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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit

  Stefan Daniel Littnanski

  …356 StBp 10.23 Buchbesprechung Buchbesprechung Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts… …und der Selbstbelastungsfreiheit Julia Klier ISBN 978-3-428-18700-3 Duncker & Humblot, Berlin 1. Aufl. 2022 372 Seiten Das Verhältnis von steuerlichen… …sie die Erklärung gemäß § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, aktiviert sie dadurch ggf. eine Strafverfolgung wegen der mit der ursprünglichen Abgabe der… …unrichtigen Steuererklärung ggf. verwirklichten Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ignoriert sie die Berichtigungspflicht, kann dadurch ggf. eine… …weitere Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO verwirklicht werden. Der BGH hat entschieden, dass… …. 03. 2009 – 1 StR 479/08). In Teilen der Literatur wird eine Pflichtentstehung in diesen Fällen mit Verweis auf den nemo-tenetur- Grundsatz verneint. In… …ihrer vorliegenden Dissertation untersucht Julia Klier die Norm des § 153 Abs. 1 AO im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit. Sie… …kursierenden Argumentationstopoi zugutekommt. Fundamental ist die Erkenntnis, dass nicht jede Pflicht nach § 153 Abs. 1 AO strafbewehrt ist. Klier weist darauf… …Abs. 1 Satz 2 AO auseinander, der die Verpflichtung des Satzes 1 auf Gesamtrechtsnachfolger und nach §§ 34, 35 AO handelnde Personen ausdehnt, und… …Pflichtwidrigkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO aus. Klier arbeitet solide heraus, dass dies nicht uneingeschränkt gilt. Das Steuerrecht ist als Primärebene…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung – Teil 2

  Einkünfte aus Kapitalvermögen/Dividenden, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Sozialversicherungsrenten
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Einkünfte StBp 09.23 303 Ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG im Blickfeld der Außenprüfung Teil 2… …Ausländische Gesellschaften als auch das ausländische Beteiligungsrecht müssen einer unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KStG fallenden Kapitalgesellschaft im… …Beteiligungsformen der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Kapitalgesellschaften entsprechen. „Entscheidend ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der… …deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unbeachtlich. 82 bb) Zum Begriff „Dividenden“ (1) Dividenden i. S. von Art. 10 Abs. 1 OECD-MA Der in Art. 10 Abs… …. 1 OECD-MA verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen… …Gewinnausschüttung stehen, sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis… …, Ausländische Einkünfte günstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)… …können unter den Dividenden-Begriff des Art. 10 Abs. 1 OECD-MA fallen. Sie führen jedoch nur dann zu Dividendeneinkünften i. S. von Art. 10 OECD-MA, wenn… …wird, sondern für den Gesellschafter eine Ersparnis darstellt. Der Begriff des Zahlens i. S. Art. 10 Abs. 1 OECD-MA ist nach Auffassung des BFH weit zu… …innerstaatlichem Recht erforderlich. 89 (1) DBA-Frankreich Nach Art. 9 Abs. 6 DBA-Frankreich bedeutet der Begriff „Dividenden“ Einkünfte aus Aktien, Genussrechten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Hilfebedürftige Personen i. S. von §53 AO

  Detlef Pieske-Kontny

  …. Vorbemerkung Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG und § 3 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 GewStG sind Körperschaften 1 , die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der… …Religionsgemeinschaften (als Körperschaften des öffentlichen Rechts) liegen. 2 Voraussetzung für die Zweckbetriebseigenschaft nach §§ 66 Abs. 3, 68 Nr. 1 Buchst. a AO ist… …Steuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen u. a. auf § 53 Satz 1 Nr. 2 AO. Für die Befreiung des Grundbesitzes bestimmter Rechtsträger von… …der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG ist es erforderlich, dass der Grundbesitz „für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird“. Und auch… …der Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG setzt „Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter… …stellvertretendes Mitglied in einem Steuerberater-Prüfungsausschuss. Er ist Dozent und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht. 1 § 51 Abs. 1 Satz 2… …, BStBl. II 1998, 63 unter 3. 78 StBp 03.23 Pieske-Kontny, Hilfsbedürftige Personen i. S. v. § 53 AO tet ist, die in § 53 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO genannten… …denen Personen als hilfebedürftig anzusehen sind. II. Personen i. S. von § 53 AO 1. Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen… …kommende Personen Kleinkinder sind generell als hilfebedürftig anzusehen. 4 Personen, die pflegebedürftig i. S. des § 61a Abs. 1 SGB XII 5 sind, haben nach §… …61 Satz 1 SGB XII grundsätzlich Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Hierbei handelt es sich um Personen, die körperliche, kognitive oder psychische…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 04.23 139 Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen 1. Der Begriff der… …„Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist – ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen – wirtschaftlich zu verstehen. 2. Wartungskosten, die vertraglich auf den… …Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. (redaktionelle… …. 1 Buchst. d GewStG unterworfen habe. 1. Zurechenbarkeit von Miet- und Pachtzinsen zum gewerblichen Gewinn Nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG wird dem… …, ersichtlich nicht berührt hat. 3. Zuordnung der „Leasingraten“ a) Wirtschaftliche Betrachtungsweise Der Begriff der „Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG… …8 Nr. 1 Buchst. d GewStG zählen, bestimmt sich nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem entsprechend § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach § 581 Abs… …während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Die Erhaltungspflicht gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB umfasst alle erforderlichen Maßnahmen, um dem… …Mieter/Leasingnehmer während der Dauer des Vertrages den vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen. Danach sind auch Wartungsgebühren nach der Grundregel des § 535 Abs. 1… …Satz 2 BGB den vom Leasinggeber zu tragenden Lasten zuzurechnen (vgl. Rode in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., § 8 Nr. 1 Buchst. d Rz… …sowie die Verwaltungskosten, nicht beabsichtigt war (Rode in Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 2. Aufl., § 8 Nr. 1 Buchst. d; FG München vom 22…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Die Personengesellschaften in der Rechtsprechung des BFH in 2021/2022 – Teil 2

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Personengesellschaften (mit Ausnahme der Einbringungs- und Umwandlungsfälle). Teil 1 ist erschienen in StBp 2023, S. 156 (Heft 05.23). VI. Gewerbesteuerrechtliche… …nach § 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung… …Personen und Personengesellschaften nicht zum Gewerbeertrag i. S. des § 7 Satz 1 GewStG. Nach geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung steht die… …Betätigung zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 2 und Abs. 3 EStG). Ob diese die gleiche geblieben ist, muss nach dem Gesamtbild der… …„bisherigen“ Betriebs nicht entgegen. 55 Diese Rechtsprechungsänderung ist im Steuergegenstand i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG begründet. Danach wird bei… …. Gewinne, die der Beendigung der werbenden Tätigkeit zuzuordnen sind, unterliegen nicht der sachlichen Gewerbesteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG. Es… …Vermögen verwaltende Personengesellschaft 1. Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR… …Tätigkeit einer GbR nicht entgegen. 59 Auch sei die Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Alternative 1 EStG n. F. verfassungskonform, soweit die gemischt… …15 Abs 3 Nr. 1 Satz 2 EStG ist durch Gesetz v. 12. 12. 2019 60 dahin geändert worden, dass dies unabhängig davon gilt, ob aus der Tätigkeit i. S. d. §… …15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG positiv oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Zur Frage einer Regelungslücke in § 27 Abs. 7 KStG

  Beispielhafte Untersuchung der jüngeren Rechtsprechung zum steuerlichen Einlagekonto bei einer Familienstiftung
  

  Eduard Ewert, Rebekka Gottwalt

  …Abs. 1 KStG haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften ein steuerliches Einlagekonto zu führen. Dies gilt gemäß § 27 Abs. 7 KStG… …sinngemäß für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9 oder Nr. 10… …Folge, dass Leistungen der Familienstiftungen an ihre Destinatäre bei diesen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu besteuern sind und die Regelung des § 20 Abs… …. 1 Nr. 9 Satz 1 Halbs. 2 i. V. m. Nr. 1 Satz 3 EStG insoweit nicht genutzt werden kann. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung wurde in der… …Rechtspersönlichkeit, die weder Eigentümer noch Gesellschafter hat, sondern ein rechtlich verselbstständigtes Zweckvermögen ist. 1 Auf die nicht rechtsfähigen Stiftungen… …. Die Familienstiftung mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Inland ist als sonstige juristische Person des Privatrechts gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG… …und damit kein Formkaufmann i. S. d. § 6 Abs. 1 HGB, weshalb sie nur nach den allgemeinen Grundsätzen zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet sein… …. Jedoch muss nach § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BGB ebenfalls in der Satzung der Stiftung das Vermögen der Stiftung geregelt werden. Die Stiftungsbehörde kann im… …wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 BeckOK BGB/Backert, 63. Edition, Stand: 01. 05… …. 2022, BGB § 80 Rn. 3. 2 Jochen Lüdicke/Florian Oppel in Moritz/Strohm, Besteuerung privater Kapitalanlagen, 1. Aufl. 2017, III. Besteuerung inländischer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags wegen fehlerhaften Jahresabschlusses bei Insolvenz der Organgesellschaft

  Prof. Jürgen Brandt

  …Jahresabschluss ein anderes Ergebnis auszuweisen wäre. Eine „Heilung“ in (analoger) Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG ist ungeachtet der Insolvenz… …14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG mangels tatsächlicher Durchführung im Jahr 2008 und damit nicht innerhalb der Mindestlaufzeit erfüllt worden und… …Klägers – vom FA mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen werden kann, der EAV sei gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG tatsächlich im Jahr 2008 und damit… …des EAV für das Jahr 2008 und damit von einem rückwirkenden Wegfall der Organschaft auszugehen. Denn dieser Mangel kann zum einen nicht nach § 14 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 Satz 4 KStG wegen fehlenden Jahresabschlusses für 2008, dessen Bilanzansätze nach dieser Vorschrift korrigierbar wären, geheilt werden. Zum… …anderen kann der Mangel – die Nichtdurchführung des EAV im Jahr 2008 – nach Auffassung des BFH nicht durch Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2… …aussschließlich die Nichteinhaltung der (Mindest-) Vertragslaufzeit von fünf Jahren gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG betrifft. Ihrer analogen… …Durchführung eines EAV in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG aufgrund eines wichtigen Grundes als „Heilungstatbestand“ lediglich auf einem Versehen des… …. Praxishinweise: 1. Der BFH hat erneut deutlich gemacht, dass eine strenge Auslegung der vom Gesetzgeber vorgegeben Anforderungen an eine Organschaft geboten ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Unsicherheitsabschlag auf Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Belegen nachweisen, ist das Finanzamt im Wege der Schätzung nach § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO zur Vornahme eines pauschalen Unsicherheitsabschlags… …Finanzgerichts (FG) ist nicht gegeben. 1. Ein Verfahrensmangel i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist insbesondere nicht deswegen gegeben, weil das FG dem Antrag der… …ausgeführt] 2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers in Gestalt einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) zuzulassen… …Strafverfahren beizuziehen, ist nicht ordnungsgemäß erhoben. Eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) setzt nach… …2001, 1583). 3. Die Kläger machen ferner zu Unrecht geltend, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – i… …(StPO) eingestellt worden, nicht beachtet habe. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG i. V. m. § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das FG… …der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 393 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) voneinander unabhängig und ihren jeweiligen Verfahrensordnungen… …Gericht hierüber im Besteuerungsverfahren gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu… …Möglichkeit zur Einsicht in die Akten des Strafverfahrens (§ 78 Abs. 1 FGO). Denn der Gehörsanspruch begründet lediglich das Recht der Beteiligten, in die dem… …Strafverfahrens bestand gemäß der ausdrücklichen Regelung in § 147 Abs. 1 StPO i. V. m. § 385 Abs. 1 AO wegen der Gefahr des Beweismittelverlusts kein Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Der Zweckbetrieb „Krankenhaus“ – Teil 2

  Detlef Pieske-Kontny

  …Körperschaftsteuer 1. Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht Nach § 1 Abs. 1 KStG unterliegen u. a. Kapitalgesellschaften, sonstige juristische Personen des privaten… …Betrieben gewerblicher Art. 2. Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem… …kirchlichen Zwecken i. S. der §§ 51 bis 68 AO dienen, sind von der Körperschaftsteuer gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreit. 1 Soweit ein wirtschaftlicher… …Steuerbefreiung ausgeschlossen. 2 3. Satzung und tatsächliche Geschäftsführung Nach § 60 Abs. 1 AO müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so… …entsprechen. Darüber hinaus muss die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft gem. § 63 Abs. 1 AO auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der… …des öffentlichen Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG gehören. 4 Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein solcher BgA nach der Satzung und der… …Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb i. S. von § 67 AO erfüllen, um in den Genuss der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG zu gelangen. 5 VI. Befreiung von… …der Gewerbesteuer 1. Gewerbesteuerpflicht Der Gewerbesteuer unterliegt gem. § 2 Abs. 1 GewStG jeder stehende Gewerbebetrieb i. S. von § 1 GewStDV… …, soweit er im Inland betrieben wird. Als Gewerbebetrieb gilt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang die Tätigkeit von… …Rechts sind gem. § 2 Abs. 1 GewStDV gewerbesteuerpflich- * Der erste Teil dieses Aufsatzes (StBp 2022, 5) behandelte die Trägerschaft und die Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

  Prof. Jürgen Brandt

  …66 StBp 02.23 Brandt, Rechtsprechung Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium 1. Leistungen aus einem… …liegenden Gründen dient. 2. Sind die Leistungen aus dem Stipendium nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei, mindern sie gemäß § 3c Abs. 1 EStG die als Werbungskosten… …Rückfluss von Werbungskosten bzw. als Erstattung von Aufwendungen für das Masterstudium bei der Einkommensbesteuerung zu berücksichtigen sind. 1. Aufwendungen… …. Auf dieser Grundlage sind Leistungen aus einem Stipendium jedenfalls dann Arbeitslohn i. S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, wenn das Stipendium dem… …wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden (§ 3 Nr. 44 Satz 1 EStG), sondern auch für solche Stipendien, die zu den in Satz 1… …der Vorschrift bezeichneten Zwecken u. a. vom DAAD – einer Körperschaft i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG – gegeben werden (§ 3 Nr. 44 Satz 2 EStG), führt… …zu einem Werbungskostenabzugsverbot nach § 3c Abs. 1 EStG. Danach führt ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den steuerfreien… …Förderung von Steuerpflichtigen deutlich. Insoweit kommt die Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG auf steuerfreie Einnahmen im unmittelbarem Zusammenhang mit als…

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