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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Aufteilung von Selbstkosten für entgeltliche Lieferungen und unentgeltliche Wertabgaben

  Richter am BFH Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Lieferungen und unentgeltliche Wertabgaben 1. Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für… …FG-Urteil aufgehoben und die Klage an das FG zurückverwiesen. Entscheidungsgründe: Das FG hat gegen § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG verstoßen, indem es zu… …Aufteilung der Selbstkosten nach der „energetischen Methode“ vorgenommen hat. 1. Bemessungsgrundlage Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG wird der Umsatz bei… …aus. Denn von einem Fernwärmeversorger produzierte und angebotene Wärme kann nur dann als „gleichartiger Gegenstand“ i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1… …gleichzustellen, wenn es dem einspeisenden Unternehmer keinen Wärmebezug ermöglicht. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG bestimmt sich… …ermittelt. a) Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3 Abs… …oder bei der Prüfung der unternehmerischen Mindestnutzung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (BFH-Urteil vom 19. 07. 2011 – XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl… …Selbstkosten nach anderen Kriterien aufzuteilen. Demgegenüber ist es aber – entgegen dem FG-Urteil – mit § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht vereinbar, eine… …, die Wärmeabgaben an die Gemeinde und für die Hühnermastställe I und II als unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG anzusehen… …interessanten Frage, wie die Selbstkosten in einem solchen Fall zu ermitteln sind. Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Reihenlieferungen ins Drittlandsgebiet

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), so ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands gem. § 3 Abs. 6a Satz 1 UStG… …1 nur einer der Lieferungen zuzuordnen; die anderen sind als sog. ruhende Lieferungen zu beurteilen. Dieser Aufsatz behandelt Reihenlieferungen ins… …berücksichtigt. Rechtsfragen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Reihenlieferungen und dem innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft i. S. von § 25b Abs. 1… …UStG werden hier nicht behandelt. II. Ort der Lieferung 1. Grundsatz Bei Reihengeschäften werden im Rahmen einer Warenbewegung (Beförderung oder… …Lieferung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt… …Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. In den Fällen einer… …Gemeinschaftsgebiet. 14 Auch die deutsche Insel Helgoland und die deutsche Enklave Büsingen in der Schweiz gehören ebenfalls zum Drittlandsgebiet. 15 1 § 3 Abs. 6a UStG… …1 zu § 3 UStG. 3 UStAE 3.14 Abs. 2 Satz 3 zu § 3 UStG. 4 UStAE 3.13 Abs. 5 zu § 3 UStG. 5 BMF v. 18. 04. 1997 – IV C 3 – S 7116 a – 11/97, BStBl. I… …1997, 529 unter Rn. 1. 6 FG Düsseldorf v. 04. 05. 2018 – 1 K 2413/16 U, EFG 2018, 1306 unter I.2.b.cc.3. Die Revision wurde vom BFH mit Urteil v. 11. 03… …Abs. 5 zu § 3 UStG. 9 Seit dem sog. Brexit zum 01. 01. 2021. 10 Vgl. UStAE 1.10 zu § 1 UStG. 11 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Athos, abgerufen am…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Rechtsentwicklungen zum Investitionsabzugsbetrag – Teil II –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags nicht mehr als 100.000 Euro bzw. (2009 und 2010) 200.000 Euro betragen (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1… …ist der Investitionsabzugsbetrag von 20.000 Euro außerhalb der Gewinnermittlung dem Gewinn 2012 hinzuzurechnen (§ 7g Abs. 2 Satz 1 EStG). Demgegenüber… …. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG). In der Literatur28 ) wird die Ansicht vertreten, „man müsse in der Praxis wohl damit rechnen, das der Investitionsabzugsbetrag… …innerhalb der Investitionsfrist von drei Jahren vorzeitig auflösen darf. § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG schreibt nur vor, dass der Abzug rückgängig zu machen ist… …erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO). c) Änderung des Steuerbescheids nach Beginn des… …Investitionsabzugsbetrags nicht um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO handelt. In der Literatur wird die Verzinsung aber überwiegend abgelehnt… …Wirtschaftsguts in mehreren Betrieben Nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags u. a. voraus, dass der… …einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennen und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungsoder Herstellungskosten angeben (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3… …beabsichtigte Anschaffung von „Studiobedarf“ keinen Investitionsabzug vornehmen, weil diese Angabe nicht die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG enthaltenen… …Der Höchstbetrag für die insgesamt vorzunehmenden Investitionsabzugsbeträge beläuft sich je Betrieb des Steuerpflichtigen auf 200.000 Euro (§ 7g Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, in DBA-Ländern oder sonst im Ausland

  Ein Querschnitt
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Zufluss-Prinzipien als Überschüsse der Einnahmen über die steuerlich zulässigerweise abziehbaren Werbungskosten 1 charakterisiert (sog. Einnahmenüberschussrechnung, im… …Inland gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 2 EStG). Sie gelten daher nicht als typische Gewinneinkünfte. Entsprechend § 8 Abs. 1 des (deutschen) EStG… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07, BFH/NV… …2008, 411. – Seither ist der Verfasser in München als RA/StB tätig (s. u. a. www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Als steuerlich… …9 Abs. 1 Satz 1 des deutschen EStG). 2 Zu Vermietungen und Verpachtungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vgl. im Einzelnen Schneider, Aufs. v… …. 1. 2018 II R 59/15 und BMF v. 18. 5. 2018 S 2232/0-02 zur steuerlichen Behandlung von vermieteten forstwirtschaftlichen Flächen als „Betriebsvermögen“… …. 1 EStG zu versteuern. 7 Vgl. zu „Dienstleistungen von Arbeitnehmern“ als VuV-Einkünfte beim Arbeitgeber als zu versteuernde „Einnahmen aus VuV“ i. S… …. v. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG“, BFH v. 1. 9. 1998 VIII R 3/97, BStBl. II 1999, 213 oder HRF 1999, 177 oder auch verkürzt in DATEV-Dok.-Nr. 0550296 (bei… …Welteinkommens (§ 1 Abs. 1 EStG oder § 1 Abs. 2 KStG) in Deutschland grundsätzlich auch mit ihren ausländischen Einkünften steuerpflichtig. 15 Soweit allerdings… …Miet- und Pachtzinsforderungen. 13 Vgl. hierzu Pott, Übersicht v. 1. 4. 2018 zu „Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht – Lexikon des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  I. Zum Gestaltungsmissbrauch durch Anteilsrotation und zur Erhöhung von Beteiligungseinkünften um Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer

  Dr. Dietmar Gosch

  …Beteiligungseinkünften um Kapitalertragund Körperschaftsteuer 1. Die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer setzt voraus, dass… …, BFHE 196, 128). AO 1977 § 42 EStG 1987 § 17 Abs. 4, § 20 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BFH-Urteil vom 19. August 2003 VIII R 44/01 Anmerkung: In dem… …eines Verstrickungsanteils an einer Kapitalgesellschaft von mindestens 25 v. H. – und nicht wie heute von nur 1 v. H. – bedurfte. Dennoch ist das Urteil… …Facette. 1. Im Jahre 1984 gründeten eine GmbH I sowie eine GmbH II eine dritte GmbH, die GmbH III, eine von mehreren sog. Vorratsgesellschaften, die in den… …dahin, den Einkommensteuerbescheid 1987 mit der Maßgabe abzuändern, dass 1. ein Verlust nach § 17 EStG in Höhe von 214 000 DM und Einkünfte aus… …, dass die „den wirtschaftlichen Vorgängen angemessene rechtliche Gestaltung“ (§ 42 Abs. 1 Satz 2 AO) diejenige ist, die mit der „Anteilsrotation“… …verhindert werden sollte, also die Entstehung von Bezügen i. S. von § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG bei den bisherigen Gesellschaftern. Werden bei ihnen die im… …Abs. 1 Nr. 2 EStG. Gleichermaßen liegen (oder besser – nach Abschaffung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens – lagen) die Dinge bei der… …Körperschaftsteuer. Um jene Anrechnung der Körperschaftsteuer zu erlangen, verlangte § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG a. F., dass die anrechenbare Körperschaftsteuer zuvor das… …Einkommen erhöhte. Gesetzlichen Ausdruck fand dies in § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 und Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1987/1990. Einzubeziehen sind hiernach die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

  Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …in Bauträgerfällen 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden… …gesondertem Steuerausweis kommt es nicht an. AO § 164, § 176; UStG § 13b, § 27 Abs. 19; BGB § 313 BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 – V R 16, 24/16 Anmerkung: 1… …(BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG als Steuerschuldnerin für die Leistungen an die H-GmbH in Anspruch zu nehmen. Die Änderung… …der Umsatzsteuerfestsetzung sollte nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erfolgen. Das FA wies auf die Möglichkeit einer Abtretung gem. § 27 Abs. 19 Sätze 3 und… …4 UStG hin. Mit Bescheid v. 1. 12. 2014 änderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung 2012 und setzte die Umsatzsteuer um 1.703,19 EUR höher fest. Zur… …Änderungsbescheid ergebende Nachforderungsbetrag wurde am 5. 1. 2015 getilgt. Mit Schreiben v. 29. 4. 2015 beantragte die Klägerin beim FA die Annahme der Abtretung… …seien. Dies stehe der Annahme der Abtretung entgegen. Außerdem sei die Umsatzsteuerschuld des Jahres 2012 durch Begleichung der Steuerschuld am 5. 1. 2015… …Klage gegen den Änderungsbescheid. Nach dem in EFG 2016, 855 veröffentlichten Urteil des FG Münster sind § 27 Abs. 19 Sätze 1 und 2 UStG verfassungsgemäß… …vereinbarten Abtretungsverbots abtretbar, wenn das Abtretungsverbot durch § 354a Abs. 1 Satz 1 HGB suspendiert werde. Auch eine vom Bauträger bestrittene… …ergibt sich dies zwar nicht aus dem im Änderungsbescheid angeführten § 164 AO, aber aus § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG. Diese Änderungsbefugnis setzt allerdings…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2014

  Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen… …§ 20 Abs. 1 Nr. 7 BFH-Urteil vom 11. Februar 2014 – VIII R 25/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger schloss als „Auftraggeber“ mit dem Bankkaufmann… …(ohne Briefkopf der X – „nur zu Ihrer persönlichen Information“). Zwischen dem 17. Juli 1992 und dem 1. März 1995 zahlten der Kläger und dessen… …aufgrund Vereinbarungen des Klägers mit C Teilbeträge in Höhe von 14.400 DM zum 1. September 1994 und in Höhe von 9.000 DM zum 1. Januar oder 1. März 1995… …abgerechneten Erträgen Teilbeträge in Höhe von 15.200 DM zum 1. Mai 1995, in Höhe von 19.300 DM zum 1. September 1995 und in Höhe von 10.700 DM zum 1. Januar 1996… …zum 1. Mai 1995 226.275 DM (115.692,57 EUR) betrug, meldete einen Rückzahlungsanspruch in dieser Höhe zur Tabelle an, auf den im Jahr 2010 1.777,40 EUR… …„Erträge“ ausgezahlten Beträge behandelte es als Einkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990. Hinsichtlich der abgerechneten Erträge, die… …bejaht. Ebenso hat er die vorinstanzliche Würdigung, zu den im Streitzeitraum zugeflossenen Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990… …. des § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen sind, kommt es auf die zivilrechtliche Rechtslage deshalb nicht an, weil für die Abgrenzung, ob eine Rückzahlung der… …. Denn der Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 EStG setzt gerade nicht voraus, dass der Steuerpflichtige die Leistung (endgültig) behalten darf (so BFH in BFH/NV…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Bleibt der BFH auf halbem Weg stehen?

  – Ablaufhemmung durch Außenprüfung; aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung –
  

  Prof. Thomas Scheel

  …Informationen die zweite tragende Säule der Veranlagungsbesteuerung. In die Richtigkeit der Steuererklärung kann nur vertrauen 1 ), wem eine Kontrolle vorbehalten… …insbesondere aus §§ 164 Abs. 2, 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. II. Verjährungsrechtliche Bedeutung einer Außenprüfung Im Vordergrund steht hier die Frage, inwieweit eine… …solche Änderung unter Beachtung der Festsetzungs- (bzw. Feststellungs-)Verjährung noch zulässig ist. Das Finanzamt hat gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 AO… …grundsätzlich 4 Jahre Zeit, die zutreffende Steuer festzusetzen. Diese Frist wird bei Erklärungspflichtigen (Regelfall) durch die in § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO… …Außenprüfung. 1) AEAO zu § 88 Nr. 2 Satz 4. 2) Überlegungen, wonach dasselbe gemäß Art. 3 GG auch bei Antragsveranlagung gelten müsse, hat der BFH verneint: BFH… …§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO geltende 4-Jahresverjährungsfrist begann gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf 07 und endete regulär Ende 11. Gemäß §… …Entscheidungen bis hin zur Grenze zulässiger Rechtsauslegung hervorgetan. 1. Verschiebung einer Prüfung In diesem Zusammenhang traf der BFH3 ) eine viel beachtete… …Entscheidung, die Auswirkung auf weitere Entwicklungen nehmen sollte. Der BFH erkannte in § 171 Abs. 4 Satz 1 AO eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke, weil nicht… …belastet den Betroffenen. Einen angemessenen Interessenausgleich vermittelt die analoge Anwendung von § 171 Abs. 8 und 10 Satz 1 AO: eine Prüfung muss…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  II. Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO 1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere… …kann durch eine neue Prüfungsanordnung in Bezug auf den zu prüfenden Steuerpflichtigen, den Prüfungsgegenstand und den Prüfungszeitraum nach § 130 Abs. 1… …AO teilweise zurückgenommen werden. §§ 126, 130, 132, 195 AO, §§ 13 ff. BpO BFH-Urteil vom 15 Mai 2013 – IX R 27/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Für… …und § 5 Abs. 1 Satz 1 BpO. Der Prüfungszeitraum solle die Jahre 2001 bis 2004 betreffen. Dies geschah, nachdem das FG mit Urteil vom 18.3.2009 (4 K… …(BFH/NV 2010, 605) zurück. Mit Prüfungsanordnung vom 1. Dezember 2009 ordnete das beklagte FA gegenüber der Frau A die Durchführung einer Außenprüfung an… …durchgeführt (§ 195 Satz 1 AO). Sie können andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen (§ 195 Satz 2 AO). Die beauftragte Finanzbehörde darf anstelle… …des § 19 Abs. 1 AO zuständige FA war – wie Die steuerliche Betriebsprüfung 9/13 jetzt klar war – zunächst das FA W. Durch innerdienstliches Schreiben… …, die die Ermessenserwägungen der Behörde erkennen lässt. Diese Erwägungen müssen sich aus dem betreffenden Verwaltungsakt ergeben (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO)… …mangels Zuständigkeit des beklagten FA aufgehoben und schließlich vom beklagten FA nach § 132 AO i.V.m. § 130 Abs. 1 AO (das Verfahren über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Unternehmer GG Art. 103 Abs. 1 FGO § 96 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 118 Abs. 2 AO § 163, § 227 UStG § 14 Abs. 4, § 14a, § 15 Abs. 1 MwStSystRL Art. 167, Art… …herzustellen. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 14. Februar 2019 – V R 47/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob das FA zu Recht den… …Co. KG zu Recht versagt, weil die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. a) Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der… …Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer Die ausgestellte Rechnung muss den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen (BFH-Urteil v. 16. 1. 2014 V R 28/13… …, BFHE 244, 126, BStBl. II 2014, 867, Rz. 10, m. w. N.), insbesondere Angaben über den leistenden Unternehmer enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG)… …, BStBl. II 2009, 744, unter II.1.b, m. w. N.; v. 28. 1. 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl. II 1999, 628, unter II.1.b). c) Unionsrechtliche Grundlagen… …überkommenen Rechtsprechung fest. Der Vorsteuerabzug ist – auch wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG fehlen – zu gewähren, wenn der… …Niedrigpreissegment FGO § 69 Abs. 3 UStG § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 5 MwStSystRL Art. 226 Nr. 6 HGB § 377 Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Ernstlich… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Beschluss vom 14. März 2019 – V B 3/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Textilien…

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