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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  II. Säumniszuschläge und Insolvenz

  Dr. Bernd Heuermann

  …wie das Anfallen von Säumniszuschlägen – nicht in Vollstreckungsmaßnahmen liegen. AO 1977 §§ 227, 233a Abs. 3 Satz 3, 234 Abs. 1 Satz 2, 237 Abs. 1… …, 240 Abs. 1 Satz 4: KO §§ 14, 63 Nr. 1, 106 BFH-Urteil vom 30. März 2006 – V R 2/04 II. Säumniszuschläge und Insolvenz 1. Säumniszuschläge sind in der… …240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, dass Säumniszuschläge nicht akzessorisch zur Hauptschuld sind, ist auch dann zu beachten, wenn die angefochtene… …Steuerfestsetzungen geboten sein, die – Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist der vollständige Erlass der bis zur Eröffnung eines Konkursverfahrens verwirkten… …aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Ansprüche auf Säumniszuschläge gehören (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO 1977), ganz oder zum Teil… …Säumniszuschlägen Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind Säumniszuschläge zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt wird. Ein… …nachträgliche Ermäßigung (§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977). Der Gesetzgeber hat mit der ausdrücklichen Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 bewusst in Kauf… …1977) oder Stundung (§ 222 AO 1977) gewährt wurde. Im Falle einer Stundung der Hauptschuld bleiben nach § 234 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 die entstandenen… …Vollziehung wären die Zinsen akzessorisch zur Hauptschuld: Nach § 237 Abs. 1 AO 1977 ist die Hauptschuld, deren Vollziehung ausgesetzt wurde, nur insoweit zu… …; Säumniszuschläge sind vielmehr Zinsen i.S. des § 63 Nr. 1 KO (BFH-Urteil v. 9.7.2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901), die erst ab Konkurseröffnung nicht mehr geltend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …„Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2006, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Bekämpfung der Schwarzarbeit – Prüfungen des Arbeitsbereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller

  …Dipl.-Kaufmann (FH) Dr. Thomas Möller, Osnabrück 1. Einleitung Die in dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen angesiedelte Finanzkontrolle… …. Durch dieses Gesetz wurden Rechtsnormen im Sozialgesetzbuch 2. Buch, Sozialgesetzbuch 3. Buch – Arbeitsförderung –, Sozialgesetzbuch 1. Buch – Allgemeiner… …, Winterbau-Umlageverordnung, Sozialgerichtsgesetz, Telekommunikationsgesetz und im Einkommensteuergesetz geändert und in Artikel 1 das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit… …Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24.8.20043 ) eingeführt worden sind. Die Formulierung „Hilfsbeamte“ in § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchwarzArbG ist… …kommenden Jahr um bis zu 15 Mrd. auf dann rund 330 Mrd. Euro zurückgehen. Das entspricht einem Anteil von knapp 15 % des 1) BGBl. I 2005, 725. 2) BGBl. I 2005… …gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit deutlich sinkt Andererseits erwartet die Bundesregierung ab 2004 Mehreinnahmen von jährlich 1 Mrd. Euro für den Bund… …Prüfungsaufgaben gemäß § 2 Abs. 1 SchwarzArbG wahr. Insgesamt sollen in dem Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung rund 7.000 Beschäftigte… …ausgeliehen werden; auch Scheinselbstständigkeit fällt unter den Tatbestand der Schwarzarbeit. § 1 Abs. 1 SchwarzArbG spiegelt die gesetzliche Intention, die… …Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit wider. § 1 Abs. 2 SchwarzArbG enthält als erstes Gesetz eine Legaldefinition der Schwarzarbeit. Danach leistet… …Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen und lässt und dabei bestimmte in den Ziffern 1 bis 5 des Abs. 2 aufgeführte Pflichten nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Berechnung von Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinnen – Teil II

  Hans Walter Schoor

  …Schlussbilanz auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu erstellen (§ 4 Abs. 1 EStG i.V.m. § 6 Abs.2 EStDV). Die letzte Schlussbilanz schließt die (laufende)… …eine Veräußerungsbilanz aufzustellen. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§ 243 Abs. 3 HGB, § 5 Abs. 1 EStG und § 141 Abs. 1 Satz 2 AO) beziehen… …, den Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn gemäß § 16 Abs.2 Satz 1 EStG mithilfe einer Aufgabe- oder Veräußerungsbilanz zu ermitteln. Aus § 16 Abs. 2 EStG… …. 3.7.1991 X R 163-164/87, BStBl. II 1991, 802. 33) Vgl. jedoch § 1 Abs. 1a UStG, wonach die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen… …Ansicht man für zutreffend hält, kann der Gewinn nach folgender Differenzrechnung ermittelt werden: Methode 1: Übernahme der Schulden gehört nicht zum… …Veräußerungsgewinn errechnet sich (ohne Aufstellung einer Veräußerungsbilanz) wie folgt: Nach der Methode 1: Veräußerungspreis (Barzahlung) 300.000 u ./… …31.12.2005 veräußert A das Hotelgebäude nebst Ausstattung an B für 1 Mio. Euro. An Veräußerungskosten entstehen 15.000 Euro. Das Restaurant betreibt A weiter… …nicht getilgt, sind Schuldzinsen, die z.B. auf das Darlehen entfallen, nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig. IV. Berechnung des Aufgabegewinns 1… …Gewerbebetriebs (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Dementsprechend ist der Aufgabegewinn nach § 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 i.V.m. Abs. 2 EStG zu ermitteln. Hiernach ist… …Steuerpflichtigen ab. Das in sie aufzunehmende Betriebsvermögen ist noch nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder des § 5 EStG zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG) und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil I

  Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Arno Becker

  …privat genutzten Kraftfahrzeuge (Kfz) ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu ermitteln. Zwar kann abweichend von der so… …genannten Ein-Prozent-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden… …Thema oder einzelne Aspekte auch immer wieder Gegenstand der steuerlichen Fachliteratur 1 ). Die steuerliche Betriebsprüfung 6/06 Grund genug also, um aus… …. I. Nachweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz 1. Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) Grundsätzlich trägt das Finanzamt die… …bzw. -ermäßigungen begründen sowie den Steueranspruch aufheben 1) Vgl. aus jüngerer Zeit etwa: Spaniol/Becker, Das ordnungsgemäße Fahrtenbuch – ein Buch… …, lässt sich auch der seit 1996 geltenden, in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG geregelten durchaus vergröbernden pauschalierenden Ermittlung des Umfangs… …. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330; FG Münster, Urt. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rkr. 5) So ausdrücklich: BFH, Urt. v. 29. 1.2004 X B… …, unter D.III.2. am Ende; FG Münster, Urt. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rkr. 7) BFH-Beschl. v. 11.7.2005 X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801 m.w… …N; Pfützenreuther in EFG 3/2006, 175, 176. 8) Vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96, Rdnr. 1 und die Literaturhinweise dort. 9) BFH, Urt. v. 13… …S 2177 – 1/02, BStBl. 2002 I, 148 Rdnr. 2, und EStG-Kartei NRW § 6 (1) Nr. 3-7 EStG Karte 8; BFH-Beschl. v. 13.4.2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Pensionszusagen und verdeckte Gewinnausschüttung

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Passivierungspflicht für Pensionszusagen in der Steuerbilanz zur Folge, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 EStG vorliegen. 1 ) Es ist also zuerst zu prüfen… …. Voraussetzungen für die Anerkennung 1. Vorherige klare Vereinbarung Die Pensionszusage erfordert eine klare und im Voraus gegebene schriftliche Zusage… …Vorhinein klar und eindeutig vereinbart worden sind. 4 ) Die Frage nach der Art der Ver- 1) Zu den Rückstellungen für Pensionszusagen vgl. im Einzelnen § 6a… …. 32 Abs. 1 Satz 3 KStR 1995). Es waren deshalb die Grundsätze des BFH-Urteils nicht allgemein anzuwenden. Die Verwaltung verneinte die Finanzierbarkeit… …des Wirtschaftsjahres auch nach Berücksichtigung einer Rückdeckungsversicherung zu einer Überschuldung der Bilanz führen würden (Abschn. 32 Abs. 1 Satz… …wird eine einem Arbeitnehmer beispielsweise nach 6jähriger Betriebszugehörigkeit erteilte Versorgungszusage nach § 1 Abs. 1 2. Spiegelstrich BetrAVG… …vor Eintritt des Leistungsfalls seinen Anspruch auf die zugesagte Versorgung behält. 31) Abschn. 38 KStR 2004. 32) BFH-Urt. v. 21. 12. 1994 1 A 98/93… …. 23. 7. 2003, FN 33. 35) BMF-Schr. v. 9. 12. 2002 – IV A 2 – S 2742 – 68/02, BStBl. 2002 I, 1393. 36) BFH-Urt. v. 24. 1. 1996 I A 41/95, BStBl. 1997 II… …dem 1. 1. 2005 beginnen. Die vorher geltende Vereinfachungsregelung – Aufwendungen des Versorgungsverpflichteten übersteigen nicht 30 v. H. der… …Kapitalgesellschaft zugunsten des vorgenannten Personenkreises wegen § 8 Abs. 1 KStG nur insoweit zu einer Unterschiedsbetragsminderung führen könnte, als die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung: Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Arzneimittelabgabe von Krankenhausapotheken

  Dipl.-Finw. Harald Klähn

  …zusätzlichen Betätigungen umschreibt die Karteikarte in fünf Aufzählungen wie folgt: 1. Die Abgabe von Medikamenten an ehemals ambulante oder stationäre… …KH-Apotheke an der Abgabe solcher Kleinstmengen grundsätzlich kein Interesse. 1) OFD Frankfurt S 0186 A – 2 – St II 1.03 v. 9.8.2005 (KSt-Kartei § 5 H 25). 2)… …Krankenhausbegriffs auf § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 7 ) bezieht (§ 14 Abs. 8 Satz 1 ApoG). Da sich das Steuerrecht bei der Anwendung des Begriffs… …KH-Apotheke beliefert werden. 7) Krankenhausfinanzierungsgesetz vom 29.6.1972, BGBl. I 1972, 1009 (KHG). 8) Zum Verhältnis von § 2 Nr. 1 KHG zu § 107 SGB V… …Satz 1 KSt-Kartei § 5 Karte H 25 3. Medikamentenlieferungen gegen gesondertes Entgelt an Personen, die im Krankenhaus beschäftigt sind Gemeint sind die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  I. Keine Feststellung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

  Dr. Bernd Heuermann

  …IV C 3 – S 2256 – 263/00, BStBl I 2000, 1383, Tz. 42). EStG § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 BFH-Urteil vom 22. September 2005 – IX R 21/04 Anmerkung: 1. Der… …Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 EStG von weniger als 1.000 DM erzielt zu haben. Nachdem ihn das FA erklärungsgemäß veranlagt hatte und der… …des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte, vermindert um die nach Abs. 1 abgezogenen und die nach Abs. 2 abziehbaren… …Streitjahr nicht ausgleichbaren Verluste aus seinen Einkünften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, weil die Vorschrift ein solches Feststellungsverfahren… …wird (entsprechend der Regelung für den Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung) und im Übrigen vorgetragen… …Veranlagungszeiträumen unterblieben ist, kann dies trotz ggf. eingetretener Bestandskraft von Einkommensteuerbescheiden nach Maßgabe des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO nachgeholt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  II. Verlustfeststellung nach Ablauf der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …bestandskräftig abgelehnt worden ist. EStG § 10d, § 46 Abs. 2 BFH-Urteil vom 1. März 2006 – XI R 33/04 Anmerkung: 1. Die Klägerin reichte am 12. Juni 2002 eine… …Anspruch der Klägerin nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG auf Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1998 und hält es für unerheblich, ob für… …die Klägerin noch ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 hätte ergehen können. Feststellungsverjährung (vgl. §§ 179, 181 Abs. 1 und Abs. 5, 169… …dem Vorbe- 201 halt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) stehende Einkommensteuerbescheid des Veranlagungszeitraums, zu dessen Schluss die Feststellung des… …Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG. Auch eine Regelungslücke, die es rechtfertigen könnte, die Zwei-Jahres-Frist zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  III. Implikationen der Mittelstandsförderung: Relevante Aufzeichnungspflichten

  Dr. Bernd Heuermann

  …: 1. Dieses für die Praxis der Außenprüfung besonders interessante Urteil soll noch kurz vorgestellt werden: Eine Ärzte-GbR ermittelte ihren Gewinn nach… …Zeitpunkt der einzelnen Investitionen nicht aus der Buchführung ersichtlich seien. 2. Der BFH sah das anders. Nach § 7g Abs. 1, 3 und 6 EStG können…