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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Bleibt der BFH auf halbem Weg stehen?

  – Ablaufhemmung durch Außenprüfung; aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung –
  

  Prof. Thomas Scheel

  …Informationen die zweite tragende Säule der Veranlagungsbesteuerung. In die Richtigkeit der Steuererklärung kann nur vertrauen 1 ), wem eine Kontrolle vorbehalten… …insbesondere aus §§ 164 Abs. 2, 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. II. Verjährungsrechtliche Bedeutung einer Außenprüfung Im Vordergrund steht hier die Frage, inwieweit eine… …solche Änderung unter Beachtung der Festsetzungs- (bzw. Feststellungs-)Verjährung noch zulässig ist. Das Finanzamt hat gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 AO… …grundsätzlich 4 Jahre Zeit, die zutreffende Steuer festzusetzen. Diese Frist wird bei Erklärungspflichtigen (Regelfall) durch die in § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO… …Außenprüfung. 1) AEAO zu § 88 Nr. 2 Satz 4. 2) Überlegungen, wonach dasselbe gemäß Art. 3 GG auch bei Antragsveranlagung gelten müsse, hat der BFH verneint: BFH… …§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO geltende 4-Jahresverjährungsfrist begann gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf 07 und endete regulär Ende 11. Gemäß §… …Entscheidungen bis hin zur Grenze zulässiger Rechtsauslegung hervorgetan. 1. Verschiebung einer Prüfung In diesem Zusammenhang traf der BFH3 ) eine viel beachtete… …Entscheidung, die Auswirkung auf weitere Entwicklungen nehmen sollte. Der BFH erkannte in § 171 Abs. 4 Satz 1 AO eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke, weil nicht… …belastet den Betroffenen. Einen angemessenen Interessenausgleich vermittelt die analoge Anwendung von § 171 Abs. 8 und 10 Satz 1 AO: eine Prüfung muss…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  II. Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO 1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere… …kann durch eine neue Prüfungsanordnung in Bezug auf den zu prüfenden Steuerpflichtigen, den Prüfungsgegenstand und den Prüfungszeitraum nach § 130 Abs. 1… …AO teilweise zurückgenommen werden. §§ 126, 130, 132, 195 AO, §§ 13 ff. BpO BFH-Urteil vom 15 Mai 2013 – IX R 27/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Für… …und § 5 Abs. 1 Satz 1 BpO. Der Prüfungszeitraum solle die Jahre 2001 bis 2004 betreffen. Dies geschah, nachdem das FG mit Urteil vom 18.3.2009 (4 K… …(BFH/NV 2010, 605) zurück. Mit Prüfungsanordnung vom 1. Dezember 2009 ordnete das beklagte FA gegenüber der Frau A die Durchführung einer Außenprüfung an… …durchgeführt (§ 195 Satz 1 AO). Sie können andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen (§ 195 Satz 2 AO). Die beauftragte Finanzbehörde darf anstelle… …des § 19 Abs. 1 AO zuständige FA war – wie Die steuerliche Betriebsprüfung 9/13 jetzt klar war – zunächst das FA W. Durch innerdienstliches Schreiben… …, die die Ermessenserwägungen der Behörde erkennen lässt. Diese Erwägungen müssen sich aus dem betreffenden Verwaltungsakt ergeben (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO)… …mangels Zuständigkeit des beklagten FA aufgehoben und schließlich vom beklagten FA nach § 132 AO i.V.m. § 130 Abs. 1 AO (das Verfahren über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  I. Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein – Grenzen verfassungskonformer Auslegung – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur „gerechtesten“ aller möglichen Lösungen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …bereits über den Zahlbetrag verfügen kann. AO § 224 Abs. 2 Nr. 1; § 240. BFH-Urteil vom 28. August 2012 – VII R 71/11 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/13 1… …, wonach ein Säumniszuschlag von 8,50 EUR entstanden sei, weil gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO die Zahlung als erst am 11. November 2010 ent- 25 richtet gelte… …Auffassung, § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO, wonach bei Übersendung von Schecks die Zahlung drei Tage nach dem Tag des Eingangs als entrichtet gilt, sei nicht… …. 1 Halbsatz 2 AO in Bezug auf Säumniszuschläge in dem Sinn von „spätestens drei Tage“ auszulegen, so dass kein Säumniszuschlag anfalle, wenn die… …verfassungswidrige Ungleichbehandlung der von der fraglichen Regelung betroffenen Scheckeinreicher sei durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 224 Abs. 2 Nr. 1… …abgewiesen. Welche Argumente führt der BFH für seine Lösung an? 2. Der Regelungsgehalt des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des… …Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten (§… …240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO). Entrichtet im Sinne dieser Vorschrift ist eine Zahlung bei Hingabe oder Übersendung eines Schecks drei Tage nach dem… …Eingang desselben bei der Finanzbehörde (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO). Der 26 Regelungsgehalt dieser Vorschriften ist klar und eindeutig. Nach ihrem… …Gesetzgeber in § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO eine generalisierende Regelung treffen wollte, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  II. Begrenzter Schuldzinsenabzug – Einlage – Gestaltungsmissbrauch – Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Begrenzter Schuldzinsenabzug – Einlage – Gestaltungsmissbrauch – Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme 1. Die… …Abs. 1 Satz 5 EStG 1997, § 4 Abs. 3 EStG 1997, § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 4 Abs. 4a Satz 7 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 4 Abs. 4a… …Satz 3 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 42 Abs. 1 Satz 2 AO, § 42 Abs. 2 AO, § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG 2002, § 4 Abs. 3 EStG 2002, § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG 2002… …, § 4 Abs. 4a Satz 6 EStG 2002. BFH-Urteil vom 21. August 2012 – VIII R 32/09 Die steuerliche Betriebsprüfung 1/13 27 1. Sachverhalt 28 Anmerkung: In… …der Einlage (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Sie wären danach grundsätzlich auch bei der Ermittlung der Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a EStG) zu berücksichtigen… …sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Die Einzahlung von… …bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG verstanden wird und Besonderheiten und Beschränkungen, die sich aus der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3… …Entnahmen und Einlagen von Geld ebenso zu beachten sind wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG. § 4 Abs. 4a Satz 6 2. Halbsatz EStG verweist… …insofern auf den allgemeinen Begriff der Einlage in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG, der die Einlage von Geld ausdrücklich einschließt. Dafür spricht auch der Zweck… …Einlagen zu unterlassen. a) Die Grundsätze Nun referiert der VIII. Senat die von der ständigen Rechtsprechung entwickelten Obersätze: Nach § 42 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  II. Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Steuer erlassen worden sind § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 AO, Art. 97 § 9 AOEG 1977, Art. 97 § 10 AOEG 1977, § 144 AO, § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG… …. b UStG 1991, EWGRL 388/77 Art. 13, § 11 FGO, § 181 AO. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 – V R 27/11, DStR 2013, 1081. 1. Sachverhalt Die Klägerin… …Wirkung ab dem 1. Januar 1973, wonach die Theater- und Schulaufführungen der Ballettschule die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a… …die Streitjahre unter Geltung der AO (1977) – 1977 bis einschließlich 1992 – ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ein Steuerbescheid zu erlassen… …alten Jahre wieder aufgegriffen und die Umsatzsteuerbescheide ab 1972 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO korrigiert werden. Indes fragte sich der BFH, ob dieses… …Streitjahren 1972 bis 1992 geltenden Fassung Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO) sind, deren Erlass grundsätzlich zu einer Korrektur nach § 175 Abs. 1 Nr. 1… …bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sein können. Die Wirkung einer derartigen Bescheinigung bezieht sich grundsätzlich auf den in ihr… …Korrekturbefugnis von Steuerbescheiden ab dem 1. Januar 1977 grundsätzlich nach der AO (Art. 97 § 9 EGAO 1977, BGBl I 1976, 3341, 3382) – und damit nach § 175 Abs. 1… …Nr. 1 AO; dagegen bestimmt sich die Verjährung u. a. für die Festsetzung von Steuern wie für die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Art. 97 § 10… …, die für die Festsetzung einer Steuer als Feststellungsbescheid, als Steuermessbescheid oder als anderer Verwaltungsakt bindend sind. Nach § 169 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  Selbstanzeige nach Prüfungsanordnung und Auswirkungen auf die Mitwirkung während einer Außenprüfung

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …Außenprüfung Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum, München*) Der Beitrag stellt die Auswirkungen des neu geschaffenen Sperrgrundes gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst… …Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 1 ) (Abschn. I.) knüpft erstmals an das Ergehen einer Prüfungsanordnung (§ 196 AO) an. Hieraus ergeben sich im Hinblick auf die verfassungsrechtlich… …Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ist seit jeher nicht nur von positiven (§ 371 Abs. 1 AO), sondern auch von negativen Tatbestandsmerkmalen (§… …371 Abs. 2 AO) abhängig. Die Sperrgründe gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO beschreiben in typisierender Weise Situationen, in denen die Offenlegung des wahren… …die Außenprüfung. 1. Prüfungsanordnung als Sperrgrund Speziell im Zusammenhang mit der Außenprüfung galt ursprünglich nur das Erscheinen des Prüfers als… …Sperrgrund (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Alt. 1 AO a.F.), was in der Folge zu stark einzelfallbezogenen Abgrenzungsversuchen führte („Fußmattentheorie“). Nach… …der Neuregelung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz tritt die Sperrwirkung bereits mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ein (§ 371 Abs. 2 Nr. 1… …Buchst. a AO n.F.) 3 ). Das Erscheinen des Prüfers wurde als Sperrgrund zwar beibehalten (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AO n.F.), dürfte eigenständige… …Steuerstraftat (vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO n.F.) besteht, insbesondere in der Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Mit der Neuregelung ist die zeitliche… …die persönliche Auffassung des Verfassers wieder 1) BGBl. I 2011, 676. Dazu Buse, StBp 2011, 153; zum Gesetzgebungsverfahren Habammer, StBW 2011, 310…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  I. Doppelte Haushaltsführung – gemeinsame Haushaltsführung von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …, wirtschaftlich eigenständigen Kindern 1. Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen… …mitbestimmen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 46/12 180 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten… …Arbeitnehmer (st. Rspr., s. BFH v. 21.4.2010 VI R 26/09, BFHE 230, 5, BStBl II 2012, 618). a) Anforderungen an den Hausstand Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3… …2012, 800, und BFH in BFH/NV 2013, 112). ten unstreitig am Heimatort verortet wird, vom Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  I. Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR 1. Beiträge für… …das Gericht maßgeblich waren. EStG § 4 Abs. 4; FGO § 119 Nrn. 3, 6 BFH-Urteil vom 23. April 2013 – VIII R 4/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die klagende… …Anspruchs auf rechtliches Gehör Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) umfasst vor allem das Recht der… …, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von 296 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13 § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  I. Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …Haupttäter 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u. a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten… …71, § 370; FGO § 96, 118 Abs. 2; StGB § 25–§ 31 BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 – VIII R 22/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten, ob… …werden. Insgesamt handelte es sich dabei um 1 149 Kunden, von denen 638 Kunden Wertpapiere transferiert hatten. Die ermittelte Nominalwertsumme der von… …Steuerschuldner muss eine der in § 370 Abs. 1 AO beschriebenen Tathandlungen mit Vorsatz begangen und dadurch Steuern verkürzt haben. Der Gehilfe muss dazu… …GrS 5/77, BFHE 127, 140, 145, BStBl II 1979, 570, 573). Danach hat das FG gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO aufgrund seiner freien, aus dem… …Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung Welche Anforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO im Einzelfall an die richterliche… …in § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO angeordneten gesetzlichen Maßstäbe für die Überzeugungsbildung in grundlegender Weise verkannt hat. 3… …Tatbestands einer Steuerhinterziehung i.S. des § 370 Abs. 1 AO voraussetzt und die entsprechenden Tatsachen durch das FG hinsichtlich einer sicher bestimmbaren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  Herstellungskosten und Rückstellungen nach den EStÄR 2012

  Privatdozent Dr. Patrick Velte

  …Verzögerung wurden am 20.3.2013 die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien (EStÄR) 2012 beschlossen. 1 ) Im Vorfeld hatte es bezüglich der… …die Abschaffung des umgekehrten Maßgeblichkeitsprinzips und der Neuausrichtung der Maßgeblichkeit in § 5 Abs. 1 EStG entzündet. Die Finanzverwaltung… …unterscheiden, die seit dem BilMoG aus handelsrechtlicher Sicht neben dem Werteverzehr des Anlagevermögens zwin- 1) Vgl. BStBl. I 2013, 276. gend in die… …Neuerungen in Frage. V. Zusammenfassung 1. Für allgemeine Verwaltungsgemeinkosten, Aufwendungen für Sozialeinrichtungen des Betriebs, freiwillige…

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