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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  II. Prüfungsfeststellungen ohne wirksame Prüfungsanordnung

  Dr. Bernd Heuermann

  …die hier streitige Feststellung gemäß § 18 AStG bezog oder nicht. Hier beginnen nun die interessantesten Erwägung in diesem für die Prüfungspraxis sehr… …18 AStG bezieht oder nicht, hier nicht abschließend erörtert werden. Hier muss man aber kritisch fragen, ob nicht ein Begründungsdefizit vorliegt… …Nachholen des Vorbehalts durch Korrektur des Bescheids Wie kommt nun der Vorbehalt trotzdem in den Bescheid? Hier folgen nun die interessantesten Erwägungen… …die Voraussetzungen des § 129 Satz 1 AO 1977 hier vorliegen. b) Korrektur durch Wahrnehmen der Berichtigungsmöglichkeit Wenn aber eine Korrektur des… …führte nach § 171 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 AO 1977 in der – hier maßgeblichen – Fassung vor der Geltung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt – FA –) ein. Am 14. 07. 2014 reichte sie eine aus hier nicht streitigen Gründen… …49.487,02 € höher fest. Mit Bescheid vom 14. 10. 2016 änderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung nochmals wegen hier nicht streitiger Gründe. Der Einspruch… …das Bestehen einer Umsatzsteuerschuld entscheidet (BFH-Urteil in BFHE 234, 519, BStBl. II 2014, 76, Rn. 27). Dies ist aber bezogen auf die hier… …weitergehend zur Bedeutung von Voranmeldungsfestsetzungen zu äußern hatte. Auch für das BFH-Urteil in BFHE 252, 511, BStBl. II 2017, 658 war die hier zu… …davon ausgegangen werden, dass der Insolvenzverwalter einen werthaltigen, der Masse zustehenden Anspruch durch Abtretung aufgibt. Daher scheidet hier eine… …die Durchsetzung der ihm abgetretenen Forderung tilgen kann, versagt hier. Nicht zu entschei- Heidner, Rechtsprechung StBp 01.24 31 den hat der Senat… …hier – bereits vor dem Umsatzsteuerjahresbescheid Voranmeldungsfestsetzungen vor, können diese dem BFH-Urteil V R 5/21 zufolge für die Prüfung, ob einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft bei Vermietung von Garagen

  …errichten, die mit ihrer Fertigstellung dem entsprechenden Miteigentumsanteil des hier berechtigten jeweiligen Eigentümers zugeteilt werden. Mit Notarvertrag… …Streitfall verfolgten Frau A und Frau G unter Einsatz des gemeinschaftlichen Gegenstandes (hier: Garagenhof) gleichgerichtete Zwecke, die über das bloße Halten… …eines Nießbrauchs belastet werden kann (sog. Quotennießbrauch […]). Besitz, Verwaltung und Ertrag stehen hier Eigentümer und Nießbraucher gemeinschaftlich… …Regelung findet jedoch die den voraussichtlichen Umsatz des laufenden Kalenderjahres betreffende Grenze (hier 50.000 Euro gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG a… …der Tätigkeit einhergehende wirtschaftliche Risiko trägt. Es gilt auch hier der althergebrachte Grundsatz des Umsatzsteuerrechts, dass die… …zuzurechnen ist und wie die Parteien mit Außenwirkung aufgetreten sind. Hier hat der Streitfall richtigerweise viele Anhaltspunkte, welche über eine bloße… …kann diese nicht Partner von Schuldverhältnissen sein und folglich weder Leistungen erbringen noch empfangen. In der (hier fraglichen) alten Rechtslage…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Änderungsantrag zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …, Leitsatz 2) entgegen der Annahme des FA nach § 174 Abs. 3 AO noch nicht abgelaufen ist. a) Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid (hier: für… …VA) erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid (hier: für die KG) zu berücksichtigen sei, und stellt… …sich diese Annahme als unrichtig heraus, so kann die Steuerfestsetzung, bei der die Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist (hier: die des VA)… …Bescheidlage – einen anderen Steuerpflichtigen (hier: die KG aufgrund der Verneinung der Stellung als Organgesellschaft) betrifft (BFH-Urteil vom 27. 08. 2014 –… …Vertrauensschutzes auszuschließen. Die Änderung nach § 174 Abs. 3 AO gegenüber einem Dritten (hier: gegenüber dem Organträger) nach Einlegung eines Rechtsbehelfs durch… …den anderen Steuerpflichtigen (hier: durch den Insolvenzverwalter der KG) setzt im Übrigen nicht die Beteiligung des Dritten (Organträger) gemäß § 174… …auch in Organschaftsverhältnissen. Beruft sich wie hier die Organgesellschaft darauf, dass sie unselbständig sei und deshalb gegen sie keine Umsatzsteuer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 1/2004

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte - Zugleich Anmerkungen zu dem BFH-Urteil I R 19/02 v. 30.4.2003 - Teil II -

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …hier nicht näher eingegangen werden. Als problematisch wird bei diesem Verfahren die direkte Aktivierung dieser Aufwandsarten ohne Berührung der GuV… …die Grundsätze der Aktivierung von Herstellungskosten, soweit hier bedeutsam, eingegangen werden. Beispiel 5: Eine Bauunternehmung errichtet für eigene… …. Auch hier gilt, dass Zinserträge nicht mit Zinsaufwendungen verrechnet werden dürfen. Die Beachtung dieser Rechnungslegungsgrundsätze hat zur Folge, dass… …exakte Zurechnung ist auch hier nicht möglich. – Aufschlüsselung von Gemeinkosten auf Kosten Auch bei der Verteilung von Gemeinkosten auf Kostenträger wird… …gegen den Grundsatz der Klarheit und Übersicht verstoßen (§ 246 Abs. 2 HGB). Die bestehenden Einschränkungen des Verrechnungsverbotes sind hier nicht von… …sachlogisch das zu untersuchende Teilproblem, ob die steuerrechtlichen Normen der §§ 5, 6 EStG durch andere steuerrechtliche Normen, hier des… …entsprechenden gewerbesteuerlichen Bestimmungen. Auch hier gilt, dass sich die Rechtsfolgen, d. h. Ausweis der ungekürzten Zinsaufwendungen in der GuV und… …keine Positionen enthalten sein. Saldierungen sind auch hier nicht zulässig. Jede Buchung setzt eine Gegenbuchung voraus. Die Aktivierung von… …Herstellung von Sachanlagegütern die aktivierten Beträge (hier: Fremdkapitalzinsen) bei den einzelnen Aufwandspositionen gedanklich zu kürzen sind, d. h., dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  Sonderbetriebsvermögen und Anteilsübertragungen nach dem UntStFG - Teil I -

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Gesellschaftsrechte und überlässt es der Y-KG zur Nutzung (Sonder-BV). Es handelt sich auch hier um die Übertragung von Sonder-BV in das Gesamthandsvermögen einer… …Gesamthandsvermögens einer PersGes in das Gesamthandsvermögen einer anderen PersGes bei gleicher Beteiligung (Schwestergesellschaften). Hier wird sich die Aufdeckung der… …Gesellschafters. Hier liegt ein Leistungsaustausch wie zwischen fremden Dritten vor, die Verrechnung mit einem der Gesellschaft gewährtem Gesellschafterdarlehen… …hier nachfolgend die Anteilsveräußerung, die unentgeltliche Anteilsübertragung, die Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft… …veräußerten Teilbetriebes. Somit ist kein Teilbetrieb veräußert worden. Zu b) Auch hier wird man davon ausgehen müssen, dass eine Veräußerung eines… …auch hier den Vorgang insgesamt als Anteilsaufgabe angesehen werden kann, ist jedoch zweifelhaft. M. E. nicht, weil es sich hier um zwei getrennte… …ganz oder anteilig übergeht. Voraussetzung ist hier, dass es Betriebsvermögen der PersGes bleibt. Da A Gesellschafter der Personengesellschaft und damit… …handelt. Im Gegensatz zur Anteilsveräußerung ist der Begriff wesentliche Grundlage hier funktionell auszulegen, d. h. das Sonderbetriebsvermögen muss für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  Beiträge zur Prüfungstheorie in Hochrisikofällen - Teil III -

  Erich Huber

  …gesamten Geschäftszeit eine Videoaufzeichnung mitläuft. Hier wäre eine direkte Prüfung vom einzelnen Geschäftsfall weg bis hinauf in die Erfassung und das… …c) indirekte Kontrolle auf logische Plausibilität Hier wird aus logischen Prüfungen auf die Richtigkeit der Buchungs- und Aufzeichnungsinhalte… …nur aussagen, dass durch die logische Unplausibilität die sachliche Richtigkeit in Zweifel steht Die Praxis hat früher stets versucht, hier Lösungen zu… …Zahlenerfindung hinweisen – Nichtdeckung von zufällig entstandenen, uneingegrenzten Anfangsziffern von Basiszahlen mit der Benford-Verteilung Auch hier ergibt sich… …des Geprüften her (dort Informationssystem und internes Kontrollsystems, hier Aufzeichnungssystem) Risiko eines Alphafehlers Ein Alfafehler wird im… …unkundige Außenstehende plausiblen Zugänglichkeit vom Prüfer nicht einsehbar und damit auch nicht mehr argumentierbar ist. Hier empfehlen sich am ehesten… …Speditionsunternehmens anhand der Treibstoffkosten. Auch hier muss zuerst geprüft werden, ob die Relationen zwischen einzelnen Daten gerechtfertigt sind. Wenn analytische… …vorgenommen werden müssen. Hier zeigt sich die prüfungstechnische Problematik aus Sicht der Betriebsprüfung bei der Prüfung von Risikosystemen. Wenn keine… …Teilbereiche sind hier vor allem Betriebsstruktur, Auftrags- und Planungsstruktur, Zulieferstruktur, Lagerstruktur, Kostenstruktur, Managementstruktur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2006

  Krankenhausapotheken und Umsatzsteuer - Zweifel und Fragen zu Abschn. 100 Abs. 3 Nr. 2-4 UStR 2005

  Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme

  …ersten hier relevanten Änderung gültigen Fassung des § 14 Abs. 4 ApoG 2 ) durften Arzneimittel von einer Krankenhausapotheke nur an einzelne Stationen oder… …Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) vom 14.11.2003, BGBl. I 2003, 2190, hier: Art. 20, Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen, S. 2249– 2251… …Hochschulambulanz ersetzt worden ist 8 ). Als Folge weiterer, hier nicht relevanter Änderungen sind die Abgabebefugnisse in der ab 16.6.2005 geltenden Fassung des… …Absatz definierten Voraussetzungen als eng verbundene Umsätze betrachtet werden können. Hier war unter der Nr. 2 bis zum 31.12.2004 die Behandlung und… …das Verhältnis zwischen § 4 Nr. 16 und § 4 Nr. 14 UStG regelt; Die steuerliche Betriebsprüfung 10/06 dies ist jedoch für die hier zu erörternde… …hier nur so weit ausgedehnt worden, dass Patienten nicht umgehend nach der Entlassung zum Wochenende oder 11) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften… …dort, i. d. R. mangels eigener Herstellungsmöglichkeiten, angefordert werden. Eine steuerschädliche Wettbewerbssituation kann hier sicherlich kaum… …nicht erlaubte allgemeine Lieferbefugnis an öffentliche Apotheken suggeriert und damit den hier m. E. irrelevanten Wettbewerbsgedanken in den Vordergrund… …Patienten beschränkt bleiben. 2. Soweit hier die Abgabe von Medikamenten an Einrichtungen eines Krankenhauses – die mithin i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG zum Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  Die Nachkalkulation unter besonderer Berücksichtigung von Gastronomiebetrieben

  Raik Brete

  …unbeachtlich zu gelten, lässt sich jedoch nicht genau sagen. Die Aussagen innerhalb der Literatur differieren hier in Anlehnung an die Rechtsprechung zwischen 3… …der Personalverpflegung zu konsumieren, ist der Anteil Personalverpflegung gleich null. Hier ist dann nur ein Anteil Eigenverbrauch anzusetzen… …auf. Beispiel: Pils 0,33 l Wareneinkauf/Flasche 0,89 EUR Warenverkauf/Flasche 2,10 EUR Aufschlag 1,21 EUR Aufschlag in % 236 % Soweit auch hier die… …: 3.334,4 % Für den hier errechneten Aufschlagsatz wurde ein durchschnittlicher Preis von 3,95 EUR je 500 g Kaffee (Supermarkt) zugrunde gelegt. Wird hingegen… …dann der Aufschlagsatz. d) Tee Die Teeausbeute wird regelmäßig mit 1,5–2 g pro Tasse angenommen. Ansonsten gilt hier sinngemäß das gleiche wie zuvor für… …veröffentlicht30 ). Für den hier interessierenden Gewerbezweig Gast- und Speisewirtschaften und Cafes gelten aktuell für das Jahr 2006 nachfolgende Pauschbeträge in… …nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass ein Gastronom überhaupt keinen eigenen Verzehr tätigt. Kommt es hier nicht spätestens innerhalb der… …, auch wenn solche an sich nicht unter die abgabenrechtlichen Aufzeichnungspflichten fallen 43 ). Der Vollständigkeit halber sei hier zwar auch auf die… …. Hier ist die Finanzverwaltung gefordert, ein Mindestmaß an Prüfungsqualität sicherzustellen, insbesondere was etwa die Punkte Bruch, Verderb und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Umfang der Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO in Kasseneinzeldaten aus Warenwirtschaftssystemen von Apotheken

  Dr. Bernhard Bellinger

  …bestimmt ist, kann man auch daran erkennen, ob sie so hätte zwangsweise durchgesetzt werden können. Daneben stellt sich hier aber folgendes rechtliche… …(„Hinsichtlich der angeforderten Daten des Warenwirtschaftssystems, hier der Verkaufsdatei…“) dokumentiert, dass das FG den Unterschied zwischen Daten und Dateien… …Norm für die einzelnen Verkaufsdaten an, das Hessische FG nicht. Hier ist mit dem BFH16 ) zunächst zu fragen, ob eine Aufzeichnungspflicht in dieser… …gelte: „Bei erheblichem Kassenverkehr übernehmen häufig Registrierkassenstreifen die Funktion der Einzelaufzeichnungen über Zahlungseingänge.“ Auch hier… …Informationen im Übrigen zwingend Daten, die wegen des Datenschutzes den fiskalischen Zugriff ohnehin sperren würden. In der Summe sind die hier von der… …, wenn vorab aus dem Gesetz eine Aufzeichnungspflicht generell abzuleiten ist. Hier spielt eine wichtige Rolle, dass Steuerrecht zum Bereich der… …komme es nicht auf den einzelnen Steuerpflichtigen (hier also einen Apotheker) an, sondern allein auf den Typus eines in größerem Umfang Barumsätze… …genannten Gründen bei der Beantwortung der hier anstehenden Rechtsfrage aus dogmatischen Gründen keine Rolle spielt, stellt sich die Frage, ob aus § 145 AO… …für bestimmte Gewerbetreibende. Auch hier ist dem Hessischen FG im Ergebnis beizupflichten, wobei ergänzend Folgendes darzulegen ist: Die AO ist das…

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