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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 02.20 67 ♦ Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer 1. Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte… …Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i. S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. 2. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der… …. September 2019 – VI R 52/17 Vorinstanz: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. November 2017 – 15 K 3228/16 E Anmerkungen: 1. Tatbestand Die Beteiligten… …„in der Wohnung“ des H. Das FG wies die Klage als unbegründet ab, da der Kläger mit der Aufwandsentschädigung Einnahmen i. S. von § 33b Abs. 6 Satz 1… …erhalten hat. Einnahmen i. S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG sind grundsätzlich sämtliche der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege zufließenden… …. 1995 (BGBl. I 1995, 1250) änderte § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG mit Einfügung des letzten Halbsatzes dahingehend, dass der Steuerpflichtige „dafür keine… …Abs. 1 EStG geltend gemacht werden könnten. Soweit die Pflegeperson für die Pflegeleistung und die damit verbundenen Aufwendungen Einnahmen erhalte… …der Hilfe bedarf (vgl. die für das Streitjahr anzuwendende Fassung des § 14 Abs. 1 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI – v. 26. 5. 1994… …. Dieser hat im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise (vgl. § 1897 Abs. 1 BGB) tatsächliche Hilfen lediglich zu organisieren. Der Bereich der… …der Unentgeltlichkeit (Palandt/Götz, a. a. O., § 1835 Rz 1). Der ehrenamtliche Betreuer kann jedoch entweder Aufwendungsersatz i. S. des § 1835 BGB oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2022

  Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Behandlungsleistungen 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen… …Vorinstanz: FG Bremen, Urteil vom 02. 07. 2020 – 1 K 199/18 (6) Anmerkungen: Vorbemerkung Auf den ersten Blick erscheint es überraschend, dass der V. Senat des… …Körperschaftsteuer, soweit ausschließlich Fragen der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 KStG streitig sind. Hieran knüpft Nr. 3 des GVP an und weist dem V. Senat auch… …unmittelbar selbst übernommen hat. 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin im Hinblick auf Behandlungsleistungen von der Gewerbesteuer befreit ist, die sie… …des BFH Der BFH hat das FG-Urteil aufgehoben und die Sache gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zurückverwiesen. a) Zuständigkeit Die… …Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 KStG streitig sind“. Die Voraussetzungen der Senatszuständigkeit nach Teil A, V. Senat, Nr. 3 GVPl sind hier erfüllt; insbesondere… …ist die Klägerin als GmbH nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG körperschaftsteuerpflichtig und damit ein „Steuerpflichtiger i. S. der Nummer 2“. Unerheblich ist… …insoweit, dass die Klägerin unstreitig nicht nach § 5 Abs. 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Denn der Modalsatz in Teil A, V. Senat, Nr. 2 GVPl… …geltenden Fassung bejaht. Im zweiten Rechtsgang sind Feststellungen zur Höhe des steuerpflichtigen Gewerbeertrags zu treffen. 1. Für die Streitjahre 2010 bis… …staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten war (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 1 Abs. 3 und 4 PsychTh-APrV). Denn ein unmittelbares Dienen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Rechtsfolgen und Verfahrenskosten im Ertragsteuerrecht – Teil II –

  Dr. Ulrich Pflaum

  …ausdrücklichem Hinweis auf die Wertneutralität des Steuerrechts (§ 40 AO), dass es sich um abzugsfähige Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) handelt, wenn der… …ertragsteuerlichen Auswirkungen der Übernahme einer einem Mitunternehmer erteilten Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO durch die Mitunternehmerschaft sind… …Betracht. Eine außergewöhnliche Belastung setzt allerdings nach allgemeinen Grundsätzen die Zwangsläufigkeit der jeweiligen Aufwendung voraus (§ 33 Abs. 1… …Satz 1 EStG). Eine vorsätzliche Straftat und ihre Folgen sind niemals zwangsläufig, so dass bei einem Schuldspruch wegen einer vorsätzlichen Straftat die… …der Staatskasse übernommen (§ 467 Abs. 1 StPO). Für die Anerkennung der Kosten eines Straf- oder Bußgeldverfahrens als außergewöhnliche Belastungen… …regelt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG105 ), der gemäß § 9 Abs. 5 EStG sinngemäß für Überschusseinkünfte gilt. Das Abzugsverbot nach dieser Vorschrift… …Abzugsverbots überschneidet sich teilweise mit anderen Abzugsverboten, insbesondere gemäß § 12 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG, geht aber darüber… …gesehen, ansonsten nicht erfasst ist, und bei dem durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG eine ähnliche Konstellation wie bei der bußgeldrechtlichen… …Ausführlich zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG BMF, BStBl. I 2002, 1031. 106) BT-Drucks. 13/1686, 18, 14/23, 169. 107) Weitere Tatbestände siehe EStH 2013 H 4.14… …. 109) BFH v. 14.5.2014 X R 23/12, zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen. 110) BVerfG v. 23.1.1990 1 BvL 4, 5, 6, 7/87, BVerfGE 81, 228 = BStBl. II 1990…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Die Inventur und das Inventar als Grundlagen der Bilanz

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Gemäß § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes seine… …Inventar aufzustellen, wobei die Dauer des Geschäftsjahres 12 Monate nicht überschreiten darf. Aus § 242 Abs. 1 HGB ergibt sich die Pflicht des Kaufmanns… …besteht eingegangen. II. Begriff und Wesen 1. Inventur Inventur bedeutet die körperliche oder buchmäßige Bestandsaufnahme der Grundstücke des Kaufmanns… …der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden im Inventar ein zuverlässiges Mengengerüst für die Aufstellung der Bilanz zu sichern 1 . Durch die… …buchhalterische Erfassung zu überprüfen. 1 Küting/Weber-Knop, Handbuch der Rechnungslegung, Band Ia, 4. Aufl. Stuttgart 1995, § 240, Rn. 7. 2 Küting/Weber-Knop… …1: Befreiung von Buchführungs-, Inventur- und Jahresabschluss nach BilMoG Rechtsform Größenmerkmale Einzelkaufleute – Umsatzerlöse < 500.000 EUR… …sein, die Ursachen hierfür zu erforschen. IV. Durchführung der Inventur 1. Betroffener Personenkreis Die Bestimmungen über die Aufstellung des Inventars… …verpflichtet sind (§ 141 Abs. 1 Satz 2 AO), ausgedehnt. Die Neuregelung betreffend der Aufhebung der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars sowie… …treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden.“ HGB § 242… …: Pflicht zur Aufstellung „(1) bis (3) […] (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur Ermittlung und Abgrenzung der Einkünfte aus Finanzinnovationen und aus privaten Veräußerungsgeschäften – Teil I

  Siegfried Wagner

  …Einkünfte 1. Die Anwendung der allgemeinen und speziellen Vorschriften der AO Die Außenprüfung hat sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 193 ff. AO zu… …richten. Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Zunächst beschränkt § 193 Abs. 1 AO eine Außenprüfung… …abzuführen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO) oder wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art… …Vermögensverwaltung sprengen (§ 193 Abs. 1 AO). Eine Außenprüfung kann auch anberaumt werden, wenn derartige Einkünfte zweckmäßigerweise im Rahmen einer Außenprüfung… …Systemprüfung den Einbehalt und die Abführung der Steuern sicherzustellen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die erste und letzte Alternative spielen eine vergleichsweise… …kann die Finanzbehörde, auch die Außenprüfung, bei Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) 1 ) einzelne… …Daten aus den nach § 93b Abs. 1 AO zu führenden Dateien abrufen, wenn Auskunftsersuchen an den Stpfl. nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg… …der Abrufmöglichkeit in § 93b AO erschließen der Finanzverwaltung neue Wege. Dem ersten Ermittlungsansatz durch den 1) Bezeichnung geändert durch das… …jeweiligen Banken anschließen. Banken haben die nach § 24c Abs. 1 KWG 3 ) zu führende Datei auch für Abrufe nach § 93 Abs. 7 AO zu führen (§ 93b Abs. 1 AO)… …dem nach § 93b Abs. 1 AO und nach § 24c Abs. 1 KWG vorzuhaltenden Datenbestand abrufen, allerdings keine Kontenstände oder etwa Kapitalerträge erlangen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

  I. Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung – Überlagerung durch Veräußerung des Gebäudes

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …noch eingeschränkt nutzbar ist und auch durch eine (nicht steuerbare) Veräußerung nicht mehr sinnvoll verwendet werden kann. EStG 1997 § 9 Abs. 1 Satz 3… …Nr. 7, § 7 Abs. 1 Satz 6. BFH-Urteil vom 17. September 2008 – IX R 64/07. Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 2008, 122) Anmerkung: 1. Sachverhalt A war im… …versagte. Die Klage war erfolgreich und der BFH bestätigte dieses Urteil. 2. Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug von AfA Nach § 9 Abs. 1 Satz 1… …EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz… …., vgl. z.B. BFH v. 15.1.2008 IX R 45/07, BStBl II 2008, 572). Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG auch AfA, wozu nach § 7 Abs. 1 Satz 6…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Der Betriebstättenbegriff für Zwecke der Gewerbesteuerzerlegung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …ist der Steuermessbetrag gem. § 28 Abs. 1 GewStG in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen. Zerlegungsmaßstab gem. § 29 Abs. 1… …Definition des Betriebstättenbegriffs enthält. 1 Dieser Aufsatz behandelt den Betriebstättenbegriff im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Rechtsfragen zur… …„Betriebstätte“ 1. § 12 Satz 1 AO Gemäß § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens… …nichts anderes bestimmt ist. 6 III. Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebstätte 1. Feste Geschäftseinrichtung oder Anlage Eine Geschäftseinrichtung… …oder Anlage i. S. des § 12 Satz 1 AO ist jeder körperliche Gegenstand (und die Zusammenfassung solcher), der geeignet ist, Grundlage einer… …sich eine gewisse „Verwurzelung“ des Unternehmers mit dem Ort der Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit ausdrücken. 12 Eine solche „Verwurzelung“ 1… …. 1. 2008, BStBl. I 2008, 26 zu § 12, Nr. 4. 6 BMF v. 7. 8. 2017 IV A 3 – S 0062/17/10001, BStBl. I 2017, 1257, Nr. 3 – Änderung des AEAO zu § 12, Nr. 4… …denen sich nur Anlagen befinden, die z. B. der Weiterleitung flüssiger Stoffe dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden, sind gem. § 28 Abs. 2 Satz 1… …Nr. 2 GewStG bei der Zerlegung nicht zu berücksichtigen. 4. Nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht Eine Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO… …vorübergehenden, unbestrittenen Verfügungsmacht“. 32 5. Beginn und Ende einer Betriebstätte Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2012

  III. Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut

  Dr. Bernd Heuermann

  …an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren § 5 Abs. 1 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 2… …einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält). 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist in diesem Verfahren… …Steuerbilanz eines betrieblich beteiligten Wohnungseigentümers aktiviert werden. Dabei ist sie mit den Anschaffungskosten anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1… …EStG), sofern nicht der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Die… …. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Einkünftezurechnung bei sog. doppelter Treuhand

  Prof. Jürgen Brandt

  …. Fehlende Steuerpflicht des Vereins wegen Zurechenbarkeit der Einnahmen zum Treugeber Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO sind Wirtschaftsgüter bei… …i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 04. 05. 2022 –IR19/18 Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom… …2010 Einkünfte aus Kapitalvermögen aus Dividenden unter Kürzung gemäß § 8b Abs. 1 KStG und mangels Betriebsausgaben ohne Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5… …, sondern der AG als Treugeberin zuzurechnen sind. 1. Vorausetzungen für eine Steuerpflicht des Vereins Die Dividendeneinnahmen wären zwar dem Grunde nach mit… …Blick auf die unbeschränkte Steuerpflicht des Vereins – als nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG fallende sonstige juristische Person des privaten… …Rechts – gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG (als rechtsfähiger Verein mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland) neben Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einkünfte… …aus Kapitalvermögen zu erfassen, wenn die Auffassung der Vorinstanzzuträfe, dass die Einnahmen dem Verein nach § 20 Abs. 5 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz… …1 KStG „als Anteilseigner“ zugerechnet werden könnten. Danach ist Anteilseigner derjenige, dem nach § 39 AO die Anteile am Kapitalvermögen im… …– auch für den Sicherungsfall – aus § 1 des Treuhandvertrages, nach dem das Vermögen „zum Zwecke der Verwaltung und Anlage in eigenem Namen, aber…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2005

  Implikationen des gewerblichen Grundstückshandels und subjektive Zurechnung einer gewerblichen Tätigkeit

  Dr. Bernd Heuermann

  …gewerblichen Tätigkeit 1. Unternehmer i.S. eines Zurechnungssubjekts gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) ist der Urheber des Handels, der Produktion oder der… …über bezogenes Einkommen. 3. Zur Frage der Steuerumgehung bei Einschaltung von nahen Angehörigen in einen gewerblichen Grundstückshandel. EStG § 2 Abs. 1… …, § 12, § 15; AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 15. März 2005 X R 39/03 Anmerkung: I. Sachverhalt 1. Erwerbe und Veräußerungen Der Kläger und Revisionskläger… …. Juli 2000 VIII R 46/99, BFH/NV 2000, 1549, unter II. 2.). II. Die Entscheidung des BFH über die Zurechnung 1. Inkurs: Die Fragestellung Der BFH stand bei… …, unter C. III. 3. b aa; seither ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 31. Juli 1990 I R 173/83, BFHE 162, 236, BStBl II 1991, 66, unter II. B. 1., 7… …20. Mai 1996 1 BvR 21/96, NJW 1996, 2644). Vorliegend bejaht der BFH neben anderen unproblematischen Bedingungen das Tatbestandsmerkmal der… …einzubeziehen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1998 III R 62/97, BFH/NV 1999, 1067; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2001 X B 91/01, BFH/NV… …2002, 775, unter 1. a). Diese seien nach § 118 Abs. 2 FGO für das Revisionsgericht bindend, wenn sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen… …B 148/00, BFH/NV 2002, 192; s. auch Beschluss in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. II. 1.). Überdies sei durch die Rechtsprechung geklärt… …dem Kläger zugerechnet wird: Die Qualifizierung der Zwischenverkäufe an die Söhne als missbräuchliche Gestaltung im Sinne von § 42 Abs. 1 AO 1977. b)…

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