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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  I. Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage – Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung – Anfechtungsgegenstand – Kausalzusammenhang

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …bereits absehbar gewesen sei, dass die Hauptforderung demnächst nur noch im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldet werden könne. Hier sei der… …geworden und hat es unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand (hier: mündliche Verhandlung des Revisionsgerichts über die Rechtmäßigkeit des… …, mit Rspr. Nachw.). Ob ein solches Interesse gegeben ist, hängt von den konkreten Gegebenheiten des einzelnen Falles ab. Es kann sich – wie es hier… …Aufrechnung i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO „durch eine anfechtbare Rechtshandlung“ erlangt hat, sofern es – wie hier einstweilen unterstellt werden soll –… …unzulässig) ungeachtet dessen, ob die anfechtbare Rechtshandlung – wie hier – die Begründung der Hauptoder ob sie die Begründung einer Gegenforderung zur Folge… …eingehend – diese Frage bejahend – Onusseit in Festschrift für Walter Gerhardt, a.a.O., S. 730 ff.), weil ein solcher Sachverhalt hier nicht vorliegt; der… …Insolvenzverfahrens gegen einen durch einen Vorsteuerüberhang ausgelösten Vergütungsanspruch des Insolvenzschuldners (dort ebenso wie hier: aufgrund der Vorsteuer aus… …Schritt ferner liegen als nähere, unanfechtbare Rechtsfolgen, z.B. ein die Aufrechnungslage herbeiführender Vertragsschluss oder – wie hier – die… …, nicht aber für vom Gesetz aufgestellte „Bedingungen“, unter denen nach vorgenannter Rechtsprechung des Senats Ansprüche der hier strittigen Art stehen. §… …140 Abs. 3 InsO ist daher nach Auffassung des erkennenden Senats in dem hier strittigen Zusammenhang unmittelbar, zumindest aber entsprechend anzuwenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Rechnungen

  …. 2 Satz 3 UStDV (a. F.) sind dem Vergütungsantrag neben weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen auf elektronischem Weg die Rechnungen und… …. Hier hatte die Klägerin die danach erforderlichen Rechnungen zu den Antragspositionen 1 und 13 innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist eingereicht und… …Tat entsprachen hier die Antragspositionen 1 und 13 den Mindestvoraussetzungen. Denn sie enthielten unter Berücksichtigung der Firmenbezeichnungen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  II. Abgekürzter Vertragsweg

  Dr. Bernd Heuermann

  …bezahlt die Handwerker nur, um sich ihrerseits bei Herrn K. zu befriedigen, haben wir kein Problem: Denn hier hat Herr K. ganz unstreitig Aufwand und kann… …gegeben hat. Denn auch hier wendet die Mutter ihrem Sohn Geld zu, indem sie den in dessen Interesse geleisteten Betrag nicht zurückfordert und so das… …erbringt, also in eigener Person renoviert. Hier ist zu unterscheiden: Wird sie statt Herrn K. tätig, so wären das Eigenleistungen, die grundsätzlich keine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  II. Neues vom abgekürzten Vertragsweg

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …45/07, BFHE 220, 264, BStBl II 2008, 572). Man benötigt eine Zuwendung im Verhältnis des Steuerpflichtigen – hier der Klägerin – zum Dritten (demjenigen… …, der die Handwerksleistungen in Auftrag gibt, hier die GmbH), denn sonst läge ja Drittaufwand vor. Allein aufgrund der Zuwendung – man spricht hier…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Daniel Rüscher: Internationalisierung und Digitalisierung der Buchführung im deutschen Steuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …Duncker & Humblot, Berlin ISBN 978-3-428-18687-7 1. Aufl. 2023 653 Seiten Die hier vorzustellende Arbeit wurde im Jahr 2021 an der Freien Universität Berlin… …, dass es hier „zwar noch eine Vielzahl von rechtlichen Streitpunkten“ gebe. Mit einer „wissenschaftlich-methodischen Herangehensweise“ würden sich jedoch… …liegenden Norm haben dürfte“ (S. 436 f.). Zum anderen werden die Handlungsoptionen der Finanzverwaltung untersucht (Kapitel E). Hier geht es vor dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Hruschka/Peters/von Freeden (Hrsg.): Steuerliche Betriebsprüfung

  Stefan Daniel Littnanski

  …sieht. Beispielhaft sei hier der betriebsprüfungsrelevante Dauerbrenner der „offenen Ladenkasse“ erwähnt, zumal zu diesem Thema in jüngster Zeit wieder… …Dienstleistungen, welche vom Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO nicht erfasst sind. Brenner bezieht sich hier auf eine Rechtsprechungs- (BFHE 257, 523) und… …an den Prüfer, das steuerlich „richtige“ Ergebnis zu finden, einem solchen „Prüfungsbasar“ entgegen. Vielmehr ermittelt hier eine Behörde mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ – Eine Würdigung – Teil II –

  Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Univ.-Professor Steuerberater Dr. Günther Strunk

  …. Bei dieser Aufzählung ist grundsätzlich zu kritisieren, dass hier eine Abstimmung mit anderen, bereits bestehenden Aufzeichnungs- und… …, etwas Anderes gilt möglicherweise bei Dauersachverhalten. Außerdem enthält die RVO hier einen Widerspruch. Ausweislich der beispielhaften Aufzählung der… …. Außerdem wäre es auch hier möglich gewesen, den Aufwand für den Steuerpflichtigen zu verringern, ohne dass dies zu einem Informationsverlust für die… …erfolgt, dass kein Nahestehen vorliegt. Letztlich versucht hier der Verordnungsgeber die Mängel des § 1 Abs. 2 AStG zu korrigieren. Hierfür ist jedoch die… …wissen, dass hier über etliche Ebenen eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht. Außerdem wird eine Beschreibung der Tätigkeitsbereiche des… …Funktionsanalyse ergeben sich Überschneidungen mit der Darstellung der Organisation des Unternehmens. Außerdem wird dem Steuerpflichtigen hier zusätzlich die… …, was „wesentliche“ eingesetzte Wirtschaftsgüter sind. Bemerkenswerterweise werden hier Teile der immateriellen Wirtschaftsgüter, die bereits in § 4 Nr. 2… …führen. Wenn etwa eine Gesellschaft als Lohnfertiger tätig ist, wird diese Gesellschaft regelmäßig nach der Kostenaufschlagsmethode vergütet. Warum hier… …strengeren Dokumentationsanforderungen unterliegen würden. Al lerdings muss sich der Verordnungsgeber auch hier die Frage gefallen lassen, warum er seine… …Flexibilität geschaffen wird, entsteht hier der Eindruck, dass im Ergebnis keine konkrete Regelung getroffen werden soll. Insbesondere wird das Bestreben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

  Die vermögensverwaltende Personengesellschaft

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Rainer Bierenstiel

  …nicht abschließend definiert. § 18 EStG befasst sich in Absatz 1 Nr. 4 mit dem Begriff der Vermögensverwaltung, allerdings werden hier Einkünfte aus der… …Personengesellschaften dem jeweils beteiligten Gesellschafter anteilig zugerechnet werden. Es liegt hier insoweit kein Betriebsvermögen vor, deshalb sind Gewinne aus der… …Kapitalvermögen sinngemäß anzuwenden. Beachtlich ist hier, dass hier Vorschriften aus den Überschusseinkunftsarten auf eine Vorschrift für Gewinneinkünfte verweisen… …Kapitalerträge eine (Teil-)Buchhaltung zu führen, um hier ein Privatkonto und Eigenkapitalkonto mit Entnahmen und Einlagen für die Berechnung von möglichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  I. Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …BFH hier seine Grundsätze erneut durchdekliniert, dokumentiert diese Entscheidung im Einklang auch mit anderen Senaten – z. B. des IX. Senats des BFH –… …zu bestimmen, ob bei einem Fortbildungslehrgang, der – wie im hier – nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen stattfindet, neben den reinen Kursgebühren… …indizierten Anteil entfällt. Man kann hier von einer privaten Infizierung des steuerrechtlich bedeutsamen Anteils der Aufwendungen sprechen. 122 Die steuerliche… …ist (§ 118 Abs. 2 FGO). Davon konnte der BFH hier ausgehen: Das FG ist aufgrund einer umfassenden Tatsachenwürdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass die… …Münster stattgefunden. Niemand käme hier auf die Idee, den beruflichen Anlass in Zweifel zu ziehen, obschon Münster auch für private Unternehmungen etwas zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2012

  II. Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …den Klägern, um die es hier geht, hat das FG nach den vom ihm festgestellten Vertragsinhalten als Auftragsverhältnisse ausgelegt. Dem hat der BFH… …freistellt noch ihm seine Aufwendungen ersetzt. Hier sollte im Innenverhältnis der Kläger untereinander die Klägerin sämtliche Aufwendungen des Klägers aus… …geltend gemacht, denn der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB verjährt – worauf die Revision zutreffend hinweist – nach § 195 BGB (hier in Verbindung… …Vereinbarungen tatsächlich nicht durchgeführt. b) Keine Zuordnung durch Bestehen eines Aufwendungsersatzanspruchs Der Aufwand, um den es hier geht, ist auch nicht… …zutreffend ausführt, bestehen derartige Aufwendungsersatzansprüche hier allein – und allenfalls – aufgrund der als Treuhandverhältnisse auszulegenden…

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