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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

  Prof. Jürgen Brandt

  …504/15 K, G, F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die konzernangehörige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hatte ihre operative… …Gewerbesteuermessbetrags 2008. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung v. 21. 1. 2015) gab das Finanzgericht (FG) Münster der Klage mit Urteil v. 13. 9… …Bestandteile des Urteils, auch das Rubrum und die darin enthaltenen Bezeichnungen (vgl. z. B. zur Bezeichnung des Streitgegenstands BFH-Beschluss v. 8. 1. 2010 V… …Bilanzierungsgebot nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG… …aufstellt (dazu unter B.II.2.), kann es zu einer abweichenden Behandlung in der Steuerbilanz kommen. (1) Bilanzierungsgebot nach den §§ 238 ff. HGB Die… …, wobei ein Passivierungsgebot für Verbindlichkeiten aus §§ 246 Abs. 1 Satz 3, 247 Abs. 1, 253 Abs. 1 Satz 2, 266 Abs. 3 HGB folgt (vgl. z. B. BFH-Urteil v… …. 10. 7. 2019 XI R 53/17, BFHE 265, 249, BStBl. II 2019, 803, Rn. 17). (2) Bilanzierungsgebot für Schulden nach § 247 Abs. 1 HGB Nach § 247 Abs. 1 HGB… …. 8; in BFHE 255, 90, BStBl. II 2017, 104, Rn. 16). Dies gilt nach dem aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG folgenden sog. Maßgeblichkeitsgrundsatz auch für… …. 1. 3. 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.a bb; in BFHE 255, 90, BStBl. II 2017, 104, Rn. 17). Allein die Vermögenslosigkeit des… …Verbindlichkeit kommt nicht in Betracht. (1) Fortbestand der Forderungen gegen die Klägerin am Bilanzstichtag Die den Streitfall betreffenden Forderungen der B…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen

  Prof. Jürgen Brandt

  …mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen 1. Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen… …gehalten, gem. § 81 Abs. 1 FGO das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen, wenn… …26/19 Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019 – 3 K 3137/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Aufteilung des… …Besteuerung zugrunde zu legen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 251, 214, BStBl. II 2016, 397; v. 1. 4. 2009 IX R 35/08, BFHE 224, 533, BStBl… …. II 2009, 663; v. 18. 1. 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634). Wenngleich dem Käufer im Hinblick auf seine AfA-Berechtigung typischerweise an einem… …nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung bestehen (BFH-Urteil v. 10. 10. 2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl. II 2001, 183; BFH-Beschlüsse v. 24. 1… …v. 15. 1. 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl. II 1985, 252, unter 1.b, Rn. 17, m. w. N. betreffend die Vorgängerregelung in Gestalt der… …(einschließlich des Verfahrens zur Bodenwertermittlung), des Ertragswertverfahrens, des Sachwertverfahrens oder mehrerer dieser Verfahren zu ermitteln (§ 8 Abs. 1… …Satz 1 ImmoWertV). Die Verfahren sind nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Berücksichtigung der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden… …Gepflogenheiten und der sonstigen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der zur Verfügung stehenden Daten, zu wählen; die Wahl ist zu begründen (§ 8 Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …. Matthias Gehm, Limburgerhof Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1 Satz 2 AO – Risikoprofil in der Praxis 3… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 45 vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1 Satz 2 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …Gehm, Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG StBp 01.21 3 Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1… …zivilrechtlichen Anfechtungstatbestände nach dem AnfG enthalten. Insofern ermöglicht § 191 Abs. 1 Satz 2 AO der Finanzverwaltung, mittels Duldungsbescheid diese… …steuerliche Haftungssystem Während die bereits dargestellte Duldungspflicht nach § 77 AO 1 an steuerliche Verpflichtungen anknüpft, bezieht sich die… …Duldungspflicht nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. den Vorschriften des AnfG auf eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Duldung 2 . Letztere Duldungspflichten… …der Finanzbehörde nach § 5 AO 6 . Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass „die Entscheidung über die Inanspruchnahme nach § 191 Abs. 1… …Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung – vgl. § 5 AO – des Finanzamts an, ob und ggf. wen es als… …(Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensüberschreitung) überprüfbar“ 7 . III. Voraussetzung für eine Anfechtung 1. Vorliegen einer benachteiligenden Rechtshandlung… …Ausgangspunkt für eine Anfechtung ist zum einen, dass eine die Gläubiger bzw. die Finanzbehörde benachteiligende Rechtshandlung nach § 1 AnfG vorliegt 8 . „Eine… …objektive Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 1 Abs. 1 AnfG ist anzunehmen, wenn durch die anfechtbare Rechtshandlung die Befriedigungsmöglichkeit des… …etwa, wenn ein Ehegatte für den anderen auf eine Lebensversicherung einzahlt 10 . Eine Rechtshandlung i. S. von § 1 AnfG kann auch eine rein tatsächliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Vorsteuerabzug und Organschaften

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …Unternehmen Es gibt im Umsatzsteuerrecht in § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG nur den Hinweis, dass von der nach § 16 Abs. 1 UStG berechneten Steuer, die in den… …üblichen Bedingungen für innergemeinschaftliche Leistungen (s. a. Abschn. 2.9. Abs. 2 Satz 1 UStAE). Welche im Inland gelegenen Unternehmensteile von der… …Vorschrift sind 1. der Organträger, sofern er im Inland ansässig ist, 2. die im Inland ansässigen Organgesellschaften des in Nummer 1 bezeichneten Organträgers… …; 3. die im Inland gelegenen Betriebsstätten, z. B. Zweigniederlassungen, des in Nummer 1 bezeichneten Organträgers und seiner im Inland und Ausland… …allerdings den Anspruch auf eine vollständige Darstellung aller möglichen Sachverhalte erheben zu können. 1. Zusammenfassung der Besteuerungsgrundlagen bei… …nicht im Organkreis verbunden sind. Umsätze Regelsteuersatz Umsatzsteuer 19 % abzugsf. Vorsteuer OT OG 1 OG 2 OG 3 100.000 EUR 500.000 EUR 250.000 EUR… …150.000 EUR 19.000 EUR 95.000 EUR 47.500 EUR 28.500 EUR 5.000 EUR 80.000 EUR 24.000 EUR 41.000 EUR OT OG 1 OG 2 OG 3 Zahllast 14.000 EUR 15.000 EUR 23.500… …. Umsätze § 4 Nr. 12 UStG Umsätze Regelsteuersatz Umsatzsteuer 19 % abzugsf. Vorsteuer OT OG 1 OG 2 OG 3 100.000 EUR 500.000 EUR 250.000 EUR 19.000 EUR 95.000… …Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind. Eine Option zur Steuerpflicht ist in diesen Fällen nach der derzeit geltenden… …sind in Abschn. 15.17. Abs. 1 UStAE drei Kriterien genannt, nach denen der Vorsteuerabzug zu behandeln ist. Werden die Eingangsleistungen zur Ausführung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Der Betriebstättenbegriff für Zwecke der Gewerbesteuerzerlegung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …ist der Steuermessbetrag gem. § 28 Abs. 1 GewStG in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen. Zerlegungsmaßstab gem. § 29 Abs. 1… …Definition des Betriebstättenbegriffs enthält. 1 Dieser Aufsatz behandelt den Betriebstättenbegriff im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Rechtsfragen zur… …„Betriebstätte“ 1. § 12 Satz 1 AO Gemäß § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebstätte jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens… …nichts anderes bestimmt ist. 6 III. Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebstätte 1. Feste Geschäftseinrichtung oder Anlage Eine Geschäftseinrichtung… …oder Anlage i. S. des § 12 Satz 1 AO ist jeder körperliche Gegenstand (und die Zusammenfassung solcher), der geeignet ist, Grundlage einer… …sich eine gewisse „Verwurzelung“ des Unternehmers mit dem Ort der Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit ausdrücken. 12 Eine solche „Verwurzelung“ 1… …. 1. 2008, BStBl. I 2008, 26 zu § 12, Nr. 4. 6 BMF v. 7. 8. 2017 IV A 3 – S 0062/17/10001, BStBl. I 2017, 1257, Nr. 3 – Änderung des AEAO zu § 12, Nr. 4… …denen sich nur Anlagen befinden, die z. B. der Weiterleitung flüssiger Stoffe dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden, sind gem. § 28 Abs. 2 Satz 1… …Nr. 2 GewStG bei der Zerlegung nicht zu berücksichtigen. 4. Nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht Eine Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO… …vorübergehenden, unbestrittenen Verfügungsmacht“. 32 5. Beginn und Ende einer Betriebstätte Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Übertragung vermieteter Immobilien auf Angehörige

  Einkommensteuerliche Rechtsfolgen bei unentgeltlicher, teilentgeltlicher und voll entgeltlicher Übertragung
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …die Grundstücksübertragung entstehenden, auf das Gebäude entfallenden Nebenkosten (Notarund Gerichtsgebühren) 1 keine Anschaffungskosten an. Der neue… …anschaffungsnahen Aufwands“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) zu laufen, da diese Vorschrift bei einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung nicht greift 2 . Die… …Privatvermögen (die als Anschaffung gilt) durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen ist (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG). Liegt dieser Zeitpunkt bei beabsichtigter… …Veräußerung innerhalb des Zehnjahreszeitraums des § 23 Abs 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, droht eine Veräußerungsgewinnbesteuerung. Der Übertragende sollte natürlich auch… …Darlehensgeber dem Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG, sofern der Darlehensnehmer von ihm nicht wirtschaftlich abhängig ist 3 . Beispiel: Vater V überträgt… …zum 1. 1. 2019 eine vermietete Immobilie, Verkehrswert 800.000 EUR (Gebäude: 640.000 EUR, Grund und Boden: 160.000 EUR) auf seinen als Arzt im… …Beiträge zu ertragsteuerlichen und verfahrensrechtlichen Themen verfasst. 1 BFH v. 9. 7. 2013 IX R 43/11, BStBl. II 2014, 878. 2 R 6.4 Abs. 1 Satz 2 EStR. 3… …BMF v. 18. 1. 2016 IV C 1 – S 2252/08/10004:017, BStBl. I 2016, 85 Rn. 136. Günther, Übertragung vermieteter Immobilien auf Angehörige StBp 01.21 23… …300.000 EUR zu einem Zinssatz von 2 % bei einer jährlichen Tilgungsrate von 1 %. Eine Besicherung der Darlehenssumme wird nicht vorgenommen. V hat das… …Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG. Denn für die Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG reicht das bloße Angehörigenverhältnis zwischen V und A nicht aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang bestand. 1. Sachverhalt Die Klägerin ist in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft… …Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem… …anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …215, 311, BStBl. II 2007, 340; BFH v. 12. 1. 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755). Diese Auslegung durch das FG hat ergeben, dass zwischen der… …. z. B. BFH v. 22. 8. 2019 V R 47/17, BFHE 266, 407; BFH v. 3. 5. 2017 X R 9/14, BFH/NV 2017, 1164; BFH v. 27. 1. 2011 V R 6/09, BFH/NV 2011, 1733; BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …26 StBp 01.21 Heidner, Rechtsprechung ♦ Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferungen 1. Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt… …andere Grundsätze als für innergemeinschaftliche Lieferungen. 1. Sachverhalt Die Klägerin lieferte im Streitjahr 2013 Kraftfahrzeuge aus dem Inland in die… …Klage stattgegeben. Die gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG liegen vor. Es ist insbesondere zwischen den… …eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu versagen, da hierdurch das Vorliegen der gesetzlichen Befreiungsvoraussetzungen in § 6 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht infrage gestellt wird. a) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung setzt gem. § 6 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG… …, befördert oder versendet hat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ist die Lieferung für den Fall, dass der Abnehmer befördert oder versendet hat, steuerfrei… …, wenn er ein ausländischer Abnehmer ist. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten… …entgegen Es steht der Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht entgegen, wenn der Lieferer bei der Ausstellung einer… …Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begeht. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG ist keine derartige Voraussetzung zu entnehmen. Sie ergibt…

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