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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  I. Steuerfreiheit der Beteiligungsertr

  Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Wettbewerbsneutralität zu (so BFH-Urteil in BFHE 234, 59, BStBl II 2011, 858, Rz 12, m.w.N.). 276 3. Hier nur gewerbliche Prägung – keine originär wirtschaftliche… …geprägte Personengesellschaft zuvor – wie hier die KG bis 2006 – (originär) gewerblich tätig war. Daraus folgt nicht, die Beteiligungserträge einem… …. Umsatzsteuerrechtlich läuft die Sache indessen ganz anders; denn hier besteht mit der Vermietung und Verpachtung eine wirtschaftliche Tätigkeit, welche die… …entstandenen stillen Reserven (hier ab 2006) unverstrickt, also die Wertsteigerungen des Grundstücks in A während der Verpachtungstätigkeit nach der… …unterworfen werden können. Denn folgerichtig greift hier das Wettbewerbsargument nicht. Dann müssten die Erträge aus der Vermietung (unstreitig… …vor. − Und den Zeitraum ab 2006. Hier ist die KG unstreitig lediglich fiktiv gewerblich tätig und erzielt der Sache nach Einkünfte aus Vermietung und… …Wegzugsbesteuerung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 4g EStG oder den entsprechenden Vorschriften des AStG (§§ 2 ff. AStG). Dafür gibt es hier aber keine Rechtsgrundlage…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  A. Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

  Dr. Bernd Heuermann

  …der Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen sind. Im Streitfall stehen die Erhaltungsaufwendungen, um die es hier geht, mit der vom Kläger… …hier geht, denn nach § 631 Abs. 1 BGB ist der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Bei Dauerschuldverhältnissen und bei… …Dauerschuldverhältnis handelt es sich bei dem Typ des hier abgeschlossenen Werkvertrages aber nicht. Anders als z.B. bei Sukzessivlieferungsverträgen ist der Werkvertrag… …dort funktioniert die Zuwendung im Valutaverhältnis (hier zwischen Kläger und Vater) über ein Deckungs- (Vater und Handwerker) und Leistungsverhältnis… …herangezogen worden ist, muss er auch hier gelten. Eine andere Begründung ist nur möglich, wenn man die Mittelherkunft – anders als die ständige Rechtsprechung… …Haus seines Sohnes, des Steuerpflichtigen aus. Hier dürfte wohl klassischer Drittaufwand vorliegen, der nicht abziehbar ist. Kann es aber einen… …Verwendungsersatzanspruch (§ 994 BGB) nicht geltend macht? Man sieht: Fragen bleiben auch hier. Irgendwo verläuft die Grenze zwischen Eigen- und Drittaufwand. Wo genau sie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  II. Verzinsung bei Verlustrücktrag

  Dr. Bernd Heuermann

  …Aufteilung in Teil-Unterschiedsbeträge beim Verlustabzug § 233a AO 1977 enthält nämlich in Abs. 2a und Abs. 7 Sonderregelungen, die u. a. die hier vorliegende… …Vorschriften greifen im Streitfall nach Auffassung des BFH ein und führen hier dazu, dass der sich für das Streitjahr ergebende Unterschiedsbetrag von 0 € in… …schon dem Grunde nach ausscheide, wenn die Differenz zwischen der neu festgesetzten und der zuvor festgesetzten Steuer – wie hier – Null betrage; § 233a… …, nimmt er Bezug auf die in § 233a Abs. 3 Satz 1 AO 1977 enthaltene Definition dieses Begriffs. Diese Definition wird jedoch in der hier zu beurteilenden… …Urteils des BFH v. 30.6.2005 III R 76/03 (BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84) war. Die Klägerin hatte in ihrer hier maßgeblichen Handelsbilanz im Zusammenhang… …Verpächters. Hier schließt sich der I. Senat den Erwägungen des III. Senats an (BFH in BStBl II 2006, 84). Er ergänzt die Argumentation aber noch um weitere… …hier nicht der Fall war – an dem betreffenden Ort eigene betriebliche Handlungen vornimmt. Auch wenn die zu den Tankstellen gehörenden Behältnisse für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  II. Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …steuerliche Betriebsprüfung 1/10 Inkurs zum Verständnis: Nimmt man aus den gesam ten Aufwendungen einige (z.B. hier für das Tapezieren) heraus, mindert sich der… …es sich bei den separierten Aufwendungen um Schönheitsreparaturen handelt. Dies war (von seiner Warte aus folgerichtige) Strategie des Klägers im hier… …der Anschaffungskosten (205.263 €) liegen. 3. Begriff der Schönheitsreparaturen Die baulichen Maßnahmen, um die es hier geht, sind solche zur… …üblicherweise anfallende Erhaltungsaufwendungen? Der hier geltend gemachte Aufwand fällt nach der Auffassung des BFH nicht – auch nicht zum Teil – unter § 6 Abs… …FG zutreffend erkannte, hier nicht 29 einschlägig. Nach dieser Vorschrift gehören u. a. die Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich… …mit dem FG und der Revision – auch Kosten für Schönheitsreparaturen – nur um diese geht es hier – als Aufwendungen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2… …nicht isoliert zu beurteilen. Fallen nämlich – wie hier – alle Aufwendungen im Rahmen einer umfassenden Instandsetzung und Modernisierung an, sind sie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

  …, HFR 2018, 987). (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019 – V R 29/19 (vormals V R 44/16) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Hier streiten die… …Rechnung identisch ist (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG). Im Vordergrund stand hier, ob die streitgegenständlichen Rechnungen der HT eine zureichende… …jeweiligen Rechnungen den Anforderungen von Art. 226 MwStSystRL entsprechen (EuGH-Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 26 f.). Hier hatte das FG angesichts der… …; Auswirkungen des EuGH Budimex Der Leistungszeitpunkt ergibt sich hier aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung. § 31 Abs. 4 UStDV sieht vor, dass als Zeitpunkt der… …Rechnung die Leistungserbringung im Kalendermonat der Rechnungserteilung (hier: August 2001 und September 2001). Die Angabe des Ausstellungsdatums ist mithin… …allgemeinen Erfahrungssätzen im Einklang steht. Derartige Fehler lagen hier aber nicht vor, so dass der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der KB scheitert. Die… …vermeintlich Vertretenen (hier: KB) nicht berechtigt oder verpflichtet, es sei denn, sie genehmigten diese Verträge. Mangels Kenntnis des B von den mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Zur Frage der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle im internationalen Ertragsteuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …methodenmonistischen Ansatz sei hier beispielhaft Fritz von Hippel erwähnt, der alles positive Recht, soweit es in der Sache zutreffe, zugleich als Teilausdruck tiefer… …Quellenstaat ein Besteuerungsrecht für Zahlungen für technische Dienstleistungen einräumt. 27 Da hier für die verschiedenen Steuerjurisdiktionen durchaus… …Rechtszustand „prima facie ‚unfair‘“ erscheinen mag 41 , steht dieser Befund für Tim Walter außer Frage und bildet seinen diskursiven Ausgangspunkt. 1. Hier… …. 48 Die grundrechtlich verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz als ein zentraler Maßstab für die Gerechtigkeit der Besteuerung scheine hier nicht… …Ertragsbesteuerung (1) Alle hier ansetzenden Regelungsvorschläge beruhten auf der Grundannahme, dass es durch die Entwicklung digitaler Technologien möglich sei, auch… …Betriebsstätte zu bilden. 58 Hier kommen eine ganze Reihe von Anküpfungskriterien und deren vielfältige Kombinatio- 34 Krummel, S. 232. 35 Krummel, S. 253 f. 36… …Wirtschaftswelt“ spricht. 45 Wird hier das gewünschte Ergebnis schon im Ausgangsbefund mitgeliefert? 46 Walter, S. 25. 47 Walter, S. 26. 48 Walter, S. 26. 49 Walter… …unhinterfragte Skandalon des Status Quo war, einen solch konservativen Prüfkanon anwendet. Wurde hier die Empörung von der Dogmatik eingehegt? 54 Walter, S. 146… …. 2 Satz 1 AO im Inland aufzubewahren, was vor dem Hintergrund der nicht vorhandenen körperlichen Niederlassung im Inland perplex erscheine. 77 Hier… …konstruiert. Diese Konstruktion dürfte für die hier in Frage stehenden Geschäftsmodelle in der Tat nicht praktikabel sein. Ein wirksamer Steuervollzug erfordert…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 9/2017

  Unentgeltliche

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …aber zusätzlich voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es hier, da M die einzige wesentliche… …anderes gelten als für die entsprechenden Begriffe in § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Hier wie dort gelte es, die Veräußerung bzw. Übertragung des Unternehmens oder… …Interesse einer ertragsteuerlich unbelasteten Vermögensübertragung und der Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit in der Hand des Erwerbers hier ausnahmsweise… …Übertragenden zwingend mit dem steuerlich zulässigen Wert anzusetzen. Der Übernehmer ist an diesen Wert gebunden. Voraussetzung ist lediglich, dass es sie hier um… …Nießbrauchsvorbehalt erfolgt, mit der Folge, dass der Übertragende aufgrund des zurückbehaltenen Nutzungsrechtes weiterhin gewerbliche Einkünfte erzielt. Hier vollzieht… …. Durch die Loslösung des Nutzungsrechtes von der übertragenen Substanz entstehen hier zwei Gewerbebetriebe, ein aktiver Betrieb in der Hand des… …Gesellschaft die Gesellschaftsrechte auf Zeit, einschließlich des Gewinnstammrechts wahrnimmt und der ruhende Mitunternehmeranteil des Erwerbers. Hier erfolgt… …Gegenstand einer unentgeltlichen Übertragung i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG sein. Hier deckt sich der Gegenstand im Verhältnis zu § 16 Abs. 2 EStG. Hiernach sind… …Gewinnanteile durch den Anteilserwerber aus dem mit dem Übernehmer vereinbarten Ertragsnießbauch. Es handelt sich hier, isoliert betrachtet, um wiederkehrende… …Rückbehalts eines Restanteils umqualifiziert werden, führt dies jedoch nicht zur Versagung des Buchwertansatzes. Auch hier kann sich die tätigkeitsbezogene…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  I. Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …zur Veräußerungsgewinnbesteuerung. Da fragt sich die Fachwelt: Wie geht es weiter mit der Optionsbesteuerung. Hier nimmt der Aussetzungsbeschluss zu sog… …Treuhand-Verträge. Hier macht die Entscheidung des BFH deutlich, dass derartige Verträge unter nahen Angehörigen dann aber auch tatsächlich durchgeführt werden müssen… …(hier 690 $) zum Kurs von 3,14 €, also zu einem Gesamtpreis von 835.702 € einschließlich Gebühren. Die Zertifikate berechtigten den Antragsteller, von der… …Gesetzgeber verfolgten Zwecks überflüssig. Die Zertifikate, um die es hier gehe, würden jedenfalls von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG erfasst. Die… …. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG vorrangige, da speziellere Vorschrift, ist hier nicht anwendbar. Zwar ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entgegen der… …Vorschrift betrifft aber keine Zertifikate auf einen Index (z.B. – wie hier – auf den Goldpreis), sondern entsprechend ihres Wortlauts nur solche, die Aktien… …lediglich im Kontext mit Wert einer oder mehrerer Aktien. 3. Keine Steuerbarkeit als Termingeschäft Der Verlust, um den es hier geht, ist auch nicht nach § 23… …, Geldbetrag oder Vorteil nicht mehr als ein Jahr beträgt“. Auch hier orientiert sich das Gesetz am Wertpapierhandelsgesetz, indem es den dort definierten… …werden. Der Anleger kann sowohl auf steigende als auch auf fallende Kurse (hier z.B. auf Gold) setzen. Wegen der ausgeprägten Hebelwirkung von… …oder Vorteil i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG. Er kann von der Emittentin (hier der C- Bank) zu bestimmten Einlöseterminen die Zahlung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Der Sicherheitszuschlag

  Jörg Burkhard

  …hier die Unmöglichkeit der Datenübertragung als ein formeller Fehler eingestuft worden, der so schwer wiegt, dass dies zur Verwerfung der Buchführung… …Rechtfertigung dafür, das zutreffend erklärte Ergebnis materiellrechtlich als falsch zu behaupten und weitere Einnahmen hinzuzuschätzen. Hier dürfte es der… …zu verwerfen ist 4 . Offenbar schwebt hier der Finanzverwaltung auch die Reparaturmöglichkeit vor, dass dann, wenn die Belege vollständig und… …geführt würde und es hier keine Verbindungen zur Hauptbuchführung und keinerlei Vermischungen der Waren mit dem Hauptlager gäbe, ließen sich Unterdeckungen… …er den Sachverhalt vollständig ermittelt. Raum für ernstliche Zweifel dürfte es dann nicht mehr geben. Mancher Prüfer behilft sich vielleicht hier, in… …Gläser à 0,25 Liter. Wenn man hier nicht berücksichtigt, dass eventuell pro Glas ein Überausschank vorliegt, ein paar Tropfen bei jedem Ausschenken… …geschnitten? Welche Fleischmengen werden hier vom Netto-Kaltgewicht bis auf den Teller verbraucht? Wie groß ist genau die Pommes-Portion? Wieviel Gemüse und… …welche Nachschläge oder welche Kulanz-Ausgaben gemacht werden. Kurzum: Der Wareneinkauf muss umgerechnet werden auf den Wareneinsatz und hier gibt es… …worden. Zumindest in dieser Höhe sah der BFH die Buchführung als formell und materiell unzutreffend an. Es geht hier keineswegs nur darum, dass formelle… …Schätzungsmethode (…) dem FA im Streitfall nicht entgegengehalten werden (könne). Fehlt der Buchführung wie hier die Beweiskraft (§ 208 AO, § 158 AO 1977), kann die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2026

  Zur Notwendigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzungen für Grundbesitz

  Überblick und Streitfragen
  

  Sonja Eglmaier

  …. Bräutigam/Spengel übersehen hier, dass es nicht um eine punktgenaue Entlastung geht wie bei der Vermeidung der Doppelbesteuerung. § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG soll nämlich… …kumulative Doppelbelastung des gleichen Sachverhalts mit zwei verschiedenen Steuerarten – hier des eigenen Grundbesitzes im gewerblichen Betriebsvermögen –… …die Auffassung der Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ nach. 9 Hier wird aber die Streichung des § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG nicht isoliert… …auch hier bei der Selbstnutzung des eigenen Grundbesitzes die Grundsteuer als Betriebsausgabe bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb… …abzugsfähig. Auch hier wird die Grundsteuer zweimal abgezogen, nämlich als Betriebsausgabe bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb und nochmal als… …1 GewStG reduzieren. Die Autoren übergehen hier, dass der um die GrSt erhöhte Mietzins als Ertrag beim vermietenden Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer… …Grundbesitz arbeitet. Hier vermindert kein Gewinnaufschlag die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage. Da es sich bei der Gewerbesteuer um eine Objektsteuer… …Bräutigam/Spengel vermag nicht zu überzeugen. 19 Zunächst wird hier kein aktuelles Zahlenmaterial verwendet und sogar nur ein begrenzter Ausschnitt mit jeweils… …. Auch würden sich Probleme bei der globalen Mindeststeuer von 15 % ergeben (Pillar 2), da hier ein Mindeststeuersatz von 15 % vereinbart wurde, wenn… …schlagen würde. Bräutigam/Spengel übergehen hier, dass es sich bei dieser Steuerbelastung nur um die Thesaurierungsbelastung handelt, mithin nur um eine…

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