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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …Zinscharakter auf. Um den Druckcharakter gehe es ihm hier nicht. Soweit jedoch in den Säumniszuschlägen ein Zinsanteil enthalten sei, werde dieser von den… …, hier ebenfalls zu berücksichtigen ist, ist bislang nicht entschieden (s. hierzu die Argumente von Steck, DStZ 2019, 143). III. Stellungnahme a)… …. Ab 01. 01. 2019 sieht die Rechtslage hingegen anders aus. Hier ist der Gesetzgeber angehalten, bis 31. 07. 2022 eine verfassungskonforme Rechtslage… …. 1. 2022, 12 V 1805/21, EFG 2022, 297. Die weitere Entwicklung bleibt daher auch hier abzuwarten. b) Praxishinweise Einwendungen gegen die… …dass die Entscheidung des BFH für alle Fälle entscheidungserheblich sein könnte. Die Sichtweise der Finanzverwaltung bleibt hier abzuwarten. Ungeachtet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …auf. Um den Druckcharakter gehe es ihm hier nicht. Soweit jedoch in den Säumniszuschlägen ein Zinsanteil enthalten sei, werde dieser von den… …: Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rn. 1). Ob und inwieweit der weitere Zweck, den Verwaltungsaufwand auszugleichen, hier ebenfalls zu berücksichtigen ist, ist… …Rechtslage hingegen anders aus. Hier ist der Gesetzgeber angehalten, bis 31. 07. 2022 eine verfassungskonforme Rechtslage herzustellen. Das… …XI R 32/96, BStBl. II 1998, 7, Rn. 23 a. E. Die weitere Entwicklung bleibt daher auch hier abzuwarten. b) Praxishinweise Einwendungen gegen die… …entscheidungserheblich sein könnte. Die Sichtweise der Finanzverwaltung bleibt hier abzuwarten. Ungeachtet dessen ist jedenfalls für Säumniszuschläge ab 1. Januar 2019 im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …Geschäftsveräußerung setze voraus, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen an einen Erwerber übertragen werden. Das sei hier nicht geschehen, da auch die… …, könnte insofern zweifelhaft sein, weil hier kein Steuerbescheid angegriffen wird, der an der unternehmerischen Tätigkeit bis zum 30. 06. 2010 der GbR… …1998, 169). Hier überträgt aber nicht die Klägerin Vermögensgegenstände an B und erhält im Gegenzug Gesellschaftsanteile übertragen. Vielmehr bewirkt die… …. Weil es sich hier um einen umsatzsteuerlichen Sondertatbestand handelt, der nicht an einem Umsatzgeschäft der Klägerin anknüpft, kann die zu Unrecht… …ausgewiesene Umsatzsteuer nur bei demjenigen in Ansatz gebracht werden, der selbst die Gefährdung des Steueraufkommens bewirkt hat. Das sind hier die ehemaligen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Nachkalkulation in der Taxibranche

  Jörg Burkhard

  …Formel falsch. Der Faktor Mensch ist hier bei der Ausbeutekalkulation nicht berücksichtigt. II. Nachkalkulation in der Taxibranche Für die Taxibranche… …solche Privatfahrten nur fünfmal in der Woche, könnten hier schnell 50 bis 100 km zusammen kommen. Über ein Jahr wären dies nur für diesen einen Fahrer… …Es gibt aus Sicht der Finanzverwaltung verschiedene Möglichkeiten, die vermuteten Einnahmen in der Taxibranche nachzukalkulieren. Hier wird häufig die… …Dieselmengen addiert werden und überlegt wird, wieviele Kilometer bei einem Durchschnittsverbrauch (hier werden häufig nur die Herstellerangaben für den… …regelmäßig zu erheblichen ganz realen Hinzuschätzungen kommt. Den Inhabern wird suggeriert, sie wären hier der Steuerverkürzung überführt. Tatsächlich wird… …Durchschnittsverbrauch geschönt sind, weil hier auf Teststrecken unter optimalen Bedingungen leichte Fahrzeuge (zwar dieselbe Marke und derselbe Typ aber ohne Extras) mit… …, hier durch alle Fahrer das ganze Jahr über rund um die Uhr 100 % Ausbeutekalkulation annehmen zu wollen. Selbstverständlich sind nicht nur Spritverbrauch… …. Es gibt eben auch hier in der Taxibranchen nicht nur idealisierte Rahmenbedingungen, sondern in dem allgemeinen Verkehrsgewühl auch für Taxifahrer… …, Umwegfahrten, Staus, Fehlanrufen und ihrem Fahrstil usw. befragt. Häufig werden hier vom Finanzamt 3 oder 5 % Abschlag angeboten. Aber woher kennt der Prüfer… …sind jedenfalls pure Fiktion. In jedem Fall besteht die Ermittlungsverpflichtung des Betriebsprüfers nach § 88 Abs. 1, 199 Abs. 1 AO. Warum hier eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Betriebsprüfung im Wandel

  Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Meldepflicht digitaler Plattformbetreiber (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg

  …Benennung bestanden werden. Hier zeigt sich bereits, dass die Pflichten der Steuerpflichtigen mit denen der Verwaltung nicht gleichlaufen. Während der… …Finanzverwaltung eben durch Ermessen reagieren kann und nicht gesetzlich gebunden ist. Hier wäre es wünschenswert, wenn bereits im Gesetzgebungsverfahren noch eine… …gemäß § 117 AO vor, dass die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von einem Jahr abläuft. Hier besteht zumindest die latente Gefahr, dass die… …bestehender Mitwirkungspflichten unter Druck zu setzen. Es zeigt sich hier erneut, dass wohl unter Bezugnahme auf negative Einzelfälle alle Steuerpflichtigen… …eingesetzt wird. Hier sollte dringlichst mit Augenmaß nachgebessert werden. Zudem ist zu beachten, dass die Festsetzung des Verzögerungsgeldes dazu führt, dass… …Abs. 5 Satz 2 AO-E. 7 Auch hier eröffnen die neuen Regelungen zur Festsetzungsfrist der Finanzverwaltung einen weiteren Ausweg, der einzig zuungunsten… …an der Anforderung der Verrechnungspreisdokumentation dreht. Hier soll nämlich durch eine Neuregelung erreicht werden, dass diese auch außerhalb einer… …der Steuerpflichtigen stehen werden. Dem Gesetzesentwurf ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass hier eine Ermessenreduzierung auf Null besteht bzw. ein… …machen kann. 18 Fraglich erscheint insoweit, wann ein entsprechendes Interesse besteht und wie die Glaubhaftmachung zu erfolgen hat. Hier bedarf es einer… …verbindliche Aussage gemäß § 204 Abs. 2 Nr. 2 AO-E zu beweisen. 23 Hier stellt sich nicht nur die Frage nach der Differenzierung der beiden Voraussetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Testeinkäufe bei Betriebsprüfungen

  Dipl.-Finanzwirt Matthias Beimler

  …hier vorliegende Frage kommt der Frage der Ermittlung eine entscheidende Bedeutung zu, denn bei dem Testkauf handelt es sich um einen Realakt, den der… …zugängliche Informationen verwerten darf. Als allgemein zugänglich gelten Informationen aus Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehen und auch dem Internet. 6 ) Hier… …sich daher wohl nicht um allgemein zugängliche Informationen. Es müssen daher die gesetzlichen Ermittlungsmöglichkeiten zur Anwendung kommen. Als hier… …dargestellten Bedenken ohne Weiteres auf andere Fälle übertragen werden können. IV. Testkauf vor der Betriebsprüfung Die zweite hier dargestellte Möglichkeit… …allgemeinen Erfahrungen argumentieren kann. Hier besteht die Gefahr, dass die Ermittlungen lediglich „ins Blaue hinein“ vorgenommen werden und die… …Umsatzbesteuerung wird den Finanzbehörden das Recht eingeräumt, ohne vorherige Ankündigung Geschäftsräume zu betreten, um hier Ermittlungen vorzunehmen. Die… …Ermittlungsmöglichkeiten richten sich hier auch nach den üblichen Vorschriften. Haben die anlässlich einer Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen Auswirkungen auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  Risikomanagement im Problembereich der Einnahmen/Erlöse bei Betriebsprüfungen im Klein- und Mittelbetriebsbereich – Teil II

  Erich Huber

  …untenstehendenden Tabelle sind drei Fälle mit 6 Risikofaktoren ersichtlich. Eine einfache Balkengrafik ist hier bei mehreren Elementen nicht sehr aussagekräftig, da… …. Betriebsstruktur Managementstrukt Personal Zahlungsverkehr Aufzeichnungen Die steuerliche Betriebsprüfung 2/06 51 Eine Lösung bietet hier die Netzgrafik. Durch die… …Darstellung durch Balkendiagramme an die Grenzen ihrer Aussagekraft (hier – siehe nachfolgende Grafik – 26 Risikofaktoren mit Skalierung von 1 bis 10). 1 0 12… …10 x 8 6 4 e c 2 0 a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z f d a 6 5 4 3 2 Y b Insbesondere hier zeigt die Netzgrafik ihre Stärken. Es sind… …unterschiedliche Risikofigurationen der Einzelelemente schließen lässt. Um hier Maßnahmen zur Risikopolitik einsetzen zu können, sind weitere Analysen aller Elemente… …alle Elemente zeigen erhöhte bzw. gemäßigte Risiken in denselben Bereichen. Hier können gezielte Ansätze zum Risikomanagement gefunden werden, indem den… …Risikooberfläche Beispiel 4: Hier wurden mehr Einzelelemente (250) dargestellt. Dennoch ist die Grafik aussagekräftig. Es präsentiert sich eine eher einheitliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  I. Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften

  Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Wettbewerbsneutralität zu (so BFH-Urteil in BFHE 234, 59, BStBl II 2011, 858, Rz 12, m.w.N.). 276 3. Hier nur gewerbliche Prägung – keine originär wirtschaftliche… …geprägte Personengesellschaft zuvor – wie hier die KG bis 2006 – (originär) gewerblich tätig war. Daraus folgt nicht, die Beteiligungserträge einem… …. Umsatzsteuerrechtlich läuft die Sache indessen ganz anders; denn hier besteht mit der Vermietung und Verpachtung eine wirtschaftliche Tätigkeit, welche die… …entstandenen stillen Reserven (hier ab 2006) unverstrickt, also die Wertsteigerungen des Grundstücks in A während der Verpachtungstätigkeit nach der… …unterworfen werden können. Denn folgerichtig greift hier das Wettbewerbsargument nicht. Dann müssten die Erträge aus der Vermietung (unstreitig… …vor. − Und den Zeitraum ab 2006. Hier ist die KG unstreitig lediglich fiktiv gewerblich tätig und erzielt der Sache nach Einkünfte aus Vermietung und… …Wegzugsbesteuerung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 4g EStG oder den entsprechenden Vorschriften des AStG (§§ 2 ff. AStG). Dafür gibt es hier aber keine Rechtsgrundlage…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  A. Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

  Dr. Bernd Heuermann

  …der Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen sind. Im Streitfall stehen die Erhaltungsaufwendungen, um die es hier geht, mit der vom Kläger… …hier geht, denn nach § 631 Abs. 1 BGB ist der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Bei Dauerschuldverhältnissen und bei… …Dauerschuldverhältnis handelt es sich bei dem Typ des hier abgeschlossenen Werkvertrages aber nicht. Anders als z.B. bei Sukzessivlieferungsverträgen ist der Werkvertrag… …dort funktioniert die Zuwendung im Valutaverhältnis (hier zwischen Kläger und Vater) über ein Deckungs- (Vater und Handwerker) und Leistungsverhältnis… …herangezogen worden ist, muss er auch hier gelten. Eine andere Begründung ist nur möglich, wenn man die Mittelherkunft – anders als die ständige Rechtsprechung… …Haus seines Sohnes, des Steuerpflichtigen aus. Hier dürfte wohl klassischer Drittaufwand vorliegen, der nicht abziehbar ist. Kann es aber einen… …Verwendungsersatzanspruch (§ 994 BGB) nicht geltend macht? Man sieht: Fragen bleiben auch hier. Irgendwo verläuft die Grenze zwischen Eigen- und Drittaufwand. Wo genau sie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  II. Verzinsung bei Verlustrücktrag

  Dr. Bernd Heuermann

  …Aufteilung in Teil-Unterschiedsbeträge beim Verlustabzug § 233a AO 1977 enthält nämlich in Abs. 2a und Abs. 7 Sonderregelungen, die u. a. die hier vorliegende… …Vorschriften greifen im Streitfall nach Auffassung des BFH ein und führen hier dazu, dass der sich für das Streitjahr ergebende Unterschiedsbetrag von 0 € in… …schon dem Grunde nach ausscheide, wenn die Differenz zwischen der neu festgesetzten und der zuvor festgesetzten Steuer – wie hier – Null betrage; § 233a… …, nimmt er Bezug auf die in § 233a Abs. 3 Satz 1 AO 1977 enthaltene Definition dieses Begriffs. Diese Definition wird jedoch in der hier zu beurteilenden… …Urteils des BFH v. 30.6.2005 III R 76/03 (BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84) war. Die Klägerin hatte in ihrer hier maßgeblichen Handelsbilanz im Zusammenhang… …Verpächters. Hier schließt sich der I. Senat den Erwägungen des III. Senats an (BFH in BStBl II 2006, 84). Er ergänzt die Argumentation aber noch um weitere… …hier nicht der Fall war – an dem betreffenden Ort eigene betriebliche Handlungen vornimmt. Auch wenn die zu den Tankstellen gehörenden Behältnisse für…

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