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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Die EuGH-Vorlage zur Organschaft – II

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …vor: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige… …, dass bei einem Steuerpflichtigen, a. der zum einen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und dabei entgeltliche Leistungen i. S. von Art. 2 Nr. 1 der… …vorzunehmen ist? (redaktionelle Leitsätze) BFH-Beschluss vom 7. Mai 2020 – V R 40/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist als Stiftung des öffentlichen… …. 1. 2019 über die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2018 auf 234,8 Mrd. EUR. Ist die erste Vorlagefrage des V. Senat nach der… …sich aus Sicht des Senats auch nichts durch die Haftung der Organgesellschaft nach § 73 Satz 1 AO, da dort nur eine Haftung als Organgesellschaft, nicht… …Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger um die in Art. 4 Abs. 1 RL 77/388/EWG (respektive Art. 9 MwStSystRL) bezeichnete wirtschaftliche… …wahrnimmt. Derartige „ideelle Tätigkeiten“ sind keine „der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeiten“ i. S. von Art. 2 Nr. 1 RL 77/388/EWG (EuGH VNLTO… …„unternehmensfremde“ Zwecke im Sinne dieser Vorschrift ausgeführt werden. Eine solche Auslegung würde nämlich Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG jeden Sinn nehmen… …Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG Rn. 350 ff., 390 ff.). Demgegenüber hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Anwendung von Art. 26 MwStSystRL… …UStG an, ist es der Träger der Uni als Organträger. Denn die GmbH ist Organgesellschaft und als solche „nicht selbständig“ (§ 2 Abs. 2 Satz 1 UStG) tätig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Haftungsrisiken und Nebenfolgen für den Steuerberater im Steuerhinterziehungsfall

  FA StR/FAStrR Jürgen R. Müller, Ref. Jur. Franziska Rothhöft

  …, Mainz/Frankfurt a. M.* Zur Frage der Strafbarkeit des Steuerberaters wurde in einem früheren Beitrag 1 bereits ausführlich berichtet. Dieser Beitrag setzt sich im… …steuerliche Haftungsrisiko 1. Haftung gem. § 71 AO Bei einer Beteiligung des Beraters an einer Steuerhinterziehung des Mandanten droht dem Berater – neben der… …Steuerhinterziehung nach § 154 Abs. 1 St- PO eingestellt wird. 2 Dies gilt auch für den Fall der Einstellung gegen den steuerlichen Berater. Die Verwaltung muss den… …Partnerschaft mbB. 1 StBp 2020, 150. 2 FG Hamburg v. 29. 3. 2017 3 K 183/15. 3 FG Rheinland-Pfalz v. 6. 2. 1990 5 K 1190/89, EFG 1991, 4; VG Magdeburg v. 24. 5… …nicht mehr vermeiden, so gilt es für den Verteidiger zumindest diese strafrechtlichen Nebenfolgen zu beschränken. 1. Berufsverbot Das Strafgericht kann… …, Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 EUR, Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren und Ausschließung aus dem Beruf (§ 90 Abs. 1… …berufsgerichtliche Sanktion ist – so die Generalklausel des § 89 Abs. 1 StBerG -, dass der Berater seine Berufspflichten schuldhaft verletzt hat. In der Regel wird bei… …Hinterziehungshandlung und sonstige EinzeIumstände. III. Mitteilungspflichten 1. Unterrichtung der Berufskammer gem. § 411 AO Vor Erlass eines Bußgeldbescheids gegen einen… …Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ist Nr. 115 AStBV zu berücksichtigen. Nach Abs. 1 sind der zuständigen Berufskammer die Bußgeldakten… …35 GewO). Eine Eintragung im BZR erfolgt nicht, wenn stattdessen eine Eintragung im Gewerbezentralregister vorgenommen wird (§ 149 Abs. 2 Nr. 1 GewO)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Vor- und Nachteile der Organschaft bei mittelständischen Unternehmen

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt

  …maßgeblich. Nachstehend werden die Vor- und Nachteile dargestellt. Der steuerrechtliche Parallelbegriff zum Konzern ist die Organschaft 1 . Organschaft… …auszugehen, wenn ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen (Unterordnungskonzern i. S. von § 18 Abs. 1 AktG) oder mindestens zwei rechtlich… …Verlustausgleich möglich (Ausn. vororganschaftl. Verlust OG) – Umsätze zwi schen OT und OG und umgekehrt sind Innenumsätze Abb. 1: Wirkungen der Organschaft bei der… …. Marcel Eckhardt ist Dozent an der Neufang Akademie, Calw. 1 Hüffer/ Koch, AktG, 13. Auflage, § 291 Rn. 38. 236 StBp 08.20 Neufang/Eckhardt, Organschaft bei… …einer Steuerersparnis von 18.000 €. Welche Besonderheiten bei einer Organschaft zu beachten sind, wird nachfolgend dargestellt. 1. Sinn und Zweck der… …Ausschüttungen, was für die Besteuerung auf der Ebene des Organträgers bedeutet, dass die Befreiung nach § 8b Abs. 1 KStG bzw. § 3 Nr. 40 EStG keine Anwendung… …Mehrabführungen. a) Qualifikation der Organgesellschaft Organgesellschaften müssen die Geschäftsleitung im Inland haben und den Sitz in der EU oder EWR (§ 14 Abs. 1… …Satz 1 KStG; § 17 Satz 1 KStG). b) Qualifikation des Organträgers Für den Organträger ist keine unbeschränkte Steuerpflicht notwendig. Es muss aber die… …während der gesamten Dauer der Organschaft zu einer inländischen Betriebsstätte gehören (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG). Um die Besteuerung im Inland… …sicher zu stellen ist in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG geregelt, dass eine inländische Betriebsstätte nur vorliegt, wenn die dieser zuzurechnenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Wegfall der Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 Satz 2 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …eine umfassende und zusammenhängende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen angelegt ist. 1 Hierzu gehört, dass gem. § 196 AO eine förmliche… …nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind. Der Eintritt der Ablaufhemmung entfällt jedoch gem. § 171 Abs… …prüfenden Belege und Unterlagen, die Übergabe des vom Betriebsprüfer nach § 147 Abs. 1 AO angeforderten maschinell auswertbaren Datenträgers (mit den… …Aufschluss über die Gewichtigkeit der Prüfungshandlungen vor der Unterbrechung geben. 12 II. Prüfungshandlungen zu Beginn einer Außenprüfung 1 BFH v. 26. 4… …(BTB) am 13. 12. 2006 zur Prüfung und nahm eine „Daten-CD“ in Empfang. An sieben weiteren Tagen im Zeitraum 20. 12. 2006 bis 22. 1. 2007 fanden… …notarieller Kauf- und Verkaufsverträge für den 7. 1. 2019 an. Am 10. 12. 2018 trat A seinen zweiwöchigen Urlaub an. Noch in seinem Urlaub erkrankte er und war… …. 14 BFH v. 26. 6. 2014 IV R 51/11 (NV), BFH/NV 2014, 1716 mit Verweis auf BFH v. 31. 8. 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011. So auch BFH v. 21. 1. 2015… …führte zur Aufhebung des anderslautenden Urteils des FG Berlin-Brandenburg v. 1. 9. 2015 8 K 8009/12, EFG 2016, 530. 16 AEAO zu § 171, Nr. 3.5 Satz 7f. So… …Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK keinen Einfluss auf den Tatbestand der Verwirkung von Steueransprüchen haben kann. 22 BFH 21. 1. 2015, VIII B 112/13 (NV)… …BFH v. 18. 2. 2009 V R 82/07, BStBl. II 2009, 876 und v. 21. 1. 2015, VIII B 112/13 (NV), BFH/NV 2015, 800. So auch FG Rheinland-Pfalz v. 12. 6. 2019 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG 1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen… …des Unternehmens auswirkt. 2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung… …Finanzgericht, Urteil vom 2. August 2017 – 1 K 664/14) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte… …Abs. 1 EStG. Die Gewinnerhöhung infolge der Vereinnahmung der Investitionszulage sei zwar aufgrund der in § 12 des Investitionszulagengesetzes 2007… …(InvZulG 2007) geregelten Steuerbefreiung außerbilanziell zu korrigieren; dies gelte allerdings nicht für den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG. Eine Kürzung des… …FA die Auffassung, das FG sei im Streitfall von einem unrichtigen Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG ausgegangen. Die Investitionszulage stelle zwar… …und gehöre somit nicht zum Gewinn i. S. des § 4 Abs. 1 EStG, der auch für die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG gelte… …Abs. 4a EStG Der Gewinnbegriff in § 4 Abs. 4a EStG entspricht dem allgemeinen Gewinnbegriff in § 4 Abs. 1 EStG. Er beinhaltet die Investitionszulage… …des § 4 Abs. 4a EStG der bilanzielle Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG maßgeblich ist, wirken sich außerbilanzielle Kürzungen auf § 4 Abs. 4a EStG nicht aus… …. a) Maßgeblichkeit des allgemeinen Gewinnbegriffs in § 4 Abs. 1 EStG Der Gewinn in § 4 Abs. 4a EStG ist mangels einer besonderen Bestimmung in dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  II. Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

  Prof. Jürgen Brandt

  …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 12. Februar 2020 – VI R 42/17 (Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 14. Juli 2017 – 6 K 3009/15 E) Anmerkungen: 1. Sachverhalt… …§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege… …Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. Erste Tätigkeitsstätte ist nach der Legaldefinition in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG… …. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten im Revisionsverfahren auch kein Streit mehr. Daher sieht der Senat unter… …Senat hat mit Urteil v. 26. 7. 1978 VI R 16/76 (BFHE 125, 561, BStBl. I I 1978, 661) zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. vor Einführung der… …. 1971 VI R 12/70 (BFHE 104, 238) dargelegt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. vom Normalfall ausgegangen sei… …2000, 1918) ab dem 1. 1. 2001, durch die nachfolgenden Gesetzesänderungen (zur Gesetzeshistorie s. Senatsbeschluss v. 10. 1. 2008 VI R 17/07, BFHE 219… …verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale Durch das EntfPauschG wurden § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG a. F. völlig neu gefasst. Die bisherigen Kilometer-… …Entfernungspauschalen waren sämtliche Aufwendungen abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG). (1) Mit der Gesetzesänderung wollte der Gesetzgeber die sozialen Auswirkungen der… …Verkehrsträgern und verbessere die Ausgangslage für den öffentlichen Personennahverkehr (BT-Drucks. 14/4242, 5). Die Entfernungspauschale war gem. § 9 Abs. 1 Satz 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  III. Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)

  Prof. Jürgen Brandt

  …Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen… …2018 – 13 K 2688/15 K) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) berechtigt war, in den Jahren 2007… …Baustellenauflösung sei aus den für die Vorjahre angeführten Gründen gewinnwirksam aufzulösen. Das FA erließ auf dieser Grundlage am 18. 12. 2014 bzw. am 5. 1. 2015… …Rechtsgrundlage der streitigen Rückstellungen, deren Voraussetzungen der BFH ebenso wie das FG verneint hat, ist § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB. Danach sind in der… …Buchführung und war gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des KStG sowohl für die Steuerbilanz der Klägerin als auch im Rahmen der Ermittlung… …ihres Gewerbeertrages (§ 7 Satz 1 GewStG zu beachten (s. allgemein z. B. BFH-Beschluss v. 16. 12. 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl. II 2012, 688… …1 HGB) setzt der Ansatz einer Rückstellung als Verbindlichkeitsrückstellung eine Verpflichtung voraus, die gegenüber einer dritten Person besteht (sog…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Auswirkung der Steuersatzänderungen bei der Umsatzsteuer aufgrund der Corona-Krise auf die Behandlung von Gutscheinen

  Eine kritische Betrachtung
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Corona-Krise auf die Behandlung von Gutscheinen Eine kritische Betrachtung Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski, Dorsten I. Gesetzesänderung zum 1. 1. 2019 Gutscheine… …Gutscheinen ergänzt, 1 die Regelungen wurden durch Einfügung der Absätze 13 bis 15 in § 3 UStG zum 1. 1. 2019 in nationales Recht umgesetzt. 2 Hinweis: Die… …4 MwStSystRL bzw. § 1 Abs. 1 UStG. Dies hätte allerdings zur Folge, dass dieser enorm große Umsatzanteil, den Gutscheine mittlerweile ausmachen, erst… …Mehrzweckgutscheine, die sich im Hinblick auf ihre umsatzsteuerliche Behandlung deutlich unterscheiden. Ein Einzweck-Gutschein ist nach § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG ein… …noch gar nicht 1 Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates v. 27. 6. 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen… …, ABl. EU v. 1. 7. 2016, Nr. L 177, 9. 2 Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer… …Corona-Krise) der Regelbesteuerung, da § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nur Lieferungen, nicht aber Dienstleistungen begünstigt. IV. Änderungen im Sortiment nach Ausgabe… …Leistungsausführung maßgeblich ist, denn der „Gutschein-Umsatz“ ist der steuerbare Umsatz im Sinne des § 1 UStG. Hinweis: Gutscheine von Restaurants, die ausschließlich… …Gutscheine aber in der Zeit vom 1. 7. 2020 bis zum 30. 6. 2021 ausgegeben, stellen sie aufgrund der Gesetzesänderung in § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG 4… …feststeht. Darüber hinaus sind in der Zeit vom 1. 7. 2020 bis zum 31. 12. 2020 durch die geplante Änderung der USt-Sätze auf 5 bzw. 16 % alle ausgegebenen…

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