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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Inhalt / Impressum

  …Steuererklärungen nach der Außenprüfung? 115 Richter am FG a. D. Hermann Pump, Münster § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen 120… …Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von… …Steuerpflichtigen i.S. von § 147a Abs. 1 AO Kostenübernahme durch den GmbH-Gesellschafter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Die verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …dann nicht gebunden, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat. 1 Dies gilt auch dann, wenn die – fehlerhafte – Auffassung in einem… …Ursprungsauskunft gem. Art. 33f. UZK 5 werden hier nicht behandelt. II. Voraussetzungen für eine verbindliche Zusage 1. Ein im Rahmen einer Außenprüfung geprüfter… …Sachverhalt Verbindliche Zusagen setzen gem. § 204 Abs. 1 AO einen im Rahmen einer Außenprüfung geprüften und im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt… …gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig… …gem. § 194 Abs. 1 AO eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschränken… …beauftragte Finanzbehörde gem. § 195 Satz 3 AO im Namen der zuständigen 1 BFH v. 6. 2. 2003 X B 153/01 (NV), BFH/NV 2003, 621 mit Verweis auf BFH v. 23. 5. 1989… …Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt. 9 AEAO zu § 193, Nr. 1… …III.1 und § 1 Abs. 2 BpO. Hiernach sind die §§ 5 bis 12, 20 bis 24, 29 und 30 BpO mit Ausnahme des § 5 Abs. 4 Satz 2 BpO sinngemäß anzuwenden. 13 AEAO zu… …R 4/94, BStBl. II 1998, 461. 14 AEAO zu § 146b, Nr. 2. 15 BMF v. 1. 10. 2010 IV D 3 – S 7015/10/10002, BStBl. I 2010, 846, zu § 27b.1, Abs. 7. 16 Zu… …Sachverhalt im Prüfungsbericht dargestellt wird. 19 Nach § 12 Abs. 1 BpO ist der Sachverhalt umfassend im Prüfungsbericht darzustellen, wenn mit einem Antrag…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Berichtigung von Steuererklärungen nach der Außenprüfung?

  Richter am Finanzgericht Dr. Ulrich Pflaum

  …(IV.). II. Besteuerungsverfahren 1. Gesetzliche Grundlagen Die Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen ist in § 149 AO i. V. m. den… …Einzelsteuergesetzen, insbesondere § 25 Abs. 3 EStG, § 14a GewStG und § 18 Abs. 1, 3 UStG, geregelt. Die Erklärungen sind nach § 150 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich nach… …einer Steuererklärung ist nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Erkennt ein Steuerpflichtiger… …Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, so ist er nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die… …Mängel „dürfen jedoch nicht so schwerwiegend sein, dass es unmöglich ist, das ordnungsmäßige Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen.“ 1 Die… …Steuerbescheid ergehen 3 (oder sie als Steuerfestsetzung wirken, § 168 Satz 1 AO) kann. Auch § 149 Abs. 1 Satz 2 AO gibt „den Finanzbehörden kein… …, ermächtigt § 149 Abs. 1 Satz 2 AO die Finanzbehörden nicht, zusätzliche Erklärungen zu fordern. In der Praxis beanstanden die Finanzämter Steuererklärungen vor… …Steuererklärungspflicht genügen, sobald er eine 1 BFH v. 6. 11. 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl. II 1970, 168; ähnlich BFH v. 7. 4. 2005 IV R 39/04, HFR 2005, 731… …Außenprüfungsfällen § 171 Abs. 4 AO zu beachten. „Unrichtig oder unvollständig“ im Sinne von § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist jede Steuererklärung, die gegen die… …beziehen, ist „unrichtig oder unvollständig“ in § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ebenso auszulegen wie in § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach wohl herrschender…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …120 StBp 04.20 Pump, Vollschätzungsursache § 146 Abs. 1 Satz 3 AO § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen Richter am FG… …a. D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung 1. Gesamtkonzept § 146 Abs. 1 Satz 1 AO stellt auf Einzelaufzeichnungen ab. Davon weicht § 146 Abs. 1 Satz 3… …AO ab, weil er die Einzelaufzeichnung nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von namentlich nicht bekannten Personen gegen… …die Richtigkeitsvermutung widerlegt wird. Dann würden Schätzungen nötig werden. Ab dem 1. 1. 2020 könnten sogar Bußgelder wegen gravierender Verstöße… …entscheiden, ob er seine Warenverkäufe manuell oder mit einer elektronischen Kasse erfasst. 1 Die Kasseneigenschaft bestimmt die für sie geltenden Anforderungen… …Einzelaufzeichnungspflicht § 146 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Einzelaufzeichnungspflicht zum Regelfall gemacht. Das wird für elektronische Aufzeichnungen in § 146 Abs. 1 Satz 6 AO… …Aufzeichnung damit nicht unzumutbar sein kann. Abweichend davon sollen nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO bei manueller Kassenführung Einzelaufzeichnungen unter… …bestimmten tatbestandlichen Anforderungen unzumutbar sein. Durch die Rückverweisung in § 146 Abs. 1 Satz 4 AO soll das nicht gelten, wenn eine elektronische… …Einzelaufzeichnungspflichten ergeben. 4. Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen bei manueller Kassenführung § 146 Abs. 1 Satz 3 AO hat die Unzumutbarkeit von… …, weil es dem aus § 146 Abs. 1 Satz 1 AO zu entnehmenden Gesetzeszweck entgegen steht. Zudem ist durch den Wegfall des bisherigen Tatbestandsmerkmals „von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 04.20 129 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 1. § 6a GrEStG gilt… …22. August 2019 – II R 18/19 (II R 62/14) – Vorinstanz: FG Nürnberg, Urteil vom 16. Oktober 2014 – 4 K 1059/13, EFG 2015, 424 Anmerkungen: 1… …Alleingesellschafterin einer weiteren GmbH. Mit Verschmelzungsvertrag v. 1. 8. 2012 wurde die B-GmbH als übertragender Rechtsträger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr… …. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die Klägerin als übernehmender Rechtsträger verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 24. 9. 2012 in das… …der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister ging das Vermögen der B-GmbH auf die Klägerin über; die B-GmbH erlosch (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2… …Satz 1 UmwG). Der Beklagte und Revisionskläger (das FA) sah in dem Übergang der Grundstücke der B-GmbH auf die Klägerin einen steuerbaren Erwerbsvorgang… …nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Jahr 2012 geltenden Fassung (GrEStG) und stellte zuletzt durch Änderungsbescheid v. 13. 8… …. 2013 die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG der Klägerin gegenüber fest. Dabei versagte das FA die… …Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 424 veröffentlicht. Mit der Revision vertritt das FA unter Hinweis auf Tz. 5 Abs. 1 und… …Beispiel 1 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 19. 6. 2012 (BStBl. I 2012, 662) die Ansicht, § 6a GrEStG sei nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

  Prof. Jürgen Brandt

  …132 StBp 04.20 Brandt, Rechtsprechung ♦ Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals 1. Aufwendungen für die… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aufwendungen für die von der zuständigen Gemeinde angeordnete Erneuerung… …veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht, s. § 1 Abs. 1 ErbbauRG). Ist das… …Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, gilt das auf dem Grundstück stehende Gebäude als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts (§ 12 Abs. 1 ErbbauRG)… …39 Abs. 2 Nr. 1 AO erlangt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – v. 19. 1. 1982 VIII R 102/78, BFHE 135, 434, BStBl. II 1982, 533, m. w. N.). Eine… …Erbbauberechtigte erzielt hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und… …Erschließungsbeitragsrechts können von den Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen erhoben werden (§ 127 Abs. 1 BauGB). Zu den… …Erschließungsanlagen i. S. des § 127 Abs. 1 BauGB zählen nach Abs. 2 der Vorschrift öffentliche Straßen, Wege und Plätze, Fußwege, Wohnwege, Sammelstraßen, Parkflächen… …Grundstücken (vgl. Kahle/Haas/Schulz in Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzrecht, § 255 HGB Rn. 110; Roscher, eKomm Ab 1. 1. 2016, § 12 GrStG Rn. 8 – Aktualisierung v… …nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 1, 2 HGB). b) Herstellungskostenbegriff Herstellungskosten sind Aufwendungen, die durch den Verbrauch von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Buchbesprechungen

  …Zur Vorauflage in: steueranwaltsmagazin, 3/2018 Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 19116 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …Vorschau auf die nächsten Hefte: „GoBD 2020“ – Praxisrelevante Neuregelungen § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden nach dem Schwarz-ArbG 2019

  Dr. Gloria Versin

  …Sozialleistungsmissbrauch 1 zahlreiche Änderungen umgesetzt. Ziel der Legislative ist es, die Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), einer… …bei den Aufgaben der FKS mit einem Schwerpunkt auf den Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). II. Prüfaufgaben der FKS 1… …Sozialleistungsmissbrauch ist die Ausdehnung der sog. Sofortmeldepflicht auf Arbeitskräfte im Wach- und Sicherheitsgewerbe. In den Branchenkatalog im § 28a Abs. 4 Satz 1 SGB… …worden sei und eine Anmeldung (§ 28a Abs. 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. § 6 DEÜV) damit noch nicht erforderlich ist, da diese nach den geltenden Meldefristen… …die Arbeit der Behörden erheblich. 6 Ein Verstoß gegen die Sofortmeldepflicht kann gem. § 111 Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV mit einer Geldbuße von… …bis zu 25.000 EUR geahndet werden. Die Regelung des § 2a Abs. 1 SchwarzArbG enthält eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren… …anfälligen Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen Dienst- oder Werkleistungen, sind sie gem. § 2a Abs. 1 SchwarzArbG verpflichtet, ihren Personalausweis… …Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Münster. 1 BGBl. I 2019, 1066. 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 19/8691, 2. 3 Datenstelle der… …, SchwarzArbG § 2a Rn. 1. 72 StBp 03.20 Versin, Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden Die FKS des Zolls führte am 15. November 2019 gemeinsam mit den… …Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. 8 2. Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des MiLoG Nach § 1 MiLoG 9 hat jede Arbeitnehmerin und jeder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Die Rechtsprechung des BFH zur Personengesellschaft 2019

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Gegenstand der Rechtsprechung zu den Personengesellschaften waren insbesondere die Mitunternehmerinitiative 1 ,die Einzelunternehmerpersonengesellschaft 2… …Mitunternehmeranteils und dessen Weiterveräußerung. 8 II. Zusammenstellung der Urteile 1. Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der… …entschieden, dass der Begriff „Gesellschaft“ i. S. von § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 BewG nicht zivilrechtlich, sondern ertragsteuerrechtlich zu verstehen ist… …Mitunternehmerschaft im ertragsteuerrechtlichen Sinne. 11 Mitunternehmer i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer… …die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen. 14 Diese beiden Hauptmerkmale der Mitunternehmerstellung können zwar… …Risiko eines Kommanditisten hinaus erhöht sein müsste. 18 1 BFH v. 13. 2. 2019 XI R 24/17. 2 BFH v. 6. 6. 2019 IV R 34/16. 3 BFH v. 15. 1. 2019 X34/17. 4… …v. 13. 2. 2019 XI R 24/17. 10 Vgl. BFH v. 1. 9. 2011 II R 67/09, BStBl. II 2013, 210, Rn. 19. 11 BFH in BStBl. II 2013, 210, Rn. 19, m. w. N. 12 Vgl… …. Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder – in Ausnahmefällen – eine diesem… …gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechen. 22 Mitunternehmerrisiko trägt, wer gesellschaftsrechtlich oder diesem… …Z. B. BFH in BFHE 258, 459, BStBl. II 2017, 1133, Rn. 20, m. w. N. 25 BFH v. 15. 1. 2019 X R 34/17. 26 St. höchstrichterliche Rspr., vgl. nur BFH v. 4…

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