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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Anordnung einer Außenprüfung einer besonderen Ermächtigung. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …müssen 1 , oder wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu… …Finanzbehörde bedeutet. Diese Gesichtspunkte verlangen jedoch nicht, die Außenprüfung bei einem Unternehmer gemäß § 193 Abs. 1 AO auf die betrieblichen… …Prüfungsermächtigung des § 193 Abs. 1 AO erklärt sich daraus, dass die steuererheblichen Verhältnisse eines Unternehmers bei einer Veranlagung an Amtsstelle im… …. 1 § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO. 2 § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO. 3 § 196 AO. 144 StBp 05.24 Apitz, Rechtsprechungsübersicht Überschusseinkünfte besondere um… …Schwierigkeiten, wie sie bei Unternehmern anzutreffen sind, die Gewinneinkünfte erzielen. Gleichwohl gestattet eine Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1 AO eine… …Prüfungsmöglichkeit bzgl. der Überschusseinkünfte muss der Prüfer seine Ermittlungen allerdings gemäß §§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1 Satz 1 AO auf solche Sachverhalte… …anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu qualifizieren sind. Unter den Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i. S… …. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG fallen bauliche Maßnahmen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder… …. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören daher unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …denselben Parteien geschlossenen Vertrags nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine einheitliche Leistung vorliegt (Folgeentscheidung… …zur gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung eines Seniorenwohnparks handele (Senatsurteil vom 11. 11. 2015 – V R 37/14, BFHE 251… …Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 [Satz 1] Buchst. c MwStSystRL – nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und… …Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei ist?“ Hierauf hat der EuGH mit Urteil Finanzamt X vom 04. 05… …. 2023 – C-516/21 (EU:C:2023:372) wie folgt geantwortet: „Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass er auf… …der Verpachtung eines Gebäudes ist, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen und nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l dieser Richtlinie… …Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine wirtschaftlich einheitliche Leistung vorliegt. 1. Steuerfreiheit der Vermietung und die… …Verpachtung Nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Unionsrechtlich Heidner, Rechtsprechung… …StBp 03.24 93 beruht dies auf dem insoweit gleichlautenden Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL. Von dieser Steuerfreiheit schließt § 4 Nr. 12 Satz 2… …(Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Unionsrechtlich ergibt sich dies aus Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c MwStSystRL…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Verwaltungshandeln 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem… …gemäß § 168 Satz 1 und 2 AO zu Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung führten. Über das Vermögen der GmbH eröffnete das zuständige… …Amtsgericht mit Beschluss vom XX.01.2013 das Insolvenzverfahren. Die Klägerin reichte am 09. 04. 2014 eine gemäß § 168 Satz 1 AO nicht zustimmungsbedürftige… …Umsatzsteuerjahresbescheids nach § 164 Abs. 2 AO. Zum anderen liegen die Voraussetzungen von § 27 Abs. 19 UStG nicht vor. 1. Keine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO wegen § 176 Abs… …154/86, BFHE 151, 107, BStBl. II 1988, 40, unter 1.; vom 10. 11. 1988 – IV R 63/86, BFHE 155, 109, BStBl. II 1989, 198, unter 3.a und vom 30. 10. 1997 – IV… …wirkende berichtigte Umsatzsteuerjahresanmeldung vom 14. 07. 2014, die zu einer Änderung der nach § 168 Satz 1 AO ebenfalls als Steuerfestsetzung unter… …. BFH-Urteil vom Heidner, Rechtsprechung StBp 01.24 29 20.12.2000–IR50/95, BFHE 194, 185, BStBl. II 2001, 409, unter II.5.b; ebenso für § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …Steuerfestsetzung der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO entgegensteht, nicht außer Betracht bleiben. (1) § 176 AO schützt nicht das Vertrauen in die Gesetzgebung… …. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 UStG ordnen an, dass der Unternehmer für die gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums… …. Denn bereits aus dieser ergibt sich gemäß § 168 AO eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung für eine bereits nach § 13 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung eines Grundstücks

  …Nürnberg, Rechtsprechung StBp 08.24 243 Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung eines Grundstücks 1. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen… …Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG. Denn die Erwerberin plane nach den vorliegenden Erkenntnissen, das erworbene Grundstück für Wohnzwecke zu… …verkauften Grundstücks stelle eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG dar. Im Streitfall habe das Geschäftsgrundstück… …. des § 1 Abs. 1a UStG angesehen. Voraussetzungen Geschäftsveräußerung im Ganzen Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH, Urteile vom 30. 04. 2009 V… …R 4/07, BStBl. II 2009, 863, unter II.2.a; vom 06. 05. 2010 V R 26/09, BStBl. II 2010, 1114, unter II.3.a) setzt die Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs… …Ausgangsumsätze erzielt worden sind, für i. S. des § 1 Abs. 1a UStG für übertragungsfähig gehalten wird (vgl. Wäger/Erdbrügger, UStG, 2. Aufl. 2022, § 1 Rn. 252)… …sätzen gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG führen dürfte. Demgegenüber erscheint die Vermietung von Gewerbeflächen als… …Geschäftsveräußerung im Ganzen Schließlich hat die (weitgehende) Steuerfreiheit nach § 15a Abs. 1 bis 4 UStG zur Folge, dass die in den Jahren 2012 bis 2018 zum Abzug… …ausreichend für die laufenden, nicht der Berichtigung nach § 15a Abs. 1 bis 4 UStG unterliegenden Aufwendungen. Allerdings hat der Beklagte ursprünglich zu… …Unrecht sämtliche Vorsteuer auf Eingangsleistungen i. S. der § 15a Abs. 1 bis 4 UStG berichtigt, obwohl – wie der Beklagte dem Grunde nach schon zutreffend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Derzeit keine ernstlichen Zweifel an der Zulässigkeit einer Schätzung anhand der amtlichen Richtsatzsammlung

  …Rechtmäßigkeit der angefochtenen. 1. Schätzungsbefugnis [61] Die Finanzbehörde hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder… …berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den… …vorzunehmen (§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO). Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen (gemäß der bis zum 29. Dezember 2016 gültigen Gesetzesfassung) bzw. müssen… …(gemäß der ab dem 29. Dezember 2016 gültigen Gesetzesfassung) täglich festgehalten werden (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO). Kassenaufzeichnungen müssen so… …auch in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen (§ 145 Abs. 1 AO). Die Aufzeichnungen sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie für die… …angewendeten Verfahrens nach dem Zweck, den die Aufzeichnungen für die Besteuerung erfüllen sollen (§ 146 Abs. 5 Satz 1 AO). [65] Bei dem Einsatz von… …dokumentieren, sind nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO als „sonstige Organisationsunterlagen“ aufbewahrungspflichtig. Dabei steht das Fehlen einer lückenlosen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Das vernachlässigte Problemfeld des Datenschutzes im Besteuerungsverfahren

  Ein kritischer Blick auf behördliche Datensammlung und Datenaustausch
  

  Christoph Schmidt

  …sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ableiten. 6 Der vorliegende Aufsatz knüpft an diese Erkenntnisse an und verfolgt im Kontext der stetig… …Rechtswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 Dazu näher Schmidt, Risikoorientierte Fallauswahl, S. 42 ff. 2 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen… …Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) v. 27. 04. 2016, Abl. L 119 1; Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 des… …Ableitung ausführlich Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. 2017, Rn. 1, Rn. 27–40; S. Schwarz, Datenschutzrechtliche Normen im Steuerrecht und im… …der Datenverarbeitung (Art. 6 DSGVO) und die klare Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und c DSGVO) von… …besonderer Bedeutung. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde zulässig, wenn sie zur… …. 13 Dem Bundesdatenschutzgesetz kommt entsprechend § 2a Abs. 1 Satz 2 AO nur eine ganz untergeordnete Rolle zu. Im Ergebnis gilt für die Stpfl… …personenbezogener Daten zu nennen. Mit § 29b Abs. 1 AO ist die nationale Rechtsgrundlage zur Verarbeitung dieser Daten gegeben. Die Vorschrift gestattet die… …Voraussetzungen in Abs. 1 erfüllt, kann die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung auf diese Norm gestützt werden. 20 Der Gesetzgeber… …geht davon aus, dass die Nr. 1 des § 29c Abs. 1 AO die in praxi bedeutsamste Regelung darstellt 21 und es gemäß den §§ 88 ff. AO möglich sein muss, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer 2022/2023

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuer aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Behandlung von Sponsoringverträgen, Probleme um die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG, Behandlung von Mietaufwendungen bei… …ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen 1 . Das Finanzamt räumt… …Sponsoringvertrag um einen gemischten Vertrag handele und die vom Vertrag umfassten Aufwendungen teilweise zu Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und f GewStG… …Regierungsdirektor in der Finanzverwaltung. 1 Anschluss an BVerwG vom 27. 01. 1995 –8C30/92, BVerwGE 97, 357. 2 BFH vom 23. 01. 2020 – III R 9/18. 62 StBp 02.24 Apitz… …, Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer 2022/2023 leinwänden und Bodenwerbeflächen und Trikotwerbung sowie anderer Kleidung der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1… …Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG (zeitlich befristete Überlassung von Rechten) zugeordnet. Der III. Senat hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem… …der Mietzinsen und Pachtzinsen i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach… …Hinzurechnung der Entgelte insgesamt aus 4 . III. BFH vom 09. 03. 2023 – IV R 25/20 – Erweiterte Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und… …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ein, sondern qualifizierte sie als Vergütung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG. Der IV. Senat des BFH hatte zu klären, ob… …der eindeutige Wortlaut der Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG anzuwenden ist oder auf der Basis einer teleologischen Reduktion die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung

  …unentgeltlicher Betriebsübertragung 1. Bei einer Betriebsübertragung innerhalb der Familie besteht eine (widerlegbare) Vermutung, dass die beiderseitigen Leistungen… …Klage stattgegeben. 1. Das FG hat zwar in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die Klägerin ihr Einzelunternehmen mit Wirkung vom 01.10.2004… …nicht zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus ihrer früheren Tätigkeit als Einzelunternehmerin (§ 24 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) führen… …Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Der Rechtsnachfolger (Betriebsübernehmer) ist… …gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG an diese Werte gebunden, er führt zwingend die Buchwerte fort. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass… …Beitragsverbindlichkeit. Letztere bestand auch nach der Betriebsübertragung als betriebliche Schuld der Klägerin fort. aa) Bilanzierungsfehler sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1… …, soweit das FG das Vorliegen negativer nachträglicher gewerblicher Einkünfte im Sinne des § 24 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verneint hat… …Passivierung von Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeitsrückstellungen entgegen. aa) Gemäß § 24 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG… …auch positive und negative Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), und zwar… …während der früheren Betriebsinhaberschaft eines Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt hat, noch kein Abzug von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

  Prof. Jürgen Brandt

  …Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen- Überschuss-Rechnung 1. Zur… …Zeitpunkt der Zahlung durch den Dritten maßgeblich. Brandt, Rechtsprechung StBp 06.24 187 Anmerkungen: 1. Keine generelle Zulässigkeit einer Vollschätzung nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 10/2024

  Zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei wirtschaftlichen Gesch

  Detlef Pieske-Kontny

  …Geschäftsbetrieben Detlef Pieske-Kontny, Berlin* Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften haben gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG die nicht in das Nennkapital… …Vorschriften des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG sinngemäß auch für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen i. S… …. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren können. I. Betroffene Körperschaften Zu den von § 27 Abs. 7 i. V. m. Abs. 1 bis 6 KStG betroffenen… …unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen 1 , die Leistungen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gewähren können, 2… …gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). 3 1. Betriebe gewerblicher Art Zu den Körperschaften, die ein steuerliches… …kirchlichen Zwecken dient), ist § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht anzuwenden. Auf die Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos kann nach… …freiberuflich tätig und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1… …Die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz gem. § 1 Abs. 1 KStG im Inland haben. 2 Nach FG Köln v. 14. 01. 2010 – 13 K 3157/05, EFG 2010, 1066 unter… …gesellschafter- oder mitgliedschaftsähnlichen Verhältnis stehen. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind gem. § 80 Abs. 1 BGB das Stiftungsgeschäft und die… …. 131 zu § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. 11 BFH v. 17. 05. 2023 – I R 42/19 (ECLI:DE:BFH:2023:U.170523.IR42.19.0), DStR 2023, 2275 unter II.4. Der BFH weist im…

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