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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  II. Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50). Die… …89 Abs. 2; StAuskV § 2 Abs. 3 BFH-Urteil vom 2. September 2010 – VI R 3/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin war zunächst Mitglied der… …ZVK. Die bisherigen Mitglieder der ZVK wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2001 Mitglieder der YZVK. Sie hatten an die YZVK zum Ausgleich der mit der… …gerichtete – Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) ist zulässig. Sowohl die Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) als auch deren Aufhebung stellen Verwaltungsakte i.S… …. des § 118 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) dar. Zwar hat der BFH in seiner früheren Rechtsprechung der Anrufungsauskunft nach § 42e EStG lediglich den… …Ermessenserwägungen lassen (§ 102 Satz 1 FGO), muss die Ermessensentscheidung der Verwaltung begründet werden (vgl. § 121 Abs. 1 AO). Dabei müssen die bei der Ausübung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Art. 203 Richtlinie 77/388 Art. 21 Nr. 1 Buchst. c Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den… …. September 2018 – V R 32/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist aufgrund mehrerer Verschmelzungen Gesamtrechtsnachfolgerin der GGmbH (GmbH). Die GmbH… …rechtzeitig und vollständig beseitigt hat“ (EuGH-Urteil Stroy trans v. 31. 1. 2013 C-642/11, EU:C:2013:54, Rz 33). Auch unionsrechtlich darf danach auf die… …aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat aber einen Anspruch auf Billigkeitserlass in Bezug auf die… …1 AO in seiner in den Streitjahren geltenden Fassung können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende… …. 1 Satz 2 UStG). Dies rechtfertigt sich aus dem hiermit verfolgten Zweck, einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegenzuwirken (vgl. hierzu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2007

  Einkunftserzielung auch bei Leibrenten?

  Dr. Helmut Schuhmann

  …Einkunftserzielung auch bei Leibrenten? Von Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Helmut Schuhmann, München I. Einleitung Die OFD Hannover 1 ) hatte… …2b Satz 1 EStG beurteilt. Sie hatte das Modell dahin beschrieben, dass deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften kreditfinanzierte… …, dass auch die Erzielung von Einkünften aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG die Absicht voraussetze, auf die voraussichtliche Dauer der… …Regelfall der Gesamtdauer der Vermögensnutzung. Einzubeziehen seien allein die im Zeit- 1) Vfg. v. 16.4.2002 S 2212 – 3 StO 223, S 2255 – 342 – StH 215, FR… …. 27.2.2003 V 166/99, EFG 2003, 1002. 5) BFH v. 20.6.2006 X R 3/06, ZSteu 2006, R-610. Das FG Köln, Urt. v. 25.10.2005 1 K 1518/02, EFG 2006, 741, hatte die Rev… …ständige Rechtsprechung bezeichnet wurde, wonach Einkünfte aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG erzielt, wer die Absicht hat, auf die… …Steuerpflichtige durch seine Tätigkeit einen Einnahmeüberschuss erzielen werde, sei das jeweilige Rechtsverhältnis heranzuziehen. 1. Grundsätze III. Eigene Meinung… …enthalten, sondern lediglich in § 15 Abs. 2 Satz 1 und in § 15 Abs. 3 Satz 1 EStG und hier nur aufgrund Richterrechts. § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG geht lediglich… …realistisch beurteilt werden. Dazu bedarf es eines entsprechen- 15) BFH v. 20.6.2006 X R 3/06, ZSteu 2006, R-610. Das FG Köln, Urt. v. 25.10.2005 1 K 1518/02… …Einkünfte zu erzielen (sog. Einkünfteerzielungsabsicht), konstituierendes Merkmal steuerbarer Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 EStG sei und damit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Die Facebook-Präsenz der Steuerkanzlei

  Datenschutzrechtliche Haftungsfallen und Rechtsfolgen bei der Nutzung einer Facebook Fanpage
  

  Rechtsanwältin Katja Wolpert

  …. Einleitung Das Datenschutzrecht (insbesondere die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) 1 und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2… …wie auch die zur besonderen Berufsverschwiegenheit verpflichtenden berufsrechtlichen Regeln (z. B. § 57 Abs. 1 StBerG 3 , § 5 BOStB 4 und § 62 StBerG… …Steuerberaters anzuwenden. II. Die Facebook Fanpage der Steuerkanzlei 1. Was ist eine Facebook Fanpage? Facebook gewährt nicht nur Privatpersonen, sondern auch… …diversen Medien in Bezug auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Musterregeln (AGB) und des Datenschutzes für Unternehmen. 1 Neufassung durch das Gesetz… …, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 v. 4. 5. 2016, 1. 3 Steuerberatungsgesetz, neugefasst durch Bekanntmachung… …juris/document/document_print.jsf?docid=228677&text=&dir=&doclang=DE &part=1&occ=first&mode=DOC&pageIndex=0&cid=10093370, zuletzt abgerufen am 22. 1. 2021. 8 Wolpert, StBp 2020, 172 ff. 124 StBp 05.21 Wolpert, Die… …25. 5. 2018 ergangen sind. 1. EuGH v. 5. 6. 2018 Der EuGH hatte bereits am 5. 6. 2018 17 entschieden, dass der Facebook Fanpagebetreiber neben Facebook… …am 27. 1. 2021. 22 § 2 Nr. 1 TMG. 23 Telemediengesetz v. 26. 2. 2007, BGBl. I 2007, 179, u. a. geändert zum 1. 10. 2017 durch das… …, zuletzt abgerufen am 15. 10. 2020. 24 § 5 TMG. 25 §§ 13 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1, § 13 Abs. 6 Satz 2; § 15 Abs. 3 Satz 2 TMG. 126 StBp 05.21… …Angelegenheit erneut zur Entscheidung angenommen. Es bleibt abzuwarten, wie er nun hier erneut entscheidet. 6. DSK v. 1. 4. 2019 Am 1. 4. 2019 hat die Konferenz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Arbeitszimmer und Betriebsräume – Hinweise zur Abgrenzung und Abzugsfähigkeit – Teil I –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Richter am FG Guido Körner

  …Arbeitszimmer und Betriebsräume – Hinweise zur Abgrenzung und Abzugsfähigkeit 1 ) – Teil I – Von Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Calw, und Richter… …Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind, ist in vier Entscheidungsebenen zu unterscheiden. Dies sind Folgende: – Entscheidungsebene 1 Abgrenzung zu §… …12 EStG 1) Bernd Neufang ist Dekan des Fachbereichs I Steuern und Prüfungswesen der Fachhochschule Calw Hochschule für Wirtschaft und Medien sowie… …Entscheidungsebene 4 Behandlung des häuslichen Arbeitszimmers I. Erforderlich ist eine so gut wie ausschließliche berufliche/betriebliche Nutzung 1. Eine private… …Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden; die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG greift in diesem Falle nicht ein 12 )… …. 1. Betriebsstättenähnlicher Raum Hier gilt folgende Systematik: Nach der Rechtsprechung des BFH werden Räume, die nach ihrer örtlichen Lage… …ist und wenn, um zu diesem zu gelangen, der Eingangsflur betreten werden muss, über den allein auch die Wohnung zu erreichen ist. 1. Die Häuslichkeit… …. II 2003, 519. 21) BFH, Urt. v. 19.10.2001 VI R 131/00, BStBl. II 2002, 300. 22) R 161 Abs. 1 Satz 1 EStR. 23) BFH, Urt. v. 13.11.2002 VI R 164/00… …, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist grundsätzlich ein „häusliches“ Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG… …Arbeitszimmer kann auch dann „häuslich“ i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG sein, wenn es sich in einem Anbau zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen befindet und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  I. Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung – Anschlussprüfung bei Freiberuflern

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Anschlussprüfung bei Freiberuflern 1. Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und… …werden. § 147 Abs. 6 Satz 2 AO, § 200 Abs. 2 AO, § 6 BpO 2000, § 5 AO BFH-Urteil vom 16. Dezember 2014 – VIII R 52/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger… …der Kläger im Wesentlichen geltend, die Prüfungsanordnung sei rechtswidrig. Das FA habe eine unzulässige Anschlussprüfung i.S. des § 4 Abs. 1 BpO 2000… …Abs. 3 EStG – wie im Streitfall – in Bezug auf alle Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Dies umfasst… …Berufsgeheimnisses auf der Grundlage des § 200 Abs. 1 Satz 2 AO zur Mitwirkung verpflichtet, weil – das Steuergeheimnis (§ 30 AO) uneingeschränkt für die auf Grund des… …Voraussetzungen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO lagen allerdings vor; ebenso war im Streitfall nach den für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  Berechnung von Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinnen – Teil II

  Hans Walter Schoor

  …Schlussbilanz auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu erstellen (§ 4 Abs. 1 EStG i.V.m. § 6 Abs.2 EStDV). Die letzte Schlussbilanz schließt die (laufende)… …eine Veräußerungsbilanz aufzustellen. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§ 243 Abs. 3 HGB, § 5 Abs. 1 EStG und § 141 Abs. 1 Satz 2 AO) beziehen… …, den Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn gemäß § 16 Abs.2 Satz 1 EStG mithilfe einer Aufgabe- oder Veräußerungsbilanz zu ermitteln. Aus § 16 Abs. 2 EStG… …. 3.7.1991 X R 163-164/87, BStBl. II 1991, 802. 33) Vgl. jedoch § 1 Abs. 1a UStG, wonach die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen… …Ansicht man für zutreffend hält, kann der Gewinn nach folgender Differenzrechnung ermittelt werden: Methode 1: Übernahme der Schulden gehört nicht zum… …Veräußerungsgewinn errechnet sich (ohne Aufstellung einer Veräußerungsbilanz) wie folgt: Nach der Methode 1: Veräußerungspreis (Barzahlung) 300.000 u ./… …31.12.2005 veräußert A das Hotelgebäude nebst Ausstattung an B für 1 Mio. Euro. An Veräußerungskosten entstehen 15.000 Euro. Das Restaurant betreibt A weiter… …nicht getilgt, sind Schuldzinsen, die z.B. auf das Darlehen entfallen, nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig. IV. Berechnung des Aufgabegewinns 1… …Gewerbebetriebs (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Dementsprechend ist der Aufgabegewinn nach § 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 i.V.m. Abs. 2 EStG zu ermitteln. Hiernach ist… …Steuerpflichtigen ab. Das in sie aufzunehmende Betriebsvermögen ist noch nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder des § 5 EStG zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG) und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  III. Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen 1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses… …sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen. EStG § 33 BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 – VI R 42/10, BFH/NV 2011, 1426 1. Sachverhalt Anmerkung… …gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). b) Bei den… …ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Zugleich hat der Senat darauf verwiesen, nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG außergewöhnliche Belastungen nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Die Bedeutung der Gläubiger- und Empfängerbenennung nach § 160 AO im Steuerstrafrecht

  Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller

  …steuerpflichtigen Einkünften erfasst sind. Für diese Fälle kann die Finanzbehörde nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO vom Steuerpflichtigen die Benennung des Gläubigers und… …Zahlungen nicht zu benennen. Er nimmt damit lediglich den steuerlichen Nachteil der – völligen oder teilweisen – Nichtabzugsfähigkeit der Ausgaben auf sich. 1… …Betriebsausgaben geltend zu machen, und hinnimmt, dass die Berücksichtigung als gewinnmindernde Ausgabe unterbleibt (§ 160 Abs. 1 Satz 1 AO), ohne gegen… …StGB) und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB) als ausreichend angesehen, dass die von dem Beschwerdeführer geführte… …bei Buchung von Betriebsausgaben ohne Empfängerbenennung 1. Bereitschaft zur Empfängerbenennung Hat ein Steuerpflichtiger die geltend gemachte Leistung… …Tatsachen, solange der angegebene Gewinn zutreffend ermittelt ist. III. Steuerhinterziehung bei Benennung eines fingierten Zahlungsempfängers 1. Strafbarkeit… …Angabe fingierter Firmen ist die Schwelle vom Vorbereitungs- zum Versuchsstadium noch nicht überschritten. Die Finanz- 1) BFH v. 17.12.1980 I R 148/76… …Anwendungsbereiches. aa) Inhalt der Norm Gem. § 160 Abs. 1 Satz 1 AO sind Schulden, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu… …einem Steuerpflichtigen mit Sicherheit Betriebsausgaben entstanden sind. 4 ) Das Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO setzt voraus, dass der… …Steuerpflichtige solche Ausgaben steuermindernd geltend macht, andernfalls kann es nicht zum Betriebsausgabenabzug kommen. bb) Bedeutung des § 160 AO § 160 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  II. Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs 1. Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb… …Hinzuschätzung berechtigt. § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 158 AO, § 162 AO, § 5 AO, § 96 Abs. 2 FGO BFH-Urteil vom 25. März 2015 – X R 20/13 304 Die steuerliche… …Betriebsprüfung 10/15 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger sind Eheleute, die in den verbliebenen Streitjahren 2001 und 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt… …einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Die für eine Schätzung des FA nach § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO sowie des FG nach § 96 Abs. 1 Satz 1…

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