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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Jahresinhaltsverzeichnis 2012

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar 2012, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von… ….............................. 1, 29, 64 Schöneborn, Thomas, LL.M., ORR, Köln ......................................... 133 Schönwald, Stefan, Dipl.-Finw. (FH), Weil am Rhein… …Unternehmen ........................... 149 Körperschaftsteuer Die Zinsschranke .......................... 1, 29, 64 Einkommensteuer Die Zinsschranke… …......................... 1, 29, 64 Körperschaftsteuerliche Organschaft .......... 10, 37 vGA-Problematik bei LBO-Transaktionen ...... 80 IV Steuerrechtliche… …Instandhaltungsrücklage 86 – Nachaktivierung 298 Wohnungseigentümer – Instandhaltungsrücklage 86 Ziffernanalyse 241 Zinsen – Begriff 2 Zinsschranke 1 – bei Organschaft 40… …der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG. . ................ 57 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 3/09 1. Zivilrechtliche Verzugs- oder… …Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …66/10 1. Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Außenprüfung und Mediation

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …Wortlaut des am 21. Juli 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung 1 )… …ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1) BGBl. I 2012, 1577. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/13 105 I. Mediationsgesetz, Änderungen… …der Zivilprozess- und der Finanzgerichtsordnung Das Mediationsförderungsgesetz enthält als zentralen Bestandteil (Art. 1) das Mediationsgesetz… …Güterichter ein (§ 278 Abs. 5 Satz 1 n.F. ZPO), der hierbei „alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen“ kann (§ 278 Abs. 5 Satz… …. Durch Änderung des § 155 Satz 1 FGO sind die Neuregelungen im Zivilprozess auch im Finanzprozess entsprechend anwendbar (Art. 8). Nach dem… …Mediationsförderungsgesetz zugrunde liegende RL 2008/52/EG 5 ) gilt für Steuer- und Zollsachen gerade nicht (Art. 1 Abs. 2 RL 2008/52/EG). Die Einbeziehung der… …bleibt die Mediation allerdings in Strafverfahren, da es an einer § 155 Satz 1 FGO neuer Fassung vergleichbaren Regelung in der Strafprozessordnung… …Strafprozessrecht (§ 393 Abs. 1 Satz 1 AO) und sind daher einer Mediation nicht zugänglich. Zwar bestehen auch dort Möglichkeiten einvernehmlicher Erledigung, sowohl… …Handlungsmöglichkeiten treten kann. 1. Außergerichtliche Mediation im Besteuerungsverfahren? Auch wenn es im Besteuerungsverfahren grundsätzlich keine „Parteien“ gibt… …§ 1 MediationsG und die Finanzbehörde und den Steuerpflichtigen (bzw. Haftungsschuldner usw.) als dessen „Parteien“ anzusehen10 ). Ob die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  II. Werbungskostenabzug bei Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …. EStG § 9 Abs. 6, § 12 BFH-Urteil vom 28. Februar 2013 – VI R 6/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die 1970 geborene Klägerin war als Flugzeugführerin… …berücksichtigte stattdessen im streitigen Einkommensteuerbescheid Sonderausgaben in Höhe von 4.000 EUR gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Der dagegen erhobenen Klage gab… …Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie liegen vor, wenn sie durch den Beruf oder durch die… …Berufsausbildungskosten als Werbungskosten – nach Ansicht des VI. Senats des BFH ungeachtet der Sonderausgabenabzugsregelung für Ausbildungskosten in § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …Abs. 1 Nr. 7 EStG Der Werbungskostenabzug ist gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig. Denn Aufwendungen des Steuerpflichtigen… …Sonderausgaben durch den Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG normierter Grundsatz (BFH in BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561). Dieser Einleitungssatz blieb auch… …durch das Beitreibungsrichtlinie- Umsetzungsgesetz unverändert. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG steht deshalb dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten… …über die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG hinaus nicht mehr in Betracht kommen soll und damit die gegenteilige Rechtsprechung des VI. Senats zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Neue Probleme durch das Zuordnungsmerkmal bei der Organschaft nach der Organschaftsreform

  Dipl.-Finanzwirt, Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …wurde das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts im BGBl. verkündet. 1 ) Die Änderungen… …Ergebnisabführungsvertrag bzw. seine Durchführung. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 u. 5 KStG können Fehler, die bei der Gewinnabführung unterlaufen sind, unter… …bestimmten 1) BGBl. 2013 I, 285. 2) Siehe Beschl. v. 29.1.2009, Nr. 2008/4909. 3) § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG, wobei der statuarische Sitz in der EU bzw. in einem… …EWR-Staat liegen muss. 4) Siehe BFH v. 9.2.2011 I R 54/55/10, GmbHR 2011, 547 ff. 5) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG. 6) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4… …14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG zu betrachten. Aus den beiden Vorschriften ergibt sich das Erfordernis… …. Schneider/Sommer, , Organschaftsreform „light“ – Ein Überblick insbesondere zur neuen Fiktion der tatsächlichen Durch- führung, GmbHR 2013, 22 ff. 8) § 14 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG. 9) StSenkG v. 23.10.2000, BGBl. I 2000, 1433. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/13 245 in der Regel an Mitgliedschaftsrechte… …AktG, Rn 50; Deilmann in Hölters, Aktien- gesetz, 1. Aufl. 2011, § 291, Rn 55. 13) Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergeset-… …einer Wertschöpfungskette. IV. Neue Probleme bei Beginn, Ende und Mindestdauer der Organschaft 1. Dauer der Zurechnung zur Betriebsstätte und Beginn der… …Organschaft § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG fordert eine ununterbrochene Zuordnung zur Betriebsstätte für die gesamte Dauer der Organschaft. Da die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  Eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung als Grundlage für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Stundenzahl Maschinentyp/ Fertigungsstelle Std.-Satz/ EUR 50 65 A 100 51 45 C 250 52 67 G 450 1 45 F 90 2 12 B 50 3 34 D 76 4 45 E 120 5 56 H 56 6 67 M 45 7 89… …Std.-Satz Einzelwert Kum. Wert 50 65 100 6.500 6.500 51 45 250 11.250 17.750 52 67 450 30.150 47.900 1 45 90 4.050 51.950 2 12 50 600 52.550 3 34 76 2.584… …6.402,43 15.650,38 52 67 142,28 9.532,50 25.182,88 1 45 142,28 6.402,43 31.585,31 2 12 142,28 1.707,31 33.292,62 3 34 142,28 4.837,39 38.130,01 4 45 142,28… …abgeleiteten Grundsätze nach den steuerrechtlichen Bestimmungen zu beachten. 1. Einschlägige Buchungs- und Bilanzierungsgrundsätze nach Handelsrecht Es stellt… …der Hinzurechnung von Finanzierungskosten oder Miet- und Pachtaufwendungen bzw. Lizenzkosten gem. § 8 Nr. 1 GewStG im Zusammenhang mit der Aktivierung… …sich bei der Aktivierung von Lizenzrechten und gewerblichen Schutzrechten gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Ausgehend von der zur Frage der aktivierten… …Aufwendungen, die dem Grunde nach unter die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. d bis f GewStG fallen und als Herstellungskosten aktiviert sind, dem… …, bedeutsam. Nach der bestehenden Rechtslage werden die in § 8 Nr. 1 GewStG aufgeführten Hinzurechnungstatbestände dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG)… …Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen. 9 ) XIV. Exkurs: Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG 1. Besteuerungsgrundlage, Begriff des Gewerbeertrags gem. § 7 GewStG… …. § 8 GewStG und durch die Kürzungen gem. § 9 GewStG modifiziert. Gegenstand einer Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 GewStG sind alle Entgelte für Geld- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Fertigung von Kontrollmitteilungen anlässlich von Außenprüfungen bei Kreditinstituten – Teil I –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH und des BVerfG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …rechtliche Verhältnisse Dritter zum Inhalt haben, deren Kenntnis für deren Besteuerung möglicherweise von Bedeutung sein kann 1 ). 1) Lübben/Zühlke, StBp… …Betriebsprüfung 6/13 1. Grundsätzliches II. Übersicht über die Rechtsprechung des BFH und BVerfG Stichwort Sachverhalt Entscheidung Voraussetzungen für die… …wie der hinreichende Anlass für ein Tätigwerden der Steuerfahndungsbehörden zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. von § 208 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 AO. Die Einschränkung hinsichtlich der Fertigung von Kontrollmitteilungen gilt nicht für solche Guthabenkonten und Depots, hinsichtlich… …oder abgeschrieben werden dürfen. BFH v. 18.2.1997 VIII R 33/95, BStBl. 1997 II, 499 m.w.N. BMF, Anwendungserlass zu § 30a AO, BStBl. 1993 I, 330, Tz. 1… …30a AO – Aufgabenzuweisung an die Steuerfahndung in § 208 Abs. 1 Satz 1 AO – Doppelfunktionale Tätigkeit der Steuerfahndung – Befugnisse der… …Steuerfahndung in § 208 Abs. 1 Satz 1 AO sieht insoweit kein Alternativ- oder Ausschließlichkeitsverhältnis vor. Entsprechendes gilt für die Außenprüfung. Bei der… …Ermittlung unbekannter Steuerfälle“ (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO) jedenfalls dann, wenn ein hinreichender Anlass für ein Tätigwerden besteht. Wird im… …können. Der mögliche Abwehranspruch hat seine Grundlage in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (Schutz des Eigentums der wirtschaftlichen… …Betätigungsfreiheit). Eine Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO ist keine Außenprüfung i.S. des § 30a Abs. 3 AO. Für die Feststellungen der Steuerfahndungsbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  II. Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahmen-Überschussrechnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Abs. 3, § 16 Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 3 Satz 2; UmwStG § 24 BFH-Urteil vom 11. April 2013 – III R 32/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger betrieben… …. Dezember 2002 durch Realteilung auseinandergesetzt worden und der Gewinn zu diesem Stichtag durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln sei… …Mitunternehmerschaft der Kläger zum 31. Dezember 2002 sei ein Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG nicht erforderlich… …. Dagegen richtet sich die Revision des FA. 2. Realteilung als Veräußerungsvorgang i.S. des § 16 EStG Als – gewinnrealisierende (vgl. § 16 Abs. 1 und 2 EStG)… …– Veräußerung gilt gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils i.S. des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 der… …Realteilungsbilanz zu erstellen und einen Übergangsgewinn zu ermitteln a) Keine Pflicht aus § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.V.m. § 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 18 Abs. 3 Satz… …der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG zu ermitteln. Steuerpflichtige, die… …ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, müssen deshalb bei einer Betriebsveräußerung nach § 16 Abs. 1 und 2 EStG… …zu einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG (ggf. i.V.m. § 5 EStG) übergehen (BFH v. 23.11.1961 IV 98/60 S, BFHE 74, 535… …, nach dem – wie beispielsweise in § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG – die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen sind, die sich nach den Vorschriften über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Prüfungsfeld der steuerlichen Betriebsprüfung bei Betriebsaufspaltungen

  Anwendung des § 3c Absatz 2 EStG auf Ausgaben des Besitzunternehmens
  

  Georg Harle, Christine Schnabel

  …14.1.1998 1 ), des Erlasses der Finanzsenators Bremen vom 23.7.2004 2 ) sowie des BMF- Schreibens vom 8.11.2010 3 ) wurden in Betriebsaufspaltungen… …untersucht. I. Die Auffassung der Verwaltung Nachstehender Beispielsfall wurde bisher wie folgt behandelt: 1. Sachverhalt Es besteht eine Betriebsaufspaltung… …Hochschulen und als Dozent in Steuerseminaren vortragend tätig; Christine Schnabel ist Betriebsprüferin beim Finanzamt Bad Homburg v.d.H. 1) BFH v. 14.1.1998… …Zinssatzes, Zinserträge, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 20 Abs. 8 EStG und § 15 EStG der vollen Besteuerung unterliegen. Demnach kann in diesen… …gesellschaftsrechtlichen Verursachung zu begründen, A erzielt also zu 50% nicht Einkünfte nach § 20 Absatz 1 Nr. 7 EStG, die zu 100% zu versteuern wären, sondern erwartet… …steuerliche Gewinnermittlung anzuwendende Begriff der Anschaffungskosten des § 255 Abs. 1 HGB. Ob der durch das Darlehen eines Gesellschafters veranlasste… …Nutzungsentnahme ist jedoch nicht mit dem Teilwert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusetzen, da diese Vor- 8) BFH v. 14.1.1998, BStBl. II 1998, 887. Die steuerliche… …. 40 EStG hälftig steuerbefreiten Beteiligungserträgen – nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterliegen (gegen BMF-Schreiben vom 8… …Gesellschafterdarlehen.“ 1. Sachverhalt Der Entscheidung X R 7/10 lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde: Es bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem… …die Jahre 2004 und 2005 nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG nur in Höhe von 50% an. Gegen die Bescheide legte der Kläger erfolglos Einspruch ein. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Datenzugriff auf Einzelaufzeichnungen im Einzelhandel

  Das Urteil des Hessischen FG v. 24.4.2013 – ein Bumerang?
  

  Georg Harle, Uwe Olles

  …Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Das Hessische FG hat sich dazu in seiner Entscheidung vom 24.4.2013 1 ) detailliert zum Datenzugriff auf… …Rotenburg/F. und an der Bundesfinanzakademie in Brühl bei Bonn. 1) Hessisches FG v. 24.4.2013 4 K 422/12, Rev. eingel., n.v. 2) BFH v. 12.5.1966 IV 472/60… …mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes: Seit dem 1. Januar… …2002 sind Unterlagen i.S. des § 147 Abs. 1 AO, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der… …. 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921 unter II. 1 a. 10) BFH v. 24.6.2009 VIII R 80/06, BStBl. II 2010, 452. 11) Vgl. BFH v. 12.5.1966 IV 472/60, BStBl. III… …Abs. 1 Nr. 1 AO und nicht nach der Nr. 5 aufzubewahren sind. Unabhängig davon, dass eine Einordnung dieser Unterlagen in die Nr. 5 auch aus Sicht der… …gewährleistet das im allgemeinen Persönlichkeitsrecht des GG Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs. 1 verankerte Grundrecht, die Befugnis des Einzelnen… …Einzeldaten über die Artikelverkäufe fallen somit unter die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO und unterliegen damit dem Datenzugriff. IV… …BVerfG v. 15.12.1983 1 BvR 209/83, 269/83, 362/83, 420/83, 440/83, 484/83, BVerfGE 65, 1-71. 17) BMF v. 26.11.2010, BStBl. I 2010, 1342. 18) BFH v… …fehlender, unrichtiger und unvollständiger anderer Aufzeichnungen aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sind und die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Betriebsvermögenseigenschaft einer unverzinslichen Darlehensforderung einer GmbH & Co. KG gegenüber ihrem Kommanditisten

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Degethof

  …Konditionen, gehören die Darlehen zwar zivilrechtlich weiter zum Gesamthandsvermögen, aber nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der KG 1 ). Die Gewährung der… …soll anhand eines realen Prüfungsfalles aus der Bp-Praxis dargestellt werden. 1. Sachverhalt Die A GmbH & Co. KG erzielt aufgrund ihrer gewerblichen… …Prägung aus der Vermietung eines umfangreichen Grundbesitzes gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 1) BFH v. 9.5.1996, BStBl. II 1996, 642, und H 4.3… …der Gesellschafter für finanziellen Transaktionen – überwiegend im nicht steuerbaren – privaten Bereich verwendet werden. 2. Frage 1. Kann die Forderung… …Unverzinslichkeit der Forderung weitere Besteuerungsfolgen aus? 3. Antwort 1. Die Forderung gegenüber dem Hauptgesellschafter A gehört zwar zivil-/handelsrechtlich… …Kapitalkonten beider Gesellschafter auszubuchen und löst damit ggf. einen fiktiven Gewinnzuschlag nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG aus. 3. Die unverzinsliche… …Abs. 1 Satz 2 HGB nur einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns. Ein darüber hinausgehendes, gewinnunabhängiges Entnahmerecht steht ihm… …Gesellschaft an den Gesellschafter ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG weder direkt noch entsprechend anwendbar. Bei einem steuerlich anzuerkennenden Darlehen sind… …Sonderbetriebsvermögen gehört 7 ). Für eine Teilwertabschreibung ist im übrigen kein Raum, soweit der Forderung ein Guthaben des Gesellschafters nach § 738 Abs. 1 Satz 2… …insgesamt folgende Möglichkeiten: 6) Vgl. auch FinMin Nordrhein-Westfalen v. 1.12.1992 S 2252 – 22 – V B 1 betreffend Darlehensverträge zwischen Angehörigen…

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