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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Selbstanzeige bei ausländischen Lebensversicherungen und sog. Mantelversicherungen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …Veranlagungszeitraum eine Besteuerung erfolgt. 360 I. Versicherung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG umfasst Rentenversicherungen mit… …Erträge aus Unfallversicherungen mit garantierter Beitragsrückzahlung. Keine Versicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind Vermögensanlagen ohne… …des Menschen erwächst (biometrisches Risiko), abgedeckt wird. 1 In diesen Fällen wurde ein bereits vorhandenes Depot in den „Mantel“ einer Versicherung… …dazu führt, dass weitere Belege zur Ermittlung der genauen Besteuerungsgrundlagen benötigt werden. Die durch die Lebensversicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG typischerweise abgedeckten Gefahren sind der Tod (Todesfallrisiko) oder die ungewisse Lebensdauer (Erlebensfallrisiko, Langlebigkeitsrisiko)… …. Die maßgeblichen Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende Lebensversicherung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind daher die Abdeckung eines… …Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrages steuerpflich- 1 Vgl. BMF-Schreiben v. 1.10.2009 IV C 1 – S 2252/07/0001. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 tig… …. Nur die Hälfte des Unterschiedsbetrages ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG für Versicherungsleistungen, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres des… …. Enthält der Vertrag keine Risikotragung, liegt kein Versicherungsvertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG vor. Eine sehr gering bemessene Risikotragung oder… …das Unterschreiten der gesetzlich vorgegebenen Grenzen ist lediglich schädlich für die Begünstigung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG, nicht aber für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Steueraufsicht durch Sammelauskunftsersuchen: Voraussetzungen und Branchenbesonderheiten

  Regierungsdirektor David Roth

  …Regierungsdirektor David Roth, LL.M. oec., Langerwehe 1 Mit Sammelauskunftsersuchen kann die Steuerfahndung Daten zu einer Vielzahl von Betroffenen erheben. Die… …entsprechender Verfahren. 1 I. Allgemeines Aufgrund ihrer in § 208 AO normierten Doppelfunktion kann die Steuerfahndung neben dem Strafverfahren auch im… …Finanzbehörde zur Verfügung. In der Praxis haben sich dabei Sammelauskunftsersuchen an Dritte (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO i.V.m. §§ 208 Abs. 1 Satz 2 und 3, 93… …Abs. 1 Satz 1 AO) als effektives Mittel der Steueraufsicht erwiesen. Diese Sammelauskunftsersuchen finden im Besteuerungsverfahren (nicht im… …Einzelauskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO kann auch die Betriebsprüfungs- bzw. Veranlagungsstelle ausbringen. Dies setzt jedoch stets ein konkretes Besteuerungsbzw… …Steuerfahndung ist nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO i.V.m. §§ 208 Abs. 1 Satz 2 und 3, 93 Abs. 1 AO in der Lage mittels Sammelauskunftsersuchen bislang unerkannte… …konkreter Bezug zur Besteuerung des geprüften Steuerpflichtigen vorliegt 7 . Eine Außenprüfung 1 Der Verfasser ist stellv. Leiter des Staatlichen… …besonders zu berücksichtigen 10 . 1. Hinreichender Anlass Ein hinreichender Anlass wird bejaht, wenn „aufgrund konkreter Anhaltspunkte (z.B. wegen der… …(etwa § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO), muss ebenfalls noch nicht eindeutig feststehen15 . Ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO ist nicht erforderlich, da… …AO zu berücksichtigen 35 . 26 BFH v. 22.2.2000 VII R 73/98, BStBl II 2000, 366; FG Sachsen v. 27.5.2010 2 K 2181/09, juris. 27 BVerfG v. 13.6.2007 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2015

  Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Taxiunternehmen – Folgen bei Nichtbeachtung dieser Pflichten –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …bestimmte Berufsgruppen (wie zum Beispiel der Einzelhandel) von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung entbunden 1 ). 1. Der Taxifahrer ist kein Einzelhändler Der… …Einzelaufzeichnungen tatsächlich geführt werden, ist eine Einschränkung der Aufzeichnungspflicht nicht geboten7 ). 1) BFH v. 26.2.2004 XI R 25/02, BStBl. 2004 II, 599… …auf FG Münster v. 6.9.2001 8 K 7080/97 E, EFG 2003, 45. 5) BFH v. 26.2.2004 XI R 25/02, BStBl. 2004 II, 599, 600; Härtl, StBp 1/2014, 1, 5. 6) Härtl… …, StBp 1/2014, 1, 5, 6. 7) Härtl, StBp 2/2014, 45, 46. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/15 III. Wann ist die Aufbewahrung der Schichtzettel nicht… …müssen. Wie die Steuerpflichtige selbst vorträgt, lautet sie in Teil III Abschnitt II Nr. 1 2. Abs. „Personen-Kraftwagenverkehr“: „Eine Verpflich- 8) BFH v… …entgegengesetzte gefestigte Rechtsprechung gab 18 ). 1. Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO… …Bedeutung“, wenn sie der Besteuerung nicht zugrunde zu legen sind 20 ). Das Recht, nach § 146 Abs. 5 Satz 1 AO eine bestimmte Form der Aufzeichnung und der… …Abs. 1 AO auf sämtliche Aufzeichnungen und Unterlagen 21 ). V. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen gemäß § 147 Abs. 1 AO ist akzessorisch Der… …sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO wird grundsätzlich begrenzt durch die Reichweite der zugrunde liegenden Aufzeichnungspflicht. Die… …Unterlagen, die nicht mit einer Pflicht zur Aufzeichnung von Daten in Zusammenhang stehen, ist § 147 Abs. 1 AO nicht zu entnehmen. Durch die Abhängigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2015

  Mehr- und Minderrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen und bilanzieren

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …gezahlter Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation, insbesondere die durch das BFH-Urteil vom 9.1.2013 1 aufgeworfenen Fragen zu sog… …Tatsacheninstanz geschuldet sein: 1 BFH v. 9.1.2013 I R 33/11. 2 Zuletzt Schothöfer, Die bilanzielle Behandlung des Pfandguts beim Mehrweg-Leergut im Lichte der… …Fragen aufgeworfen, auf die im Urteil nicht eingegangen wird: 1. Grundsätzliches zum Ansatz negativer und positiver Salden in der Bilanz und deren… …liefert an den Getränkehändler G 1 und an einen Kunden K (Großabnehmer im Einzelhandel) Getränke in BEF und Individualflaschen. Für die folgende steuerliche… …erhebliche Bedeutung zu. Alternative 1: Abfüller A: Der Abfüller A liefert am 5.12.01 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Individualflaschen. Neben dem… …Verkaufspreis der Ware werden Pfandgelder in Höhe von 50.000 EUR gezahlt. Der Kunde K 1 bezieht ebenso am 5.12.01 Getränke in BEF. Neben dem Verkaufspreis der… …Getränke werden auch hier Pfandgelder in Höhe von 50.000 € gezahlt. Hier soll zunächst der Fall betrachtet werden, dass das dem Kunden K 1 überlassene… …10.12.01 (Schema als Kontrollfunktion) Aktiva Passiva Fremdgeldkonto 100.000 € Verbindlichkeit gegenüber dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K 1 aus… …ausgewiesenen Werten: 14 Kto.: „Fremdgeld“ Dieses Konto weist die erhaltenen Barkautionen von dem Getränkehändler G 1 und dem Kunden K aus. Der Bilanzposten… …Bewegungen: (s. Tabelle 1 auf S. 163) Aus dem Pfandgeldkontokorrent ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden 0 € Getränkehänd- 50.000 € ler…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2015

  Mehr- und Minderrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen und bilanzieren – Teil IV

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG unterziehen kann (Wahlrecht). Dies ist dann der Fall, wenn er davon ausgehen muss, dass er die Bedingung für die… …. Beispielhafte Darstellung der Buchung und Bilanzierung der Pfandgelder für Leihgüter beim Getränkehandel 1. Vorbemerkungen Es wurde bereits darauf hingewiesen… …Weisungslage keine Regelung. Der Verordnungsge- ber hat mit dem aktuellen Erlass 112 unter Nr. 1 lit. b) gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine… …bei einem einheitlichen Emballagenverrechnungskonto dargestellt. Sachverhalt: Der Zwischenhändler (Getränkegroßhändler G 1) hat in 09/2014 von dem… …Abfüller A 1 Getränke erworben. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld für das überlassene Leergut (Leihgut) in Höhe von 300.000 € gezahlt. Von der… …erworbenen Partie wird ein Teil in 10/2014 an die Kunden E 1 und E 2 weiterveräußert. Der Getränkegroßhändler G 1 hat im Zusammenhang mit der Überlassung des… …Leerguts an seine Kunden, die Einzelhändler E 1 und E 2, Pfandgelder in Höhe von 150.000 € und 130.000 € erhalten. Von dem Einzelhändler E 3 wird in 11/2014… …Rückkauf auszugehen ist. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/15 257 Emballagenverrechnungskonto (Lieferanten) des Zwischenhändlers (Getränkegroßhändler G 1… …) zum 31.12.2014 Soll Haben Gezahltes Pfandgeld an A 1 300.000 € Saldo 30.000 € Erhaltenes Pfandgeld von A 2 330.000 € 330.000 € 330.000 € Erläuterungen… …zu den oben ausgewiesenen Werten: Das Konto beinhaltet die an den Abfüller A 1 gezahlten Pfandgelder (Barkautionsbeträge) betreffend Leergut…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2015

  Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Mietereinbauten

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Dipl.-Finanzwirt Klaus Pönicke

  …Grundsatz, dass ein Gebäude eine Bewertungseinheit ist. Gem. § 240 Abs. 1 HGB hat der Kaufmann nur „seine Vermögensgegenstände“ in der Bilanz auszuweisen. Das… …und Behandlung von Mietereinbauten und Mieterumbauten basieren auf dem Urteil des BFH v. 26.2.1975 1 ) und dem Schreiben des BMF v. 15.1.1976 2 ). III… …. Abgrenzungsproblematik der Aufwendungen Bei der handelsrechtlichen Bilanzierung ist § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu beachten. Baumaßnahmen, die zu einer Erweiterung oder einer… …Mietereinbauten oder Mieterumbauten zu aktivieren. Das gilt im Grundsatz gem. § 5 1) BFH v. 26.2.1975, BStBl. II 1975, 443. 2) BMF v. 15.1.1976, BStBl. I 1976, 66… …. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/15 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für das Steuerrecht. Hier sind jedoch die Grundsätze zur Abgrenzung der Anschaffungsoder… …Bilanzierung die Grundsätze des BMF-Schreibens v. 15.1.1976 angewendet werden. IV. Begriff der Mietereinbauten 1. Scheinbestandteile Scheinbestandteile sind… …. Betriebsvorrichtungen Betriebsvorrichtungen sind gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören… …des Gebäudebegriffs. Es handelt sich um selbständige, bewegliche, abnutzbare Wirtschaftsgüter. Absetzungen für Abnutzung sind gem. § 7 Abs. 1 bis 3 EStG… …gesondert auszuweisen. Gem. § 247 Abs. 1 HGB muss der Kaufmann in seiner Handelsbilanz Anlage- und Umlaufvermögen getrennt ausweisen. 1. Gebäudebegriff Ein… …Betriebsvorrichtungen oder Scheinbestanteile sind. Betriebsvorrichtungen sind gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Schnittstellenverprobung elektronischer Betriebsverwaltungen – das kommende Standardprüffeld?

  Regierungsdirektor Dr. Karsten Webel, Dipl. Finanzwirt Gregor Danielmeyer

  …digitalen Betriebsprüfung ist die Arbeitsweise der Finanzverwaltung zwingend den geänderten Prüfungsbedingungen anzupassen. 1 Sichten, Analysieren und Werten… …Erfassungssystems, 1 Ebenso z.B. Härtl, StBp 2014, 1–6, 45–49. 2 Zielorientierung meint den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung; Steuergesetze sind… …gleichmäßig anzuwenden und durchzusetzen um eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu gewährleisten, vgl. Art. 3 Abs. 1 GG. Hieraus resultiert somit das… …hinreichend dargelegt wird. Weiterhin muss der Prüfer ebenso wie der steuerliche Berater mit den folgenden Fachtermini vertraut sein: 1. Datenexport Gemäß der… …Sachsen-Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/1, DStRE 2014, 230. 353 miteinander verknüpft. Teile der verknüpften Daten werden wiederum für die Betriebsprüfung lesbar… …sollen die Ergebnisse der Standard- Schnittstellenverprobungen an vier Beispielen aus der Praxis demonstriert werden: (1) Beispiel zur Nachweisvorsorge… …bzgl. der sachlichen Richtigkeit, Variante 1 Vergleich innerhalb des Ersterfassungssystems (WWS B) zwischen einerseits der Kassenauftragszeile (KAZ) und… …Besteuerung der Verkaufserlöse, ob zutreffend oder nicht, wird dadurch zur reinen Glücksache. (1) Beispiel zur Nachweisvorsorge der sachlichen Richtigkeit… …, Variante 1 Vergleich innerhalb des Ersterfassungssystems (WWS B) zwischen einerseits der Kassenauftragszeile (KAZ) und andererseits dem Tagesendsummenbon… …. Folglich ist der Prüfer in diesem Fall nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BpO 2000 21 verpflichtet, die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle – der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2015

  Die atypisch stille Beteiligung an GmbH, GmbH & Co KG

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …seinem Urteil vom 24.4.2014 1 die Rechtsansicht vertreten, dass ein Kommanditist, der gleichzeitig atypisch stiller Gesellschafter der KG ist, ein von der… …& Co KG (GmbH & Co KG atypisch still) behandelt. 1 BFH v. 24.4.2014 IV R 34/10, DStR 2014, 1384. Die steuerliche Betriebsprüfung 8/15 II. Die… …Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft bei atypisch stillen Beteiligungen 1. Die GmbH & atypisch still als Mitunternehmerschaft a) Die atypisch stille… …Kapitalgesellschaft und dem atypisch still Beteiligten eine selbständige Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. 2 Der Gewerbebetrieb der GmbH wird… …Mitunternehmerschaft hinzuzurechnen ist. 3 Außerdem werden die Vergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG, die der atypisch stille Gesellschafter… …lediglich auf den Geschäftsbereich der GmbH & atypisch still beschränkt ist, werden m.E. Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG… …A Geschäftsführergehalt 120 000 € Lizenzgebühren 80 000 € 200 000 € Gesamtgewinn 1 200 000 € Gewinnverteilung (siehe Tabelle) GmbH & Co KG Gewinn… …1.200 000 € GmbH & atypisch still Sondergewinn 200 000 € 200 000 € A B C Restgewinn 1 000 000 € 200 000 € 400 000 € 400 000 € Summe 0 € 200 000 € 200 000… …still & Co KG. Mitunternehmer i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG ist somit die GmbH & atypisch still. Es liegt ertragsteuerlich eine… …zu behandeln (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Dies gilt nur hinsichtlich der Sondervergütungen. Beispiel: An der X-GmbH & Co KG sind die X-GmbH als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Die Haftung des Vertretenen gemäß § 70 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ihr besondere Bedeutung auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts sowie bei den Besitz- und Verkehrsteuern hinsichtlich Abzugsteuern zukommt 1… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Vgl. bereits BT-Drucks. VI/1982… …zollrechtlichen Vorschriften Anwendung finden 9 . Bei den Einfuhrabgaben ergibt sich die Anwendbarkeit von § 70 AO aus Art. 232 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Nr. 23… …ZK 10 (Rechtsstand bis 31.5.2016) – Art. 5 Nr. 1 lit. a i.V.m. Art. 113 UZK. Damit kommt die Haftung nach § 70 AO hinsichtlich der Einfuhrabgaben bei… …folgenden Konstellationen in Betracht (Rechtsstand bis 31.5.2016): 5 Bruschke, StB 2012, 359; Rüsken in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 70, Rn. 1; Schwarz… …in Schwarz/Pahlke, AO Komm., § 70, Rn. 1 f.; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 136; Mösbauer, Die Haftung für die… …, Rn. 1. 10 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 48. Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 337 – Zollanmeldung in nicht offengelegter… …indirekter Stellvertretung (Art. 5 Abs. 2 und 4 ZK – Art. 18 Abs. 1 UZK) – Zollschuldentstehung nach Art. 202, 203 ZK (Art. 79 UZK) bei zollwidrigem Verbringen… …anknüpft 11 . Jedoch geht § 70 AO vom Anwendungsbereich hierüber weit hinaus, wie darzustellen sein wird. III. Haftungsvoraussetzungen 1. Vertretener ist… …Vertreterstellung und 11 Rüsken in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 70, Rn. 1; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 48. 12 BFHE 161, 266; Blesinger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  III. Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

  Prof. Jürgen Brandt

  …2/12 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 365 1. Sachverhalt 366 Anmerkung: Der X. Senat des BFH) hat dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur… …. 30.3.2004 gliederte er das Einzelunternehmen gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf eine neu gegründete GmbH aus, deren einziger… …Ansparabschreibung i.S. des § 7g Abs. 3, Abs. 6 EStG 2002 a.F., für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes, enthalten. Am 6.8.2004 ging seine… …materiellen Rechts. Er verweist darauf, dass die übernehmende Körperschaft nach § 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der… …aa) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG 2002 a.F. – unter weiteren… …Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 nach § 20 Abs. 2 bis 8 UmwStG 2002 zu bewerten. Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem… …Buchwert oder einem höheren Wert ansetzen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006). Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft… …das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis (§ 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 20 Abs. 3 Satz 1… …Gewinn mindernden Rücklagen (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2002, jetzt § 12 Abs. 3 UmwStG 2006). b) Entwicklung der Rechtsprechung… …i.V.m. Abs. 1 und 2 EStG 2002 a.F. für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn…

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