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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG

  Philip Nürnberg

  …zusteht, der die Kapitalerträge nach den Steuergesetzen des anderen Vertragsstaats – hier den USA – als Einkünfte einer ansässigen Person zugerechnet werden… …Beteiligungsgesellschaft, hier die Klägerin zu 1), gar nicht der US-amerikanischen Körperschaftsteuer unterliegt, ist, anders als nach Auffassung des Beklagten, hinzunehmen… …ergebende Folge, dass der bei der Gesellschaft – hier der Klägerin zu 1) – abkommensrechtlich entstandene Anspruch durch ihre Gesellschafter… …wird hier nur über die Fiktion des Art. 1 Abs. 7 DBA-USA in die Abkommensberechtigung einbezogen. Wäre nun in einem vergleichbaren Fall ohne Art. 1 Abs… …Abkommensberechtigung, würde der Ermäßigungsanspruch entfallen (ausführlich Korff/ Rüsch, ISR 2023, 164). Hätte das FG Köln hier § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. eine… …vergleichbare Situation dennoch mit Vorsicht zu betrachten. Hier ist m. E. nicht nur eine Bedeutung für die alte Fassung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG gegeben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Markus Günther: Aufklärung internationaler Sachverhalte Zum Verhältnis von Amtsermittlung und Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO

  Stefan Daniel Littnanski

  …geprägt. Das internationale Steuerverfahrensrecht regelt die Anwendung des materiellen internationalen Steuerrechts (S. 21). Auch hier gilt grundsätzlich… …subsidiär sei damit allein die Inanspruchnahme Dritter. Im Übrigen sei die „echte Einzelfallentscheidung“ maßgeblich. (S. 291) Hier sieht Günther das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs

  Betriebsunterbrechung versus Betriebsaufgabe
  

  Roland Köhler

  …Bürostandort erfolgt und wenn von hier aus alle Geschäftsvorfälle erledigt werden, wird regelmäßig von einem einheitlichen Betrieb auszugehen sein. Die… …Hauptlieferanten einer Fortführung entgegenstehen. Sonstige Umstände Als Beispiele sind hier behördliche Verfahren gegen das Unternehmen zu nennen oder fehlender…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Quo vadis, Vorabverständigungsverfahren?

  Teil 2: Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand
  

  Christoph Schmidt

  …die zu § 89 Abs. 7 Satz 2 AO entwickelten Grundsätze zur verbindlichen Auskunft zurückgegriffen werden. 18 Nach der hier vertretenen Auffassung ist… …herauszustellen, dass – ebenso wie im Fall des Abs. 8 Satz 1 – das Vorabverständigungsverfahren noch nicht eingeleitet worden ist. In der Folge sollte nach der hier… …gemäß § 89a Abs. 5 Satz 2 AO – so wie nach der hier vertretenen Ansicht – als Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO qualifiziert, sind der Einspruch (§ 347… …die hier identifizierten neuralgischen Punkte anschließen sollten. Darüber hinaus könnte im internationalen Kontext eruiert werden, die Erfahrungen der… …hier vertretenen Ansicht eine ausgezeichnete Ausgangsbasis für die zuvor erwähnte internationale Verständigungspraxis darstellen. Mit Spannung sind die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 1

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen/Zinsen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …der Doppelbesteuerung (DBA) abgeschlossen hat; 3 Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG werden hier nicht behandelt. Unabhängig davon, ob eine… …Steuerpflichtigen (hier also Deutschland) unter Anrechnung der ausländischen Steuer gem. § 32d Abs. 5 EStG 46 das Besteuerungsrecht zugewiesen („können im anderen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …aber mangels Anwendbarkeit des § 64 EStDV auf den hier zu beurteilenden Fall (wegen abweichender Beurteilungskriterien einer dauernden Berufsunfähigkeit… …diese im Einzelfall – wie hier – unzureichend, ist das FG-Urteil aufzuheben und die Sache mangels Spruchreife i. d. R. wieder an das FG zur erneuten…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen – Teil 2

  Michael Brinkmann

  …jedenfalls bei beidseits erfüllter Ermittlungs- bzw. Mitwirkungspflicht ohne Bedeutung, siehe hierzu V. 9 Wie hier z. B. Heurung/Kohlmann/Hofacker, IStR 2017… …oftmals zum Nachweis der Fremdüblichkeit vorgelegt werden, haben im Übrigen keine echte Aussagekraft, da hier ggf. der Wunsch des Kunden dazu führt… …Letzterem siehe nachfolgend c). 18 Wie hier Ebeling/Grundmann/Nolden, IStR 2018, 581, FN 7 unter Hinweis auf BFH v. 06. 04. 2002 – I R 22/04, BStBl. II 2007… …schon im Grundsatz sehr problematisch. Schwierigkeiten ergeben sich bereits aus der Auswahl der einzubeziehenden Anleihen, denn es gibt hier keine… …einem sinnvollen Vergleich zugänglich. Hier scheint in der Praxis oftmals ein falsches Verständnis hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts zu bestehen… …sich nahezu zwangsläufig, dass die Beurteilung der kreditnehmenden Gesellschaft, in der hier diskutierten Fallkonstellationen also des Steuerpflichtigen… …als Substitut einer Besicherung oder zur Darlegung einer besseren Bonität des Darle- 34 Aus Vereinfachungsgründen wird hier von der bekannten… …Zwischenwerte vorkommen und auch unterhalb des schlechtesten hier aufgeführten Werts Einstufungen existieren, die aber in dem hier diskutierten Kontext keine… …Ausweg durch die „Hintertür“, der nicht mit der sonstigen Betrachtungsweise der hier erörterten Fallgestaltungen übereinstimmt. Bei der Beurteilung des… …strenger die hier angelegten Maßstäbe, desto weniger vergleichbare Sachverhalte sind naturgemäß vorhanden. 62 Martini/Greil/Böing/Rasch, Ubg 2021, 715 (723)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Quo vadis, Vorabverständigungsverfahren?

  Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand – Teil 1
  

  Christoph Schmidt

  …. Nach der hier vertretenen Ansicht sollte diese Prognose eher anhand qualitativer Kriterien getroffen werden als an quantitativen Größen ausgerichtet sein… …ist die Beauftragung einer Landesbehörde hier nicht möglich. Nach den Voraussetzungen ist wenigstens gefordert, dass der Antragsteller – dem Inhalt der… …versehene elektronische Form die Schriftform ersetzen kann. 30 Allerdings ist nach der hier vertretenen Auffassung eine explizite und gleichlautende… …elektronische Übermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der Mitteilung über den Inhalt der Einigung zulässig ist. Nach der hier vertretenen… …entscheidet. Nach der hier vertretenen Ansicht ist im Hinblick auf eine ermessensgerechte Entscheidung für den Regelfall davon auszugehen, dass der Widerruf auf… …soweit ersichtlich – nicht abschließend geklärt. Nach der hier vertretenen Ansicht ist die Nichtbindungserklärung der örtlich zuständigen Finanzbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aktuelle Rechtsentwicklungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

  Tom Offerhaus, Sandra Heide

  …Zweifamilienhäuser vorrangig das Vergleichswertverfahren (§§ 183 ff. BewG) anzuwenden. Hier wirken sich die neuen Regelungen nur in solchen Regionen erhöhend auf den… …dieselben Nacherben eingesetzt haben und sich zu der Frage geäußert, ob hier ggf. mehrere Freibeträge beansprucht werden können. 11 Gesetzliche Grundlagen… …vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, welches in einem Drittland (hier: Kanada) belegen ist und zu Wohnzwecken vermietet wird… …Berechnung der Erbschaftsteuer berücksichtigt wird (Rs. C-670/21). Hier geht es also um die Frage, ob die Regelung des § 13c ErbStG i. d. F. bis 30. 06. 2016… …BFH hat hier zu entscheiden, ob auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkel- und Urenkelgeneration zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Steht die Richtsatzsammlung als Hinzuschätzungsgrundlage vor dem Aus?

  Zum Beschluss des BFH vom 14.12.2022 – X R 19/21
  

  Bernhard Bellinger

  …Volumen der eingereichten Steuerklärungen ist. Unscharf ist hier der Begriff „Betriebsergebnis“, weil Betriebsprüfungsberichte von „Betriebsergebnissen vor… …legen. 37 Entsprechend trifft hier die Finanzverwaltung eine erhebliche Darlegungs- und Beweislast. Der BFH hat dann gleichwohl in ständiger… …der Finanzverwaltung, dass eine Hinzuschätzungsbefugnis pauschal den Weg zum obersten Rand der Richtsatzsammlung eröffne. Aktuell sind neben dem hier… …Plausibilitätsprüfung 55 zum Schätzungsergebnis müsste diese Interpolation durchgeführt werden. Das gilt z. B. auch und gerade für Apotheken: Hier liegt der… …Herausforderung mit aberwitzigem Aufwand. Diese Aufgabe entfiele, wenn das BMF zum hier vorgeschlagenen System wechseln würde. 57 So FG Hamburg vom 08. 12. 2021 – 2…

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