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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz

  Prof. Jürgen Brandt

  …ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung… …eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeitraum… …: Niedersächsisches Finanzgericht vom 16. April 2018 – 9 K 210/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war… …die GmbH. Im Juni 2016 führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) bei der GmbH eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1. 1… …folgt: Bruttolistenpreis … privater Nutzungswert pro Monat gem. 1 %-Regelung Nutzungswert pro Jahr (573 EUR x 12) 57.322 EUR 573 EUR 6.876 EUR Die… …nicht nach § 155 FGO i. V. m. § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen, weil dieser durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war (§ 246 Abs. 1 ZPO; Urteil des… …(einheitliche Pauschsteuer) für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV, für das er Beiträge nach §… …168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte) oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a (versicherungsfrei geringfügig Beschäftigte)… …Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteigt. Bei der… …Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder nach der Fahrtenbuchmethode oder, wenn – wie vorliegend – ein solches nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  Zum Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen gem. § 9 UStG

  Steuerberater Bernd Meyer, Steuerberater Jochen Ball

  …Steuerberater Bernd Meyer und Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Jochen Ball, beide Bad Homburg v.d.H.*) I. Einleitung Der Unternehmer kann gem. § 9 Abs. 1 UStG… …für die dort genannten steuerfreien Umsätze 1 ) zur Steuerpflicht optieren, wenn er sie an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt… …beabsichtigt, – die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Die Option ist unzulässig, wenn der Leistungsempfänger Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG) oder… …ein Unternehmer ist, dessen Umsätze aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach § 24 UStG versteuert werden (§ 24 Abs. 1 Satz 2 UStG). Bei… …sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Dr. Dornbach Treuhand GmbH, Bad Homburg v.d.H. 1) § 9 Abs. 1 UStG betrifft Umsätze i.S.d. § 4 Nr. 8a-g, Nr. 9a… …Umsatzsteuerjahresfestsetzung gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG fünf Jahre bindet; vgl. Abschn. 19.2. Abs. 3 Satz 1 UStAE. 3) DStR 2011, 1034. II. Zum Gegenstand der Option Der… …Unternehmer kann für jeden einzelnen Umsatz gesondert optieren, 4 ) uE auch für Teilleistungen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG. Das hat vor allem bei… …Vorsteuer- Korrekturzeitraums des § 15a Abs. 1 UStG entbehrlich wird und die Umsatzsteuer nach den Umständen des Einzelfalles nicht auf den Mieter abgewälzt… …räumlich oder zeitlich trennbar sind (siehe Abschn. III.). 4) Abschn. 9.1. Abs. 1 Satz 2 UStAE. 5) So auch Hättich/Renz, NWB 2010, 3639. 6) Zur… …steuerliche Betriebsprüfung 7/12 181 1. Form der Option Die Ausübung der Option ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann dadurch erfolgen, dass der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Verrechnung nicht ausgeglichener oder abgezogener Verluste bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften (§ 15a Abs. 2 EStG)

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen I. Einleitung Nach dem Urteil des BFH 1 ist nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG bei einer… …somit Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Bei der Veräußerung von Grundbesitz erzielen die Gesellschafter Einkünfte aus… …bei den Überschusseinkünften zwingend eine Ermittlung des Überschusses/Verlustes durch das Zufluss- und Abflussprinzip vorsieht (§§ 8, 9 EStG) 3 . 1 BFH… …Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der vermögensverwaltenden Personengesellschaft, sondern im Rahmen der Veranlagung beim Gesellschafter. 1. Sinngemäße… …Anwendung des § 15a EStG Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am… …Normzweck des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a EStG soll daher die Berechnung des Kapitalkontos einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermie- 4… …Veräußerungsgeschäften bei gewerblich tätigen Gesellschaften die Höhe des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beeinflussen, ergibt sich unmittelbar aus § 15… …Abs. 3 Nr. 1 EStG 8 . Unterschiede zwischen einer gewerblich tätigen Kommanditgesellschaft und einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung… …und Verpachtung ergeben sich deshalb, weil die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs… …. 1 EStG), sondern durch Überschussrechnung zu ermitteln sind. Bei der sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG kann…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Die steuerbilanzielle Behandlung von Passivposten beim Erwerber im Rahmen eines asset deals

  Oberregierungsrat Thomas Schöneborn

  …von Abweichungen. Trotz des nach wie vor bestehenden Grundsatzes der materiellen Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1… …sie zwingend nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB; steuerlich ist sie seit 1997 unzulässig (§ 5 Abs. 4a EStG). Problemfelder ergeben sich aus dieser Tatsache… …des BFH vom 17.10.2007 1 ) verwiesen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung aktuell mit BMF- Schrei ben vom 24.6.2011 2 ) erstmals Stellung zu dieser Frage… …Pensionsrückstellungen betreffen. 1. Sachverhalt: Hier nur interne Schuldfreistellung des Veräußerers Die V-GmbH (Veräußerer) verkauft an die E-GmbH (Erwerber) einen ihrer… …Geschäftsbereiche. Die Bilanzen die- 1) BFH v. 17.10.2007 I R 61/06, BStBl. II 2008, 555. 2) BMF v. 24.6.2011 IV C 6 – S 2137/0-03, BStBl. I 2011, 627. 3) BFH v… …: Handelsbilanz V-GmbH: AV/UV 1 Mio. Kapital 500.000 DVR 500.000 Steuerbilanz V-GmbH: AV/UV 1 Mio. Kapital 1 Mio. Die Drohverlustrückstellung resultiert aus einem… …des Aktivvermögens 1 Mio. € abzüglich übernommene Drohverlustrückstellung 500.000 € = 500.000 € Kaufpreis. Die handelsrechtliche Einbuchung der… …zum Übernahmezeitpunkt: AV/UV 1 Mio. KP-Verbindl. 500.000 DVR/Freistellung 500.000 2. Steuerliche Lösungsmöglichkeiten beim Erwerber Problematisch ist… …auszuweisen; als Drohverlust (§ 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. HGB) oder als ungewisse Verbindlichkeit (§ 249 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HGB) in der Form einer… …Höhe der aufgelösten DVR. Die Lösung der Finanzverwaltung ging bilanziell somit in 2 Schritten vonstatten: Schritt 1: Steuerbilanz E-GmbH zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …16 Abs. 4 EStG 1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher… …unwahrscheinlich. Aufgrund der Beeinträchtigungen stellte ihr das Versorgungsamt am 20. 12. 2010 eine unbefristete Bescheinigung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a… …Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2012 beantragte die Klägerin den Abzug des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG, den sie bislang noch nicht in Anspruch… …die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2… …FGO). Danach ist zwar die Auffassung des FG, die Veräußerung der Hauptniederlassung in B sei eine Teilbetriebsveräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1 Satz 1 EStG, aus revisionsrechtlicher Sicht ebenso unangreifbar wie die Auffassung des FG, es könne eine dauernde Berufsunfähigkeit als… …Berufsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Teilbetriebsveräußerung zu haben. Diese Feststellungen hat das FG nunmehr im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Anmerkungen: 1… …BFH – auf den Zusammenhang der Regelung mit § 101 Abs. 1 SGB VI abzustellen, wonach eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor… …1 EStG die Berufsunfähgkeit Grund für die Veräußerung ist. Deshalb geht der BFH im Anschluss an Stahl in Korn, § 16 EStG Rn. 416, und Graw in… …anderer Weise wie etwa durch fachärztliche Bescheinigungen erbracht werden, weil weder der Wortlaut des § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI noch der des § 16 Abs. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Keine Steuerbefreiung für Schwimmunterricht

  …Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten… …(EFG) 2018, 1920 veröffentlichten Urteil sind die Leistungen der Klägerin zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL… …, BStBl. II 2019, 457) dem EuGH folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst… …. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht? 2. Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …Frage: Setzt die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass der Steuerpflichtige Einzelunternehmer ist? Hierauf hat der EuGH… …Hochschulunterricht' im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist… …. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Klägerin eine… …unionsrechtlich abgeleitete Steuerfreiheit für sich in Anspruch nehmen kann. 1. Keine Steuerfreiheit nach nationalem Recht Die Umsätze der Klägerin sind nicht nach… …Steuerfreiheit berufen. a) Nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Umsätze von der Steuer: „i) Erziehung von Kindern und… …begründet, dass der nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 05. 1977…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Erstattungsanspruch in Bauträgerfällen

  …. Bauträgerfällen (§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG) führt der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung… …auf eine bereits eingetretene Festsetzungsverjährung zurückgewiesen hatte, änderte das FA am 25. 10. 2019 gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG entsprechend… …nicht aus anderen Rechtsnormen. 1. Ablauf der Festsetzungsfrist Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die… …Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Zutreffend habe das FG entschieden, dass bei Erlass der streitgegenständlichen… …Umsatzsteuer-Änderungsbescheide die reguläre Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. a) Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier… …Jahre und beginnt gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige seine Jahressteuererklärung beim FA… …, eröffneten aber nicht eine einmal abgelaufene Festsetzungsfrist erneut (Drüen in Tipke/Kruse, § 171 AO Rn. 1). Die Vorschrift enthalte somit keine… …Rechtsgrundlage für ein erneutes Anlaufen der Festsetzungsfrist (BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1 Rn. 37). Auch bei Anwendung von § 171 Abs. 14 AO… …BTDrucks 10/1636 S. 44 – sowie im Anschluss hieran auch BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1, Leitsatz 2, Rn. 37; vgl. auch FG Schleswig-Holstein… …39/18, BFHE 270, 81 sowie im Anschluss BFH vom 25. 11. 2020 – II R 3/18, BFHE 272, 1 Rn. 38, m. w. N.). Der BFH habe hierfür insbesondere die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  II. Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Steuer erlassen worden sind § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 AO, Art. 97 § 9 AOEG 1977, Art. 97 § 10 AOEG 1977, § 144 AO, § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG… …. b UStG 1991, EWGRL 388/77 Art. 13, § 11 FGO, § 181 AO. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 – V R 27/11, DStR 2013, 1081. 1. Sachverhalt Die Klägerin… …Wirkung ab dem 1. Januar 1973, wonach die Theater- und Schulaufführungen der Ballettschule die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a… …die Streitjahre unter Geltung der AO (1977) – 1977 bis einschließlich 1992 – ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ein Steuerbescheid zu erlassen… …alten Jahre wieder aufgegriffen und die Umsatzsteuerbescheide ab 1972 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO korrigiert werden. Indes fragte sich der BFH, ob dieses… …Streitjahren 1972 bis 1992 geltenden Fassung Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO) sind, deren Erlass grundsätzlich zu einer Korrektur nach § 175 Abs. 1 Nr. 1… …bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sein können. Die Wirkung einer derartigen Bescheinigung bezieht sich grundsätzlich auf den in ihr… …Korrekturbefugnis von Steuerbescheiden ab dem 1. Januar 1977 grundsätzlich nach der AO (Art. 97 § 9 EGAO 1977, BGBl I 1976, 3341, 3382) – und damit nach § 175 Abs. 1… …Nr. 1 AO; dagegen bestimmt sich die Verjährung u. a. für die Festsetzung von Steuern wie für die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Art. 97 § 10… …, die für die Festsetzung einer Steuer als Feststellungsbescheid, als Steuermessbescheid oder als anderer Verwaltungsakt bindend sind. Nach § 169 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  II. Zur Hinzurechnung aktivierter Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte (und zu etwaigen Auswirkungen auf das Recht der verdeckten Gewinnausschüttung)

  Dr. Dietmar Gosch

  …59/92, BFH/NV 1993, 561). GewStG § 8 Nr. 1 EStR 1993 R 33 Abs. 7 Satz 3 BFH-Urteil vom 30. April 2003 I R 19/02 Anmerkung: 1. Die Klägerin, eine GmbH… …, welche anteilig auf die Bauzeitzinsen infolge der AfA entfielen, als Dauerschuldentgelte gem. § 8 Nr. 1 GewStG 1991 und rechnete diese bei der Ermittlung… …AfA ergebnismindernd in Erscheinung, was wiederum die Annahme von Dauerschuldentgelten i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG ausschlösse. a) Nimmt der… …Steuerpflichtige zur Herstellung eines Wirtschaftsguts einen Kredit auf, so belassen die EStR ihm in R 33 Abs. 4 Satz 1 EStR 2000 (früher in R 33 Abs. 7 Sätze 3 und… …Aktivierung naturgemäß noch an der Gewinnauswirkung fehlte, die wiederum nach § 8 Nr. 1 GewStG Voraussetzung für die Hinzurechnung ist. Um diese – verspätete –… …Hinzurechnung von als Herstellungskosten aktivierten Dauerschuldzinsen gem. § 8 Nr. 1 GewStG‘, wonach ein ominöser „anteiliger Dauerschuldzinsspeicher“ zu… …Köhler, StBp 1996, 287 sowie 2003, 351 und 2004, 10; ebenso z. B. Lenski/ Steinberg, GewStG, § 8 Nr. 1 Rz. 108; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 5. Aufl… …., § 8 Nr. 1 Rz. 37): Denn die Aktivierung und abschreibungsbedingte Periodisierung von Herstellungskosten – und damit auch von Bauzeitzinsen – in… …. Ellrott/Schmidt-Wendt in Beck’scher Bilanz-Kommentar, § 255 Rz. 335). Infolge ihrer Aktivierung nach § 255 Abs. 3 HGB und § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 1 EStG werden diese… …Nr. 1 GewStG nicht verändert: Die Aktivierung beeinflusst die hiernach vorzunehmende Hinzurechnung lediglich insoweit, als sie erst erfasst werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2017

  Die Haftung nach § 50a Abs. 5 Satz 4 EStG hinsichtlich des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Steuerpflichtigen Risikoprofil in der Praxis Von Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm, Limburgerhof* I. Einleitung In § 50a Abs. 1 Nr. 1–4 EStG sind Einkünfte aufgezählt… …, die bei beschränkt Steuerpflichtigen dem Steuerabzug unterliegen (beispielsweise bei Sportlern 1 , Künstlern, Verwertern von Darbietungen, bei… …Haftungsnorm vorstellen. II. Haftungsvoraussetzungen 1. Haftungsgegenstand In den Fällen des § 50a Abs. 1 Nr. 1–3 EStG beträgt der Steuerabzug 15 % in den Fällen… …des § 50a Abs. 1 Nr. 4 EStG, also bei Aufsichtsratsmitgliedern nach § 50a Abs. 2 Satz 1 EStG hingegen sogar 30 %. 5 Im Fall der sogenannten… …Abs. 1 EStDV, wenn der Vergütungsschuldner die Abzugsteuer nicht oder nicht vollständig einbehält und abführt bzw. wenn er das Kontrollmeldeverfahren (§… …. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Zu Preisgeldern bei Tennisturnieren vgl. FG Niedersachsen v. 23. 4. 2015 14 K 171/13, EFG… …, kann von diesem Steuerabzug auf zweiter Stufe abgesehen werden, wenn der Steuerabzug auf erster Stufe beim Gläubiger erfolgte (§ 50a Abs. 4 Satz 1 EStG)… …und die Vergütungen für Verpflegungsmehraufwand die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG übersteigen (§ 50a Abs. 2 Satz 2 EStG). 18 In den… …Fällen des § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG (Künstler, Sportler etc.) besteht eine Bagatellgrenze je Darbietung von bis zu 250 € (§ 50a Abs. 2 Satz 3 EStG). Sind… …Bruttobesteuerung, gelten in den Fällen von § 50a Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 EStG andere Steuersätze, nämlich sofern der Gläubiger der Vergütung eine natürliche Person…

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