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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Fehlbeträge nach § 10a GewStG bei Umwandlungen

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Markus Ettinger

  …. Abseits des UmwStG bedrohen die Regelungen des § 10a GewStG potentiell Verlustvorträge, genauer gewerbesteuerliche Fehlbeträge. Hier sind insbesondere die… …Kapitalgesellschaft neben dem echten Teilbetrieb lediglich fiktive Teilbetriebe unterhält, also Mitunternehmeranteile oder 100 %ige Kapitalgesellschaftsanteile. Hier… …Buchwertprivileg weder für die abgespaltenen Wirtschaftsgüter (§ 15 Abs. 1 UmwStG i. V. m. § 11 Abs. 2 UmwStG), hier die 90 %-Anteile, noch für den Tausch der… …verhindern. Hervorzuheben sind hier die Nr. 3 (Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs) und die Nr. 6 (Übergang von Wirtschaftsgütern unterhalb des… …. Eine analoge Anwendung kommt für Einbringungen daher nach hier vertretener Auffassung nicht in Betracht. Sofern keine genaue Zuordnung der Fehlbeträge zu… …hier pauschaliert mit dem reziproken gemeinen Wert beantwortet werden könnte. 2. Einbringung eines Mitunternehmeranteils durch eine natürliche Person Ist… …Gesellschaft: Auch hier muss die übertragende Personengesellschaft jedoch über einen eigenen Betrieb verfügen und darf nicht lediglich einen „Verlustmantel“…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Einkünfte oder Verluste aus sog. „Liebhaberei“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Abriss
  

  Dr. Günter Dreßler

  …oder BStBl. II 1998, 6663 oder auch DATEV-Dok.-Nr. 0146444, zur Gewinnerzielungsabsicht trotz Dauerverlusten eines Freiberuflers (hier: eines… …BFH im Beschluss v. 2. 10. 1991 X R 63/89 (hier bei laufenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von „beweglichen Sachen“) toleriert, 28 mit… …Immobilien-Vermietungen i. S. v. § 21 EStG oder bei untypischen Gestaltungen hierbei (hier Sonderfälle bei Messe- oder Ferienwohnungen, bei Ferienhäusern) außerhalb vom… …Betriebsleiter – hier u. a. im darin zitierten BFH-Urteil v. 8. 8. 2001 I R 106/99, BStBl. II 2003, 487: neben einem Handel mit Werkzeugmaschinen Betreiben von… …. 1986 I 194/82, EFG 1986, 290, auch für verlustbringende Aktivitäten im Ausland (hier bei ausländischen Ferienhäusern). 35 Vgl. Wassermeyer in Wassermeyer… …, die hier nicht über eine Betriebsstätte oder eine vergleichbare Einrichtung verfügen, die Verpflichtung, für die Rechnung solcher Personen im Ausland –… …Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) steuermindernd zu berücksichtigen sein, wenn das andere DBA-Land (hier Belgien) die Einnahmen aus… …innerdeutschen Bestimmungen als gem. § 1 Abs. 4 EStG im Inland als hier nur beschränkt Steuerpflichtige dennoch voll steuerpflichtig (Quellenprinzip). Art und Höhe… …mit ihren im Ausland erzielten Einkünften aus dort ausgeübten Tätigkeiten steuerpflichtig, wenn sie hier ihren hauptsächlichen Wohnsitz oder… …, dass nicht vorhandene Besteuerungsmerkmale (hier z. B. steuerbare Einnahmen) einfach so fingiert werden dürfen. In § 49 Abs. 2 EStG habe der Gesetzgeber…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Steuerliche Behandlung von Bewirtungsaufwendungen

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Martin Sprang

  …bewirtenden Unternehmens. Hier greift die gesetzliche Abzugsbegrenzung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ein. Entsprechende Aufwendungen sind daher in… …der Aufwendungen ist hier materiell rechtliche Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug an sich. Bei Bewirtung in einer Gaststätte genügen neben der… …veranlassten Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung gestellten Mahlzeit, wenn deren Preis die 60-Euro-Grenze übersteigt. Ansonsten werden hier keine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Das vorsätzlich handelnde Werkzeug des Tatmittlers

  Rechtsanwältin Dr. Laura Christiane Nienaber

  …begründen könne. 14 3. Es ist festzuhalten, dass in der hier im Fokus stehenden Konstellation nach dem Vorstellungsbild des Hintermanns mittelbare Täterschaft… …§§ 26, 27 StGB i. V. m. §§ 15, 16 StGB entgegensteht. Der Täter hat in der hier im Fokus stehenden Konstellation gerade keine Kenntnis bezüglich einer… …Vordermann zur Verantwortung gezogen werden könne. Nur die Versuchslösung kommt daher zu einer angemessenen Beurteilung der hier im Fokus stehenden Problematik…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …, indem die Körperschaft die Steuervergünstigung nur für solche Besteuerungsgrundlagen (z. B. wie hier: Einkünfte) verliert, die dem Geschäftsbetrieb… …wie hier – dem ideellen Bereich der Stiftung und nicht dem Gewerbebetrieb zuzuordnen, gilt diese Zurechnung auch für die damit unmittelbar… …Vermögensverwaltung). Hier kommt es dann auf die Frage an, ob man den Verkauf der Ökopunkte als von ihrem Entstehen unabhängig beurteilt und damit auch einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Buchbesprechungen

  …vorliegend – ein Anglizismus entgegen leuchtet. Nun lösen denn erfahrene Autoren wie die hier vorgestellten diese Unsicherheit auf den ersten Seiten auf, indem…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Einkünfte aus „Selbständiger Tätigkeit“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Tätigkeit ist demzufolge dann zu bejahen, wenn sie durch die Wahrnehmung von für den ausgeübten Beruf (hier einen Ingenieurberuf) typischen Aufgaben geprägt… …Ausland ansässige Personen aus dem Inland steuerpflichtige Einkünfte aus freiberuflicher bzw. selbständiger Tätigkeit erzielen. Sie werden dann hier… …DATEV-Dok.- Nr. 0442912 (Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision, hier waren beide Bagatellgrenzen überschritten). 35 Vgl. (Fn. 18) BFH v. 24. 2. 2000 IV… …abgeschlossenen oder revidierten, bilateralen DBA im Inland als dem Quellenstaat solcher Einkünfte belegen oder wenigstens hier nutzbar ist. 41 Oder aber, wenn… …auch mit ihren im Ausland erzielten Einkünften aus dort ausgeübten selbständigen Tätigkeiten steuerpflichtig, wenn sie hier ihren hauptsächlichen… …„Rechtsexperten der OECD“ in Anlehnung an die Vorgaben im „OECD-Muster-DBA“ vom Juli 2014 (hier eben im Besonderen die Art. 7 und 14 a. F. sowie Art. 23 A oder auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2019

  Die Duldungspflicht gem. § 77 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …sogenannte unechte Duldungspflicht in § 77 Abs. 1 AO. 12 Hier sind Personen letztlich verpflichtet, Steuern aus den von ihnen verwalteten Mitteln zu zahlen. 13… …Finanzverwaltung den Duldungspflichtigen in Anspruch nimmt, steht in ihrem Ermessen (§ 5 AO). 41 M. E. greift hier der Grundsatz der Subsidiarität der Duldung nicht… …155 Abs. 3 AO handelt, vielmehr handelt es sich um einen Unterfall des Haftungsbescheides. 42 Insofern gelten hier nicht die Änderungsvorschriften für… …Vollstreckungsmaßnahme den Eintritt der Zahlungsverjährung der Steuerschuld (§ 231 Abs. 1 Nr. 3 AO). 73 4. Durchsetzung der Duldungspflicht Auch hier folgt die… …wirksamen Heranziehungsbescheides gem. § 254 AO (analog) nötig. 78 Auch hier unterliegt der Duldungsbescheid keiner Festsetzungsverjährung. 79 Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Die Kassenführung der Marktbeschicker als Problem von Rechtsprechung, Gesetzgeber und Rechtsverordnungen

  Problemverursachung durch retrograde Kassenberichte
  

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …Einzelaufzeichnungen beim Warenverkauf an namentlich unbekannte Kunden unzumutbar. Das ist jedoch nicht der Fall. Hier zeigt sich die klassische Fehlformulierung. Es… …immer Einzelaufzeichnungen. Das greift z. B. bei einem Marktbeschicker ein, der Weihnachtsbäume etc. verkauft. Auch hier ist kein Unterschied zum… …Markthandel 1. Allgemein Nachfolgend sollen die Fragen der Kassenführung am Beispiel der Marktbeschicker vertieft werden. Hier ist – soweit ersichtlich – oft… …unterschiedlichen Steuersätzen aufzuteilen. 38 Da hier Aufzeichnungen der Erlöse zwingend sind, setzt das schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen voraus… …liefert. Ob bei Arzneipflanzen weitere Aufzeichnungspflichten nach dem Betäubungsmittelgesetz bestehen, soll hier nicht vertieft werden. 2. Problem von… …sehr zeitnahe Umsetzung der Einzelaufzeichnungspflicht. Hier sollte der kommunale Gewerbesteuerprüfer flankierend eingesetzt werden. Bei Problemfällen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Die Haftung für Steuerschulden nach privatrechtlichen Normen

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …. Hiervon zu unterscheiden ist wiederum die vertragliche Haftung nach § 192 AO. Hier beruht die Inanspruchnahme auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen… …dem Dritten und der Finanzverwaltung auf zivilrechtlicher Basis wie einer Steuerbürgschaft oder einem Schuldbeitritt. Auch hier kann die… …, soll diese Haftungsmaterie hier näher beleuchtet werden. II. Inhaftungnahme mittels Haftungsbescheides aufgrund privatrechtlicher Normen 1. Haftung bei… …Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag nicht von der Haftung umfasst sein. 43 Vielmehr ist hier nach h. M. eine Parallelität im Haftungsumfang mit § 75 AO gegeben… …823 Abs. 2, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB i. V. m. § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB bei zu Unrecht erlangter Investitionszulage diskutiert, weil auch hier… …Zivilrechtsweg hier einzuschlagen hat.…

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