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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Grundlagen der Verfahren der Stichprobeninventur – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …mathematisch- statistischer Methoden auf Grund von Stichproben ermittelt werden (§ 241 Abs. 1 HGB). Neben der vollständigen körperlichen Bestandsaufnahme ist… …ist über § 141 Abs. 1 Satz 2 AO auch bei der steuerlichen Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich zulässig. Einzelfragen ergeben sich beispielsweise… …Lehrtexten und Skripten auf eine umfangreiche Literatur zurückgegriffen werden. 1 ) Auf mathematische Grundlagen und Zusammenhänge wird nur insoweit… …vollständige körperliche Erfassung sämtlicher Vermögensgegenstände und Schulden vorschreibt, lässt das in § 241 Abs. 1 HGB niedergelegte Verfahren der… …Anwendung der Stichprobeninventur ist zunächst, dass die Aufnahme der Bestände mit Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden erfolgt (§ 241 Abs. 1… …S. 1 HGB). Das angewandte Stichprobenverfahren muss wahrscheinlichkeitstheoretisch abgesichert sein, d.h., dass eine ausreichende Grundgesamtheit und… …buchhalterischen Auswirkungen: 1. Schätzverfahren Während bei den Testverfahren die Ordnungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden Lagerbuchführung „getestet“ wird, wird… …wird. In diesem Fall entsteht auch eine Inventurdifferenz zwischen Inventur- 1) Auch in der StBp sind schon mehrmals Beiträge über die… …, 241 HGB) als Grundlage der Bilanz Gemäß § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes seine… …Inventar aufzustellen, wobei die Dauer des Geschäftsjahres 12 Monate nicht überschreiten darf. Aus § 242 Abs. 1 HGB ergibt sich die Pflicht des Kaufmanns…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  Grundlagen der Verfahren der Stichprobeninventur – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Grundlagen der Verfahren der Stichprobeninventur – Teil II*) – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel XI. Grundlagen der Stichprobenverfahren 1… …die einzelnen Verfahren ausgehen. XII. Methoden der Stichprobenverfahren 1. Übersicht Es werden im Wesentlichen zwei Gruppen unterschieden: – Freie… …dargestellt, um den Grundsatz des Schätzungsverfahrens deutlich zu machen. Beispiel 1: Ein Lagerbestands- Kollektiv, bestehend aus 10.000 Positionen, soll… …Basismerkmal/Buchwert (x 1)*) Die steuerliche Betriebsprüfung 8/13 Untersuchungsmerkmal/tatsächlicher Inventurwert (y 1) 1 24 2 25 3 25 4 24 5 20 6 18 7 26 8 29 Elemente… …der Stichprobe (n) Basismerkmal/Buchwert (x 1)*) Untersuchungsmerkmal/tatsächlicher Inventurwert (y 1) 9 23 10 25 239 *) Buchwerte werden bei diesem… …Umfang n aus ider = 1 Grundgesamtheit gezogen. Dabei wird für jede Einheit Differenzschätzung bestandszuverlässigen in der in geschichteter… …Ausgangsdaten wie die Diffe Form vorgenommen wird; Voraussetzung i 1 ist Es wird an das vorangegangene Beispiel angeknüpft. Aufgru Es wird auf die d.h… …Summe Y T X wie folgt geschätzt: 1 1 5. Verhältnisschätzung und Buchwert der einzelnen Stichprobenelemente 25 Stichprobe 24 n = 10 ./. 1 5. ermittelt… …. 1 Die y 239 Also Es Verhältnisschätzung wird gilt: an das 24 25 + 1 Yˆ t = vorangegangene = erfordert = 0, die 9795 gleichen Beispiel Ausgangsdaten… …. zueinander) Aufgru der St 23 24 + 1 Stichprobenergebnisses tatsächlichem Inventurwert kann und der Buchwert Quotient der einzelnen (das Verhältnis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Grundlagen der Verfahren der Stichprobeninventur – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …gegenüber herkömmlichen Verfahren § 240 Abs. 1 und 2 HGB verlangt die Inventur für den Schluss eines jeden Geschäftsjahrs. Da Bestandsaufnahmen am Schluss… …. Kostenersparnis, Zeitgewinn und größere Vielfalt der Erhebungstechniken. 1. Zeitgewinn Bei einem Vorratsvermögen, dessen Höhe absolut oder relativ einen erheblichen… …241 Abs. 1 HGB ist eine Stichprobeninventur zulässig, soweit diese unter Anwendung eines anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens erfolgt. Die… …den handelsrechtlichen Grundsätzen mit einigen Erweiterungen. Die Anwendung der Stichprobeninventur ist damit auch steuerrechtlich zulässig. 1… …. Stellungnahme des Hauptfachausschusses des Instituts der Wirtschaftsprüfer Obwohl der Einsatz von Stichprobenverfahren bei der Inventuraufnahme seit dem 1. Jan… …Generalklauseln zur Auslegung und Ergänzung der gesetzlichen Vorschrift des § 241 Abs. 1 HGB als Leitfaden für die Praxis werden nicht genannt. XXI. Aufbereiten der… …sonstigen Informationen vollständig, richtig und nachprüfbar sind. Kernpunkt ist hierbei die Bestandszuverlässigkeit der Lagerbuchführung. 1… …permanenten Inventur anwendbar und zulässig. 1. Einsatz von Stichprobenverfahren bei der Stichtagsinventur Das entscheidende Merkmal der Stichtagsinventur… …werden. 1. Exkurs „Progressive Prüfung“ und „Retrograde Prüfung“ Bei der direkten Prüfung werden 2 Methoden unterschieden: Progressive Prüfung: Vom… …sind. 2. Bedeutung, Zweck und Ziel der Inventur und des Inventars 12 ) § 241 Abs. 1 HGB schreibt vor, dass das Verfahren den Grundsätzen ordnungsmäßiger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Umfang der Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO in Kasseneinzeldaten aus Warenwirtschaftssystemen von Apotheken

  Dr. Bernhard Bellinger

  …, Düsseldorf*) I. Vorbemerkung Der BFH entschied in seinem Urteil vom 24.6.2009 1 ), dass für Datenzugriffsrechte aus § 147 Abs. 6 AO das Prinzip strenger… …Daten sogar löschen. § 147 Abs. 1 AO enthalte eine solche Aufzeichnungspflicht nicht, sie müsse also jenseits dieser Norm gesucht werden. Damit wurde… …Bellinger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht in Düsseldorf selbständig. 1) BFH v. 24.6.2009 VIII R… …Position vom BFH so bereits im Urteil vom 24.6.2009 vorgezeichnet gewesen sei. Es sah die Datenanforderung als Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20… …„Verkaufsdatei (Kassenzeile, Einzeldaten, Bewegungsdatei)“, die „Daten über die 5) FG Sachsen-Anhalt v. 15.1.2013 1 V 580/12. 6) Hessisches FG v. 24.4.2013 4 K… …422/12. 7) FG Sachsen Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/12. 8) AZ des BFH: X B 80/13. 9) AZ des BFH: X R 29/13. 278 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13… …Unterschied zwischen Daten und Datei hat der Verfasser schon in seinem oben zitierten Aufsatz unter D. I. 1. hingewiesen 12 ). Die AO gibt dem Fiskus in § 147… …BVerfG v. 24.11.2010 1 BvF 2/05, Abs. 172, 218. 11) BFH v. 3.12.1985 VII R 17/84, BStBl. II 1986, 439; Beck’scher Onlinekommentar VwVfG zum parallelen § 37… …Prozessparteien zur Diskussion gestellt worden waren, jedoch zu jeder Norm mit unterschiedlichem Ergebnis: 1. § 145 AO, § 238 HGB Das FG des Landes Sachsen-Anhalt… …238 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HGB ist aber wortgleich mit § 145 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO, womit eine Transformation über § 140 AO steuerrechtsdogmatisch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  Die Dachmarke – Lizenzierung im Zuge der Internationalisierung von Konzernen

  Steueroberamtsrätin Ineke Siemer, Steueroberamtsrat Thomas Zimmermann

  …deutschen Handelskonzernen und Werbe-/Medienkonzernen wird aktuell eine zunehmende Internationalisierung und globale Ausbreitung festgestellt. Das Rollout 1 )… …Entgelt verlangt würde. Die Beantwortung dieser Frage erfolgt in zwei Schritten: Schritt 1 richtet das Augenmerk auf die den Wert bestimmenden Faktoren… …zur Höhe eines Entgelts vorgestellt. 1) Definition Rollout: Konzeptgesteuerte Internationalisierung und globale Ausbreitung von Unternehmen. 2) BFH v… …3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) definiert „Marke“ als ein schutzfähiges Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von… …Markenamt (dpma) od Registern (z.B. WIPO - ROMARIN (International Trademark Info HABM )) überprüft werden. 6 )) überprüft werden. TG 1 TG 2 TG 3 TG 4 Inland… …Dachmarke Ausland TG = Tochtergesellschaft 3 ) BFH v. 9.8.2000, BStBl. 2001 II, 140. 4 Das ) § 14 Absatz 1 MarkenG. 5 so definierte Markenrecht macht jedoch… …noch nicht ) § 30 Absatz 1 MarkenG. die Dachmarke als Ganzes aus. Dieses geschützte Recht an der Wort- und Bildmarke ist als Publikation immaterielles… …deutschen Franchiseverband e.V. als ein auf Partnerschaft basierendes Absatzsystem mit dem Ziel der Verkaufs- 4) § 14 Absatz 1 MarkenG. 5) § 30 Absatz 1… …den Kunden übertragen. 7 ) Sowohl Handelskonzerne als auch Werbe- und Medienkonzerne nutzen die anerkannte Qualität, für die ihre Dachmarke bürgt. 1… …mit erheblich weniger Kosten bewerkstelligt werden. VI. Fazit von Schritt 1 Die Werthaltigkeit der Dachmarke in ihren Ausprägungen als Dachmarke/Brand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II*) – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Hilden IV. Verjährung 1. Verjährungsbeginn bei der… …beantwortet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Veranlagungssteuern eine Tat im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erst dann… …Verjährungsbeginn maßgeb- *) Teil I ist in StBp Heft 6/13 erschienen. 56) BGH v. 6.9.2011 1 StR 633/10, wistra 2012, 29. 57) Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht… …, Stand Juni 2009, § 376 AO Rz. 91 ff. 61) BGH v. 18.5.2011 1 StR 209/11, wistra 2011, 346. lichen Tatbeendigung ohne Bedeutung. Entgegen der Auffassung der… …durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) bei Fälligkeitssteuern, die wie die Umsatzsteuer als Anmeldungssteuern ausgestaltet sind, mit Ablauf des… …. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt und regelmäßig beendet63 ). Der BGH weist darauf hin, dass die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche… …um eine Veranlagungssteuer. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt im Fall der Nichtabgabe einer Erklärung gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der… …Steuerpflichtige seiner Anzeigepflicht gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG rechtzeitig nachgekommen wäre. Da bei der Schenkungssteuer mangels kontinuierlichem… …, 644. 63) BGH v. 19.1.2011 1 StR 640/10, AO-StB 2011, 99. 64) BGH v. 31.5.2011 1 StR 189/11, wistra 2011, 346. 65) BGH v. 27.10.1992 5 StR 517/92, NJW… …1993, 476. 66) Jäger in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 370 Rz. 105. 67) BGH v. 25.7.2011 1 StR 631/10, wistra 2011, 428; Rolletschke in Graf/Jäger/ Wittig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil I –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …den Vorjahresbericht verwiesen 1 ). II. Umsatzsteuerbetrug 1. Entwicklung der Rechtsprechung Bis zum September 2007 ging der BFH in ständiger… …innergemeinschaftliche Lieferung verneint werden kann, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt sind7 ). Um… …Abnehmer der Lieferungen zu verschleiern. Damit ermöglichten sie es diesen Händlern die Be- 1) Buse, StBp 2009, 229 und 271, StBp 2011, 23 und 81, StBp 2012… …. II 2009, 55; BFH v. 6.12.2007 V R 59/03, BStBl. II 2009, 57. 6) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08, DStR 2009, 577; BGH v. 19.2.2009 1 StR 633/08, BFH/NV… …2009, 1071. 7) BFH v. 29.7.2009 XI B 24/09, DB 2009, 1852; FG Baden-Württemberg v. 11.3.2009 1 V 4305/08, StE 2009, 325. 8) BGH v. 7.7.2009 1 StR 41/09… …Rechtsmittel der Revision hatte keinen Erfolg. In einem ersten Versagungsgrund verneinte der BGH die Steuerbefreiung gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, weil 9)… …. „Mangold, Honeywell“. 14) BGH v. 7.7.2009 1 StR 41/09, DStR 2009, 1688. 15) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08, DStR 2009, 577. 16) EuGH v. 7.12.2010 C-285/09… …, DB 2010, 2774. 17) BGH v. 20.10.2011 1 StR 41/09, NJW 2011, 3797. 18) EuGH v. 7.12.2010 C-285/09, BFH/NV 2011, 396. 19) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08… …, wistra 2009, 159; BGH v. 19.8.2009 1 StR 206/09, wistra 2009, 475. 20) BFH v. 17.11.2011 V R 30/10, BStBl. II 2011, 769; BFH v. 14.12.2011 XI R 33/10… …, BFH/NV 2012, 1009. 21) BFH v. 11.8.2011 V R 50/09, DStR 2011, 1901. 22) BGH v. 20.10.2011 1 StR 41/09, NJW 2011, 3797. 175 der Angeklagte „durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Leverage-Buy-Out Transaktionen

  Bei welcher Gesellschaft sind Finanzierungsaufwendungen und Beratungskosten abzugsfähig?
  

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Ruthe

  …Wirtschaftslebens. Unter LBO-Transaktionen wird der An- und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen unter Ausnutzung des Leverage-Effektes verstanden 1 ). In… …Erwerbergesellschaft und der Zielgesellschaft eine Organschaft i.S.d. § 14 KStG begründet bzw. eine Verschmelzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 UmwG vorgenommen… …der ausländischen Obergesellschaft an. 1. Das Offshore-Modell (s. Abb. 1) Initiatoren eines Fonds mit statuarischem Sitz und Geschäftsleitung auf den… …1) Zum Ablauf einer Transaktion siehe Ruthe, StBp 11/2010, 12/2010 und StBp 1/2011. Abb. 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 153 2. Das LuxCo-Modell… …10% beteiligt ist oder – die AK mindestens 6 Mio. € betragen haben und – die Beteiligung für mindestens 1 Jahr gehalten wurde Eine quellensteuerfreie… …Anteilseigner ausgeschüttet (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Nr. 40d EStG). Abb. 3 Initiatoren u. Investoren Kapital-… …Kapitalgesellschaft als selbständiges Steuersubjekt (§ 1 Abs. 1 KStG). Ihre Tätigkeit gilt stets und in vollem als Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Der… …Anteilseigner hat unmittelbar keinen Gewinn aus der Tätigkeit der Kapitalgesellschaft gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern, sondern bezieht ggf. Einkünfte… …gelegt 5 ) oder jedenfalls ein Durchgriff erkennbar abgelehnt 6 ). Rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 Abs. 1 AO ist nach der Rechtsprechung eine Gestaltung… …Schindler in DStR 2005, 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 nehmlich geplant und verwirklicht wird 9 ). Damit soll § 42 AO im Wesentlichen einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Steuerliche Behandlung von Logistikkosten im Rahmen der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …1. Einleitung Größere Handelsunternehmen sind mittlerweile flächendeckend dazu übergegangen, zentrale Verteil- oder Abruflager einzurichten. Je nach… …Filiale 2 Filiale 1 Neue Logistik" " alte Logistik Abbildung: Prozesskette der Warenbeschaffung Ziel dieser Logistik ist – die Optimierung der Lagerhaltung… …Handelsunternehmen zuzusagen. Immerhin werden die früher angefallenen Speditionskosten, als die Lieferanten noch jede Filiale anfahren mussten, erheblich gesenkt 1 )… …. 1) Da zwischenzeitlich die Anlieferung bei größeren Handelsunternehmen über ein Zentrallager die Regel ist, sind häufig die „Logistikrabatte“ schon im… …handelt, sind diese Anschaffungsnebenkosten nach Verwaltungsmeinung als Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB zu behandeln. Unklarheit besteht jedoch… …des Handelsunternehmens Abrechnungen vorgenommen. Diese stellen keine aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten im Sinne von § 255 Abs. 1 HGB dar… …St 31 4, Vorratsvermögen, interne Logistikkosten §§:[EStG] § 4 Abs. 4, § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 2. Erreichen des Zentrallagers bereits in einem… …betriebsbereiten Zustand im Sinne des § 255 Abs. 1 HGB befinde 5 ). 4. Auffassung des Verfassers Der Verfasser hat die Problematik der „Neuen Logistik“ für die… …dem PoS – aktivierungspflichtige Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB… …Zentrallager wird nur von großen Handelsunternehmen so organisiert. Bei Klein- und Mittelbetrieben übersteigen die doch erheblichen Kosten die vorstehend zu 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil II –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …9.1.2013 werden vielmehr weitere Fragen aufgeworfen, auf die im Urteil nicht eingegangen wird: 1. Grundsätzliches zum Ansatz negativer und positiver Salden… …von ebenfalls 50.000 € erworben. Der Abfüller A liefert an den Getränkehändler G 1 und an einen Kunden K (Großabnehmer im Einzelhandel) Getränke in BEF… …erhebliche Bedeutung zu. Alternative 1: Abfüller A: Der Abfüller A liefert am 5.12.01 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Individualflaschen. Neben dem… …Verkaufspreis der Ware werden Pfandgelder in Höhe von 50.000 EUR gezahlt. Der Kunde K 1 bezieht ebenso am 5.12.01 Getränke in BEF. Neben dem Verkaufspreis der… …Getränke werden auch hier Pfandgelder in Höhe von 50.000 € gezahlt. Hier soll zunächst der Fall betrachtet werden, dass das dem Kunden K 1 überlassene… …10.12.01 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Passiva Fremdgeldkonto 100.000 € Verbindlichkeit gegenüber dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K aus… …ausgewiesenen Werten: 22 ) Kto.: „Fremdgeld“ Dieses Konto weist die erhaltenen Barkautionen von dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K aus. Der Bilanzposten… …Bewegungen: 5.12.01 5.12.01 Soll Haben € € Getränkehändler G 1 (Individualflaschen) Kunde K 1 (BEF) 50.000 50.000 Saldo 100.000 Summe 100.000 100.000 Aus dem… …Pfandgeldkontokorrent ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden 0 € Getränkehändler G 1 (Individualflaschen) Kunde K 1 (BEF) 50.000 € 50.000 € Das dem… …: 5.12.01 5.12.01 15.12.01 20.12.01 Saldo Soll Zurückgezahltes Pfandgeld an Kunde K 1 (BEF) Haben € € 50.000 100.000 Erhaltenes Pfand­geld von dem…

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