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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Die ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung nach dem BMF-Schreiben vom 14.3.2006

  Prof. Dr. Dieter Schulze

  …Die ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung nach dem BMF-Schreiben vom 14.3.2006 1 ) Von Rechtsanwalt und… …dem Betriebsvermögen durch die Erben vorliegt oder die Erbauseinandersetzung entgeltlich ist, zwingend ertragsteuerneutral. 1. Miterbe II. Allgemeines… …In RdNr. 1 sind die Grundsätze der Erbauseinandersetzung auch auf Abfindungszahlungen infolge eines gerichtlichen Vergleichs an angebliche Miterben… …Betriebsvermögens 1. Realteilung des Betriebsvermögens a) Begriff der Realteilung Die Aufteilung eines Betriebsvermögens der Erbengemeinschaft führt zu einer… …Realteilungsgemeinschaft dar. Im Übrigen sind zwingend die Buchwerte fortzuführen. 1) BMF v. 14.3.2006 IV B 2 – S 2242 – 7/06. 2) BMF v. 11.1.1993 IV B – S 2242 – 86/2… …, RdNr. 12. 11) Vgl. auch Reiß in Kirchof, Kompakt, 6. Aufl., § 16, Rdnr. 340. 12) § 16 Abs. 3 EStG hat Vorrang vor den Regelungen des § 1 Abs. 3 und 5… …EStG. 260 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/06 b) Einbringung des Betriebes der Erbengemeinschaft in eine Personenhandelsgesellschaft Beispiel 1: A ist… …16 Abs. 3 Satz 2–5 EStG. 16) I.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 4 EStG. 17) § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. 18) BMF v. 14.3.2006 IV B 2 – S 2242 – 7/06, RdNr. 13 Die… …24 Abs. 1 UmwStG. Beispiel 10: Wie zuvor. Im Nachlass befindet sich ein Gewerbebetrieb. B erhält aus dem Betriebsvermögen ein Grundstück und einige… …Gesamthandsvermögens erhält. Es handelt sich in diesen Fällen um den Verkauf oder die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 16 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  I. Haftung und Steuerschuld

  Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerschuldner vollstreckt werden kann. AO 1977 § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 71, § 191, § 268, § 277, § 278; FGO § 76, § 105; StGB § 27 BFH-Urteil vom 7… …. März 2006 – X R 8/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger wurde in den Streitjahren 1990, 1994, 1995 und 1996 zunächst antragsgemäß mit seiner Ehefrau… …wohl eindeutig erschließt – die streitbefangenen Steuern i.S. von § 370 Abs. 1 AO 1977 hinterzogen. Hat der Kläger an dieser Tat teilgenommen? b)… …(§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung i.S. des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des… …Personen, die zusammen zu einer Steuer vom Einkommen veranlagt worden und deshalb Gesamtschuldner sind (§ 44 Abs. 1 AO 1977), beantragen, dass die… …ergibt. Im Gesetz fehlt eine Aussage zu den Auswirkungen der Aufteilung auf das Steuerschuldverhältnis. § 278 Abs. 1 AO 1977 führt zu den Wirkungen der… …. 8.3.1995 11 U 13/94, juris Nr.: KORE446969500; a.A. Müller-Eiselt in HHSp, § 268 AO, Rz. 6). (1) Haftung im steuerrechtlichen Sinne bedeutet, dass jemand für… …einbehalten hat, nach § 42d Abs. 1 EStG. Für diesen Anspruch des Fiskus haftet wiederum der Geschäftsführer nach §§ 69, 34 AO 1977. Der Staat hat also genau… …genommen vier Ansprüche, den auf Lohnsteuerentrichtung gegen den Arbeitgeber (§ 41a EStG), den auf Lohnsteuer gegen den Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  II. Betriebsunterbrechung und Betriebsaufspaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Betriebsunterbrechung und Betriebsaufspaltung 1. Eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs kann bei dem… …sämtliche für den Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen unverändert zurückbehält. EStG § 16 Abs. 3 Satz 1 BFH-Urteil vom 14. März 2006 – VIII R 80/03… …Anmerkung: 1. Eine KG betrieb bis 1983 vier Kaufhäuser. Drei der Geschäftsgrundstücke befinden sich in ihrem Eigentum. An der KG waren u.a. KK und BK als… …verliert und endet deshalb die Betriebsaufspaltung, so führt dies grundsätzlich zur Aufgabe des Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG bei dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …99 60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil I

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Manfred Ritzrow, Eutin I. Einführung Nach § 197 Abs. 1 Satz 1 AO sind die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die Namen der… …und Beispielen geführt. 1. Grundsätzliches II. Rechtsprechung des BFH Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom ... Inhaltsadressat der… …Prüfungsanordnung Eine Prüfungsanordnung kann gemäß § 122 Abs. 1 Satz 3 AO auch gegenüber einem Vertreter mit Anscheins- oder Duldungsvollmacht wirksam bekannt… …Bevollmächtigung nicht ausdrücklich zu erfolgen. Als Bevollmächtigter i. S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht… …Abs. 1 AO). Hierzu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. Hat die Erbengemeinschaft keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten, ist jedem… …mehrere Person(en) über, ist die Prüfungsanordnung an den/die Erben als Prüfungssubjekt zu richten. Bei ihm/ihnen kann eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1… …diese muss sich die Prüfungsanordnung richten. Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Prüfungsanordnung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen… …Finanzamt eine Außenprüfung „bei einer“ Bauherrengemeinschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf… …Grund der Anordnung die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen die Außenprüfung gemäß § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO zu dulden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Testeinkäufe bei Betriebsprüfungen

  Dipl.-Finanzwirt Matthias Beimler

  …Produkte festzustellen und „amtlich“ zu dokumentieren. 1 ) Die Testeinkäufe sollen hierbei während des später zu prüfenden Prüfungszeitraumes erfolgen. Im… …mitnehmen. Zurück im Finanzamt wird das Produkt dann auf seine Be- 1) „Steuerprüfer nehmen Gastronomen unter die Lupe“ in: Handelsblatt v. 7.3.2004. 2) BFH v… …. 2.9.2004 10 V 52/04. 8) § 98 Abs. 1 AO. 210 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/06 schaffenheit hin untersucht und das Ergebnis festgehalten (Wie viele… …. Durchführungsmöglichkeit während eines laufenden Außenprüfungsverfahren Beispiel 1: Während einer Betriebsprüfung bei einem Gastronomiebetrieb werden Mängel in der… …überhaupt in die dafür vorgesehenen 9) §§ 193 ff. AO; BFH v. 21.4.1993 X R 112/91, BStBl. II 1993, 649. 10) § 197 Abs. 1 AO. 11) § 5 Abs. 3 BpO. 12) § 198 AO… …. Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 2.9.2004 14 ) (wie Beispiel 1) die Ermittlung steuererheblicher Tatsachen durch anonyme… …Sachverhaltsermittlung zu betreten. Denkbar wäre noch eine Sachverhaltsermittlung im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau (§ 27 Abs. 1 UStG). Zum Zwecke der… …Betretungsrechts von Geschäftsräumen entgegensteht. 16) § 208 Abs. 1 AO. 17) BFH v. 17.3.1992, BFH/NV 1992, 791. 18) § 99 Abs. 1 Satz 2 AO. 19) Tz. 4 des BMF-Schr. v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Aufstellung und Fortentwicklung von Ergänzungsbilanzen – Teil I

  Hans Walter Schoor

  …Personengesellschaft 1. Ergänzungsbilanz als Teil der additiven Gesamtbilanz Der Anteil eines Gesellschafters am „Gesamtgewinn“ einer Personengesellschaft, z. B. OHG, KG… …oder GbR, wird in zwei Stufen ermittelt. Die erste Stufe umfasst den im Gesetz genannten Anteil am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft (§ 15 Abs. 1 Nr… …. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG). Grundlage für dessen Ermittlung ist die aus der Handelsbilanz abgeleitete Steuerbilanz der Gesellschaft. Auf dieser ersten… …Ergänzungsbilanzen und den Sonderbilanzen wird als additive Gesamtbilanz bezeichnet. Die Gewinnermittlung in allen Bilanzen erfolgt einheitlich nach § 5 EStG 1 ). 2… …, das Ergänzungsbilanz- und Sonderbilanzergeb- 1) BFH v. 11.3.1992 XI R 38/89, BStBl. II 1992, 797. 2) BFH v. 2.12.1997 VIII R 42/96, BFH/NV 1998, 783. 3)… …BFH v. 25.2.1991 GrS 7/89, BStBl. 1991 II S. 691 zu C. II. 1.; vgl. Schmidt, EStG, 24. Aufl. 2005, § 15, Rz. 403. 212 Die steuerliche Betriebsprüfung… …zusammen mit dem Anteil am Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft den in § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG an erster Stelle genannten Gewinnanteil 4 )… …Gewinn durch Bestandsvergleich nach § 5 Abs. 1 EStG. Die KG hat im Jahr 2005 ein Steuerbilanzergebnis von 100.000 Euro erzielt. Für A wird eine positive… …– + 5.000 außerbilanzielle Hinzurechnung + 2.000 + 1 200 + 800 = Gewinn erster Stufe 97.000 51 200 45 800 Ergebnis Sonderbilanz A + 15.000 + 15.000 –… …Abs. 1 EStG ist das Kapital aus einer für den Gesellschafter geführten Ergänzungsbilanz einzubeziehen 7 ). Ergänzungsbilanzen haben auch im Zusammenhang…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil II

  Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Arno Becker

  …IV A 6 – S 2177 – 1/02, BStBl. 2002 I, 148 Rdnr. 18, und EStG-Kartei NRW § 6 (1) Nr. 3-7 EStG Karte 8; R 31 Abs. 9 Nr. 2 Satz 3 LStR. 60) BFH, Urt. v… …, DokID: VAAAB-78348; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.2.2002 2 K 235/00, EFG 2002, 667; FG Münster, Urt. v. 11.2.2004 5 K 6818/00 L, n.v., u.v. 24.8.2005 1… …R 64/04, DStR 10/2006, 411, und NWB Heft 10, EN-Nr. 285/2006, DokID: CAAAB-78350. 63) FG Münster, Urt. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32… …, n.v.; FG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.2.2002 2 K 235/00, EFG 2002, 667. 68) Vgl. FG Saarland, Urt. v. 9.9.1999 1 K 81/99, EFG 1999, 1094. 69) Siehe… …erfüllt auch die Tabellenkalkulationssoftware Microsoft Excel (MS Excel) die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4… …. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG ausgeschlossen. Dabei wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass nicht mehr zu prüfen ist, ob das Ergebnis des… …. v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rkr.; a.A.: Pfützenreuther, EFG 3/2006, 175, 176. 74) BFH Beschl. v. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999… …Kraftfahrzeuge ein Fahrtenbuch im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG geführt, ist für diejenigen Fahrzeuge, für die kein Fahrtenbuch geführt wird, und die für… …2177 – 1/02, BStBl. 2002 I, 148 Rdnr. 17, und EStG-Kartei NRW § 6 (1) Nr. 3-7 EStG Karte 8; R 31 Abs. 9 Nr. 2 Satz 3 LStR. 92) FG München, Urt. v… …Umsatzsteuer: FG Saarland, Urt. v. 12.4.2005 1 K 139/02, EFG 2005, 1653. 96) BMF-Schr. v. 21.1.2002 IV A 6 – S 2177 – 1/02, BStBl. 2002 I 148. Moment der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im Rahmen von Vorfeldermittlungen

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Steuerfahndung im Bereich der Vorermittlungen. Die Rechtsgrundlage für dieses Handeln bietet § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO. Danach gehört auch die Aufdeckung und… …des beabsichtigten Eingriffs ergeben 1 ). Sobald sich aus den zulässigen Vorermittlungen der Anfangsverdacht für eine bestimmte Steuerstraftat ergibt… …, wird das weitere Verfahren im Rahmen der Aufgaben nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO fortgeführt. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die einzelnen… …Steuerverkürzung besteht“ 3 ) auf der anderen Seite, ist sehr groß und nur schwer abzugrenzen. II. Aufgaben der Steuerfahndung (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO) Aufgabe der… …208 Abs. 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Hierzu hat sie neben speziellen Befugnissen als Hilfsorgan der… …dritten Personen findet bei einem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 AO die Einschränkung des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO keine… …Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. 1) Kuhn in Kuhn/Weigell… …, Steuerstrafrecht, Rz. 236. 2) BFH-Urt. v. 29.10.1986 VII R 82/85, BStBl. II 1988, 359. 3) BFH-Urt. v. 17.3.1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791. 4) § 208 Abs. 1 Satz… …2 AO. 224 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/06 § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO ergänzt die Zuständigkeit der Steuerfahndung um die Aufgabe sog… …. steuerrechtlicher Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des für die Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO nötigen Anfangsverdachts. Da die Finanzbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  I. Rechtsanspruch auf gesetzliche Reisepauschbeträge und die künftige Entwicklung des Reisekostenrechts hin zum „Werkstorprinzip“

  Dr. Bernd Heuermann

  …Reisekostenrechts hin zum „Werkstorprinzip“ 1. Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Steuerpflichtiger bei einer beruflichen… …doppelten Haushaltsführung. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5. BFH-Urteil vom 4. April 2006 – VI R 44/03 Anmerkung: 1… …wie hier – eine doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG vor, so kann der Kläger den Mehraufwand für Verpflegung, die Fahrtkosten… …Verpflegung Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 (1. Halbsatz) i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG (in den Fassungen seit 1996) gelten u.a. die Pauschbeträge nach Satz 2 (des… …§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG) sowie die Dreimonatsfrist nach Satz 5 auch für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer aus betrieblichem… …: Reisekosten). b) Fahrtkosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 4 und 5 EStG unterliegen Familienheimfahrten anlässlich einer doppelten Haushaltsführung… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG. Dies bedeutet für die Streitjahre 1996 und 1997, dass bei Benutzung eines (eigenen) Kraftwagens je Entfernungskilometer… …Fahrtkosten aus der Abziehbarkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten herausgenommen werden. Die entsprechenden Vorschriften (§ 4 Abs. 5 Nr. 6, § 9 Abs. 1…

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