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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …. Müller, Mainz/Frankfurt a. M. Das Verhältnis zwischen Steuerberater und Steuerpflichtigen ist geprägt von der Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 57 Abs. 1… …StBerG. Daneben folgt die Schweigepflicht des Steuerberaters auch aus den vertraglichen Beziehungen mit dem Steuerpflichtigen. 1 Dem Schutz des… …Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant dient § 53 StPO. Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO hat der Steuerberater in Berufsangelegenheiten ein… …das Strafverfahren erstreckt sich über § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auf das Zivilverfahren. Damit das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht nicht durch… …Gefahr der Strafbarkeit wegen Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB aus. Zur Vermeidung der vorgenannten Risiken ist es… …eine Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, sind diese nach § 94 Abs. 1 StPO in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Die… …Beschlagnahme. Diese darf gem. § 98 Abs. 1 StPO nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen i. S. d… …Datenspeicher. 5 II. Pflicht zur Verschwiegenheit Erfolgt die Durchsuchung beim Steuerberater nach § 103 StPO, ist dieser gem. § 57 Abs. 1 StBerG zur… …Steuerberaters von seiner Schweigepflicht ist sorgfältig zu überdenken. Im Zweifel sollte keine Entbindung erfolgen. 1 Späth, DStZ 1994, 78. 2 Neufang/Hug, Stbg… …BJs 11/03-5, NStZ 2003, 670. 6 BVerfG v. 14. 7. 1987 1 BvR 537/81, NJW 1988, 191. 126 StBp 05.19 Müller, Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  II. Berücksichtigung eines Entnahmegewinns

  Dr. Bernd Heuermann

  …erfasst hat. AO 1977 § 174 Abs. 3; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Beschluss vom 18. 8. 2005 – IV B 167/04 Anmerkung: 1. Die Antragstellerin ist eine GbR. Bei… …. 10. 2002 (BStBl I 2002, 1028) sei jedoch die Betriebsaufspaltung wegen Wegfalls der personellen Verflechtung bereits zum 1. 10. 1995 beendet worden…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2005

  I. Zur quotalen Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens

  Dr. Dietmar Gosch

  …Heranziehung aller Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen. AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 742 Abs. 1 Satz 2 EStG § 4 Abs. 1 BFH-Urteil vom 2. Dezember 2004… …III R 77/03 Anmerkung: 1. Der Kläger des Urteilsfalles betrieb eine Werkzeugmaschinenfabrik in Rechtsform der GmbH, an der er zunächst zu 100 v.H. und…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Zur Frage der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle im internationalen Ertragsteuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Reform der weltweiten Besteuerung von Unternehmen unterzeichnet. Die Vorschläge stützen sich auf zwei Säulen: Säule 1 („Pillar 1“) sieht eine stärkere… …Steuerwettbewerb und die mit ihm einhergehenden Möglichkeiten der Gewinnverlagerung in niedrig besteuernde Jurisdiktionen. 1 Säule 1 strebt eine Neuzuordnung der… …von der Juristischen Fakultät der Universität Münster angenommen wurde. II. Seiendes und seinsollendes Recht 1. Ausgangspunkt und Prüfkanon der beiden… …materialen (Moral-) Normen, sei es in letzter Konsequenz nicht nur „Gesetzliches Unrecht“, sondern entbehre überhaupt schon des Rechtscharakters. 9 1 Es wird… …inländische beschränkte Steuerpflicht in Betracht (bspw. Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen gem. § 49 Abs. 1 Nr. Buchst. f aa EStG), kommen… …inländische gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG dem Grunde nach in Betracht. 13 3. Krummel differenziert die Geschäftsmodelle des Cloud… …dessen Umständen abzuleiten ist. 16 Lässt sich ein solcher Schlüssel nicht ableiten, hat die Aufteilung im Wege der Schätzung zu erfolgen (§ 162 Abs. 1 AO)… …Rechtszustand „prima facie ‚unfair‘“ erscheinen mag 41 , steht dieser Befund für Tim Walter außer Frage und bildet seinen diskursiven Ausgangspunkt. 1. Hier… …Ertragsbesteuerung (1) Alle hier ansetzenden Regelungsvorschläge beruhten auf der Grundannahme, dass es durch die Entwicklung digitaler Technologien möglich sei, auch… …unterläge damit der Steuererklärungspflicht aus § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG in Verb. mit § 25 Abs. 3 Satz 1 EStG. 73 Daneben könnte er de lege lata allenfalls von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2009

  I. Feststellung der Betriebsaufgabe in Fällen der Betriebsverpachtung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Feststellung der Betriebsaufgabe in Fällen der Betriebsverpachtung 1. Im Falle der… …, wenn sie den äußeren Umständen nach klar zu erkennen und der Zeitpunkt eindeutig zu bestimmen ist. EStG § 16 Abs. 3; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. A; FGO… …§ 118 Abs. 2 BFH-Urteil vom 19. März 2009 – IV R 45/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin zu 1. (M) war im Streitjahr (1998) mit 97 % an einer GbR… …157/71, BFHE 105, 1, BStBl II 1972, 465). Ob eine bindende Regelung getroffen wurde, richtet sich nach dem Regelungsinhalt eines Bescheides. Dieser ergibt… …sich für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO. Das Feststellungsfinanzamt hat danach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  II. Toilettenanlage als hoheitliche Aufgabe

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Marktbetriebs nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. KStG § 4 Abs. 1 und 5. BFH-Urteil vom 7. November 2007 – I R 52/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Vorliegend… …übereinstimmender Auffassung der Beteiligten ist der Marktbetrieb als Betrieb gewerblicher Art gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG anzusehen. A ermittelte den… …Gewinn des Marktbetriebs durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Einer der Märkte fand zweimal wöchentlich… …Die Tätigkeit des Marktamtes im Zusammenhang mit den Wochenmärkten ist als Betrieb gewerblicher Art gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  III. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht

  Prof. Jürgen Brandt

  …. 5 Satz 1 BFH-Beschluss des Großen Senats vom 27. Juli 2015 – GrS 1/14 1. Sachverhalt Der IX. Senat des BFH hat durch Beschluss v. 21.11.2013 IX R… …23/12 (BFHE 243, 563, BStBl II 2014, 312) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: „1. Setzt der… …(BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufzuteilen?“ Dem Ausgangsverfahren zum Vorlagebeschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bewohnte im… …. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Ausstattung nach der Erzieches Arbeitszimmer in dem Einfamilienhaus Aufwendungen in Höhe von… …Höhe von 60 % der entstandenen Raumkosten als gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbare Werbungskosten. Der Kläger könne 60 % seiner Aufwendungen (804 EUR… …des FA, mit der es die Verletzung von § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG rügt. Das FG verkenne, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b… …i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG eine Spezialnorm zur Abziehbarkeit der Raumkosten für ein „häusliches Arbeitszimmer“ sei. Insoweit unterscheide sich der… …Fall des Arbeitszimmers von dem durch den Großen Senat des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 entschiedenen Fall, in dem der Abzug von Kosten… …, ist seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 ungeklärt und wird in der Rechtsprechung und Literatur… …Aufwendungen des Klägers für sein häusliches Zimmer nach Maßgabe des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 aufzuteilen. Setzte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  II. Betriebsunterbrechung und Betriebsaufspaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Betriebsunterbrechung und Betriebsaufspaltung 1. Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem… …sämtliche für den Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen unverändert zurückbehält. EStG § 16 Abs. 3 Satz 1 BFH-Urteil vom 14. März 2006 – VIII R 80/03… …Anmerkung: 1. Eine KG betrieb bis 1983 vier Kaufhäuser. Drei der Geschäftsgrundstücke befinden sich in ihrem Eigentum. An der KG waren u.a. KK und BK als… …verliert und endet deshalb die Betriebsaufspaltung, so führt dies grundsätzlich zur Aufgabe des Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG bei dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  I. Zuständigkeit eines mit der Außenprüfung beauftragten Finanzamtes für Einsprüche gegen seine Prüfungsanordnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm --und nicht vom beauftragenden Finanzamt-- erlassen wurde. AO § 195, § 367 Abs. 1… …und 3; FGO § 63 Abs. 3 BFH-Urteil vom 18. November 2008 – VIII R 16/07 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist bzw. war Alleingesellschafter und… …Prüfungsumfang um die Vermögensteuer auf den 1. Januar 1994 bis 1. Januar 1996 erweiterte. Der gegen die beiden erweiternden Prüfungsanordnungen nach erfolglosem… …Einsprüche zutreffend gegen das FA gerichtet worden, weil dieses die Prüfungsanordnung erlassen habe (§ 357 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 AO). Gleichwohl entscheide… …Vorschrift für die zuständige Finanzbehörde erlassen habe (§ 367 Abs. 3 Satz 1 AO). Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die… …entscheide gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 AO die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen habe. Die Ausnahmevorschrift des § 367 Abs. 3 AO greife hier nicht… …beauftragten FA für den Erlass von Prüfungsanordnungen Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 FVG sind die Finanzämter für die Verwaltung der Steuern zuständig. Zu dieser Ver-… …115 waltung gehört nach § 195 Satz 1 AO auch die Durchführung von Außenprüfungen (klarstellend; s. auch BFH v. 21.6.1994 VIII R 24/92, BFH/NV 1994, 763… …; Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 195 Rz 14; Romeis, StBp 2006, 361; Betriebsprüfungsordnung § 5 Abs. 1; Anwendungserlass zur Abgabenordnung – AEAO – zu § 195). 3… …der richtige Einspruchsadressat (§ 357 Abs. 2 Satz 1 AO) und gemäß § 367 Abs. 1 Satz 1 AO befugt und verpflichtet, über einen gegen die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  I. Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR‑Institution

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer… …2010 – X R 33/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kl., eine Ärztin, erhielt im Jahr 2000 von E ein Stipendium über 35.000 $ pro Jahr für ein… …. November 2000 bis zum 14. November 2002 Sonderurlaub unter Wegfall der Vergütung. E zahlte am 1. Juli 2000 und am 1. Juli 2001, dem Streitjahr, jeweils… …1/12 von 35.000 $ auszuzahlen. E ist ein Verein gemäß dem Gesetz der Französischen Republik vom 1. Juli 1901 mit Sitz in B (Frankreich). Gemäß Art. 2 der… …. 44 Satz 2 EStG – anders als dessen Satz 1 – eine Unmittelbarkeit nicht voraus. Das FG hat der Klage mit dem in EFG 2008, 670 veröffentlichten Urteil… …Bezug i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG noch als Einnahme aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 EStG steuerbar, wenn es – wie hier unzweifelhaft – gemäß §… …3 Nr. 44 Satz 1 „zur Förderung der Forschung“ gewährt wird und der das Stipendium gewährende (französische) Verein nach Maßgabe des Satzes 2 der… …Vorschrift als „Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG“ anzusehen ist. aa) Gleichstellung beschränkt… …steuerpflichtiger Gesellschaften aus Staaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG n.F. mit inländischen… …. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG n.F. den inländischen steuerbegünstigten Institutionen gleichgestellt, soweit es sich um Gesellschaften i.S. des Art. 48 EG…

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