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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Strafvereitelung im Amt durch Betriebsprüfer

  Dr. Matthias Gehm

  …vom 28.4.2005, welches das diesbezügliche BMF-Schreiben vom 10.10.2002 1 ) ergänzt, wird ausdrücklich unter Tz. 1 hingewiesen, dass sich Betriebsprüfer… …gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG nicht nachkommen 2 ). In der Praxis ist feststellbar, dass Betriebsprüfer nur eine sehr vage Vorstellung davon… …). Beispiel 1: Betriebsprüfer A hat dem B geholfen, dessen Steuererklärung zu fertigen. Dabei hat er, wie mit B verabredet, dessen Gewinn im Jahr 01… …Abs. 5 StGB. II. Tatbestandsalternativen – Verfolgungs-/Vollstreckungsvereitelung Die Tat kann in Form der Verfolgungsvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB)… …Abschn. VI. – gegeben sein. 1) BStBl. I 2002, 1031. 2) Vgl. auch Greeve, Korruptionsdelikte in der Praxis, 2005, Rn. 588. 3) Wessels/Hettinger, Strafrecht… …; Kindhäuser, Strafrecht BT/1, 2. Aufl. 2005, § 51, Rn. 28; Rengier, Strafrecht BT/1, 7. Aufl. 2005, § 21, Rn. 23. 4) Joecks, FN 3, §§ 258, 258a, Rn. 1… …Verhängung einer Strafe oder Maßnahme i.S.v. §§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB gegeben sind. Es muss also ein rechtlich durchsetzbarer Strafanspruch bestehen – eine im… …als Vortat vorlag, kann er sich noch der versuchten Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1, 4 i.V.m. §§ 22, 23 StGB bzw. der versuchten Strafvereitelung im… …ist, wie sich aus §§ 12 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 1, 257 StGB ergibt, ist des Weiteren auch keine Tateinheit gemäß § 52 StGB mit einer versuchten sachlichen… …Strafverfahren berufen ist. Im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG wäre jedoch auf jeden Fall eine solche gesetzliche Verpflichtung zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Die Abwicklung einer Scheinselbstständigkeit bei der Umsatzsteuer – Teil II –

  – Verdeckte Arbeitsverhältnisse bei Anwälten und Steuerberatern –
  

  Hermann Pump

  …ff. 118) BFH v. 18.1.2001 V R 83/97, BFH/NV 2001, 874, 875 Nr. II 1. 119) FG Münster v. 27.4.2004 15 K 2879/03 U, n.v., unter Hinweis auf BFH in BFH/NV…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1.1.2004 – Teil I –

  Dieter Dohrmann

  …Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1. 1. 2004 – Teil I – Von Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann, Oberhausen I. Allgemeines Sowohl aus… …. 1 Nr. 1 KStG gilt diese Aussage auch für Körperschaften. Somit ist sichergestellt, dass zumindest aus ertragsteuerlicher Sicht für die Ermittlung des… …Ertragsteuerrechts angeknüpft (z.B. an die Aufwendungen die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1–4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG fallen)… …damit eine sinnvolle Vereinheitlichung er- reicht werden konnte, bezweifelt z.B. Tiedtke 1 ), indem er nicht von einem größten gemeinsamen Nenner, sondern… …Regelungen 1. Rechnung als Dokument Nach § 14 Abs. 1 UStG ist eine Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird… …. Berechtigung und Verpflichtung zur Rechungserteilung War nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG a. F. der Unternehmer – soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer… …1) Tiedtke, Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht – Fetisch oder Mittel zum Zweck?, UR 2005, 237. 2) BStBl. I. 2003, 710. 3) BMF v. 19.12.2003 IV B 7 – S… …hat in diesen Fällen aber ein Mitbestimmungsrecht, denn die elektronische Übermittlung der Rechnung steht nach Abschn. 184a Abs. 1 Satz 1 UStR 2005… …weitere Kopie auf Papier die Rechnung über den gesamten in § 14b Abs. 1 UStG (zehn Jahre für Unternehmer, zwei Jahre für Nichtunternehmer bzw. für… …enthalten muss, damit der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend machen kann. 1. Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Durchlaufende Posten im Pfandkreislauf der Getränkeindustrie

  – Buchung und Bilanzierung der Fremdgelder im Zusammenhang mit Mehrrücknahmen beim Einheitsleergut –
  

  Roland Köhler

  …Einheitsleergut – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel 1 ) I. Einleitung Die folgenden Ausführungen befassen sich mit der Buchung und Bilanzierung von… …, welches von anderen Abfüllern in Umlauf gebracht wurde. Ursächlich für Mehrrücknahmen können zum einen logisti- 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem… …bei „Hinterlegung des Barpfandes der Abnehmer kein Eigentum“ erwerbe. 126 IV. Problemstellung 1. Fremdgelder als durchlaufende Posten im Zusammenhang… …Händlern dargestellt. Sachverhalt: Abfüller A 1: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2005 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Einheitsleergut, das er selbst… …beschafft hat. Neben dem Verkaufspreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkehändler G 1 überlassene Leergut wurde von… …diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000… …EUR am 20.12.2005 „angedient“. Leergut in einem Umfang von 20.000 EUR befindet sich noch bei den Kunden des G 1 bzw. in seinem Lager. Getränkehändler G… …1 Der Getränkehändler G 1 hat am 10.11.2005 von dem Abfüller A 1 Getränke in Einheitsleergut erhalten. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld… …in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkehändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt von… …diesen nicht an den Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern am 20.12.2005 dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR überlassen. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Aktuelle Fragen aus dem Steuerstrafrecht

  Jürgen R. Müller

  …fort. Das LG Frankfurt 1 ) hat über die Frage entschieden, inwieweit dem Verteidiger auch nach der Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO… …Akteneinsicht zu gewähren ist, insbesondere inwiefern das Steuergeheimnis nach § 30 AO diesem Recht entgegensteht. 1. Sachverhalt Gegen die Beschuldigte wurde auf… …Den Verteidigern war gem. § 147 Abs. 1, 5 StPO Akteneinsicht zu gewähren. Auch nach der (nicht rechtskräftigen) Einstellung des Verfahrens hat der… …war. Die zuständigen Justizbehörden sind nicht verpflichtet, die Sache dem Berechtigten an dessen Wohnsitz zu bringen. 1. Sachverhalt In der Kanzlei des… …, begehrte, die beschlagnahmten Unterlagen an seinen neuen Wohnsitz zu übersenden. 1) Beschl. v. 29.6.2005 5/2 AR 3/2005, StraFO 2005, 379. 2) KK-Laufhütte… …AO, aber auch zu dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht des Außenprüfers nach § 10 BpO Stellung genommen. 1. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft… …aus § 393 Abs. 1 AO, § 397 Abs. 3 AO und § 10 BpO (2000) ergebenden Mitteilungs- und Belehrungspflichten verstoßen. Spätestens mit der Aufforderung, im… …Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO setzt voraus, dass die bisher unrichtigen, unvollständigen oder ganz unterbliebenen Angaben wahrheitsgemäß nachgeholt… …Angeklagte hat mit der bloßen Bestätigung des Außenprüfungsergebnisses schon keine taugliche Selbstanzeige im Sinne des § 371 Abs. 1 AO abgegeben. Eine… …wirksame Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO setzt daher voraus, dass der Steuerpflichtige eine gewisse Tätigkeit entfaltet, die zu einer Berichtigung und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  A. Neue Rechtsprechung zum Fahrtenbuch I. Geschlossene Form notwendig

  Dr. Bernd Heuermann

  …Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben. EStG § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BFH-Urteil vom 9. November… …2005 – VI R 27/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt In diesem Fall ging es darum, ob ein anhand von Notizzetteln nachträglich erstelltes Fahrtenbuch anerkannt… …eigenen PKW. Die Arbeitgeberin des Klägers erfasste den geldwerten Vorteil des Klägers aus der Privatnutzung des Firmenwagens mit 1 v.H. des… …ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Zum erstem Mal musste sich der BFH mit dem Begriff des… …ordnungsgemäßes Fahrtenbuch versagte und den geldwerten Vorteil aus der Dienstwagennutzung mit 1 v.H. des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  II. Elektronische Form

  Dr. Bernd Heuermann

  …1. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur dann, wenn nachträgliche… …bewerten. Eine Schätzung des Privatanteils anhand anderer Aufzeichnungen kommt nicht in Betracht. EStG § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 64/04 1. Sachverhalt Anmerkung: Eine GmbH stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 01 bis 03 firmeneigene… …: Kraftfahrzeuggestellung, Rz. 41; vgl. BMF vom 28.5.1996, BStBl I 1996, 654, unter II. 1., und H 31 (9–10) „Elektronisches Fahrtenbuch“ LStR; a. A. Büchter-Hole, Anmerkung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  B. „Zwei-Objekt-Grenze“ für Betriebsveranstaltungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Ein Steuerberater führte im Jahr 03 für seine Arbeitnehmer einen Betriebsausflug, eine Karnevalsfeier und eine… …gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG Lohnsteuer nachforderte. Der Steuerberater hatte vor dem FG Erfolg: Bei den anlässlich der Jubiläumsfeier den… …, so wird ab der dritten Veranstaltung Arbeitslohn zugewendet. EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 Urteil vom 16. November 2005 – VI R 68/00 3. Bestätigung dieser… …. 1 EStG. Zur einheitlichen Rechtsanwendung (einer Aufgabe, die dem Revisionsgericht zukommt, vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) dieser Abwägungsproblematik…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Steuerberater nur ein Grund mehr, ihre eigenen Kompetenzen aktiv, konsequent und nachhaltig zu kommunizieren, um – der Ansprechpartner Nr. 1 für ihre aktuellen… …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder… …: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2006, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Begründung einer Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH

  Manfred Ritzrow

  …Ritzrow, Eutin I. Einführung Nach § 121 Abs. 1 AO muss ein schriftlicher Verwaltungsakt schriftlich begründet werden, soweit dies zu seinem Verständnis… …. 1 AO und des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO differenzieren. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …bei sog. Anlassprüfungen. II. Routineprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom Zur Begründung einer… …Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO Zur Begründung einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO Begründung der Prüfungsanordnung Für die Anordnung einer… …routinemäßigen Prüfung bei Steuerpflichtigen, die unter § 193 Abs. 1 AO fallen, genügt es im Allgemeinen, wenn als Begründung die Rechtsgrundlage – d.h. die für… …die Prüfungsanordnung maßgebende Rechtsvorschrift (§ 193 Abs. 1 AO) – angegeben wird. Bei routinemäßig durchgeführten Prüfungen reicht der Hinweis auf §… …. Dabei erweist es sich als unschädlich, dass das Finanzamt uneingeschränkt auf § 193 AO Bezug genommen hat, d.h. nicht auf den Abs. 1 in dieser Vorschrift… …hingewiesen hat. Bei Durchsicht der Bestimmung des § 193 AO musste sich ergeben, dass für den Steuerpflichtigen eine Prüfung nur aufgrund des § 193 Abs. 1 AO in… …Betracht kam. Die Rechtsprechung des BFH, nach der es bei einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Betriebsprüfungsanordnung (hier gegen einen Freiberufler) im… …Gleichheitsgrundsatz. 10.2.1983 IV R 104/79 BStBl. 1983 II, 286 28.4.1983 IV R 255/82 BStBl. 1983 II, 621 BVerfG (Dreierausschuss) v. 8.3.1985 1 BvR 93/85 DStZ/E 1985…

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