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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2008

  B. Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts

  Dr. Bernd Heuermann

  …B. Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der… …1995 § 20 Abs. 2; EStDV § 60 Abs. 2 Satz 2; EStG § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2; GmbHG § 42a Abs. 1, § 46 Nr. 1; UmwG §24. BFH-Urteil… …vom 28. Mai 2008 – I R 98/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darum, ob der Klägerin im Streitjahr (1996) noch ein… …hingewiesen wurde, dass das Gesellschaftsvermögen der KG in der Aufnahmebilanz der GmbH zum 1. 10. 1996 zu Buchwerten angesetzt worden sei. Dem entsprach auch… …164 Abs. 1 AO) standen. Nach einer Außenprüfung beantragte die Klägerin im Wege einer Bilanzänderung bzw. Bilanzberichtigung unter Hinweis auf § 20 Abs… …Auffassung vertrat auch der BFH. Die Klägerin hat danach ihr Bewertungswahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 durch den Ansatz der Beteiligung mit dem… …dem Teilwert ansetzen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und 6 UmwStG 1995). Die klagende GmbH hat eine von ihrem Geschäftsführer unterzeichnete… …eingereicht. Diese Erklärung ist der Klägerin gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG zuzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit im Innenverhältnis die… …handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) und war nicht als vorläufig oder als Entwurf bezeichnet. Auch aus den der Bilanz… …beigefügten Erklärungen oder sonstigen Schriftstücken ging nicht hervor, dass noch keine endgültige Ausübung des Wahlrechts 302 nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  III. Umbau als Erweiterung i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB

  Dr. Bernd Heuermann

  …III. Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB 1. Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten –… …Wohnzwecken kommt es nicht an. 2. Die „nutzbare Fläche“ umfasst nicht nur die (reine) Wohnfläche (einer Wohnung/eines Gebäudes) i.S. des § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4… …genügenden Räume (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1, 2 WoFlV). § 21 Abs. 1 EStG, § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1, 2, § 4 WoFlV BFH-Urteil vom 15… …. Mai 2013 – IX R 36/12 328 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Ausgangslage des Streitfalls ist einfach: K ist Eigentümer… …nur über die AfA nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend machen. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 HGB u. a. Aufwendungen für die Erweiterung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  Verdeckte Gewinnausschüttung und Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …Verdeckte Gewinnausschüttung und Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG Von Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck, Berlin I. Einleitung Werden im Rahmen einer… …bestandskräftig, waren die Auswirkungen der vGA auf Gesellschafterebene i.d.R. mangels Änderungsnorm nicht mehr umzusetzen 1 ). Mit dem Jahressteuergesetz 2007 2 )… …ist nun mit § 32a KStG eine formelle und mit den §§ 8b Abs. 1 Satz 2 und 4 KStG, 3 Nr. 40 Buchst. d Satz 2 und 3 EStG eine materiell-rechtliche… …Gesellschafts- und Gesellschafterebene führen soll. Im Folgenden wird die in § 32a Abs. 1 KStG geregelte sog. formelle Korrespondenz anhand von Beispielen näher… …betrachtet. II. Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG 1. Voraussetzungen, Rechtsfolge, zeitliche Anwendung Nach § 32a Abs. 1 KStG kann ein Steuerbescheid oder ein… …stehenden Person. § 32a Abs. 1 KStG stellt folglich eine Berichtigungsnorm für Steuerbescheide und Feststellungsbescheide der Gesellschafter und den diesen… …die Voraussetzungen einer Korrektur nach § 32a Abs. 1 KStG vor, sieht § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG eine Ablaufhemmung vor. Hiernach können Steuer- und… …. § 164 Abs. 1 AO ergangen und werden im Anschluss an die Prüfung im Hinblick auf die vGA nach § 164 Abs. 2 AO geändert. Die vGA (verhinderte… …Vermögensmehrung) ist bei der M nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei. Gem. § 8b Abs. 5 KStG gelten 5% als nicht abziehbare Betriebsausgaben. Die vGA wird nach der… …€ zu kürzen. Änderung der KSt- und GewSt-Bescheide 2004 nach § 32a Abs. 1 KStG? a) Kann-Vorschrift Der KSt-Bescheid 2004 der T ist nach dem 18.12.2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2021

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO (1. Teil)

  Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …310 StBp 11.21 Wenzel, Kontenabfrage Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 1. Teil: Einführung und Voraussetzungen einer Kontenabfrage… …Ermittlungsmöglichkeiten zu. Nunmehr hat der Gesetzgeber mit dem Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO ein mächtiges und wichtiges Instrument geschaffen, um bereits… …Strafverfolgungsbehörden gehören unbestritten auch die Bußgeld- und Strafsachenstelle sowie die Steuerfahndung; 1 der Anwendungsbereich des § 24c Abs. 3 Nr. 2 KWG ist… …steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht festgestellt, sind die Steuerbeamten der Außenprüfungsdienste gem. §§ 386 Abs. 1 Satz 1, 397 Abs. 1 AO befugt und im konkreten… …Einzelfall verpflichtet, die Einleitung des Strafverfahrens unverzüglich gem. §§ 397 Abs. 1 AO, 152 Abs. 2 StPO durchzuführen. 3 Zwar ist in einem derartigen… …zum 1. 4. 2005 – die erweiterte Möglichkeit geschaffen, auch für steuerliche Sachverhalte einen Kontenabruf vornehmen zu können, ohne dass es eines… …insoweit während der Außenprüfungen selbst Kontenabfragen stellen. 4 Der Gesetzgeber hat allerdings mit Wirkung zum 1. 1. 2009 den Anwendungsbereich des § 93… …, sofern nicht der Anwendungsbereich des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 AO erfüllt ist. Mithin war erneut die Folge dieser Gesetzesnovellierung, dass die… …der Gesetzgeber erneut den Kontenabruf modifiziert und die zusätzliche Möglichkeit eingeräumt, einen steuerlichen Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr… …. 4b AO vorzunehmen, sofern der § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO eröffnet ist. III. Grundlagen des Kontenabrufes nach § 93 Abs. 7 AO Der Kontenabruf stand in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Prüfung bei Stpfl. mit bedeutenden Einkünften StBp 05.20 151 Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO… …Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Zweck einer Außenprüfung ist gem. § 2 Abs. 1 BpO die Ermittlung und Beurteilung steuerlich bedeutsamer… …erzielen oder die freiberuflich tätig sind, unterliegen auch Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG von mehr als… …500.000 EUR der Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO. Dieser Aufsatz untersucht, welche Einkünfte bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 500.000 EUR gem. §… …147a Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind und stellt die sich hieraus ergebenden Aufbewahrungspflichten und Aufbewahrungsfristen für Zwecke der Außenprüfung… …gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen mit „bedeutenden Einkünften“ dar. II. Rechtsgrundlagen einer Außenprüfung 1. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 1… …Nachprüfung ergangen ist 1 – gem. § 193 Abs. 1 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb… …unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt. 2. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 2 AO Bei anderen Steuerpflichtigen ist eine… …Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist. 2 3. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen i. S. von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 3. Teil

  Erforderlichkeit einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …Wenzel, Kontenabfrage StBp 01.22 17 Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 3. Teil: Erforderlichkeit einer Kontenabfrage… …unter den § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zu subsumieren sind 1 , jedoch ist abschließend vor allem zu beantworten, unter Beachtung welcher Tatsachen oder… …Ermittlungsergebnisse eine Kontenabfrage nach §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b, 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zulässig wird. Da ab dem Anfangsverdacht die Kontenabfrage gem. § 24c… …Abs. 3. Nr. 2 KWG durchzuführen ist, ist die Kontenabfrage des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Zudem ist durch die in… …§ 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b AO enthaltene Rechtsgrundverweisung eine Koppelung an den Anwendungsbereich des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO vorgenommen… …aus. 6 Das Vorliegen der Erforderlichkeit ist mithin eine Prognoseentscheidung. 7 1 Vgl. Teil 1, StBp 2021, 310 und Teil 2 dieser Beitragsserie, StBp… …hinreichender Tatverdacht Vorermittlungen strafprozessuale Ermittlungen Abb. 1: Ermittlungsstadien (Quelle: eigene Darstellung) Allerdings ist dann eine… …Schriftverkehr vollständig vorliegen und hinreichend bzw. abschließend Auskunft geben. Vor Durchführung der Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO ist… …Verfahrenshindernisse wie z. B. eine verjährte Tat i. S. des § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB schließt den Anfangsverdacht aus, ein Ermittlungsverfahren ist dann insoweit nicht… …Vgl. Hartmann/Schmidt, StrafProzR, Rn. 727. 11 Vgl. OLG Frankfurt v. 08. 02. 2018 1 U 112/17, Rn. 22, PStR 2018, 134 f. 12 Vgl. BGH, NStZ 1988, 510, 511…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen – Teil 1

  Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Einrichtungen Teil 1: Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen Detlef Pieske-Kontny… …, Main-Kinzig-Kreis* Zur Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die… …Finanzbehörden u. a. des Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1… …öffentlichen Rechts und gemeinnützige Einrichtungen einer Besteuerung unterliegen können. I. Zur Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 1. Wer… …und Handelskammern und sonstige Gebilde, die aufgrund öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. 1 Dazu gehören neben den als… …grundsätzlich nicht steuerpflichtig. 2 JPöR sind jedoch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig mit ihren Betrieben gewerblicher Art… …Steuerabzug unterliegen. b) Umsatzsteuerpflicht Umsatzsteuerlich gelten jPöR gem. § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG nicht als Unternehmer i. S. des § 2 UStG, soweit sie… …erbringt, werden diese Tätigkeiten nicht von § 2b UStG erfasst. 4 JPöR sind gem. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG jedoch dann als Unternehmer zu behandeln, wenn eine… …, Berlin 2023 (Neuaufl. in Vorb.) und Spezialwissen Internationales Steuerrecht – Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 R 4.1… …Abs. 1 KStR 2022. 2 BFH, Urteil v. 25. 01. 2005 –IR63/03, BStBl II 2005, 501 unter II.2. 3 BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C2–S7107/16/10001, BStBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2

  Prof. Jürgen Brandt

  …Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG 1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs – hier die Teilnahme an einer (betrieblichen)… …Eventmanager sind nicht zu berücksichtigen. 2. In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind demgegenüber alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden… …oder verbilligten Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung, gehören zu diesen Aufwendungen auch die Kosten eines Eventmanagers. 3. § 37b Abs. 1… …Satz 2 EStG enthält für die Bewertung der Zuwendungen nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG eine eigenständige Bemessungsgrundlage. Diese verdrängt in ihrem… …Anwendungsbereich die Bewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 13. Mai 2020 – VI R 13/18 Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 22… …. Februar 2018 – 1 K 3154/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitzeitraum (Januar 2008 bis Dezember 2010)… …Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, die Agenturleistungen der T-GmbH seien in Bezug auf die Kunden der Klägerin nach § 37b Abs. 1 EStG und… …hinsichtlich der Arbeitnehmer gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Die Bemessungsgrundlage teilte die Prüferin im Wege der Schätzung wie folgt auf: 2008… …. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) folgte der Auffassung der Prüferin und erließ einen… …noch in Höhe von 21.420 EUR in die Bemessungsgrundlage nach § 40 Abs. 1 EStG und die Aufwendungen der Klägerin für die Agenturleistungen der P-GmbH in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG

  Philip Nürnberg

  …Nürnberg, Rechtsprechung StBp 09.23 319 Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG 1. § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F… …ein abkommensrechtlich bereits vorhandener Anspruch von einer anderen Person als Erstattungsberechtigter gemäß § 50d Abs. 1 EStG a. F. geltend zu machen… …ist. 2. Die Regelung in § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. gelangt auch in Fällen hybrider Gesellschaften wie US-amerikanischer S-Corporations zur… …, Rechtsprechung 3. Die Regelung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. ist trotz dieser als missglückt anzusehenden Rechtsfolge nicht teleologisch dergestalt zu… …reduzieren. (redaktionelle Orientierungssätze) FG Köln, Urteil vom 16. 11. 2022 –2K750/19 Sachverhalt: Streitfrage: Anspruch auf Quellensteuerermäßigung [1… …] Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der in den USA ansässigen Klägerin zu 1) – eine sog. S-Corporation – oder ihren Gesellschaftern, den Klägern zu 2)… …bis 17), im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft der Klägerin zu 1) ein Anspruch auf vollständige Freistellung… …und Erstattung der Kapitalertragsteuer zusteht. Ausgangsituation der Kläger [2] Die Klägerin zu 1) ist eine Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts… …. Gesellschafter der Klägerin zu 1) sind ausschließlich natürliche Personen, die in den USA ansässig sind […]. Die Gesellschafter der Klägerin zu 1) sind die Kläger… …zu 2) bis 17). [3] Die Klägerin zu 1) hält seit mehreren Jahren eine 100 %- Beteiligung an der A Deutschland Holding GmbH mit Sitz in B (kurz: „GmbH“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  Dr. Bernd Heuermann

  …qualifizierten Beteiligung“ umkehren. I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Es… …ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlich- keitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4… …, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden… …abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist. § 17 Abs. 1, § 52 Abs. 1 EStG… …1999. BFH-Beschluss vom 24. Februar 2012 – X B 146/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Antragsteller war an der B AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der… …bis zum 28. Dezember 1997 13,52%, seit dem 29. Dezember 1997 9,98% und seit dem 27. Dezember 1998 9,22% betrug. Am 1. Dezember 1999 (Streitjahr)… …BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61 ff., BGBl I 2010, 1296, BStBl II 2011, 86) aufgehoben und § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1… …Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) v. 24.3.1999 (BGBl I 1999, 402) teilweise als nichtig erkannt… …zutreffend Wertsteigerungen der Beteiligung nach dem 31.3.1999 erfasst. Zur Auslegung des § 17 Abs. 1 EStG folgt das FG dem BFH in BFHE 209, 275, BStBl II 2005… …Abs. 3 Satz 1 FGO über den Antrag entscheiden, nachdem das FA den Aussetzungsantrag im Einspruchsverfahren abgelehnt hat. Unmaßgeblich war für ihn, dass…

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