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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Das Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte

  Detlef Pieske-Kontny

  …Vertragsstaat zuzurechnen sind, gem. Art. 7 Abs. 2 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) 1 so anzusetzen, als wenn ein selbstständiges und unabhängiges Unternehmen die… …von den einer Betriebsstätte zugeordneten Vermögenswerten, Chancen und Risiken ist dieser gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG ein Dotationskapital als… …Betriebsstättengewinnaufteilung5 werden an dieser Stelle nicht behandelt. II. Das Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten von inländischen Unternehmen 1. Die… …betriebswirtschaftlichen Kennziffern zu belegen. 9 Ein höheres Dotationskapital ist gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 BsGaV zulässig, soweit eine höhere Dotation im Einzelfall zu… …, der sich nach der Kapitalaufteilungsmethode von § 12 Abs. 1 bis 3 BsGaV ergibt. * Dipl.-Volkswirt Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny war langjähriger… …Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Musterabkommen der OECD (Organisation for Economic Cooperation and… …v. 22. 12. 2016 – IV B5–S1341/12/10001-03, BStBl. I 2017, 182. 6 § 13 Abs. 1 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) v. 13. 10. 2014, BGBl… …Betriebsstättenstaates dies erfordern 12 und hierdurch ein internationaler Besteuerungskonflikt vermieden werden kann. 13 Ungeachtet der Vorschriften des § 13 Abs. 1 bis 3… …Höchstbetrags nach der Kapitalaufteilungsmethode Für die Berechnung des Höchstbetrags nach der Kapitalaufteilungsmethode gem. § 12 Abs. 1 bis 3 BsGaV sind nach §… …sind keine stillen Reserven enthalten. Auf Grundlage unternehmensinterner Unterlagen ist nach der Mindestkapitalausstattungsmethode des § 13 Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Die Kleinunternehmerregelung des UStG

  Bürokratieabbau oder Wettbewerbsverzerrung insbesondere im Hinblick auf die geplante Neuregelung?
  

  Ralf Sikorski

  …behandelt (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG): – die geschuldete Umsatzsteuer auf Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG wird nicht erhoben, – Vorsteuerbeträge können… …nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich aufgefordert, 1 – ein Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG ist nicht möglich. Die Regelung gilt nicht… …für die Steuer auf die Einfuhr von Gegenständen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG)… …umsatzsteuerliche Wirkung ist jedoch identisch. Auch dieser handwerkliche Fehler im deutschen UStG wird zum 01. 01. 2025 bereinigt. II. Voraussetzungen 1. Aktuelle… …mehr als 22.000 € und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € beträgt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG). Wegen der Folgen, die sich aus… …§ 19 Abs. 3 UStG die Summe der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsätze, gekürzt um bestimmte steuerfreie Umsätze (§ 4 Nr. 8i, Nr. 9b, Nr. 11–29… …„Im Namen des Volkes“. 1 Änderung des § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG zum 01. 01. 2025 aufgrund des Wachstumschancengesetz vom 27. 03. 2024, BGBl. I 2024, Nr… …. 108. 2 Abschn. 19.1 Abs. 1 UStAE. 3 Gesetz vom 22. 11. 2019, BGBl. I 2019, S. 1746. 4 Richtlinie (EU) des Rates vom 18. 02. 2020 zur Änderung der… …Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind ebenfalls abzuziehen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG), da sie nur unregelmäßig vorkommen und keinen Einfluss auf das Gesamtbild… …unbeachtlich, da der maßgebende Umsatz nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen ist (§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG). S ist daher in 01 Kleinunternehmer. Dies gilt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 11/2024

  Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft für Steuerschulden nach dem MoPeG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …eingeführten rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). II. Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1. Abgrenzung… …und 3 BGB eine Wahlfreiheit zwischen einer rechtsfähigen GbR als Außengesellschaft und einer nichtrechtsfähigen GbR als Innengesellschaft. 1 Die… …Tätigkeit und bestimmt sich in Anlehnung an § 1 Abs. 1 HGB bzw. § 15 EStG als dauerhafte mit Gewinnerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit, die sich als… …Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr erweist. 10 Ist jedoch die Tätigkeit ein Handelsgewerbe, so liegt nach § 105 Abs. 1 HGB bereits eine offene… …Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Jähne, NWB 2023, 3461; Windbichler/Bachmann, Gesellschaftsrecht, 25. Aufl. 2024, § 6, Rn. 51; BMF, BStBl. I… …. 148; Stürner in Jauernig, BGB Komm., 19. Aufl. 2023, § 705 n. F., Rn. 2 und §§ 711, 713 n. F., Rn. 1. 5 Baum, NWB 2023, 2662 [2664]. 6 Stürner in… …Jauernig, BGB Komm., 19. Aufl. 2023, § 705 n. F., Rn. 7. 7 Windbichler/Bachmann, Gesellschaftsrecht, 25. Aufl. 2024, § 20, Rn. 1, 34; Halaczinsky, Die… …Gesellschaftsregister gemäß § 707 BGB eingetragen wurde. 13 3. Wirksamwerden der rechtsfähigen GbR Wie sich aus § 719 BGB Abs. 1 ergibt, wird die rechtsfähige GbR nach… …, nicht jedoch allein die Anmeldung der GbR als Gewerbebetrieb nach § 138 Abs. 1 AO. 15 Gegenüber den Gesellschaftern erlangt die GbR aber bereits mit… …von § 719 Abs. 1 BGB abweichend einen späteren Zeitpunkt der Entstehung der rechtsfähigen GbR bestimmt, ist gegenüber dem Finanzamt unwirksam (§ 719 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste

  …hätten über den in § 3b Abs. 1 EStG genannten Höchstgrenzen gelegen und seien deshalb insoweit zu Unrecht als steuerfrei behandelt worden. Als… …. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit… …sie die in § 3b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG genannten Grenzen des Grundlohns nicht übersteigen. 1. Begriff des Grundlohns Grundlohn i. S. v. § 3b EStG ist… …umzurechnen und mit höchstens 50 € anzusetzen ist (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG). Dieser so bestimmte Grundlohn ist für die Bemessung der Steuerfreiheit der… …Bereitschaftsdienstes – wie im Streitfall – für die Mitarbeiter während der Bereitschaftsdienste keinen Anspruch auf Grundlohn im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG… …nach dem ArbZG dient nach Maßgabe der Regelung in § 1 Nr. 1 ArbZG vorrangig der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, schließt aber… …Sonntags- , Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b Abs. 1 EStG zu qualifizieren. Andernfalls würde nämlich – so zutreffend der BFH – der Schutz der… …Tabellenentgelt zu bemessen. Grundlage für diesen Ansatz ist, dass nur das Tabellenentgelt Grundlohn im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG und damit der maßgebliche… …erkennen lassen. Ebenso stellt die Entscheidung klar, dass nach der Legaldefinition in § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG Grundlohn der laufende Arbeitslohn ist, der… …Zahlungsansprüche wie im Streitfall das besondere Bereitschaftsdienstentgelt nicht dazu gehören. Denn nur das Tabellenentgelt in § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG ist der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

  …24 Abs. 1 UStG. Der Kläger errichtete auf seinem Grundstück einen Boxenlaufstall mit 65 Milchviehplätzen und erklärte gegenüber dem Beklagten und… …Revisionskläger (Finanzamt – FA –) im September 2013, auf die Steuerfreiheit der Vermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG gemäß § 9 UStG zu verzichten. Mit… …daher aus einer Verteilung der für das Pachtobjekt angefallenen Anschaffungsund Herstellungskosten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG eine… …Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete… …§ 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Leistung vorliegt. Hierzu sind im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen. 1. Keine Berechtigung zum Verzicht… …auf die Steuerbefreiung Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger nicht berechtigt war, auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Satz 1… …Unternehmer, dessen Umsätze § 24 Abs. 1 UStG unterliegen, nicht in Betracht (BFH, Urt. v. 01. 03. 2018 – V R 35/17, BStBl II 2020, 749). Zu Unrecht hat das FG… …als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist. b) Der BFH hat zu § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bereits ausdrücklich… …abzustellen ist (vgl. BFH, Urt. v. 06. 12. 2007 – V R 3/06, BStBl II 2009, 203, unter II.3.b). 2. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1… …Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten kann, wenn er ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Zum Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des

  Zugleich eine Besprechung der Monografie von Elena Neum
  

  Stefan Daniel Littnanski

  …Littnanski, Der Sperrgrund der Tatentdeckung StBp 01.24 15 Zum Sperrgrund der Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO Zugleich eine… …Besprechung der Monografie von Elena Neumüller Stefan Daniel Littnanski, Berlin Wer eine Selbstanzeige abgibt, wird gemäß § 371 Abs. 1 Satz 1 AO grundsätzlich… …davon ist der in § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO enthaltene Sperrgrund der Tatentdeckung. Elena Neumüller hat sich in einer Monografie mit diesem Sperrgrund… …befasst. Der vorliegende Beitrag erläutert den aktuellen Erkenntnisstand unter Würdigung der Ausführungen Neumüllers. 1 I. Einleitung Liegt eine wirksame… …Selbstanzeige vor, wird derjenige, zu dessen Gunsten sie erstattet wird, 2 gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 AO „wegen dieser Steuerstraftaten nicht gemäß § 370 AO… …erhebliche Rechtsunsicherheit. 4 II. Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 1. Vorliegen einer Steuerhinterziehung Gemäß § 370 Abs. 1 AO macht sich einer… …Steuerhinterziehung strafbar, wer „1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die… …zum einen durch aktives Tun, zum anderen aber auch durch Unterlassen begangen werden. Gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1 AO sind Steuern dann verkürzt, „wenn sie… …und direktem Vorsatz auch der bedingte Vorsatz genügt. Wer als Steuerpflichtiger dagegen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Tat lediglich… …leichtfertig begeht, handelt gemäß § 378 Abs. 1 Satz 1 AO ordnungswidrig. 6 Gemäß § 370 Absatz 2 AO ist auch der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht 2023

  Ulrich Pflaum

  …Steuerarten und zur Einziehung an. II. Allgemeine und übergreifende Rechtsfragen 1. Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum Abschluss des… …Besteuerungsverfahrens: BGH, Beschluss vom 10. 08. 2023 – 1 StR 116/23 Das LG hatte die Angeklagten wegen der Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer einer… …voraussichtlich länger andauern müsste, sei die Verfahrensbeschleunigung vorrangig. Der Beschleunigungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 EMRK) setze „der Zulässigkeit einer… …nicht erfolgreich gerügt werden können. Der BGH hat sich in dem Revisionsverfahren 1 StR 116/23 mit Urteil ebenfalls vom 10. August 2023 auch in der Sache… …geäußert, siehe dazu unter III.2. 2. Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfe: Urteil vom 06. 09. 2023 – 1 StR 57/23 In einem „klassischen“ Schwarzarbeitsfall… …Beurteilung, zu der die Besprechungsentscheidung zahlreiche Nachweise enthält, 1 kann sich in bestimmten Konstellationen merklich auswirken. Zwar lässt sie bei… …. Darüber hinaus kann sie insbesondere für das Vorliegen eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) und die daran… …anknüpfende besondere Verjährungsfrist (§ 376 Abs. 1, 3 AO) von Bedeutung * Dr. jur., Richter am Finanzgericht. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher… …Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Siehe zudem BGH, Beschluss vom 18. 10. 2022 – 1 StR 300/22. 2 Vgl. BGH, Urteil vom… …28. 02. 2019 – 1 StR 604/17 Rn. 32. 78 StBp 03.24 Pflaum, Rechtssprechungsübersicht zum Steuerstrafrecht 2023 sein, wenn die Schwelle zum großen Ausmaß…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO – Teil 1: § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als Dauerbrenner __________________________ 151 RECHTSPRECHUNG… …BFH, 17.08.2023 –VR3/21 Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE (Anm. Hans-Herrman Heidner)… …. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Editorial

  Ralf Sikorski

  …selbst ausschließt (§ 152 Abs. 3 AO), hält die Finanzverwaltung dagegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO… …. 1 AO). Durch die Anweisung in § 152 Abs. 3 AO verzichtet in den Fällen des § 152 Abs. 2 AO der Gesetzgeber selbst auf die Festsetzung eines… …Finanzämtern fernzuhalten. Die Finanzverwaltung hält es jedoch für zulässig, in Erstattungsfällen einen Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO festzusetzen… …Abs. 1 AO bei der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens dies dem Zweck der Ermächtigung entsprechend berücksichtigen müsse. Die Behörde habe… …, deute darauf hin, dass auch ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO in Erstattungsfällen nur in Ausnahmefällen möglich sei, z. B. bei erheblicher… …Festsetzung desselben ausdrücklich verzichtet (§ 152 Abs. 3 AO), dann sollte dieser Verzicht erst recht in den Fällen der Ermessensausübung nach § 152 Abs. 1 AO… …gelten. Man kann allen Betroffenen aktuell nur anraten, gegen Verspätungszuschlage nach § 152 Abs. 1 AO Einspruch einzulegen. Das Gericht hat die Revision… …nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 AO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, welche Ermessenskriterien nach der… …Neuregelung in § 152 Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind. Erfreulicherweise konnte die Finanzverwaltung der Versuchung widerstehen. Eine anregende Lektüre wünscht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs

  Grundlagen und Einzelprobleme der Betriebsveräußerung
  

  Roland Köhler

  …Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebes oder Teilbetriebes sowie die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils… …(§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Bei der Betriebsveräußerung wird der gesamte Betrieb an einen anderen zur Fortführung des Betriebes übertragen, bei der… …Deal“) angesehen. 1 Das bedeutet, dass der Erwerber den gezahlten Kaufpreis aus steuerlicher Sicht auf die einzelnen Wirtschaftsgüter verteilen und – ggfs… …. Unterscheidung Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe 1. Betriebsveräußerung Die begünstigte Betriebsveräußerung setzt voraus, dass alle wesentlichen… …Wesentlichen die nachstehende Restriktion bzw. das nachstehende Kriterium bedeutsam: 1 Der Kauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt steuerlich… …Abschreibungspotential überführt werden kann. 2 Schoor in Schröder/Muuss, Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung, 1. Lfg. 2015, Kennz. 2790, S. 15. 3 Schoor in… …Schröder/Muuss, Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung, 1. Lfg. 2015, Kennz. 2790, S. 15. 4 Schoor in Schröder/Muuss, Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung… …, 1. Lfg. 2015, Kennz. 2790, S. 15. 114 StBp 04.24 Köhler, Einzelprobleme der Betriebsveräußerung 1. Eine Betriebsaufgabe liegt auch dann vor, wenn nach… …dient. VI. Rechtliche Grundlage der Betriebsveräußerung (§ 16 Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 5 Eine tarifbegünstigte Betriebsveräußerung… …. Exkurs 1. Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 7 Als (tarifbegünstigte)…

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