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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …würde jedenfalls im hier streitigen Bereich der Umsatzsteuer nicht den unionsrechtlichen Anforderungen entsprechen. cc) Auf dieser Grundlage hat das FG…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Änderungsantrag zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …, Leitsatz 2) entgegen der Annahme des FA nach § 174 Abs. 3 AO noch nicht abgelaufen ist. a) Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid (hier: für… …VA) erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid (hier: für die KG) zu berücksichtigen sei, und stellt… …sich diese Annahme als unrichtig heraus, so kann die Steuerfestsetzung, bei der die Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist (hier: die des VA)… …Bescheidlage – einen anderen Steuerpflichtigen (hier: die KG aufgrund der Verneinung der Stellung als Organgesellschaft) betrifft (BFH-Urteil vom 27. 08. 2014 –… …Vertrauensschutzes auszuschließen. Die Änderung nach § 174 Abs. 3 AO gegenüber einem Dritten (hier: gegenüber dem Organträger) nach Einlegung eines Rechtsbehelfs durch… …den anderen Steuerpflichtigen (hier: durch den Insolvenzverwalter der KG) setzt im Übrigen nicht die Beteiligung des Dritten (Organträger) gemäß § 174… …auch in Organschaftsverhältnissen. Beruft sich wie hier die Organgesellschaft darauf, dass sie unselbständig sei und deshalb gegen sie keine Umsatzsteuer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

  Stefan Daniel Littnanski

  …EStG Rn. 14 m. w. N.). Dem hat der BFH mit der hier abgedruckten Entscheidung nun eine Absage erteilt. Im Fall BFH VI R 18/14 lebte der Kläger in einer… …Wohnadresse“ sowie die „Pflege- und Grundversorgung“ gebucht habe. Dies könnte dafür sprechen, dass auch hier nur ein Vertragspartner vorhanden war, der sowohl… …kontaktiert (vgl. Abb. 2). Dafür könnte sprechen, dass der BFH hier von „Einsatzzentrale“ spricht. Zwingend ist dies jedoch nicht. Notruf- Bereitsteller/… …Notrufzentrale zum Kunden besteht hier nicht. Dritter Akteur wäre dann noch der – oftmals ebenfalls rechtlich selbständige – Rettungsdienst, der von der… …. Für den BFH kommt es hier auf die Dienstleistung der Rufbereitschaft an. Diese Dienstleistung wurde nicht in räumlicher Nähe zur Wohnung der Kundin… …Bereitschaftsdienstes, des Hausarztes, Pflege- oder Rettungsdienstes“ zahle. Abgesehen davon, dass der verwendete Begriff „Einsatzzentrale“ hier nicht recht zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Paul Felix Lemmen: Die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta für das nationale Steuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …mitgliedsstaatliche Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Unionsgrundrechten überprüft werden. Der EuGH sei hier gehalten, auf nationale Besonderheiten Rücksicht zu…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Der Substanzwert als Untergrenze in der steuerlichen Unternehmensbewertung

  Zugleich Besprechung zum Urteil des FG Münster vom 15.04.2021–3 K 3724/19 F
  

  Max Amrein

  …ist hier nicht die Veräußerungs-, sondern die Beschaffungsperspektive einzunehmen. Üblicherweise sollten sich diese beiden Preise jedoch entsprechen. 12… …Verkaufspreisen keine Bedeutung zukommt. 30 Das hier diskutierte Urteil kommt hingegen zu einem gegenteiligen Ergebnis, sodass eine detailliertere… …unterschritten werden dürfe. Ein expliziter Ausschluss einzelner Verfahren findet sich hier nicht. Demgegenüber ist dem Gesetzeswortlaut jedoch auch gegenteilig… …kann. Hier wäre die bereits diskutierte Problematik hervorzuheben, dass der Substanzwert ohnehin keine geeignete Bemessungsgrundlage für die Bestimmung… …Liquidationswert als Untergrenze der steuerlichen Unternehmensbewertung wäre hier weiterhin angebracht. 2. Unabhängig davon sprechen insgesamt aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Tax Compliance Management Systeme in der Betriebsprüfung

  Eine erste Einordnung des neuen Art. 97 § 38 EGAO
  

  Dirk Feuerstack, Kilian Reimann

  …Steuerkontrollsystems durch die Finanzverwaltung erfolgen soll und wie das Ergebnis einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu dokumentieren ist. 30 Hat auch hier… …Herstellung des Benehmens siehe unten). Das Gesetz gibt hier keine Antwort und lässt den Rechtsanwender auch an dieser Stelle alleine. Aus Verwaltungssicht… …zusagen kann. Hier darf auf den ersten Blick zunächst mit etwas Überraschung festgestellt werden, dass selbst bei Vorliegen aller Voraussetzungen zumindest… …. Hier darf hinterfragend angemerkt werden, dass auch kleinste Veränderungen in einem Unternehmen bzw. einer Organisation erheblichen Einfluss auf den… …geändertes Marktniveau, Währungsschwankungen, politische Besonderheiten) nicht mehr fremdvergleichskonform wären. Auch hier könnten kleine Abweichungen… …zugesagten Ermittlungsbeschränkung überhaupt keine Überprüfung der Voraussetzungen einer erneuten verbindlichen Zusage möglich ist. Auch hier wäre eine… …gegenteilige Auffassung vertreten40 . Aber auch hier bleiben einige Fragen ungeklärt. So wird nicht abschließend beantwortet, wie das Benehmen mit dem… …Stellungnahme vorgesehen ist oder dieses in den gesamten Prozess laufend miteingebunden werden soll. Es dürften sich hier eher keine Schwierigkeiten ergeben, wenn… …die Wirksamkeit des eingesetzten Steuerkontrollsystems von der Finanzbehörde und dem Bundeszentralamt für Steuern voneinander abweichen. Hier ist… …denen dieses an der Außenprüfung gar nicht mitwirkt. Zum einen ergibt sich hier die Zuständigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern nicht aus dem Gesetz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Bemessung der steuerlichen Gebäude-AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer

  Finanzverwaltung zieht Konsequenzen aus neuer BFH-Rechtsprechung
  

  Hans-Jürgen Hillmer

  …bei Konzernen stellen mag; sie ist aber insbesondere auch in Klein- und Kleinstunternehmen von hier oftmals noch viel größerer Bedeutung, wenn sich z. B… …andere hier höchstrelevante Berufsgruppen wie z. B. aus der Touristik Hoteliers, Reisebüroinhaber und Restaurantbetreiber hinzunimmt, offenbart sich, dass… …Der nachfolgend hervorgehobene Kernsatz wurde einleitend vom BMF in seinem hier zu besprechenden Anwendungsschreiben gebildet, vgl. dazu in der… …grundsätzlicher Abkehr von der Typisierung – nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls. Hinweis: Ein zentraler Begriff sei hier noch nachgereicht… …werden daher hier in der Abb. 1 tabellarisch nachvollzogen. 3. Maßgebliche Kriterien für die Schätzung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer… …. S. des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht sachgerecht“ ist. Wieso hier zwischen „isolierter Verwendung der Modelle“ und wenige Sätze zuvor dem „alleinigen… …. Weiter Bestand haben auch die Regelungen zur Teilwertabschreibung und – hier besonders bedeutsam – zur Absetzung für außergewöhnliche technische oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Detlef J. Piltz: Steuergesetzgebung – Ein Kampf ums Recht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Steuergesetzgebung von markanter Bedeutung. An den eingebrachten Argumenten lässt Piltz kaum ein gutes Haar (S. 160 ff.). Hier gerät die Darstellung arg… …jeder Nuance überzeugend. Das Buch – und das meine ich im besten Sinne – wirft Fragen auf. Hier und da fordert es auch zum Widerspruch heraus. In seinen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Herbert Fittkau: Die GbR im Umsatzsteuerrecht

  Hermann Pump

  …beantworten. Hier spielt der Fittkau seine Stärken aus. Das Kompendium hilft mit sorgfältigen, mit umfassenden Nachweisen versehenen Darstellungen und einem… …aus. Hier kommt der jahrzehntelange Erfahrungsschatz des Autors zum Tragen, zu der auch die Beratung vieler unternehmerisch tätiger GbR gehörte. Jeder…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2023

  Der gläserne Konzern

  Zur zunehmenden Bedeutung des Country-by-Country Reporting
  

  Andreas Bauhöfer

  …Buchst. g AO) der Tabelle 1, Spalte 835 räumt die Schwierigkeiten des Begriffsverständnisses nicht aus, womit auch hier die begrifflichen Unstimmigkeiten… …der den Finanzbehörden zugänglichen CbCR bereits Besteuerungsbegehrlichkeiten einzelner (Mitglieds-)Staaten weckt. Hier erfolgen unilaterale…