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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  Ambulante Leistungen im Krankenhaus

  – Eine gewerbesteuerliche Betrachtung –
  

  Dipl.-Finw. Harald Klähn, Dipl.-Finw. Thomas Baumann

  …Nr. 6 Satz 2 GewStG die Gewerbesteuerpflicht begründen. Schwieriger gestaltet sich dagegen diese Beurteilung bei den hier interessierenden… …hier in Rede stehenden ambulanten Leistungen vom Krankenhausbegriff erfasst 4 ). Des Weiteren können nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V… …unterschiedslos zu ihrem Leistungsspektrum gehören, was so auch schon immer von der Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommen wurde. Bei der hier aufgeworfenen Frage… …Feststellung, dass die ambulante Versorgung von Patienten zu den Aufgaben gehört, die mit dem Betrieb eines Krankenhauses verbunden sind, hier weiterführend ist… …Entgelterhebung als solche – die es hier jedoch zu beurteilen gilt – für die Verwirklichung des begünstigten Satzungszwecks erforderlich ist. Nach dem BFH-Urteil… …Gewerbesteuer ungeeignet. 5. Die vom Krankenhaus erhobenen Entgelte bzw. die hier interessierenden Spartenergebnisse für die Personal- und Sachmittelgestellung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  I. Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgaben

  Dr. Bernd Heuermann

  …Betriebsprüfung 2/08 z.B. eine Bank, der KG ein Darlehen gibt. Ist Darlehensgeber – wie hier – allerdings ein Gesellschafter, ist die Unterscheidung zwischen… …eingelegtem Kapital und einem Darlehen schwierig. Hier kann es – wie der IV. Senat zutreffend hervorhebt – nicht darauf ankommen, wie die Beteiligten das Konto… …Fremdkapital und Eigenkapital der Gesellschaft mag zwar plausibel sein. Selbst dann, wenn der I-KG hier ein unentziehbarer Anspruch zusteht, wäre ihr Darlehen… …Gesamtbetriebsvermögen der Untergesellschaft (hier der Klägerin) auch die ihr zur Nutzung überlassenen Wirtschaftgüter der Obergesellschaft (hier der I-KG). Damit ist das… …Gewerbebetrieb. Nur in diesem Fall gleichen sie die auf der Ebene der Gesellschaft anfallenden Betriebsausgabe wieder aus. Zahlt die Gesellschaft aber – wie hier…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  II. Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA

  Dr. Bernd Heuermann

  …befindlichen Gesellschaft – hier: der S-GmbH – einen Gegenstand zur Nutzung überlässt bzw. einen bereits vorher überlassenen Gegenstand nicht abzieht… …funktionales Eigenkapital umqualifiziert wird und ein etwa vereinbartes Nutzungsentgelt (hier: der zwischen der Klägerin und der S-GmbH vereinbarte Mietzins) in… …als nachträgliche Anschaffungskosten hier nicht bedeutsam Entgegen der Sicht der Klägerin steht der Annahme einer Veranlassung durch das… …dass ein Verlust der Finanzierungshilfe zu nachträglichen Anschaffungskosten führt. So dürfte hier auch die eigenkapital ersetzende Gebrauchsüberlassung… …. Vergleichbar mit dem hier geprüften Erstattungsanspruch ist allerdings, dass nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO-E ein Anfechtungsrecht begründet wird. Anfechtbar sind… …Gebrauchsüberlassung wie sie hier vorlag) Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Zeitpunkt der Steuerentstehung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Liquidation (V R 56/17). Diese Entscheidung wird hier nur in ihren für die Praxis lehrreichen Teilen wiedergegeben. Das FG-Urteil ist ein Beispiel dafür, wie… …Vermögen eröffnet. In der Umsatzsteuererklärung für 2007 (das ist hier das Streitjahr) erklärte die Klägerin Umsätze von netto 23.500 EUR (Umsatzsteuer 19 %… …oder Unterlassungsleistungen auf die Beendigung der dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse an. Hier handelt es sich um eine derart zeitlich begrenze… …aufeinanderfolgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, nur unzureichend um (BFH-Urteil v. 26. 6. 2019 V R 8/19 [V R 51/16], BFH/NV 2019, 1211). Aber hier liegen… …Betrag entsteht. So verhält es sich hier aber nicht. Denn die Klägerin hatte nur eine Leasingrate vereinnahmt. Sie hätte aber – so der BFH – Zahlungen… …Kaufpreises und der Darlehenszinsen. Genau darum ist eine Leasingrate keine Anzahlung. Es besteht auch keine Steuerschuld nach § 14c UStG. Denn der hier…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  I. Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden GmbH-Gesellschafters an seine minderjährigen Kinder – Voraussetzungen für die Anerkennung eines Darlehensvertrags

  Dr. Bernd Heuermann

  …, oder spielt er sich auf der Tatsachenebene ab? Hier nur das klare Diktum des VIII. Senats: Nach der fortentwickelten Rechtsprechung versteht er die… …, 515, BStBl II 1988, 590). Eine solche Vereinbarung von Zinsen in der jeweils gutgeschriebenen Höhe lag hier vor. Auch die Gutschrift selbst beruht auf… …Vertreters – hier des Klägers – ist eine Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und des dinglichen Vertrages vorzunehmen (vgl. BGH v. 9.7.1980 V ZB 16/79… …nicht ganz klar geworden, trotzdem – weil die Sache immer wieder problematisch ist, soll sie hier dargestellt werden:. 6. Rechtliche Prüfung der neuen… …58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393; BFH v. 14.3.2003 X R 14/99, BFH/NV 2003, 1547, m.umf.N.). Ganz anders – so der BFH – im Streitfall. Denn hier… …25/02, BFHE 205, 470, BStBl II 2004, 787) ist zwischen der Vermögenssphäre auch des beherrschenden Gesellschafters, hier des Klägers und derjenigen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

  Stefan Daniel Littnanski

  …EStG Rn. 14 m. w. N.). Dem hat der BFH mit der hier abgedruckten Entscheidung nun eine Absage erteilt. Im Fall BFH VI R 18/14 lebte der Kläger in einer… …Wohnadresse“ sowie die „Pflege- und Grundversorgung“ gebucht habe. Dies könnte dafür sprechen, dass auch hier nur ein Vertragspartner vorhanden war, der sowohl… …kontaktiert (vgl. Abb. 2). Dafür könnte sprechen, dass der BFH hier von „Einsatzzentrale“ spricht. Zwingend ist dies jedoch nicht. Notruf- Bereitsteller/… …Notrufzentrale zum Kunden besteht hier nicht. Dritter Akteur wäre dann noch der – oftmals ebenfalls rechtlich selbständige – Rettungsdienst, der von der… …. Für den BFH kommt es hier auf die Dienstleistung der Rufbereitschaft an. Diese Dienstleistung wurde nicht in räumlicher Nähe zur Wohnung der Kundin… …Bereitschaftsdienstes, des Hausarztes, Pflege- oder Rettungsdienstes“ zahle. Abgesehen davon, dass der verwendete Begriff „Einsatzzentrale“ hier nicht recht zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Der persönliche, sachliche und zeitliche Umfang der Sperrwirkung bei der Selbstanzeige nach § 371 AO

  Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …bevollmächtigt wurde13 ). In der Praxis dürfte dieses Erfordernis jedoch weniger relevant sein, da die Vollmacht nicht formbedürftig ist und auch hier der in dubio… …. Umstritten ist allerdings die Frage, wann „Geringfügigkeit“ vorliegt24 ). Es kommt auch hier auf den Einzelfall an. Der Anzeigende hat anzugeben, welchen… …Selbstanzeige „dem Grunde nach“ zu erstatten und sich die Bezifferung der nachzuerklärenden Beträge vorzubehalten. Hier besteht jedoch die Gefahr, dass die… …Vertreter dort hinbegeben. Hier dürfte der erste Kontakt mit dem Prüfer zum Ausschluss der Selbstanzeige führen34 ). Steuerliche Prüfungen sind solche… …jedoch keinen Außenprüfung dar, so dass auch hier das Erscheinen des Prüfers bei der Gesellschaft keinen Ausschluss der Selbstanzeige für die… …oder sonstige Mitarbeiter handelt 43 ). Dafür spricht der Wortlaut des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a) AO, hier der Begriff „erscheinen“. Dieser setzt zumindest… …hier: Joecks in: Franzen/Gast/Joecks, § 371, Rn. 177; a.A.: Kohlmann, § 371, Rn. 177; Blesinger in: Kühn/von Wedelstädt, AO/FGO, § 371, Rn. 19. 62)… …sich die Streitfragen auf das „Kennenmüssen“ konzentrieren werden. Hier „hilft“ der Gesetzgeber den Strafverfolgungsbehörden mit einer widerlegbaren… …der Lage war, die Tatentdeckung zu erkennen 81 ). Hier ergeben sich Parallelen zur Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tatbestandsverwirklichung, die… …, von denen der Steuerpflichtige weiß oder wissen muss, dass sie ganz oder zum Teil entdeckt sind. Wie bei § 371 Abs. 2 Nr. 1 b) AO ist auch hier der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Übernahmefolgegewinn – Eine oftmals übersehene Problemstellung

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …Übernahmefolgegewinns ist die Pensionszusage bei der Verschmelzung einer Ein-Personen-GmbH auf ihren einzigen Gesellschafter nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 UmwG. Hier ist die… …Personengesellschaft – hier ist gem. § 191 Abs. 2 UmwG auch die GbR als Zielrechtsform möglich – anzustreben. 3 Hier wird auch nach der Verwaltungsauffassung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2013

  Steueraufsicht und Betriebsprüfung in der Zeit der Kassenandroiden und ohne INSIKA – Grundgedanken, Ziele, Risiken und zweitbeste Lösungen – Teil III –

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …, Training) in den Berichten unversteuert bleiben, sind hier gar nicht nötig, weil durch passabel bedienbare „Zusatzfunktionen“ in Verbindung mit der… …frei gestaltet werden können. Alle Prüfgrundlagen sind hier stets hinsichtlich ihrer technisch-zahlenmäßigen Werdung zu hinterfragen. Aus der Sicht des… …hier ist es vorteilhaft, wenn sich keine fortlaufenden Nummern bzw. Buchungszeiten auf der Rechnung befinden, welche deren Inhalte in der… …angesetzt. Hier werden nicht ganze Rechnungen gelöscht, sondern Einzelprodukte aus Geschäftsfällen entfernt. Bei Abschluss wird dann aus den dauerhaft… …Ver- Die steuerliche Betriebsprüfung 1/13 Abbildung 18: Datenbank als Erfassungsgrundlage zur Nachnummerierung hier alle Optionen offen sind, um die… …hier spurlose Veränderungen verhindert werden. Diese Maßnahmen bzw. Einrichtungen sind in der Beschreibung der Einrichtung 131 anzuführen und zu erklären… …, RegK, …, Zapper, StBp 2009, 253 ff. Die technische Schwindelentwicklung wird nicht heute und hier stehen bleiben. IT-Betrugsbekämpfungsexperten warnen… …ausgedruckt (Abb. 23) – auch hier sind wieder die einzelnen Produkte mit ihren Preisen angeführt und der Endbetrag. Es gibt eine Betriebsbezeichnung und ein… …sichere und exakte Lokalisierung der Buchung in einer Vollständigkeitsdokumentation (so eine solche geführt wird). Auch hier besteht geringes Risiko der… …trotz Zwang zur „Journal“-Vorlage in Datenform. Die BP kann hier mittels Prüfsoftware kaum Auffälligkeiten finden. Die an sich mühseligen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Haftung des Steuerberaters bei Verletzung von Regelungen des Datenschutzrechts

  Verletzung des Mandatsgeheimnisses durch Homeoffice?
  

  Katja Wolpert

  …. Das bedeutet zum einen, dass der Mandant insbesondere vorab einwilligen muss, dass eine Kommunikation per E-Mail, DropBox oder Cloud erfolgt. Auch hier… …vermeiden. Bei einer Speicherung und Verwendung einer Internet-Cloud ist sicherzustellen, dass hier eine vertrauenswürdige Speicherstelle verwendet wird… …bereits im Vorfeld über die Planung und Umgehungswege informiert wird. Die Abgabenordnung sieht hier u. a. vor, dass Umgehungsweisen als unwirksam angesehen… …die Steuerberater eine entsprechende Regelung verabschiedet werden wird, wird abzuwarten sein. Allein aus der Tatsache, dass den Rechtsanwälten hier… …hinwirken und belehren. Die „Scharfschaltung“ der DSGVO zum 25. 05. 2018 hat hier zu einer erneuten Überarbeitung und Bewusstmachung der Pflichten geführt… …kann, dass die von ihm übermittelten Informationen nicht doch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden, sollte der Steuerberater hier die Risiken… …beruflichen Computers ist zuerst zu entscheiden, ob dem Mitarbeiter die private Nutzung erlaubt oder ausdrücklich untersagt wird. Hier sind entsprechende… …. 24 § 46 Nr. 7 BDSG, Art 4 Nr. 7 DSGVO. 25 Hier und in der Folge als Oberbegriff verwendet für Laptop, Tablet und sonstige genutzte Hardware. 26 BAG v… …datensichere Übertragung an den Mandanten sicherstellen. Auch hier sollte genau darauf geachtet werden, welche Software zum Einsatz kommt. Aktuell in der Presse… …erscheint hier als Negativbeispiel die Software „Zoom“. Am 1. 4. 2020 hat die Tagesschau 27 darüber berichtet, dass sich die New Yorker Staatsanwaltschaft…

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