater sind diese nicht etwa Mittler zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung, sondern Helfer des Steuerpflichtigen. 1 Sie vertreten… …Kanzlei Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. 1 OLG Bremen, StV 1955, 324. 2 Kohlmann, § 378 Rn. 110. Müller/Rothhöft, Steuerberater im Fokus… …der Steuerfahndung StBp 05.20 147 Die Beteiligung in Gestalt der Täterschaft nach § 25 StGB umfasst die unmittelbare Täterschaft (nach § 25 Abs. 1 1… …. Alt. StGB), die mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 2. Alt. StGB) und die Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB. Von der Täterschaft als Beteiligungsform… …Verantwortlichkeit des Steuerberaters 1. Steuerberater als Täter durch aktives Tun a) Überprüfung der Angaben des Mandanten Erstellt der Steuerberater auf Grundlage… …Angaben und ist mithin nicht unmittelbarer Täter einer Steuerhinterziehung. Unrichtige Angaben im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO macht vielmehr der… …Steuerpflichtige, der die unrichtige bzw. unvollständige Steuererklärung durch seine Unterschrift rechtlich zu seiner eigenen Erklärung macht. Täter des § 370 Abs. 1… …Nr. 1 AO ist demnach derjenige, der als Urheber der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben anzusehen ist. 4 Der Steuerberater muss die Angaben des… …§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt die Strafbarkeit nicht voraus, dass man über eigene steuerliche Angelegenheiten falsche Angaben macht. Bei § 370 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Prüfung bei Stpfl. mit bedeutenden Einkünften StBp 05.20 151 Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO… …Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Zweck einer Außenprüfung ist gem. § 2 Abs. 1 BpO die Ermittlung und Beurteilung steuerlich bedeutsamer… …erzielen oder die freiberuflich tätig sind, unterliegen auch Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG von mehr als… …500.000 EUR der Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO. Dieser Aufsatz untersucht, welche Einkünfte bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 500.000 EUR gem. §… …147a Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind und stellt die sich hieraus ergebenden Aufbewahrungspflichten und Aufbewahrungsfristen für Zwecke der Außenprüfung… …gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen mit „bedeutenden Einkünften“ dar. II. Rechtsgrundlagen einer Außenprüfung 1. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 1… …Nachprüfung ergangen ist 1 – gem. § 193 Abs. 1 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb… …unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt. 2. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 2 AO Bei anderen Steuerpflichtigen ist eine… …Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist. 2 3. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen i. S. von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Zeitpunkt der Steuerentstehung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …eine Auslegung von Verwaltungsakten fehlschlagen kann. ♦ Zeitpunkt der Steuerentstehung UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14c MwStSystRL Art… …V R 25/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine 2006 gegründete GbR mit dem Zweck, elektronische Informationssysteme der Firma I (I) zu… …erste Rate war ab Februar 2007 fällig, alle weiteren Raten jeweils am 1. 156 StBp 05.20 Heuermann, Rechtsprechung eines Monats im Voraus. Die Rechnung… …und leistete danach keine weiteren Zahlungen. Mit Schreiben v. 16. 1. 2008 kündigte die Klägerin den Leasingvertrag wegen Zahlungsunregelmäßigkeiten… …fristlos. Am 23. 1. 2008 wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der I eingesetzt und am 2. 7. 2008 das Insolvenzverfahren über ihr… …bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzte Dauerleistung Die Klägerin hat ihre Mitwirkungsleistung nicht im Streitjahr (2007) erbracht. Nach § 13 Abs. 1 Nr… …. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die… …erbracht. Für die Leistungsausführung i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG kommt es bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen wie etwa Duldungs-… …gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG). Dies setzt die Vorgaben aus Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL zu den Leistungen, die zu… …keine Teilleistungen vor, weil die Mitwirkungsleistung gar nicht teilbar ist. Deshalb hat das FG das Vorliegen von Teilleistungen i. S. von § 13 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 05.20 157 ♦ Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern UStG § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 14c Abs. 2 MwStSystRL… …Art. 9, Art. 10 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren 2013 bis 2015 leitender Angestellter der S AG und bis zum 2. 3. 2015 Aufsichtsratsmitglied der E… …AG, deren Alleingesellschafter die S AG war. Gem. § 13 Abs. 1 der Satzung der E AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine… …20.000 EUR ab. Für den Zeitraum 1. 1. 2015 bis 2. 3. 2015 rechnete die E AG die Aufsichtsratsvergütung per Gutschrift in Höhe von 3.342,47 EUR ohne… …Regelsteuersatz unterliegende Leistungen behandelte. Er legte gegen die nach § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung geltenden… …Angestellter der Konzernmutter ist und in den Aufsichtsrat einer Tochter AG entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG… …Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung EuGH in der Rechtssache C 420/18 IO mit Zustimmung der Beteiligten gem. § 155 FGO i. V. m. § 251 Satz 1 ZPO… …bisherigen Rechtsprechung ohne weitergehende Differenzierung davon ausgegangen, dass Mitglieder von Aufsichtsräten als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig… …seien. Unternehmer ist gem. Art. 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …158 StBp 05.20 Heuermann, Rechtsprechung ♦ Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden AO § 119, § 125, § 157 1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig… …R 56/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbescheide für 2006 bis 2010 (Streitjahre) wegen nicht eindeutiger Bezeichnung des… …Der BFH fasst in dieser Entscheidung die Grundsätze zusammen: Ein Verwaltungsakt ist nach § 125 Abs. 1 AO nichtig, wenn er an einem besonders schweren… …Verwaltungsakt inhaltlich nicht so bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO), dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird. Fehler in der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Buchbesprechungen

  …Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO und häufige Irrtümer – Abgabenrecht auf Tabakwaren zwischen Zollrecht und historischem Steuerzeichensystem – Strafrechtliche…